Foto: Copyright: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf

Sprung in tödliches Abenteuer

Senat muss Bundeswehrwerbung im Kaifu-Freibad stoppen

Seit einigen Tagen hängt am Sprungturm des Kaifu-Freibades in Eimsbüttel ein Werbe-Transparent mit der Aufschrift „Karriere Sprung – Marine kann Meer“ und einem Kriegsschiff in der Mitte.

„Ein Schwimmbad dient dem Schwimmenlernen und dem Freizeitvergnügen. Im Kaifu-Freibad halten sich regelmäßig auch kleine Kinder und Jugendliche auf und sind dann zwangsläufig mit dieser zynischen Bundeswehrwerbung konfrontiert. Soldat_innen der Bundeswehr waren seit deren Existenz dem Tod auf dem Schlachtfeld nie so nahe wie heute. Kluge junge Menschen wissen, dass sie fallen können, während die Aktienkurse der Rüstungsindustrie steigen. Der Bundeswehr fehlen Menschen, die gewillt sind in den Krieg zu ziehen und zu sterben. Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land und in Hamburg sind nach wie vor friedenstüchtig. Regelmäßig sprechen sich Befragte mehrheitlich für Diplomatie statt Kriegseskalation aus. Um das zu verändern unternehmen Bundeswehr und Verteidigungsministerium immer skurilere Schritte und breit angelegte Werbekampagnen. Der Senat ist in der Verantwortung die zynische Kariieresprung-Kampagne sofort zu stoppen, denn Bäderland ist in öffentlicher Hand“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer.

Mehmet Yildiz, ebenfalls fraktionsloser Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, betont, „die Badegäste aus dem Stadtteil fühlen sich zu Recht belästigt von dieser Verrohung der Rekrutierungsmethoden der Bundeswehr, die ihre Fregatten sogar ins Südchinesische Meer und vor die Küste des Gazastreifens schickt. Längst gilt die Beschränkung des Auftrags der Bundeswehr auf die Landesverteidigung nicht mehr. Deutsche Soldat_innen haben in Afghanistan ihr Leben verloren und sind nicht nur als Ausbilder auch am Krieg in der Ukraine beteiligt. Die NATO war es die mit dem Krieg in Jugoslawien als erste Macht erneut in Europa Krieg führte. Wir benötigen diplomatische Initiativen, anstatt eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und weltweiter Eskalation. Als Sportausschuss-Mitglied der Bürgerschaft kann ich nur sagen: Bundeswehr und Schwimmsport sind wie Feuer und Wasser.“

„Es sind auch viele Migrant_innen, die das Kaifu-Bad nutzen. Menschen die gerade aus dem Krieg kommen, können durch die martialische Werbung retraumatisiert werden. Es ist unglaublich, dass der Senat nach den Anwohnerprotesten seine Bäderland-Chefs noch nicht angewiesen hat die Werbebanner in der Freizeitoase Kaifu-Bad zu entfernen. Die Jugend will nicht sterben sondern schwimmen. Vom Preis eines Kriegsschiffes können viele Schwimmbäder gebaut werden, die wir dringend bräuchten weil immer mehr Grundschulabsolventen nicht schwimmen können. Unsere Kinder und Jugendlichen leiden unter hohen Eintrittspreisen. Mit einem Bruchteil der Ausgaben für Hochrüstung und Kriegsunterstützung wäre freier Eintritt für alle möglich und es gäbe einen Ansturm auf neu zu bauende öffentliche Schwimmbäder und nicht auf vermeintliche Feinde“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete Metin Kaya.

#Kaifu-Bad #Bäderland #Bundeswehrwerbung #Frieden

Foto: Copyright: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf

Die Veranstaltung des rechtsextremen Asow-Regiments am 26.07.2024 in Hamburg hat keinen Platz in einer Demokratie

Am 26.07.2024 findet eine Veranstaltung von Soldat_innen des Asow-Resigments in Hamburg statt. „Das Asow-Regiment ist nach wie vor eine rechtsextremistische Organisation und verherrlicht den Nationalsozialismus. Darüber kann aller Versuch des Greenwashings nicht hinwegtäuschen. Dass ein solche Organisation in Hamburg eine Veranstaltung zur Eigenwerbung und Rekrutierung von neuen Mitgliedern durchführen will, ist historisch und rechtlich mehr als bedenklich. Der Senat ist gefragt alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine solche Veranstaltung zu verbieten“, fordern die fraktionslosen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz und Martin Dolzer.

Ein Waffenverbot für Asow war im Jahr 2018 in den USA im Rahmen eines Gesetzespakets mit der Begründung erlassen worden, dass es sich beim Asow-Regiment um eine ultranationalistische Organisation, die offen Neonazis in ihre Reihen aufnimmt, handelt. Zudem haben sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International über „glaubwürdige Vorwürfe" von "Folter und anderen ungeheuerlichen Misshandlungen" durch Asow und andere Freiwilligeneinheiten berichtet. Auch Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen haben der Gruppe seitdem mehrfach humanitäre Verstöße vorgeworfen.

„Die Verbindungen des Asow-Bataillons zu rechtsextremen und quasifaschistischen Persönlichkeiten und Nazisymbolen sind in den westlichen Medien gut dokumentiert. Seit 2022 hat das Asow-Regiment sein Erscheinungsbild zwar oberflächlich geändert und wurde in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert. Die Asow-Soldat_innen verfolgen jedoch nach wie vor eine rechtsextreme Ideologie und schmücken sich mit faschistischen Symbolen wie der Wolfsangel und der Schwarzen Sonne. Die Ideologie von weißer Vorherrschaft und Neonazismus, die vom Asow-Regiment nach wie vor vertreten werden, sind inakzeptabel und haben keinen Platz in einer demokratischen Welt,“ erklärt Martin Dolzer.

„Kürzlich wurde das Waffenlieferungsverbot gegen Asow in den USA aufgehoben. Das zeigt lediglich, dass die USA und die EU mittlerweile bereit sind selbst die Prinzipien des Antifaschismus aufzugeben, damit die ukrainische Armee im nicht gewinnbaren Stellvertreterkrieg gegen Russland weiter Soldaten verheizen kann. Es besteht die Gefahr, dass jede künftige ukrainische Regierung, die einen Kompromissfrieden mit Russland schließen will, wahrscheinlich mit bewaffneten Protesten von Asow und anderen rechtsextremen Gruppen konfrontiert sein wird. Das kann dann eine echte Gefahr für den ukrainischen Staat darstellen , so wie es bereits 2014 der Fall war.“, betont Mehmet Yildiz.

Die 3. Sturmbrigade in der das Asow Regiment organisiert ist, inszeniert sich bis heute als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und deren bewaffneten Arm, der Ukrainischen Aufständischen Armee, die einst zu den willigsten Helfern beim Holocaust und im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zählten. Weiterhin bewundert werden von Soldat_innen des Asow-Regiments auch Hitlers Elitekrieger: Diverse Symbole der 3. Sturmbrigade sind in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffengrenadierdivision Dirlewanger, die für massive Kriegsverbrechen berüchtigt ist.

Deutlich wurde die rechtsextremistische und offen menschenfeindliche Kontinuität zuletzt dadurch, dass ein Soldat des Asow-Regiments bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz im Juni 2024 auf seinem Instagram-Account ein T-Shirt der russischen Band M8l8th mit dem Ausspruch "Where we are, there is no place for anyone else" ("Wo wir sind, ist kein Platz für irgendjemand anders") postete. Historiker schreiben das Zitat Adolf Hitler zu. Der ausgeschriebene Name der Band lautet „Molot Gitlera“ und bedeutet "Hitlers Hammer". Auf einem weiteren von dem gleichen Soldaten hochgeladenen Bild steht er vor einem Bildschirm, auf dem ein Zitat Hermann Görings zu sehen ist, in dem er Ehen zwischen Menschen jüdischen Glaubens und Deutschen verurteilt. Die Freundin des Soldaten kommentiert das Bild mit den Worten „Gott sei Dank bin ich keine Jüdin". Der Soldat antwortet darauf mit einem weißen Herz.

Mit der Veranstaltung in Hamburg und einer damit zusammenhängenden Europatour verfolgt Asow dem Aufruf gemäß das Ziel, „Fans im Ausland zu treffen“. Aus der Ankündigung geht zudem hervor, dass Geldakquise und Werbung für das Branding von Asow – mit eigenen Filmproduktionsfirmen, Modelabels, Verlagen und einer Netflix-Serie geplant ist. In dem Aufruf heißt es an ukrainische Geflüchtete in Deutschland gerichtet: „Wir wissen, dass ihr die Heimat vermisst. Ihr könnt euch unseren Reihen anschließen.“ Asow hat sich mit einem Ableger von „Centuria“, einer der größten Neonaziorganisationen der Ukraine, deren militärischer Arm ebenfalls in die 3. Sturmbrigade eingegliedert ist, bereits in Magdeburg verankert.

In Hamburg wird die Veranstaltung am 26.07.2024 vom Verein „Feine Ukraine“ organisiert.

„Wir haben am Freitag eine Schriftliche kleine Anfrage (siehe Anhang) zu der Veranstaltung eingereicht und fordern vom Senat eine klare Haltung gegen Faschismus“, so Yildiz und Dolzer. „Hamburg kann seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht werden, wenn Propaganda für den Krieg und Werbung für rechtsextreme Organisationen unterbunden wird und der Senat sich für einen Dialog und sofortigen Waffenstillstand engagiert.“

Die beiden Abgeordneten abschließend: „Rechtsextreme und Faschist_innen dürfen in der Hansestadt kein Forum bekommen. Das gilt erst recht, wenn ein deklariertes Ziel die Rekrutierung für den Krieg in den Reihen der Organisation ist.“

Schriftliche kleine Anfrage zum Thema

Mittlerweile wurde die Veranstaltung vom Vorstand des Vereins "Feine Ukraine" nach "näherer Betrachtung" abgesagt.

#Demokratie #Asow #Veranstaltungsverbot #Frieden

Erste Rede in der Bürgerschaft 22. Wahlperiode am 10. Juli 24 zum Thema:

Die Verantwortung von Militär und Krieg für die Klimakatastrophe

Pressemitteilung dazu:

Aktuelle Stunde

Weder Senat noch die Linksfraktion haben konsequent den Klimaschutz im Blick

Militär und Kriege verursachen zwischen 5,5 und 30% der CO2 Emissionen

„Richtig ist: das Klima wartet nicht. Die Stadtentwicklungspolitik und die Verkehrspolitik des Senats sind nach wie vor klimaschädlich und an vielen Punkten zu kritisieren. Allerdings hat auch die Linksfraktion bisher kein konsistentes Konzept für die Verkehrspolitik vorgelegt, sondern nur Teilkritik und bruchstückhafte Lösungsvorschläge – oft nicht weit genug gedacht oder ohne gleichberechtigte Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer_innen“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer.

„Nicht zielführend und undifferenziert ist auf jeden Fall, dass in der Diskussion um die Klimakatastrophe meist die Individuelle Verantwortung oder die Verantwortung der Bundes- und Landesregierungen lediglich im zivilen Bereich im Mittelpunkt der Debatte steht – und nicht auch die immense Verantwortung des Militärs und die verheerenden Auswirkungen von Manövern und Kriegen in der öffentlichen Diskussion einen angemessenen Raum bekommen.“

Es wären nicht nur die oberflächlich betrachteten Momente der Stadtentwicklung und der Verkehrspolitik die ein Bundesland wie Hamburg und seine Infrastruktur prägen würden, sondern auch die gesamtwirtschaftliche und gesamtstrategische Ausrichtung der Landespolitik. All diese Aspekte seien politisch steuerbar und würden politisch gesteuert. Darüber hinaus habe Oxfam gerade in einer Studie belegt wie die Klimakrise und extreme soziale Ungleichheit eng miteinander verwoben sind und zu Recht gefordert, dass die Länder und Konzerne für ihre aktuellen und historischen Emissionen in die Verantwortung zu nehmen seien und insbesondere auch die Reichen und Superreichen, die durch extremen Konsum, klimaschädliche Investitionsentscheidungen und politische Einflussnahme stark zur Klimakrise beitragen.

Dolzer: „Das gilt auch für die Rolle von Militär und Rüstungsindustrie in Hamburg. Das ist bei Weitem keine reine Bundessache und wirkt sich schädlich auf das Klima aus. In Hamburg produzieren mehr als 100 Betriebe Rüstungsgüter, die Bundeswehr hat mit der Universität und der Führungsakademie zentrale Schaltstellen in Hamburg. In der Wissenschaftspolitik spielt die Dual-Use Forschung (Forschung in der zivil-militärischen Grauzone) eine immer größere Rolle.In den Schulen machen Bundeswehroffiziere immer offensiver Werbung für die Bundeswehr. Der Hamburger Hafen ist eine Schnittstelle der bundesdeutschen und europäischen Rüstungsindustrie. Also trägt Hamburg auch zu Militarisierung, Manövern und weltweiten Kriegen bei. Kriege tragen neben dem menschenverachtenden Sterben in ihnen auch entscheidend zum Klimawandel bei und verursachen so indirekt den Tod von Menschen rund um den Globus durch Hitzestress, Wassermangel, Überschwemmungen, Mangelernährung, aber auch durch die Zunahme von durch Tiere auf Menschen übertragbare Krankheiten und weitere Faktoren. Wenn die Militärs der Welt ein Land wären, hätten sie den viertgrößten CO2-Fußabdruck weltweit.“

Eine neue Studie von Stuart Parkinson (Scientists for Global Responsiblity, SGR) und Linsey Cottrell (Conflict and Environment Obervatory, CEOBS) ergibt, dass 5,5 Prozent der globalen CO2-Emissionen direkt den Militärs der Welt- und der Rüstungsindustrie zuzurechnen sind. Nimmt man die Auswirkungen von Manövern und Kriegen dazu, kommt man sogar auf rund 30%.

Das Verteidigungsministerium der USA zum Beispiel ist der größte Verbraucher von Erdöl in der Welt und der größte Emittent von Treibhausgasen. 2017 war der Ausstoß größer als der von Industrieländern wie Schweden oder Portugal. Das Pentagon und die gesamte US-Rüstungsindustrie zusammen stoßen mehr CO2 aus als Argentinien.

Auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag in Bezug auf den Co2 Fußabdruck der Bundeswehr gibt die Bundesregierung regelmäßig die gleiche nicht-Auskunft: „Auskunft in der jeweils gewünschten Detailtiefe ist weder in der Aufschlüsselung nach Gerätetyp noch für die abgefragten Zeiträume möglich. Daten dazu werden statistisch in der Bundeswehr nicht erfasst.“

Expert_innen haben ermittelt, dass der Kampfjet Tornado, den die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzte, verbraucht pro Flugstunde durchschnittlich 4000 kg Kerosin und stößt dabei etwa 13.000 Tonnen CO2 aus. Das entspricht dem Ausstoß von 93.000 Kleinwagen auf 100 km. Der Eurofighter der Bundeswehr hatte 2018 ca. 10.480 reale Flugstunden. Das entspricht einem CO2-Ausstoß von 115.280 t CO2. Um diese Menge in einem Jahr zu kompensieren, würden 9.222.400 Bäume gebraucht. Das entspricht einer Waldfläche von 1.137 ha oder 1.592 Fußballfeldern. Der Kampfpanzer Leopard II verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel – so viel wie 100 Kleinwagen. Die 14 Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland kosten jährlich 800 Millionen Euro. Für dieses Geld könnte man mindestens 100.000 Wohnhäuser mit Solarthermie-Anlagen ausstatten.

„Insgesamt gesehen sind die Daten für militärische Treibhausgasemissionen oft unvollständig, sie werden in allgemeinen Kategorien versteckt, oder gar nicht erst erhoben. In den Berichten der Länder gemäß der Klimarahmenkonvention UNFCCC klaffen große Lücken. Im Kyoto-Protokoll und den anderen UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris wurden die militärischen Treibhausgasemissionen von den Regierungen, auf Druck der Nato-Staaten, allerdings absichtlich ausgeklammert und in Statistiken nicht extra ausgewiesen. Treibhausgase von Militärflugzeugen und -fahrzeugen werden dem Verkehr zugerechnet. Treibhausgase, die aus der Kriegswaffenproduktion kommen, werden der Industrie zugeschrieben. Diese Praktiken sollten ein Ende haben. Wichtig ist es vielmehr Transparenz herzustellen in Bezug auf die Klimaschädigung durch Militär, durch Manöver und durch Krieg“, fordert der Abgeordnete.

„Zum Klimaschutz gehört deshalb auch sich entschlossen für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine in Israel/Palästina und den weiteren weltweiten Kriegen einzusetzen. Dazu gehört dann auch den Hamburger Hafen zu einem zivilen Hafen zu machen und die Konversion der Rüstungsindustrie in den zivilen Bereich“, so Dolzer abschließend.

Rede zum Thema: Nein zur Privatisierung der Daseinsvorsorge und zentraler wirtschaftlicher Bereiche

Nein zum MSC Deal

Der MSC-Hafen-Deal muss gestoppt werden

Nein zu Ausverkauf, Gestaltungsverlust und Privatisierung

Solidarität mit dem Streik der Hafenbarbeiter_innen

„Wer beim Fußball 0:35 verliert, macht sich danach Gedanken über Taktik und Trainingsmethoden. Gleiches sollte für den Ausgang bei Öffentlichen Anhörungen gelten. Wer bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses von 35 Redner_innen, allesamt Hamburger Bürger_innen, aufgefordert wird, den geplanten Deal zum Verkauf von 49,9% des Hafens an MSC nicht durchzuführen, sollte seine Pläne ändern und den Deal stoppen. Das gilt insbesondere dann, wenn wie in diesem Fall die Kritik zudem aus weiten Teilen der Gesellschaft, seitens der Gewerkschaften, der betroffenen Arbeiter_innen und sogar aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien kommt. Der Verkauf großer Anteile schadet schlicht und einfach Hamburg“, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Wie beim Mieter-Vermieter Modell soll der Hafen-Deal mit MSC aus kurzfristigem, rein betriebswirtschaftlich orientiertem Denken durchgezogen werden. Für langfristige Perspektiven ist ein solches Denken und Handeln eine Katastrophe. Für kurze Zeit wird etwas Geld in die Haushaltskasse gespült, langfristig wird sowohl wirtschaftlich wie auch in Bezug auf die Gestaltungshoheit über die Entwicklung von Stadt und Gesellschaft drauf gezahlt. Ein weit bessere und auch notwendige Herangehensweise wäre ein Umdenken unter Einbeziehung volkswirtschaftlicher Gedanken und strategischer Planung. Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge und Stadtentwicklung gehört in die öffentliche Hand. Hier gilt ein klares Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum“, so Dolzer. „Nur so kann eine Hafenentwicklung und Stadtentwicklung im Sinne der Mehrheit der Hamburger Bevölkerung stattfinden.“

Wer trotzdem nach dem Motto „Augen zu durch“ gegen berechtigte Kritik und deutliche gesellschaftliche Mehrheiten an einem solchen Deal festhält, solle sich nicht wundern, wenn Menschen sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden und zunehmend auf rechte Populisten hereinfallen, die Protest bekunden und vermeintlich einfache Lösungen anbieten, die jedoch genauer betrachtet auf Ausgrenzung und menschenverachtender Ideologie beruhen.

Der Senat müsse sich endlich ernsthaft mit der Realität auseinandersetzen, dass der Hamburger Hafen in den nächsten 10-20 Jahren von einem Industrie- und Ankunftshafen zu einem Umschlag- Kultur- und Tourismushafen wird.

Der Abgeordnete betont, „anstatt in Konkurrenz zu anderen Häfen zu handeln, muss die Zusammenarbeit gesucht werden. Wenn jetzt stattdessen auch noch ein gewinnorientiertes Unternehmen mit intransparenten Geschäftspraktiken, wie MSC, bei Diskussionen um die Stadtentwicklung, die Nutzung von Grundstücken auf dem Hafengelände und die Elbvertiefung entscheidend mitredet, sind neben immer mehr Hochwasser und Sauerstoffmangel weitere negative Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt voraussehbar. Es muss ein Umdenken stattfinden. Privatisierungen bedeuten kurzfristig neues Kapital, aber langfristig Verluste, den Abbau von Arbeitsplätzen und Arbeitsrechten sowie den Verlust von Kontrolle über die Daseinsvorsorge und den Naturschutz.“

„Hamburgs Hafen kann mit einem gut durchdachten Konzept attraktiv und ein gutes Beispiel für eine gelungene, zeitgemäße Umwandlung werden. Dafür ist der Stopp des MSC-Deals und eine breit angelegte öffentliche Debatte notwendig. Ein solcher Hafen sollte auch ein ziviler Hafen sein, durch den keine Rüstungsgüter mehr transportiert werden dürfen. Gerade in der heutigen Zeit sollten, anstatt Rüstung, zum Beispiel Umwelttechnik, medizinische Geräte und innovative Energieerzeugung entwickelt, produziert und gehandelt werden“, so Dolzer.

Martin Dolzer ist als Abgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft nachgerückt

Am 1. Juli 2024 bin ich als Abgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft nachgerückt.

Der Schwerpunkt meiner Arbeit wird auf der Friedenspolitik, der Verteidigung der Menschenrechte und dem Ringen um soziale Gleichheit liegen.

Wir leben momentan in einer Welt, in der viele Menschen aufgrund weltweiter Kriege, insbesondere aufgrund der Konflikte in Ukraine/Russland und in Israel/Palästina sowie der Wirtschaftskrise samt Inflation verunsichert sind. Immer mehr Menschen wissen am Ende des Monats nicht mehr wovon sie leben sollen, da sie schlicht nicht genug verdienen oder eine zu niedrige Rente oder zu geringe Sozialleitungen beziehen, um die immensen Preissteigerungen in der Bundesrepublik ausgleichen zu können.

Die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen reagieren auf diese krisenhafte Situation mit Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Feindbildentwicklung gegen Russland und China, der Aushöhlung völkerrechtlicher, menschenrechtlicher und arbeitsrechtlicher Standards, dem Abbau von Demokratie und angstfreier Meinungsäußerung sowie der Fortführung einer Politik im Sinne der Interessen von einigen wenigen großen Konzernen und ihrer Lobby. In Kriegen sterben zuerst die Finanzschwachen, es profitieren die Rüstungsindustrie und Teile der ohnehin Reichen.

Das ist meiner Meinung nach ein Weg in die Sackgasse. Wir brauchen ein Umdenken.

Die Politik steht in der Verantwortung - im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung - ein würdevolles Leben für jeden Menschen, unabhängig von der Herkunft, Religion oder Orientierung zu ermöglichen und auf weltweiten Frieden hinzuwirken. In diesem Sinne kann das Aufrechterhalten einer alleinigen Vormachtstellung der USA mit Hilfe der NATO weder im Sinne der Menschen, die in der Bundesrepublik leben, noch im Sinn der Mehrheit der Menschen weltweit sein.

Eine Welt und Gesellschaft, in der Respekt, Solidarität und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungen aller Länder auf Augenhöhe, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Neo-Kolonialismus – abgesichert durch das Völkerrecht und die Menschenrechte – im Mittelpunkt stehen, ist möglich.

In einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft steht die Persönlichkeitsentwicklung der Menschen und nicht der Profit großer Unternehmen und der ohnehin Privilegierten im Zentrum des politischen Handelns. Dazu braucht es Dialog, den Einsatz für sofortige Friedensverhandlungen in Bezug auf die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland sowie Israel und Palästina und die Absicht, Wege zu finden gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Außen- wie auch in der Innenpolitik ohne Gewalt und ohne die Unterdrückung einer konstruktiven Willensbildung zu lösen. Jeder Konflikt hat eine Geschichte. Die Ursprünge von Konflikten und im schlimmsten Fall Kriegen sind seltenst mit einfachen schwarz-weiß Zuschreibungen zu erklären und nur durch die Anerkennung unterschiedlicher, berechtigter Interessen zu lösen.

Um etwas zu verändern, ist die Verknüpfung von Landes-, Bundes,- und Europapolitik notwendig. Das vom Senat in Hamburg oft vorgebrachte Argument, dass die Verantwortung für Politikfelder wie Frieden, Außenpolitik und Völkerrecht sowie Menschenrechte ausschließlich auf der Bundesebene liege, ist ein vorgeschobenes Argument. Der Senat handelt auf all diesen Politikfeldern offensiv, strebt aber offensichtlich an, dass dies relativ unbemerkt geschieht und die Bevölkerung in Hamburg dazu schweigt und keine Kritik oder eigene Impulse formuliert.

Der Senat und die Bürgerschaft handeln in all ihren Entscheidungen auch in einem Zusammenhang mit der Bundes- und Europapolitik. Das gilt bei Entscheidungen über die Unterstützung von Bundeswehrjahrestagen, einer zunehmenden Militarisierung der Wissenschaft durch Dual-Use Forschung und den Einsatz von Bundeswehroffizier_innen in der Lehre in der Wissenschaft sowie bei Werbeveranstaltungen in Schulen, bei gleichzeitigem Ausbremsen der Volksinitiative für einen zivilen Hafen durch das Anrufen des Hamburgischen Verfassungsgerichts.

Genauso gilt das beim Hofieren von rechten Autokrat_innen aus Südamerika im Rathaus oder dem ausbleibenden Handeln gegen Kriegsverbrechen der türkischen Armee im Nordirak (Einsatz verbotener Kampfstoffe) oder in Nordsyrien-Rojava (extralegale Tötungen von kurdischen Politiker_innen mit Drohnen) sowie der Inhaftierung von mehr als 30000 Oppositionellen (Kurdische und humanistische Politiker_innen, Menschenrechtler_innen, Frauenrechtler_innen, Gewerkschafter_innen uvm.) in der Türkei. Durch kontinuierliche meist vollkommen kritiklose Zusammenarbeit auf vielen Ebenen und nicht erstellte Protestnoten oder Aktivitäten in Richtung Verantwortlicher aus der Türkei sowie durch die Weigerung des Senats ernsthafte Gespräche mit Vertreter_innen der Kurd_innen und Alevit_innen auf Augenhöhe zu führen, wird der türkischen Regierung – auch aus Hamburg – faktisch grünes Licht zur Fortsetzung ihrer menschenrechtswidrigen Politik gegeben.

Der Versuch des nahezu pauschalen Verbots sämtlicher Demonstrationen, die sich für eine sofortige Beendigung des völkerrechstwidrigen Agierens der rechten israelischen Regierung im Gazastreifen einsetzten, zu Beginn des Konflikts um Gaza – der das Versammlungsrecht in Frage stellte – zählt ebenfalls in diesen Bereich der Verknüpfung der unterschiedlichen politischen Ebenen. Auch hier wäre im Sinne der israelischen Bevölkerung, die zu hunderttausenden gegen die Regierung Netanjahu und für Friedensverhandlungen demonstriert sowie im Sinne der Palästinenser_innen im Gazastreifen und der Westbank ein diplomatisches Eintreten für eine sofortige Beendigung des Krieges, die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen sowie das Plädieren für die Umsetzung der Entscheidungen der Vereinten Nationen, ein guter Weg. Auch dies könnte vom Senat z.b. bei Reisen in die Region formuliert werden.

In Hamburg leben 376 000 Migrant_innen und rund 60 000 Geflüchtete. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein würdiges Leben. Deshalb ist der Dialog mit Vertreter_innen der migrantischen Selbstorganisationen auf Augenhöhe genauso wichtig, wie die würdevolle Unterbringung von Geflüchteten in dezentralen Wohnungen. Dazu wäre die Umwidmung von rund 700 000 Quadratmetern leerstehendem Büroraum eine mögliche Lösung. Dieser neu geschaffene Wohnraum, könnte auch Obdachlosen zugänglich gemacht werden. Geflüchteten, die hier leben, könnte zudem durch die Reaktivierung des dualen Ausbildungssystems eine Ausbildung in qualifizierten Berufen ermöglicht werden, anstatt sie als billige Arbeitskräfte ohne rechtliche Absicherung auszubeuten oder für deren Abschiebung zu plädieren, die ohnehin nicht umsetzbar ist. Sich dafür auf Bundesebene einzusetzen, anstatt in den von der AfD dominierten rassistischen Diskurs gegen Geflüchtete und Migrant_innen einzustimmen, der die Gesellschaft spaltet, ist die Verantwortung der Landesregierungen – also auch die des Senats.

Gleichermaßen gilt das bei nicht ergriffenen Maßnahmen und dem verweigerten Dialog im Bereich der Klimapolitik und der Gesundheitspolitik oder der investorenfreundlichen Stadtentwicklungspolitik (z.b. Zusammenarbeit mit Rene Benko trotz unzähliger Warnungen vor dessen Geschäftspraktiken). Auch hier wurden Volksinitiativen durch den Gang zum Hamburgischen Verfassungsgericht ausgebremst (Initiative für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege) oder entschlossene Aktionen für den Schutz des Klimas pauschal kriminalisiert und Kritiker_innen ignoriert (im Fall Elbtower und Co.) anstatt die jeweiligen gravierenden Probleme anzugehen und ernsthaft in einen gesellschaftlichen Dialog einzutreten.

Wir brauchen Geld für Bildung, für Gesundheit, für bezahlbare Wohnungen, für ein würdiges Leben absichernde Renten und Sozialleistungen, für Schulen, für Jugendarbeit, für die Demokratieentwicklung und auch für die jahrzehntelang strukturell benachteiligten Stadtteile Billstedt, Mümmelmannsberg, Steilshop und Bergedorf sowie für den Klimaschutz, anstatt für Krieg und Militarisierung.

Über all die angesprochenen Themen und die Finanzierung der Politik entscheidet auch die Hamburgische Bürgerschaft. Neben der parlamentarischen Arbeit bleibt wichtig zu wissen, dass die Hauptauseinandersetzungen in der Gesellschaft – also auf der Straße und in den Ebenen der gesellschaftlichen Arbeit und Willensbildung – und nicht im Parlament stattfinden und eine Verknüpfungen der Ebenen zentral für gute politische Arbeit ist.

In diesem Sinne werde ich wirken.

Ich werde mein Mandat zunächst als fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen. Ich wurde über die Personenstimmen auf der Liste DIE LINKE gewählt. Eine politische Arbeit im Rahmen der Linksfraktion ist für mich allerdings nicht mehr möglich, da die Partei und die Fraktion in Hamburg die Friedensbewegung und soziale Bewegungen weitgehend behindern, anstatt sie zu unterstützen und sich mit ihrer Politik weit von den im Programm selbst gesetzten Zielen einer konsequenten Friedenspolitik und eines solidarischen Zusammenlebens entfernt haben. Aus diesen Gründen habe ich die Partei DIE LINKE im Januar 2024 verlassen.

Wahlspot zur Bürgerschaftswahl

von 2015-2020 - Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft -
Sprecher für Europa und Friedenspolitik, Recht, Wissenschaft und Vorsitzender des Eingabenauschusses

Rede in der Bürgerschaft zum ICAN Städteappell

12.02.2020

Die Unterzeichnung des ICAN Appells durch Hamburg ist ein längst fälliger Schritt.

Denn Atomare Auseinandersetzungen müssen mit allen Mittel verhindert werden – und sämtliche Waffen aus diesem Arsenal, die mit einem Schlag, die ganze Welt vernichten können, gehören verschrottet – besser heute als Morgen.

Krieg bedeutet immer Tod, Zerstörung, Flucht und meist auch Kriegsverbrechen.

Gerade erst hat ein Labor in der Schweiz bestätigt, dass die türkische Armee in Serekaniye/Ras Al Ain in Rojava Weißen Phosphor – eine verbotene Chemiewaffe eingesetzt hat.

Auch so darf es nicht weiter gehen – und dafür haben wir auch aus Hamburg eine Verantwortung.

10.02.2020

ICAN-Appell: Hamburg kann mehr gegen Atomwaffen tun!

Am Mittwoch soll die Hamburgische Bürgerschaft beschließen, dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und damit die Forderung an die Bundesregierung unterstützen, den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren. Damit die nun von SPD und Grünen beantragte Unterzeichnung nicht nur ein kurz vor der Wahl gefasster, aber später wirkungsloser Beschluss bleibt, formuliert DIE LINKE in einem Zusatzantrag einen konkreten Handlungsauftrag.

„Die Unterzeichnung des Appells ist überfällig und vor allem der kontinuierlichen Arbeit von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) und Friedensbewegung sowie dem Druck der Linksfraktion zu verdanken“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Durch die Unterzeichnung des ICAN-Appells kann auch aus Hamburg ein Signal gegen die nukleare Rüstung ausgehen. Deshalb fordern wir, dass die Bürgerschaft den Senat beauftragt, eine aktivere Rolle in der Organisation ,Mayors for Peace‘ einzunehmen und eine Bundesratsinitiative zu starten.“

ICAN setzt sich seit 2007 für ein Verbot von Atomwaffen ein. Die Kampagne trägt ein breites Bündnis internationaler NGOs, darunter Gewerkschaften, religiöse und humanitäre Institutionen und Umweltschutzorganisationen, das maßgeblich am Zustandekommen des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen (UN-Atomwaffenverbotsvertrag) beteiligt war. Insbesondere vor dem Hintergrund der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA steigt die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation und damit einer niedrigeren Schwelle zum Atomkrieg.

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/

21. Wahlperiode

06.02.2020

ANTRAG
zu Drs. 19967

der Abgeordneten der Abgeordneten Martin Dolzer, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)

Betr.: UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell auch konkret umsetzen!
Sicherheit entsteht durch Frieden, Dialog, internationale Verträge und eine respektvolle und auf soziale Gerechtigkeit orientierte Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik sowie die Einhaltung des Völkerrechts und eine weltoffene tolerante Gesellschaft – nicht jedoch durch Aufrüstung und Abschreckung.

Im August 1945 legten Atombomben die Städte Hiroshima und Nagasaki in Schutt und Asche und forderten Hunderttausende Menschenleben. Die Bomben ließen Menschen zurück, die mit ihren körperlichen und seelischen Narben kaum in der Lage waren zu überleben. Nach dem Wettrüsten des Kalten Krieges können Staaten wie die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, aber auch Indien, Pakistan und Nordkorea auf mehrere Tausend Atomwaffensprengköpfe zurückgreifen. Ungeachtet der schrecklichen Folgen der Nutzung von Atomwaffen, streben darüber hinaus auch heute noch Staaten in Atomwaffenprogrammen die Entwicklung eigener nuklearer Sprengköpfe an. Der Schrecken, der von Atomwaffen ausgeht, ist deshalb auch nach Ende des Kalten Krieges immer noch gegenwärtig und kann für jede_n jederzeit wieder schreckliche Realität werden.

Vor diesem Hintergrund setzt sich ICAN seit 2007 für ein Verbot von Atomwaffen ein. Dabei handelt es sich bei der Kampagne um ein breites Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen, das bei seiner Arbeit auf eine Vielzahl von Partner_innen – von Gewerkschaften über religiöse und humanitäre Institutionen bis hin zu Umweltschutzorganisationen – zurückgreifen kann und das maßgeblich am Zustandekommen des aktuellen UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen (UN- Atomwaffenverbotsvertrag) beteiligt war.

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen wurde von den Vereinten Nationen im Juli 2017 mit 122 Ja-Stimmen verabschiedet. Er verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen, sowie die Drohung mit ihnen. Auf der UN-Generalversammlung im September 2017 unterzeichneten zunächst 53 Staaten, darunter Österreich, den Vertrag. Weder die Atommächte, noch die NATO-Staaten, mit Ausnahme der Niederlande, nahmen an der Aushandlung und Abstimmung teil. Deutschland hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet.

NATO-Partner beteiligen sich zunehmend mit völkerrechtswidrigen Angriffen an Kriegen. Ethnische Säuberungen oder der Einsatz von verbotenen Chemiewaffen, wie Weißem Phosphor durch die Türkei im Nordosten Syriens (Rojava), extralegaleTötungen durch die Streitkräfte der USA auf Befehl von Präsident Trump im Irak oder Putschversuche und Putsche in Lateinamerika unterstreichen die Aushöhlung des Völkerrechts
Insbesondere vor dem Hintergrund der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA steigt die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation und damit einer niedrigeren Schwelle zum Atomkrieg. Auch das für 2020 geplante Militärmanöver Defender ist ein weiterer Schritt der Eskalation. Dem muss unbedingt auf allen Ebenen eine friedliche Politik entgegengesetzt werden. Die mit der Drs. 21/ 19967 beabsichtigte Unterzeichnung des ICAN Städteappells ist ein längst fälliger Schritt, der nicht zuletzt der kontinuierlichen Arbeit der ICAN Initiative (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) und der Friedensbewegung in Hamburg zu verdanken.

Einer repräsentativen Umfrage von Greenpeace zufolge sprechen sich 94 Prozent der Bundesbürger_innen für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung aus.

Durch die Unterzeichnung des ICAN Städteappells kann auch aus Hamburg ein Signal gegen die nukleare Rüstung ausgehen.

Wir sind allerdings der Ansicht, dass über die Unterzeichnung und die Willensbekundung der Bürgerschaft hinaus auch ein konkreter Handlungsauftrag formuliert werden sollte. Es gilt, nun auch konkrete Schritte zu gehen und die Bundesregierung zur Ratifizierung des UN- Atomwaffenverbotsvertrags zu bewegen und weltweit weitere Städte in den Städteappell einzubeziehen.

Die Bürgerschaft möge daher zusätzlich zum Petitum beschließen: Die Bürgerschaft beauftragt den Senat,

in der Organisation „Mayors for Peace“ eine aktive Rolle einzunehmen, um auf die Vernichtung der Atomwaffen und die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags hinzuwirken und weltweit weitere Städte in den Städteappell einzubeziehen.
den Dialog mit weiteren Landesregierungen zu suchen, um auf die Ratifizierung des UN- Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung hinzuwirken.
mit einer Bundesratsinitiative die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung in die Wege zu leiten.

Venezuela, Bolivien, who`s next? Ein neues Zeitalter US-geführter Putsche?

Über den Putsch in Bolivien, den versuchten Putsch in Venezuela, das Völkerrecht und die Rolle der USA, der Bundesregierung und Hamburgs,

diskutieren mit Ihnen:
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
und Martin Dolzer (MdHB DIE LINKE)

am 6.Februar, in der Alevitischen Gemeinde
am Nobistor 33-35
ab 19:00 Uhr

Statement zur Friedenspolitik

17. Januar 2020

Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen

In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai haben gestern Abend Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und „Church for Peace“ die Hamburgische Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der SPD-Fraktion haben den Appell bereits individuell gezeichnet, der die Bundesregierung aufruft, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu ratifizieren – nicht jedoch das Landesparlament als Gremium.

„74 Städte in Deutschland haben sich dem ICAN-Appell bereits angeschlossen, darunter fast alle Landeshauptstädte“, erklärt dazu Martin Dolzer, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Hamburg ihn nicht sofort unterzeichnen sollte. Die Krypta von St. Nikolai erinnert beeindruckend an das Grauen des Krieges – Atomwaffen sind kein Randthema, sondern die größte akute Bedrohung für das Leben der Menschen weltweit.“

Der Senat müsse aufhören, alle Verantwortung für Rüstungsexporte und Friedenspolitik auf die Bundesebene abzuschieben, so der Abgeordnete: „Hamburg ist Mitglied der Organisation ,Mayors for Peace‘ und sollte in diesem Rahmen auch aktiv werden. Dem Senat fehlt aber bisher schlicht der Wille, sich ernsthaft mit seiner Verantwortung für eine friedliche und dialogische Politik auseinanderzusetzen. Sicherheit entsteht durch Dialog, internationale Verträge und eine respektvolle und auf soziale Gerechtigkeit orientierte Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik, nicht durch Aufrüstung und Abschreckung. Hamburg kann durch die Unterzeichnung der ICAN-Städteappells und Schritte im Bundesrat dazu beitragen.“

Einer repräsentativen Umfrage von Greenpeace zufolge sprechen sich 94 Prozent der Bundesbürger_innen für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung aus. Dieser Friedenswille muss ernst genommen werden.

13. Dezember 2019

Rot-Grün will Transparenzgesetz heimlich einschränken

Am kommenden Mittwoch stellt Rot-Grün in der Bürgerschaftssitzung den Entwurf zur Änderung des Transparenzgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes zur Abstimmung – entgegen anderweitiger Zusage ohne Debatte.

„Mit der geplanten Novelle wird die Transparenz erheblich eingeschränkt“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So sollen sich staatliche Behörden künftig auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können und wichtige Verträge der öffentlichen Hand nicht mehr veröffentlicht werden müssen, bevor sie in Kraft treten. Das ist inakzeptabel.“

Informationen bei der Verwaltung anzufragen würde deutlich erschwert, der Datenschutz von Antragsteller_innen deutlich abgeschwächt, kritisiert Dolzer. So sieht die Novelle vor, dass auch Namen und die Anschriften von Antragsteller_innen an die befragten Stellen weitergegeben werden können. „Wenn bei einer kritischen Anfrage der Name und die Anschrift mitzuteilen sind, wird das Aufdecken von Missständen zum persönlichen Risiko. Das darf so nicht umgesetzt werden“, sagt Dolzer. Zudem sei die geplante Ausnahme der Hamburger Investitions- und Förderbank nicht nachvollziehbar. „Dass Rot-Grün versucht, entgegen anderer Zusagen das neue Transparenzgesetz ohne Debatte zu beschließen, ist intransparent, unredlich und skandalös, passt aber dazu, dass große Teile des bisher guten Gesetzes, das auf eine Volksinitiative von Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und Transparency International zurückging, geschliffen werden sollen.“

Um den Charakter des Gesetzes zu erhalten, bringt die Linksfraktion einen Zusatzantrag mit 31 Änderungsvorschlägen ein, der auf Vorschlägen von Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und Transparency International beruht. Dolzer: „Wir schlagen vor, die Transparenz auszuweiten, anstatt sie, wie von Rot Grün anvisiert, teilweise auszuhebeln.“ Zu den Vorschlägen gehört das Ermöglichen von Transparenz in Bezug auf Bauanträge und Bauvoranfragen, Anträge zu Probebohrungen, Daten und Pläne zu Liegenschaften, Art und Umfang von drittmittelfinanzierter Forschung, den Verfassungsschutz und das Vermögen der Stadt Hamburg.

„Wir machen zudem den Vorschlag, genauer zu definieren, wann das Informationsinteresse Geschäftsgeheimnisse überwiegt, um willkürlicher Verweigerung von Informationen entgegenzuwirken“, sagt Dolzer.

Rede in der Bürgerschaft zum Thema: "War die DDR ein Unrechtsstaat"

6. Dezember 2019

Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen drei Sicherheitsdienst-Mitarbeiter und eine Stationsärztin.

„Zu unserem großen Bedauern hat die Selbstbefassung des Wissenschaftsausschusses kaum einen Beitrag zur Aufklärung geleistet“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Viele wichtige Fragen bleiben auch nach sieben Monaten unbeantwortet. Zum Beispiel ob und wenn ja, weshalb Mbobda entgegen der S3-Leitlinie zur Vermeidung von Zwang und der Empfehlung von Expert_innen mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt und womöglich getreten wurde. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass das UKE scheinbar keine Konsequenzen aus dem Fall zieht und Securities die Anwendung von Zwang an Patient_innen nicht endlich strikt untersagt.“

Mehrere Zeug_innen hatten gegenüber Rechtsanwältin Heinecke erklärt, dass Mbobda ruhig auf einer Bank vor dem Krankenhaus saß, als er vom Sicherheitsdienst weggezerrt und brutal auf dem Bauch liegend festgehalten wurde. Ihm sei mehrfach mit dem Knie in die Nierengegend gestoßen worden. Drei Menschen hätten auf ihm gesessen, ihm sei der Mund zugehalten worden. Mbobda habe mehrfach gerufen: „Lasst mich los, ich kriege keine Luft mehr.“ „Die weiteren Umstände müssen nun im Ermittlungsverfahren und vor Gericht geklärt werden“, erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Fraglich ist unter Anderem, ob und wenn ja warum ein ,lagebedingter Erstickungstod‘ als Todesursache ausgeschlossen werden kann.“

Für die Obduktion war laut Staatsanwalt die Rechtsmedizin des UKE unter Leitung von Prof. Dr. Püschel zuständig, eine Rechtsmedizinerin aus Rostock sei zugeordnet worden. „Wir fragen uns, ob es nicht einen objektiven Interessenskonflikt gibt, wenn bei einem Todesfall federführend ein Forensiker aus dem Haus des Geschehens für die Obduktion verantwortlich ist“, so Celik und Dolzer. Sie fordern eine trialogische Enquete-Kommission, um für die Psychiatrie Rahmenbedingungen zu schaffen, die derartige Tragödien soweit möglich verhindern. Zudem müsse ein Monitoring eingerichtet werden, das Diskriminierung in Psychiatrien systematisch erfasst.

23. Oktober 2019

Wissenschaft lebt von Dialog und von Streit

Der Protest von Studierenden gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke vergangenen Mittwoch beschäftigt heute auch die Hamburgische Bürgerschaft. „DIE LINKE findet es richtig und wichtig, dass Studierende Lucke auffordern, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Sie brachten mit der Kundgebung und den Protesten im Hörsaal ihren Unmut und ihre Sorge zum Ausdruck. Man sollte Lucke nicht verbieten zu lehren. Man sollte jedoch kritischen Studierenden auch nicht verbieten, seine Vorlesungen zu besuchen und ihn mit ihrer Kritik zu konfrontieren. Wissenschaft lebt von freier Meinungsäußerung, von Dialog und auch Streit. Auch Zivilcourage gehört zur Persönlichkeitsentwicklung und an die Hochschulen.“

Bernd Lucke ist der Gründer einer Partei, die für Rassismus und gesellschaftliche Spaltung steht, einen starken völkisch-nationalistischen Flügel hat und für das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland mitverantwortlich ist. Auch Luckes neue Partei, die „Liberal Konservativen Reformer“ (LKR), hat mehrfach zu den extrem rechten „Merkel muss weg“ Demonstrationen in Hamburg aufgerufen. Auf seiner Homepage stellt der Landesverband Hamburg unter anderem das Grundrecht auf Asyl in Frage und schürt Vorurteile gegen Menschen mit islamischen sowie afrikanischen Wurzeln.

„Das verstößt gegen die Würde des Menschen. Wenn die Studierenden die Losung ,Wehret den Anfängen‘ ernst nehmen und die Lehre eines solchen Akteurs nicht als Normalzustand hinnehmen, ist das lobenswert“, sagte Dolzer. „Statt die Studierenden als totalitär zu diffamieren und Lucke als Opfer zu stilisieren wäre es notwendig, eine sachliche Debatte zu führen und sich intensiver mit der ausgrenzenden Ideologie seiner LKR sowie ihrer Nähe zu anderen rechten Kräften zu beschäftigen.“

17. Oktober 2019

Lucke an der Uni: Falsche Lehre

Gestern haben Studierende an der Universität Hamburg gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke protestiert. „Bernd Lucke ist der Gründer einer Partei, die für Rassismus und gesellschaftliche Spaltung steht,“ sagt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, der bei den Protesten dabei war. „Sie steht im Widerspruch zur Universität als Ort für Wissenschaftsfreiheit und Dialog. Die AfD hat einen starken völkisch nationalistischen Flügel und ist für das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland mitverantwortlich. Wir begrüßen es, dass Studierende mit einer Kundgebung gegen Luckes Vorlesung demonstriert haben.“

10. Oktober 2019

Türkischer Angriffskrieg: Solidarität mit Rojava!

Gestern Abend hat die türkische Armee auf Weisung Erdogans begonnen die kurdische Autonomieregion Rojava/Nordsyrien anzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf.

„Der Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärt Martin Dolzer, friedens- und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion. „In Nordsyrien droht ein Völkermord und Vertreibungen von Kurd_innen, Armenier_innen, Ezid_innen und assyrischen Christ_innen. Die Regierungen der EU, der USA und Russlands sowie der heute tagende UN Sicherheitsrat wären in der Lage das zu verhindern. Dafür müssten sie jegliche militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei aussetzen und das Erdogan-Regime mit wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck setzen. Auch der Hamburger Senat ist in der Verantwortung sofort jegliche Transporte von Waffen und Munition über den Hafen in die Türkei und in den Mittleren Osten zu unterbinden.“

David Stoop Landessprecher der Hamburger LINKEN fordert: „Die Weltgemeinschaft darf zum Überfall auf Rojava nicht schweigen. Kurdische Kämpfer_innen haben als Verbündete der USA die Hauptlast der Kämpfe gegen die Terrorhorden des IS getragen, jetzt werden sie von ihren Verbündeten im Stich gelassen. Insbesondere Deutschland trifft eine Mitschuld an Erdogans Angriffskrieg. Die türkische Armee versucht auch mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion in Rojava einzumarschieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass der Terror-Pate Erdogan das noch junge demokratische Projekt in Rojava zerstört. “

Stoop und Dolzer warnen vor einem Come-Back des Islamischen Staates: „In Rojava befinden sich etwa 7.000 IS Terroristen in Gefangenschaft. Was mit ihnen geschieht, wenn die türkische Armee weiter vorrückt, ist unklar“, so Stoop.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava. Sie ruft dazu auf, sich weiter an den Protesten in Hamburg zu beteiligen. Am Sonnabend dem 12.10 findet um 15:00 Uhr am Bahnhof Sternschanze eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit den Menschen in Rojava, Solidarität mit der YPG und YPJ“ statt. Für Heute Abend wurde auf der gestrigen Spontandemonstration zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Treffpunkt ist der Hachmannplatz um 18:00 Uhr.

30. August 2019

Antikriegstag: Stoppt die Munitions-Exporte durch den Hafen!

„Die einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung: ,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘“, erklärt zum Antikriegstag am Sonntag Martin Dolzer, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch durch den Hamburger Hafen werden weiter rund 17 Tonnen Munition am Tag transportiert. Kanzlerin Merkel wie auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollen Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten und betreiben eine immer aggressivere Außenpolitik. Das kostet Milliarden Euro, die für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Sozialsystem fehlen.“

Gerade erst hat der Senat eine Anfrage (Drs. 21/18086) zu Munitions-Exporten über den Hafen gewohnt ausweichend beantwortet. „SPD und Grüne wollen sich offensichtlich nicht damit auseinandersetzen, dass Munition, die durch den Hamburger Hafen transportiert wird, auch im Jemenkrieg oder für Tötungen von Oppositionellen in Kolumbien genutzt werden kann. Und auch nicht damit, dass immer wieder Waffen an die Türkei geliefert werden, die im Nordirak und in Syrien (Afrin) völkerrechtswidrige Angriffskriege führt“, kritisiert Dolzer. „Das ist verantwortungslos. Statt die Verantwortung auf die Bundesebene zu schieben, die dann wieder auf die Landesebene verweist, müssen endlich konkrete Schritte gegangen werden. Da gibt es einige Möglichkeiten. Gerade formiert sich eine Volksinitiative, die Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen verbindlich untersagen will. Das ist der richtige Weg. Wir unterstützen das, damit Hamburg zur in der Verfassung definierten Mittlerin des Friedens werden kann.“

28. August 2019

Jugendvollzug in Hamburg muss endlich menschenwürdig werden!

„Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand (Drs 21/17272). „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Für 135 jugendliche Insassen ist lediglich ein Psychologe verantwortlich, nur sieben Jugendliche sind im Offenen Vollzug – da läuft offensichtlich etwas grundsätzlich schief. Auffällig ist auch, dass 2017 und 2018 die Zahl der Untersuchungsgefangenen eklatant stieg und im Mai allein 18 junge Menschen auch einsaßen, weil sie keinen festen Wohnsitz hatten.“

Bei einem Besuch vor Ort und in Gesprächen mit Verantwortlichen und Anwält_innen zeigte sich, dass Obdachlose genauso wie unbegleitete junge Geflüchtete oft wegen Bagatelldelikten einsitzen und ohne weitergehende Perspektive nur geparkt werden. „Wie so oft gibt die Behörde insbesondere zu diesen Fällen ausweichende Antworten“, kritisiert Dolzer. „Statt die jungen Flüchtlinge bloß abzuwickeln, muss ihnen ein perspektivstiftender Umgang, kulturaffine Sozialarbeit und ein sicherer Aufenthaltsstatus angeboten werden. Nur so kann den meist stark traumatisierten Menschen geholfen werden.“ Ein ganzheitlicher Ansatz, der auch Prävention etwa durch ausgebaute Straßensozialarbeit beinhalten müsste, wäre weit menschenwürdiger als die derzeitige Praxis.

„Die Folgen der politischen Fehlplanung kann das Personal in Hahnöfersand nur schwer auffangen“, betont Dolzer. „Ich hoffe, dass die Justizbehörde bei der für den 10. September angesetzten Expert_innenanhörung zur geplanten neuen Jugendanstalt in Billwerder die bereits in Hahnöfersand auftretenden Probleme ernst nimmt und sich nicht der berechtigten Kritik und den konstruktiven Vorschlägen von Expert_innen und Opposition verschließt. Es gibt zudem viele sinnvolle Maßnahmen, die sofort umsetzbar wären: Die Einstellung von ausreichend Psycholog_innen, Sozialtherapeut_innen und Traumatherapeut_innen, ausreichende kostenfreie Deutschkurse mit Zertifikat und Bildungsangebote auch im Bereich der Landschaftsgärtnerei sowie der Landwirtschaft.“

20. August 2019

Neues Gefängnis in Billwerder: Jugendgerechte Architektur!

Neues Gefängnis in Billwerder: Jugendgerechte Architektur!

Das geplante neue Jugendgefängnis in Billwerder ist architektonisch nahezu identisch mit der Untersuchungshaftanstalt Gablingen bei Augsburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen eine Schriftliche kleine Anfrage (Drs 21/17973) an den Senat gestellt. Die Antworten darauf seien ausweichend und diffus, kritisiert Martin Dolzer, der justizpolitische Sprecher der Fraktion. „Rot-Grün mauert -“ so Dolzer, „anstatt sich mit der erzieherischen Zielsetzungen des Jugendvollzugs ernsthaft auseinanderzusetzen und dafür architektonische Grundlagen zu schaffen. Wir können nur hoffen, dass der Senat im Rahmen der geplanten Expert_innenanhörung kritikfähig wird und seine bisherigen Pläne noch einmal überdenkt.“

Der Senat rede die offensichtlichen Übereinstimmungen der geplanten Jugendanstalt mit der Untersuchungshaftanstalt Augsburg Gablingen klein. Mit Anforderungen, die spezifisch sind für Jugendgefängnisse, wolle man sich erst später auseinandersetzen. Auch das Problem einer zu starken Verdichtung werde kleingeredet. Fragen nach der Beteiligung von Personal und Anstaltsbeirat bei der Planung der Anstalt würden lediglich nebulös beantwortet.

„Eine solche Herangehensweise ist schon ziemlich verantwortungslos. Insbesondere in Anbetracht der besonderen Aufgaben einer Jugendanstalt, müssen Architektur und Infrastruktur anders gestaltet sein als in der Untersuchungshaft. Eine 250 Meter lange Magistrale ist vollkommener Unfug. Jugendliche brauchen stattdessen sinnstiftende Angebote, wie zum Beispiel Gartenarbeit und genügend Bewegungsmöglichkeiten an der frischen Luft. Zudem sollten die bereits in Hahnöfersand auftretende Probleme durch unzureichende psychologische und soziale Betreuung sowie ein mangelndes Angebot an Deutschkursen in der Planungsphase berücksichtigt werden,“ erklärt Dolzer.

6. August 2019

Hiroshima-Tag: Hamburg kann Atomwaffen-Verbot unterstützen

Heute jährt sich der Atombombenangriff auf Hiroshima 1945, am 9.

August der auf Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. „Vor dieser Erfahrung wirkt DIE LINKE für eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Abschluss des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 ist dieses Ziel eigentlich in Reichweite: Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, verstoßen Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Völkerrecht.“

Bis heute haben den Vertrag 70 Staaten unterzeichnet und 24 ratifiziert. „Hamburg kann dazu beitragen indem Bürgerschaft und Senat, wie im April 2019 der Senat in Bremen, den Beitritt zum Bündnis der Städte gegen Atomwaffen beschließen und die Ratifizierung des Vertrags im Bundesrat als Initiative einbringen“, so der Abgeordnete. Wenn Deutschland im UN-Sicherheitsrat Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder in den Mittelpunkt internationaler Politik rücken möchte, solle die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot beitreten. Diese Schritte seien insbesondere in Anbetracht der besorgniserregenden Aufkündigung des INF-Vertrags (Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen) durch die USA am 2. August notwendig.

„Besonders begrüßenswert ist, dass sich in Hamburg momentan ein Bündnis entwickelt, dass eine Volksinitiative zum Verbot von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen umsetzen will“, erklärt Dolzer. „Wir werden dieses Bündnis mit unserer parlamentarischen Arbeit mit voller Kraft solidarisch unterstützen.“

30. Juli 2019

Neues Jugendgefängnis, veraltete Konzepte

Die vom Senat vorgestellten Pläne für die neue Jugendvollzugsanstalt in Billwerder sind bei Weitem nicht der große Wurf, wie es SPD und Grüne darstellen: „Die sehr verdichtete Bauweise mit dem Schwerpunkt auf vermeintlicher Gewaltfreiheit geht in die vollkommen falsche Richtung“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine Übersicht über alle Bereiche zu erreichen und unkontrollierte Kontakte zwischen den Gefangenen vollkommen zu verhindern ist unerreichbar und sollte nicht der Schwerpunkt des Jugendvollzugs sein.“

Vielmehr sollten erzieherische Maßnahmen, Resozialisierung, psychologische Betreuung, Trauma-Aufarbeitung und perspektivstiftende Beschäftigung sowie Offener Vollzug unabhängig von der Herkunft der Betroffenen im Zentrum dieses speziellen Vollzugs stehen. „Diese Aspekte sind allerdings im bisherigen Jugendvollzug in Hahnöfersand völlig mangelhaft entwickelt und leider auch in der neuen Konzeption kaum bedacht“, so Dolzer. „Im Jugendvollzug sind andere Bundesländer wesentlich weniger auf Repression bedacht und werden deshalb dem Auftrag der Resozialisierung besser gerecht als Hamburg.“

5. Juli 2019

Mehr Geld für die Hochschulen? Nur eine rot-grüne Seifenblase

Vor wenigen Wochen noch hatten sich SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft für ihren angeblichen Verhandlungserfolg bei den Hochschul-Pakten gefeiert. Jetzt belegt eine Anfrage (Drs. 21/17566) der Fraktion DIE LINKE: Die Hamburger Hochschulen erhalten 2021 bis 2027 auf Grundlage des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ Bundesmittel von im Schnitt jährlich rund 70 Millionen Euro – und das entspricht lediglich dem bisherigen Niveau des Hochschulpakts III im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2020.

„Einzig die Forschung wird durch die jährliche Dynamisierung der Mittel gestärkt, die Lehre und die Beschäftigten werden wegen der Inflation eher noch schlechter als bisher vom Bund unterstützt“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Dolzer. „SPD und Grüne hatten vollmundig eine Mehrfinanzierung durch den Bund und darauf aufbauend Verbesserungen in der Lehre und den Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen angekündigt. Wie sich jetzt zeigt, war das mal wieder nur eine Seifenblase.“

4. Juli 2019

Prekäre Lehre an Hamburgs Hochschulen

Mehr als 20 Prozent der Lehre an Hamburgs Hochschulen wird durch prekär beschäftigte Lehrbeauftragte sichergestellt, an der Hochschule für Musik und Theater sogar 30 Prozent. Wie eine Große Anfrage (Drs. 21/17376) der Fraktion DIE LINKE ergibt, wurden im Wintersemester 2018/19 an den Hochschulen und am Uniklinikum Eppendorf insgesamt 2.560 Lehraufträge vergeben – eigentlich sollten sie nur eine Ausnahme sein. Besonders auffällig ist dabei, dass 97 Prozent der Lehraufträge an der Universität Hamburg mehr als sechs Lehrveranstaltungsstunden umfassen. Und das, obwohl die Vergabe von Lehraufträgen von über vier Stunden eine Ausnahmegenehmigung vorsieht. Alle anderen Hochschulen vergeben in der Regel Aufträge von bis zu vier Lehrveranstaltungsstunden.

„Lehrbeauftragte sollen mehr Praxisbezug in die Hochschulen bringen und das Angebot ergänzen, das ist in einigen Bereichen sinnvoll“, erklärt Martin Dolzer, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie sollten aber nicht regelhaft als kostengünstige Alternative eingesetzt werden, um die grundständige Lehre abzudecken. Vor allem sollten Hochschulen nicht länger Ort prekärer Arbeitsbedingungen sein.“

Denn trotz wissenschaftlicher Qualifikation arbeitet die Mehrheit der Lehrbeauftragten zu Stundensätzen von 30 bis 60 Euro, von denen noch die vollen Sozialversicherungsbeiträge abgehen. Dazu kommt unbezahlte Mehrarbeit zur Vor- und Nachbereitung, Urlaubsgeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es dagegen nicht. „Die Wissenschaftssenatorin muss endlich eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen sichern, um diese Missstände überwindbar zu machen“, so Dolzer. „Alles andere ist einer selbsterklärten Wissenschaftsmetropole nicht würdig. Exzellenz fängt nicht erst im Leuchtturm an.“

28. Juni 2019

Hamburger Fraunhofer-Forschung fürs Klima – und fürs Militär?

Die Forschung am Fraunhofer-Center für Maritime Logistik (CML) soll dazu beitragen, Schiffe umweltfreundlicher und den Handel klimafreundlicher zu gestalten. „Das ist ein gutes Ziel – ob es auch so erreicht wird und wie das der Hansestadt zugutekommt, ist allerdings fraglich: Die Fraunhofer Institute behalten Patente in ihren Forschungsverbünden oder geben sie an beteiligte Unternehmen. Bund und Länder, die das finanzieren, gucken meist in die Röhre“, erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und noch wichtiger: Wir können nur hoffen, dass nicht unter dem Deckmantel dieser neuen Initiative auch militärisch nutzbare Forschung im Rahmen von Dual Use betrieben wird.“

Zwar gibt es an den Hamburger Fraunhofer-Standorten laut Eigendeklaration bisher lediglich zivile Forschung. „Im Ausschuss wollte die Wissenschaftsbehörde auf unsere Nachfrage aber nicht ausschließen, dass die Ergebnisse des CML auch militärisch genutzt werden“, so Dolzer. „Dieses Risiko ist real: Zum Beispiel arbeitet Aptomar, ein norwegischer Forschungspartner am CML-Schiffsdrohnen-Projekt MUNIN, direkt mit der Rüstungsindustrie zusammen. Und auch an zukünftigen Projekten des CML sind in der Rüstung aktive Unternehmen und Institutionen beteiligt.“

Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, die weitergehende Zusammenarbeit und Förderung der in Hamburg ansässigen Fraunhofer-Institute von einer Zivilklausel abhängig zu machen und so militärische Forschung zumindest nicht zu unterstützen, hatten SPD und Grüne vor zwei Jahren abgelehnt.

12. Juni 2019

Sozialpolitik bleibt die beste Justizpolitik

Der Senat will die Staatsanwaltschaft um knapp 50 Stellen aufstocken – in erster Linie zur stärkeren Verfolgung so genannter Alltagskriminalität. „Insgesamt gehen die Straftaten zurück – aber die Ermittlungsverfahren im Bereich der Alltagskriminalität nehmen zu. Das hat mit der wachsenden sozialen Ungleichheit zu tun und damit, dass mehr und mehr Menschen gezwungen sind, unter dem Existenzminimum zu leben“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt mehr Stellen und mehr Verfolgung wäre ein ganzheitlicher Ansatz notwendig, der die Ursachen für solche Entwicklungen evaluiert und erkannte Probleme mit positiven Ansätzen überwindet. Und nach wie vor gilt: Eine gute Sozialpolitik ist die beste Justizpolitik.“

Dolzer fordert zudem, Bagatelldelikte wie etwa Schwarzfahren oder Containern zu entkriminalisieren: „Das würde nicht nur die Staatsanwaltschaften, sondern auch den Justizvollzug entlasten. Mit der geplanten Stärkung der Staatsanwaltschaft doktert der Senat nur an Symptomen herum, statt in gesellschaftlicher Verantwortung zum Wohle aller Menschen zu handeln.“

Tod am UKE: Obduktion durch Externe ist notwendig

DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet.

„Jetzt ist die Wissenschaftsbehörde in der Verantwortung, diese Maßnahme zu veranlassen, oder darüber zu informieren, falls das schon so geschieht“, erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Behörde Familie und Freund_innen ihr Mitgefühl ausgesprochen hat und der Senat die umfassende Aufklärung des Todesfalls unterstützen will, sind wichtige Signale. Im Rahmen der Obduktion müssen nun ausnahmslos alle Aspekte berücksichtigt und der Fall lückenlos aufgeklärt werden. Dies würde sicher zu einer größeren Akzeptanz der Ergebnisse bei allen Beteiligten und Betroffenen führen.“ Zudem müsse die Behörde darauf hin wirken, dass die Security-Mitarbeiter_innen im UKE nicht zum „Business as usual“ übergehen und entsprechend nicht in sensiblen Bereichen eingesetzt werden.

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Es ist wichtig, dass bei der Obduktion zur Todesursache, insbesondere zu dem von Zeug_innen beobachteten Hergang, eine zweite rechtsmedizinische Meinung eingeholt wird, zum Beispiel aus einem anderen Bundesland. Eine entsprechende Zusicherung durch die Wissenschaftsbehörde wäre ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in das UKE und die Psychiatrieversorgung im Ganzen.“

18. April 2019

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur.

„Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die Agentur ist mit ihrer falschen Ausrichtung und ihren Pushback-Operationen mitverantwortlich für mehr als 18.200 Tote im Mittelmeer in den letzten fünf Jahren“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Anstatt die Grenzen weiter militärisch abzuschotten und Hilfsorganisationen wie Sea Watch oder Sea Eye zu kriminalisieren, sollten legale Wege nach Europa geöffnet und Fluchtursachen wie asymmetrische Handelsbeziehungen und Krieg überwunden werden. Hamburg kann dazu mit dem Stopp von Rüstungsexporten durch den Hafen und den Ausbau des Fair Trade beitragen. Zudem könnte die Hansestadt eine Patenschaft für die ,Sea Watch‘ übernehmen.“

Solidarität mit Leyla Güven: Martin Dolzer im Hungerstreik

25.03.2019 - Artikel ANF

Der Abgeordnete der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Martin Dolzer, ist in Solidarität mit der kurdischen Hungerstreikbewegung und der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans in einen befristeten Hungerstreik getreten.

Am 7. November trat die damals noch inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in einen unbefristeten Hungerstreik. Mit ihrer Protestaktion fordert die 55-jährige Politikerin, die zugleich die Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) ist, die Aufhebung der Isolation des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Der 70-Jährige gilt der kurdischen Freiheitsbewegung als legitimer Repräsentant. Mit dem Hungerstreik werden Bedingungen für ihn gefordert, in denen er als Vorsitzender einer Befreiungsbewegung leben und arbeiten kann, um so zur Lösung der kurdischen Frage beizutragen. Leyla Güven löste mit ihrem Hungerstreik eine große Solidaritätswelle aus. Nachdem sich überall in der Türkei und Nordkurdistan organisierte HDP-Mitglieder an der Aktion beteiligten und am 27. November auch die in türkischen Gefängnissen inhaftierten PKK- und PAJK-Gefangenen in einen Hungerstreik traten, beteiligten sich auch in Europa lebende Kurdinnen und Kurden an der Aktion. Mittlerweile sind es rund 7.000 politische Gefangene, die sich im Hungerstreik befinden und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung fordern.

Der Politiker und Internationalist Martin Dolzer, Abgeordneter der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, hat nun bekannt gegeben, in Solidarität mit Leyla Güven ebenfalls an dem Protest teilzunehmen. In einer Erklärung Dolzers heißt es:

„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker*innen, Aktivist*innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, dem seit 2011 jeglicher Kontakt mit seinen Anwält*innen verwehrt wird.

Am Sonntag habe ich mich für die nächsten Tage (bis nach unserer nächsten Parlamentssitzung am Mittwoch) diesem Hungerstreik angeschlossen – ich teile die Forderungen von Leyla Güven und den politischen Gefangenen. Die Forderung nach Anwaltsbesuchen und der Aufhebung der Totalisolation Abdullah Öcalans wäre ohne Weiteres sofort zu erfüllen und deren Umsetzung entspricht nationalem türkischen und internationalem Recht – sie zu erfüllen müsste eine Selbstverständlichkeit sein.

Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongress, befindet sich seit nunmehr 138 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangene seit drei Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Weitere siebentausend politische Gefangene begannen am 1. März 2019 mit dem Hungerstreik. Drei politische Gefangene haben sich mittlerweile aus Protest gegen die Ignoranz der Verantwortlichen das Leben genommen.

Dieser Hungerstreik steht jedoch für das Leben, die Menschenrechte, Frieden und Demokratie. Er ist ein Aufschrei gehen systematisches und lang anhaltendes Unrecht. Dieser Aufschrei darf nicht überhört werden.

Es ist die kurdische Bewegung die für ein respektvolles Zusammenleben, Menschenrechte, Frieden und Demokratie und die Gleichberechtigung steht – in Rojava, in den kurdischen Provinzen der Türkei, im Iran und im Kandil sowie weiteren Regionen im Nordirak bauen die Kurd*innen im Rahmen des Demokratischen Konföderalismus gemeinsam mit weiteren dort lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen basisdemokratische Strukturen auf. Die Schönheit dieses Prozesses strahlt, trotz aller Widrigkeiten und Angriffe, weltweit.

Abdullah Öcalan könnte in Bezug auf eine friedliche und demokratische Entwicklung der Türkei und des Mittleren Ostens eine weit ausgeprägtere Rolle spielen – ähnlich wie einst Nelson Mandela in Südafrika ist er die zentrale Figur für respektvollen Dialog. Eine positive und eigenständige Entwicklung der Region ist bisher allerdings aus geostrategischen Gründen seitens der Bundesregierung und der EU sowie der USA und weiterer internationaler Kräfte nicht gewollt.

Deshalb ist es um so wichtiger, dass sich weltweit humanistisch und demokratisch gesinnte Menschen mit den Hungerstreikenden solidarisieren und gesellschaftlichen Druck auf die Herrschenden ausüben – so dass zumindest im ersten Schritt die wichtigsten Menschenrechte eingehalten werden. Das Leben von Leyla Güven und den politischen Gefangenen muss durch die Erfüllung ihrer Forderungen gerettet werden.

Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in der EU sollten diesbezüglich endlich eine positive Rolle spielen und entschiedenen Druck auf die Regierung Erdogan ausüben, dass diese die Menschenrechte einhält und den berechtigten Forderungen entspricht.

Ich werde in den nächsten Tagen das Gespräch mit Vertreter*innen der Kirche, der Zivilgesellschaft und der Politik suchen, gemeinsam mit Freund*innen den Protest gegen das anhaltende Unrecht öffentlich zum Ausdruck bringen und kulturell-politische Aktivitäten vorbereiten – und hoffe dadurch dazu beitragen zu können, das weitgehende Schweigen zu dem Hungerstreik brechen zu können. Ein Aufschrei weiter Teile der Gesellschaft ist mehr als nötig!

Ich bin mir bewusst, dass diese symbolische kurze Form des Hungerstreiks im Vergleich insbesondere zur Last Leyla Güvens und der politischen Gefangenen nur ein kleiner Schritt ist.

Ich grüße Leyla Güven und die Hungerstreikenden in den Gefängnissen, in Straßburg, in Wales, Kanada, Deutschland und den vielen weiteren Orten weltweit aus ganzem Herzen und Wünsche weiter viel Kraft!
Berxwedan jîyan e.”

12. Februar
Verbot von Mezopotamia Verlag und Mir Musik ist ein verheerendes Signal

Dass Innenminister Seehofer in der jetzigen Situation einen kurdischen Verlag und einen kurdischen Musikverlag verbietet ist ein inakzeptabler Zensurversuch und ein verheerendes Signal. Während die kurdische Parlamentarierin Leyla Güven sich seit 91 Tagen  - und viele politische Gefangene in der Türkei sowie Exilpolitiker_innen in Straßburg sich seit über 50 Tagen - im Hungerstreik befinden und ihr Leben riskieren, um die  Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali zu überwinden (seit 2011 konnten Anwält_innen Öcalan nicht mehr sprechen), spricht Seehofer davon, dass die PKK durch Verbot von Kultur "in die Schranken gewiesen" werden müsse. 

Wer Verlage, also Träger_innen von Literatur und Musik verbietet, "um die Rechtsordnung sicher zu stellen" hat Angst vor der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und vor freier Meinungsäußerung. Die PKK setzt sich seit Jahren für Frieden, Demokratie und die Gleichberechtigung der Frau im Mittleren Osten ein und bekämpft den islamischen Staat. DIE LINKE fordert die Aufhebung des PKK Verbots! 

Anstatt Waffen an den Despoten Erdogan zu liefern, der mit dem IS und weiteren Djihadistischen Organisationen zusammen arbeitet, völkerrechtswidrig in Afrin (Nordsyrien) einmarschiert ist und die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt, wäre notwendig, dass die Bundesregierung endlich umdenkt und Erdogan konsequent die Grenzen aufzeigt!

6. Februar 2019

Angriffe auf Venezuelas Regierung in Hamburg müssen verhindert werden!

Während die USA mit einer völkerrechtswidrigen Militärintervention in Venezuela drohen, werden auch Diplomat_innen und Konsulate des südamerikanischen Landes in Europa zur Angriffsfläche. Auch das Konsulat in Hamburg wurde zum Ziel von undifferenzierten Schmierereien und Besetzungsdrohungen. Weitere solche Angriffe müssen, insbesondere in einer Stadt, die sich als Mittlerin des Friedens definiert, verhindert werden. Ein sorgsames und dialogorientiertes Vorgehen des Senats kann auch in Hamburg zu einer Deeskalation beitragen. Die ist dringend nötig:

Bei der Selbsternennung Juan Guaidós zum Präsidenten Venezuelas handelt es sich um einen lange angekündigten und unter Druck der US-Regierung durchgeführten, inakzeptablen Putschversuch im Rahmen eines neoliberalen Rollbacks in Lateinamerika. Der oftmals als Legitimation zitierte Artikel 233 der venezolanischen Verfassung hat einen vollkommen anderen Regelungsgehalt und kann in der jetzigen Situation nicht angewandt werden.

UN-Sonderberichterstatter Jazairy erklärt zu Recht, dass das gezielte Einsetzen ökonomischer und militärischer Maßnahmen zur Herbeiführung eines Regierungswechsels gegen internationales Recht verstößt. Die Anerkennung Guaidós als Interimspräsident bedeutet einen Bruch nationalen Rechts in Venezuela wie des Völkerrechts.

Um nicht weiter internationales Recht zu brechen, müssten als erste Schritte Einmischungen seitens der USA und von Regierungen aus Europa beendet und der Boykott gegen das Land aufgehoben werden. Ob dann bei den nächsten Parlaments- oder Präsident_innenwahlen die Opposition oder die Regierung Maduro die Mehrheit erhält, ist eine Entscheidung der Venezolaner_innen.

31. Januar 2019

Ermittlung gegen Staatsanwaltschaft: LINKE beantragt Selbstbefassung

Wie das NDR-Magazin Panorama 3 und die taz kürzlich berichteten, hat die hamburgische Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Kenntnisstand Anteil an der fälschlicherweise erfolgten Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, der nach über zweimonatiger ungerechtfertigter Haft im September 2018 durch einen Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt deshalb gegen die Hamburger Behörde.

„Wir werden dazu für den kommenden Justizausschuss eine Selbstbefassung beantragen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Als zuständige Vollstreckungsbehörde hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Pflicht gehabt, zweifelsfrei zu klären, ob die richtige Person inhaftiert wurde. Der Anteil und der Umfang der Verantwortung der hamburgischen Staatsanwaltschaft muss dringend auch parlamentarisch in Hamburg aufgeklärt werden. Die Gleichgültigkeit, mit der sie dem NDR-Bericht zufolge agiert hat, legt einen völlig fahrlässigen Umgang mit dem Recht auf Freiheit nahe. Einen solchen Umgang darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.“

Hintergrund:

Der Inhaftierung des 26-jährigen Syrers Amed Ahmed lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg zugrunde, der für eine völlig andere Person aus Mali mit einem anderen Namen galt. Bereits aus den unterschiedlichen Geburtsorten wäre ersichtlich gewesen, dass es sich nicht um dieselbe Person handeln konnte; ebenso zeigte ein Foto des Gesuchten einen Mann mit einer anderen Hautfarbe als der des Inhaftierten. Die Inhaftierung erfolgte dem Bericht in Panorama 3 zufolge nur, weil der Aliasname des tatsächlich Gesuchten dem Namen des später Inhaftierten ähnelte. Die Staatsanwaltschaft Kleve hat Ermittlungen gegen die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgenommen, der Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.

30. Januar 2019

„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest dafür, die Artikel 50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern.“

Zudem müsse analysiert und benannt werden, dass der Brexit Ausdruck einer tiefen Krise der EU sei, so Dolzer: „Insbesondere die asymmetrische Machtverteilung zugunsten der Bundesrepublik und Frankreich, die mangelnde Impulskompetenz des Europaparlaments und der Sparzwang durch die Austeritätspolitik bringen die EU an den Rand eines Abgrunds. Wer diese gefährliche Krise überwinden will, muss die EU verändern und auf Grundlage eines neuen Vertrags friedlich, demokratischer und sozialer gestalten.“

22. Januar 2019

G20-Urteil: Rigides Urteil ohne Schuldnachweis

Der Niederländer Peike S. wurde gestern vom OLG Hamburg wegen zwei vermeintlicher Flaschenwürfe bei den Protesten gegen den G20-Gipfel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Im ersten Prozess nach dem Gipfel war Peike S. zunächst zu zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, obwohl es erhebliche Zweifel an seiner Schuld gab. Das erste Urteil wurde als vollkommen unverhältnismäßig kritisiert. „Dass Peike S. auf Grundlage des jetzigen Urteils nicht erneut ins Gefängnis muss, ist immerhin ein gutes Signal“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Fraglich bleibt, ob im Verlauf der Verhandlung tatsächlich nachgewiesen werden konnte, dass der Beschuldigte überhaupt eine Flasche geworfen hat. In der mündlichen Urteilsbegründung sagte die Vorsitzende, dass zahlreiche Aspekte des Tathergangs unklar geblieben seien, das Landgericht jedoch von der Schuld des Angeklagten überzeugt sei. Die Maxime ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ fand in der Urteilsbegründung keine Erwähnung.“

Das zuständige Gericht hatte unzählige Anträge der Verteidigung abgelehnt – unter anderem auf Beiziehung von Videos vom Tatort zur Tatzeit, die mehr Klarheit bezüglich der vorgeworfen Tat hätten bringen können. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, inwieweit die G20-Prozesse ohne Auswirkungen von politischem Druck geführt werden, so Dolzer: „Deutlich erkennbar ist allgemein, dass das Strafmaß für gleichartige Vorwürfe in den meisten Fällen weit höher ist als vor dem Gipfel. Das ist eine bedenkliche Tendenz. Es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Gesellschaftliche Probleme können weit besser durch Dialog und Kommunikation als durch Feindbildzuschreibungen, rigide Strafen und Repression gelöst werden.“

15. Januar 2019

Hungerstreik für Menschenrechte: LINKE fordert Engagement

Die kurdische Abgeordnete der HDP und ehemalige Bürgermeisterin von

Diyarbakir, Leyla Güven befindet sich seit 8. November (also seit 69 Tagen) im Gefängnis im Hungerstreik. Sie fordert die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, den seit 2011 keine Anwält_innen besuchen konnten und dessen Bruder in den letzten zwei Jahren lediglich 15 Minuten Zeit für einen Besuch zugestanden wurden. Leyla Güven wurde am 22. Januar 2018 wegen ihrer Kritik an der Invasion der türkischen Armee in den nordsyrischen Kanton Afrin festgenommen und inhaftiert.

Dazu erklärt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung Leyla Güven fordert mit der Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan ein Menschenrecht ein. Der Europarat, die Bundesregierung und der Hamburger Senat müssen sich gegenüber der Regierung Erdogan sofort mit allen Mitteln für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans einsetzen. Anstatt der Diktatur weiter Waffen zu liefern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen hieße das, unverzüglich Gespräche auf allen Ebenen zu führen: im Europarat, von Regierung zu Regierung und durch Einbestellung der Generalkonsulin in Hamburg. Dabei muss klargestellt werden, dass es keine normalen Beziehungen mit dem Land am Bosporus geben kann, wenn die Menschenrechte nicht eingehalten werden – insbesondere in Bezug auf zehntausende politische Gefangene und den Politiker Öcalan, der sich seit Jahren für einen Friedensprozess in der Türkei und dem Mittleren Osten einsetzt.“

Ein Hungerstreik sei das letzte Mittel von politischen Gefangenen, um Grundrechte und Menschenrechte einzufordern, so Dolzer. „Leyla Güven ist inhaftiert, weil sie sich für den Frieden und gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in Afrin eingesetzt hat. Ihr Leben muss gerettet werden. Zudem ist notwendig, die Freiheit aller inhaftierten kurdischen Parlamentarier_innen und Bürgermeister_innen zu erwirken und dem Diktator Erdogan die Grenzen aufzuzeigen.“

19. Dezember 2018

G20-Ermittlungen: Entwicklung zum Überwachungsstaat

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat nach der Nichtbeachtung seiner Rüge gestern per Anordnung der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten im Rahmen der G20-Ermittlungen verboten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz und das Recht auf Versammlung“, findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Unterausschuss Datenschutz.

Der in Deutschland beispiellose Einsatz durch die Sicherheitsbehörden mit der Software Videmo 360 erfolgt laut Caspar ohne gesetzliche Grundlage. Die Referenzdatenbank soll demzufolge gelöscht werden.

„Zu Recht kritisiert der Datenschutzbeauftragte, dass es ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ist, wenn die Sicherheitsbehörden unterschieds- und anlasslos Menschen in einem biometrischen Verfahren erfasst, mit dem sich Verhalten, Bewegungsmuster und soziale Kontakte über ein zeitlich und örtlich nicht eingegrenztes Fenster rekonstruieren lassen“, so Dolzer. „Unter den in Datenbanken erfassten Menschen sind unzählige Betroffene, die zu keinem Zeitpunkt einer Straftat verdächtigt wurden. Eine derartige Ansammlung von Daten hat nichts mit effizienter Strafverfolgung zu tun. Sie ist unverhältnismäßig und Ausdruck einer bedenklichen Entwicklung zum Überwachungsstaat.“

18. Dezember 2018

G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

Heute beginnt vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren. „Die Staatsanwaltschaft strebt nun hohe Haftstrafen an – obwohl den Angeklagten keine der Straftaten an der Elbchaussee vorgeworfen wird, sondern lediglich die Teilnahme am Aufzug, dem eine politische Ausrichtung abgesprochen wird,“ kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Teile der Justiz agieren nach einer Logik der Abschreckung durch besonders rigide Strafen und Vergeltung – anstatt die Hintergründe von Handlungen und Problemen zu ergründen und auch im Rahmen resozialisierender Herangehensweisen Lösungen für gesellschaftliche Konflikte zu finden. Gerade in Anbetracht der emotional aufgeladenen Debatte um Ereignisse an der Elbchaussee ist ein besonnenes Vorgehen gefragt. Die Justiz muss verhältnismäßig handeln,“ erklärt Dolzer.

13. Dezember 2018

Bagatelldelikte entkriminalisieren, Justiz entlasten!

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 2 (Justiz) sagte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Nach wie vor ist in Hamburg der Verwahrvollzug Alltag in den Gefängnissen. Selbst für die im neuen Resozialisierungsgesetz angelegten Verbesserungen im Übergangsmanagement ist die Haushaltsplanung ungenügend. Wir fordern deshalb als ersten Schritt sieben volle Stellen im Bereich der Psychotherapie zu schaffen, für jede Hamburger Justizvollzugsanstalt eine. Zur Gegenfinanzierung können Ersatzfreiheitsstrafen, also Haft aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen, durch Maßnahmen jenseits der Haft ersetzt und Bagatelldelikte entkriminalisiert werden. Es wäre sehr leicht, auf diesem Weg die Überlastung der Justizvollzugsbeamt_innen zu überwinden.

Zudem fordern wir weitere drei Richter_innenstellen und eine zusätzliche Stelle für eine Verwaltungskraft im Sozialgericht. Da wir dies in den Ausschussberatungen bereits gut begründet gefordert hatten, werden nun auch zumindest die drei Richter_innenstellen von der SPD beantragt. Opposition wirkt!“

13. Dezember 2018

Verfahren gegen Mahmut Kaya ist zynisch

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt heute das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK als „terroristischer Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b Strafgesetzbuch vorgeworfen.

„Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, zehntausender politischer Gefangener, der Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem so genannten Islamischen Staat bei der Bekämpfung der Kurd_innen in Rojava/Nordsyrien sowie der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Nordirak ist ein Verfahren gegen einen kurdischen Politiker, dem keine konkrete Straftat vorgeworfen werden, zynisch“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der Angeklagte soll sich als „Gebietsleiter“ 2013/14 in Norddeutschland politisch betätigt und Kundgebungen, Veranstaltungen und Vereinsversammlungen organisiert haben, er befindet sich seit seiner Festnahme im Juni 2018 in Untersuchungshaft.

„Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Erdogan angekündigt hat auch die kurdischen Gebiete in Rojava östlich des Euphrats angreifen zu wollen, brauchen wir endlich eine Umkehr in der Türkeipolitik“, so der Abgeordnete. „Statt geostrategischer Aspekte müssen die Menschenrechte und das Völkerrecht im Mittelpunkt stehen. Die PKK bemüht sich seit Jahren um Frieden, Demokratie und Frauengleichberechtigung im Mittleren Osten. Statt immer mehr Repression und Verbote gegen kurdische Fahnen, Symbole und Bilder von Abdullah Öcalan umzusetzen, ist es an der Zeit, das PKK-Verbot aufzuheben und einen konstruktiven Dialog mit der kurdischen Bewegung zu suchen. Auch der Senat wäre gefragt, in diese Richtung im Bundesrat und auf Ebene der zuständigen Minister_innentreffen zu wirken.“

07. Dezember

Investitionen in studentische Infrastruktur: Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Der Hamburger Senat hat für den Haushalt 2019/2020 Investitionen in die studentische Infrastruktur angekündigt. „DIE LINKE steht für eine Wissenschaftsmetropole in sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb fordern wir mit unseren Anträgen zum Haushalt eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, den Ausbau der Friedensforschung und mehr Geld für das Studierendenwerk. Die von Rot-Grün im Haushaltsplan zusätzlich geplanten Mittel sind dagegen lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Studierenden und Hochschulmitgliedern bleiben so absehbar der triste Alltag“, kritisiert Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Grundzuweisungen für das Studierendenwerk lägen mit 1,55 Millionen Euro in 2018 und einer für den Doppelhaushalt 2019/20 jährlichen Steigerung von 100.000 Euro (anstatt wie bisher vom Senat angedacht 50.000 Euro) immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. So würden, wenn es hoch kommt, die zu erwartenden Tarif- und Kostensteigerungen abgedeckt. „Wir fordern dagegen, die Grundzuweisungen an das Studierendenwerk Hamburg an den Bundesdurchschnitt von 8,7 Prozent der Förderung aus Landesmitteln anzugleichen und die Zuweisungen an das Studierendenwerk 2019 um 1.370.000 Euro und 2020 um 1.365.000 Euro aufzustocken. Zweckgebunden sollen zudem für die Jahre 2019 und 2020 25 Millionen Euro für die Planung und Bezuschussung eines Neubaus des Studierendenwerks Hamburg mit 500 Wohnheimplätzen eingestellt werden. Unsere Forderungen umzusetzen wäre ein erster Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit, “ erklärt Dolzer.

Der Senat finanziert im Bereich der Wissenschaft zwar einige Leuchttürme mit hohen, mehrstelligen Millionenbeträgen. In Bezug auf die Grundfinanzierung führe das Sparprogramm des Senats jedoch in die Sackgasse. „Mit den von uns für den Haushalt veranschlagten zusätzlichen Mitteln von rund 24 Millionen Euro im Jahr für die Grundfinanzierung der Hochschulen könnte das vorhandene strukturelle Defizit abgemildert werden,“ sagt Dolzer. „Eine verlässlichere Grundfinanzierung würde zudem Spielräume zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Hochschulen schaffen, grundmittelfinanzierte Stellen generieren und Übergänge von befristeten Drittmittelstellen in reguläre Beschäftigung ermöglichen.“

Unsere Anträge zur Finanzierung von Hochschulen und studentischer Infrastruktur:

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 – Forschung im Sinne der Präambel der Hamburgischen Verfassung friedlich entwickeln

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 – Für gute Arbeit in der Wissenschaft – Bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen sicherstellen

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 248 Produktgruppe 248.01 – Studium und Leben bezahlbar machen

04. Dezember. ESF-Kürzung: Bezirke müssen verstärkt um EU-Mittel kämpfen

Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltsperiode Geld aus dem ESF unter anderem für das Integrationskonzept Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt, für das Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe, die Umsetzung der Leitlinien des Justizvollzuges für die berufsbezogene Förderung von Strafgefangenen, den Hamburger Beitrag zur Strategie für die Entwicklung des Ostseeraums, die Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener sowie für die Globalrichtlinie Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe bekommen.

„Zumindest hat der EU-Sozialausschuss beschlossen, die nun wesentlich geringeren Mittel des ESF+ sinnvoll aufzuteilen“, so Dolzer. „Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Kürzung insbesondere die finanzschwächeren Regionen und die Ärmsten besonders hart treffen wird. In Hamburg werden die Projekte, Tätigkeitsbereiche und Bezirke verstärkt um die geringeren Mittel kämpfen müssen.“

23. November

Täglich 17,5 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

2.297,73 Tonnen Munition wurden in den letzten viereinhalb Monaten durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter Anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14944) belegt. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag.

„Jede Patrone und jede Waffe, die durch den Hamburger Hafen in die Welt geht, bedeutet potenziell Gefahr für Menschenleben“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In Kolumbien wurden laut UNHCHR im Laufe des Jahres 2017 mindestens 105 Menschenrechtsverteidiger_innen getötet. In Brasilien ist die Zahl der Menschenrechtsverletzungen unter der rechten Regierung Temer eklatant gestiegen. Unter der neuen Regierung des ultrarechten, rassistischen, homophoben und linkenfeindlichen Jair Bolsanero ist noch Schlimmeres zu befürchten. Der Senat ist gefragt, Exporten von Munition einen Riegel vorzuschieben.“

Dolzer wirft dem Senat mangelnde Transparenz bei diesem heiklen Thema vor und fordert, im Transparenzportal neben den bloßen Mengen auch die Hersteller, den genauen Zielort und die genauen Empfänger von Waffen- und Munitionsexporten anzugeben. „Bisher und auch in der Antwort auf meine Anfrage gibt der Senat lediglich die Zielhäfen der Transporte an“, so der Abgeordnete. „Das allein sagt aber nur wenig aus. So ist zum Beispiel fraglich, ob die Munition, die in Häfen in Dubai ankommt, auch im Land bleibt – und nicht etwa im Jemenkrieg verwendet wird.“

20.Oktober

Das erste Refugee and Migrant Parliament in Brüssel

Mehr als 100 Vertreter von 30 Geflüchteten- und Migrantenorganisationen trafen sich am Mittwoch und Donnerstag im Europaparlament in Brüssel zum ersten »Refugee and Migrant Parliament«. Eingeladen zu der Konferenz hatte die Fraktion GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke). Die Situation der Geflüchteten in Europa, Fluchtursachen, die Abschottungspolitik der EU sowie der Auf- und Ausbau von Netzwerken und Strategien der Intervention auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene waren die Themen, die diskutiert wurden.

Tahir Khairkhowa (Hazara World Council), Cornelia Ernst (MdEP DIE LINKE) und Ali Ahmet Abitalib (Lampedusa in Hamburg)

»Sollte es uns wirklich ernst damit sein, Geflüchtete und Migranten in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen, müssen wir ihnen endlich auch auf Augenhöhe begegnen und sie für sich selbst sprechen lassen. Eine aufrichtige Inklusion bedeutet, ihnen zuzuhören, zu versuchen, ihre Probleme zu verstehen und ihre Sichtweisen zu erfahren, und dann gemeinsam zu handeln«, so Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament.

Ali Ahmed Abitalib, ein Sprecher der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«, kritisierte, dass die Institutionen der EU sich nicht an die Genfer Konventionen halten und mit Push-Back-Operationen, also dem Zurückdrängen von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung an der Grenze, im Mittelmeer gegen Völkerrecht verstoßen. »Die Mitgliedsstaaten der EU sollten statt Maschinen zum Töten Maschinen für den Erhalt der Gesundheit, für die Landwirtschaft, für Infrastruktur und für Bildung exportieren«, sagte er.

Während der ersten Podiumsdiskussion, die sich dem Kampf für »fundamentale Rechte und gegen Ausbeutung« widmete, beschrieben Siliman Musse und Abu Moro von der Organisation Sfruttazero die zunehmend rassistische Praxis der rechten Regierung Italiens sowie Ausbeutungsbedingungen in der Landwirtschaft. »Die selbstorganisierte Auseinandersetzung um Arbeitsrechte, der Schutz der Gesundheit und das Recht, am Leben zu bleiben, sind für uns zentrale Punkte. Immer wieder kommen in Italien Geflüchtete durch veraltete Landwirtschaftsmaschinen und wegen inakzeptabler Arbeitsbedingungen ums Leben«, so Musse. Ali Alasan von der Internationalen Koalition der Sans-papiers (Coalition Internationale des Sans-Papiers Migrants et Refugiés, CISPM) betonte, das Recht auf Bewegungsfreiheit sei essentiell und nicht verhandelbar. »Wir fordern den sofortigen Stopp der Abschiebungen und die Beendigung der Angriffe auf die Würde von Geflüchteten durch Abschottung, die Unterbringung im menschenverachtenden Lagersystem und institutionellen Rassismus. Um unsere Rechte durchzusetzen, müssen wir uns besser vernetzen als bisher.«

Siliman Musse (Sfruttazero)

Die französische GUE/NGL-Abgeordnete Marie-Christine Vergiat moderierte die zweite Podiumsdiskussion, bei der es um die Verantwortung der EU für Flucht und Migration ging. Betont wurde das Engagement der Fraktion gegen die neokolonialistische Politik der EU und für offene Grenzen. Anna Zobnina vom »European Network of Migrant Women« sagte, dass geflüchtete Frauen in den auch in der EU vorherrschenden patriarchalen Strukturen zusätzlichen Unterdrückungsmechanismen ausgesetzt sind. »Frauen ohne legalen Status können Vergewaltigungen oder Misshandlungen nicht anzeigen, da ihnen dann die Abschiebung droht. Zudem hat sich der Menschenhandel mit Geflüchteten stark ausgeweitet. Die Zahl jener, die in die Prostitution gezwungen werden, hat sich allein in Italien in den letzten Jahren verzehnfacht. Die meisten betroffenen Frauen sind zwischen 13 und 16 Jahren alt.«

Martin Dolzer (MdHB DIE LINKE) und Sabine Lösung (MdEP DIE LINKE)

Abdul Halim Hamaidi vom »World Hazara Council« beschrieb die anhaltende Zerstörung Afghanistans durch das Handeln der westlichen Staaten und die besondere Ausgrenzung der Bevölkerungsgruppe der Hasara. Razia Arroje, Mitglied in RISE (Refugee and Immigrant Services and Empowerment), forderte, finanzielle Hilfen der EU für den Aufbau von Volkswirtschaften beispielsweise in Afrika und dem Nahen Osten zur Verfügung zu stellen anstatt für den Ausbau der europäischen Grenzagentur Frontex.

Am Ende der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution mit zahlreichen weiteren konkreten Forderungen. Das »Refugee and Migrant Parliament« soll zukünftig jährlich stattfinden.

(Artikel von Martin Dolzer aus der jungen Welt vom 20. Oktober)

Interview mit Cornelia Ernst - MdEP GUE/NGL

Interview mit Kone Brah Hema - CISPM Italien
Artikel in Domradio

Talkshow im EP zum Refugee and Migrant Parliament

Talkshow im EP mit Latoya Manly Spain, Akram Gizabi, Martin Dolzer,

Razia Arome und Ali Alisan

11.September

EU greift mit Frontex-Ausbau massiv in nationale Rechte ein

Mit dem geplanten massiven Ausbau der „Grenzschutzagentur“ Frontex greift die EU-Kommission unverhältnismäßig in nationale Hoheitsrechte ein. Der Entwurf soll morgen ins EU-Parlament eingebracht werden und sieht unter anderem vor, dass Frontex auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats Abschiebungen dorthin durchführen und bewaffnete Grenzschützer entsenden kann.

„Diesen unverhältnismäßigen Eingriff in nationales Recht und die Rechtswidrigkeit des Vorhabens insgesamt hatten wir im Europaausschuss im Rahmen der so genannten Subsidiaritätsprüfung kritisiert“, erklärt dazu Martin Dolzer europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon hier hätte der Senat durch eine Rüge auf europäischer Ebene den rechtswidrigen Entwurf verhindern können.“

Ziel des von Brüssel den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen „Zurückführungsmanagements“ ist es, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. „Dieser Schritt geht genau in die falsche Richtung“, so Dolzer. „Bereits die jetzige Praxis von Frontex bedeute völkerrechtswidrige Push Back Operationen (Rückführungen auf See) in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wie zum Beispiel nach Libyen. Mit dem Entwurf verabschiedet sich die EU endgültig von den Genfer Flüchtlingskonvention und dem Recht auf Asyl. Der Senat kann und muss dieser unmenschlichen Politik etwas entgegensetzen: Er muss Hamburg zu einem sicheren Hafen erklären und durch eine faire Handelspolitik sowie den Stopp von Rüstungsexporten durch den Hafen dazu beitragen, Fluchtursachen zu überwinden. Wir brauchen eine EU, in der die Menschenrechte und hohe soziale Standards im Mittelpunkt der Politik stehen, um die weitere Durchsetzung menschenverachtender Ideologien und Akteure wirkungsvoll verhindern zu können.“

5.September 2018

Militärforschung an Hamburgs Hochschulen: Zivilklausel jetzt!

Die Zusammenarbeit der Hamburger Universitäten mit militärischen Einrichtungen sowie rüstungsrelevante Forschung und Lehre an den Hochschulen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.

„Mehrere Bundesländern haben eine Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen – Hamburg sollte, als in der Verfassung festgelegte ,Mittlerin des Friedens‘, diesen positiven Beispielen sofort folgen“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschafts- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Notwendig ist dabei allerdings, dass die Zivilklausel bindend ist und ohne Wenn und Aber umgesetzt wird.“

Die Antworten auf die Große Anfrage „Forschung nur für friedliche Zwecke!? Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel?“ (Drs. 21/13143) zeigen deutlich, dass in Hamburg in großem Umfang rüstungs- und militärrelevante Forschung und Lehre betrieben wird. Der Senat vertritt allerdings die Auffassung, dass eine Zivilklausel lediglich eine „begrenzte Wirkung“ entfalten könne, da sie nicht für Drittmittelprojekte gelte.

„Wenn der politische Wille da ist, kann die Klausel auch verbindlich für sämtliche Bereiche von Forschung und Lehre gestaltet werden – also auch für Drittmittelprojekte“, so Dolzer.

Zuletzt hatte das Fraunhofer Center für Maritime Logistik (CML) beim Projekt MUNIN „Maritime Unmanned Navigation through intelligence in networks“ („Schiffsdrohnen“) in Hamburg mit dem Rüstungsunternehmen Aptomar aus Norwegen zusammengearbeitet, das unter anderem U-Boote baut. Nun läuft, ebenfalls am Fraunhofer CML, das von Rheinmetall beauftragte Projekt „Starterkit Visualisierung für das European Maritime Simulator Network“.

„DIE LINKE steht für Bildung und Hochschulbildung ohne Bundeswehr“, erklärt Martin Dolzer.„Rund 70 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Es ist wichtig, diese friedliche Mentalität durch eine humanistische Wissenschaftspolitik mit verbindlicher Zivilklausel zu fördern und auch Forschungspartner wie die Fraunhofer Stiftung zu ausschließlich friedlicher Nutzung ihrer Forschungsergebnisse und Patente zu verpflichten.“

Rede von Martin Dolzer in der Bürgerschaft am 05.09.2018

Beispiele für rüstungs- und militärrelevante Forschung und Lehre in Hamburg

Seit Januar 2015 gibt es an der HAW trotz Zivilklausel einen Kooperationsvertrag zur Ausbildung von Offiziersanwärter_innen des Militärfachlichen Dienstes der Bundeswehr im Studiengang Rettungsingenieurwesen der Fakultät Life Sciences.

An der HAW wurden seit 2012 folgende Promotionen in Kooperation mit der Helmut Schmidt Universität der Bundeswehr (HSU) bearbeitet:

– Thermische Umwandlung von Triglyceriden in konventionelle Kraftstoff

– Veredelung von Biorohölen durch katalytische Hydrierung

– Sprühsimulation Faserverstärkter PUR Composites

– Untersuchung des Potentials von HITU zur Stimulation von Nerven

– Signalverarbeitung und Zustandserkennung für ABS-Sensoren

– Profitabilität und Energieeffizienz von elektrischen Nutzfahrzeugen im urbanen Straßengüterverkehr

An der TUHH gab es seit 2012 neun Forschungsprojekte mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und seinen Dienststellen im Umfang von 689.000 Euro.
Die TUHH kooperiert sowohl in der Forschung als auch in der Lehre mit der HSU.

Im Bereich der Lehre gibt es Vorlesungen und Übungen im Fach „Verbrennungsmotoren“. Beide Universitäten haben in einem Kooperationsvertrag vereinbart, im Bereich der Ingenieurwissenschaften in Forschung und Lehre zusammenzuarbeiten. Studierende der TUHH nehmen regelmäßig an der oben genannten Lehrveranstaltung teil, Studierende der HSU können im Rahmen des Masterstudiums Fahrzeugtechnik den Studienschwerpunkt Schiffsmaschinenbau wählen und absolvieren nach Maßgabe der Studien- und Prüfungsordnung der HSU Lehrveranstaltungen bis hin zur abschließenden Masterarbeit an der TUHH. Die TUHH stimmt sich darüber hinaus mit der HSU bezüglich des gegenwärtig an der HSU geplanten Ausbaus des Bauingenieurwesens ab.
An der TUHH gibt es im Bereich der Grundlagenforschung Forschungsprojekte mit den Forschungsfördereinrichtungen wie dem Air Force Office of Scientific Research und dem Office of Naval Research der USA in Höhe von circa 300.000 US-Dollar. Auf die Große Anfrage 21/13143 der Linksfraktion antwortet der Senat aber: „Rüstungsforschung“ gibt es an der TUHH nicht. Die TUHH führt Forschungsprojekte mit einzelnen Unternehmen zu Forschungsfragestellungen, die grundlagenorientiert sind und daher auch für zivile Zwecke von Bedeutung sind (so genannter Dual Use), durch. Der Umfang der Forschungsvorhaben beträgt 1,57 Millionen Euro.
Das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg ist als Akademisches Lehrkrankenhaus der Medizinischen Fakultät ein Kooperationspartner des UKE in der medizinischen Ausbildung. Studierende im Praktischen Jahr werden im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg entsprechend § 3 und § 4 der AApprO praktisch ausgebildet und geprüft. Eine Vergütung der Lehrleistungen aus Landesmitteln erfolgt nicht.
Weitere Vorhaben bestehen im Zentrum für Karriereplanung der HAW mit der HSU, Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften: Eröffnungsvortrag zum jährlichen Praktikumstag „Praktika als Karrierebaustein“ in den Jahren 2015, 2016 und 2017.
Zudem bestehen hochschulübergreifende Studiengänge mit TUHH, HAW und HSU:

– Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen, Fakultät Life Sciences, Depart- ment

Wirtschaftsingenieurwesen und Fakultät Technik und Informatik, Department

Maschinenbau und Produktion, Beginn Wintersemester 2010/2011

Masterstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen, Fakultät Life Sciences, Department Wirtschaftsingenieurwesen und Fakultät Technik und Informatik, Department Maschinenbau und Produktion, Beginn Wintersemester 2010/2011
Das DESY unterhält keine vertraglich geregelten wissenschaftlichen Kooperationen zu den genannten Einrichtungen. Mit der HSU bestehen Kontakte mit einzelnen Professoren an der Fakultät für Elektrotechnik, insbesondere im Fachbereich Hochfrequenztechnik, Theoretische Elektrotechnik und in der Experimentalphysik. An interessierte Studierende der HSU werden Bachelor- und Masterarbeiten bei DESY vergeben. Eine formale Kooperation zu einem Forschungsprojekt besteht jedoch nicht.

29. August 2018

Mangelware Wohnheimplatz

Die Wartezeiten für Studierende auf einen Wohnheimplatz betragen je nach Träger unterschiedlich von zwischen ein bis drei Monaten bis zu einem Jahr. Beim größten Träger, dem Studierendenwerk, standen in den letzten Jahren bis 2017 zu Beginn des Wintersemesters jeweils rund 1400 Interessierte auf der Warteliste. Für dieses Wintersemester liegen noch keine genauen Zahlen vor. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/14108) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Die Unterbringungsquote des Studierendenwerkes lag demnach zu Beginn des Jahres 2018 bei lediglich 5,8 Prozent. Damit liegt Hamburg weit unter dem Bundesdurchschnitt von knapp 10 Prozent.

„Zu einem guten Studium gehören auch gute Studienbedingungen“, sagt Martin Dolzer, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Der Senat steht in der Verantwortung, den Studierenden genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Nur auf einem sicheren Fundament ist ein gutes und intensives Studium möglich. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt.“

Zwar investiere das Studierendenwerk im Moment in den Bau von Wohnheimplätzen, jedoch bei Weitem nicht genug. Dolzer: „Die bisher neu gebauten Wohnheimplätze sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wartezeiten von bis zu einem Jahr sind, insbesondere bei den hohen Mietpreisen auf dem Wohnungsmarkt und der Schwierigkeit, in Hamburg überhaupt eine Wohnung oder ein WG-Zimmer zu finden, eine unhaltbare Situation.“

Um wirklich Abhilfe schaffen zu können, müsse das Studierendenwerk laut Dolzer weit besser aus Landesmitteln finanziert werden. Im Vergleich zu weiteren Großstädten sei dieser Anteil in Hamburg mit bisher nicht einmal 5 Prozent sehr gering (zum Vergleich: Berlin 12,3 Prozent, Köln 11,1 Prozent und Bremen 14,3 Prozent). „Der weitere Ausbau der Wohnheime gehört in die Hand der Studierendenwerke und sollte nicht privaten Trägern überlassen werden, die meist wesentlich teurer vermieten. Zudem sollte der Senat sich auf Bundesebene dafür stark machen, dass die Wohnkostenpauschale im BAFöG den realen Bedingungen angepasst und die Ausbildungsförderung insgesamt als elternunabhängiger, rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt wird“, meint Dolzer.

28. August 2018

Freispruch im G20-Prozess: Widersprüchliche Aussagen von Polizisten in Zivil werfen Fragen auf

In einem aufsehenerregenden Prozess hat das das Amtsgericht Altona einen 32 Jahre alten Mann in allen Punkten freigesprochen. Dem Beschuldigten war vorgeworfen worden, während des G20-Gipfels drei Flaschen geworfen zu haben. Nach dem Ende des Gipfels hatte er deshalb zunächst vier Monate in Untersuchungshaft verbracht.

Während des 15 Verhandlungstage dauernden Prozesses hatte das Gericht die Aussagen von sechs verdeckt ermittelnden Polizeibeamt_innen (Tatbeobachter_innen) als widersprüchlich kritisiert. Auch ein seitens der Verteidigung eingeführtes Video stand im Widerspruch zu deren Aussagen. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte letztlich Freispruch beantragt.

„Der Freispruch ist ein positives Signal im Sinne der Rechtsstaatlichkeit“, meint Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dennoch werfe der Verlauf des Prozesses viele Fragen an die Polizei auf. So waren die Tatbeobachter_innen während des Verfahrens verkleidet aufgetreten und verweigerten auf Fragen des Gerichts und der Verteidigung mehrfach die Aussage. Dabei beriefen sie sich unter anderem auf fehlende Aussagegenehmigungen.

„Dass das Gericht die Angaben der Beamt_innen als nicht zuverlässig genug ansah, spricht Bände“, meint Dolzer. Der aus Russland stammende Angeklagte erhält aufgrund des Freispruchs eine Entschädigung in Höhe von nahezu 4.000 Euro für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft. „Die Verteidigung des Freigesprochenen wirft zu Recht die Frage auf, warum die Angaben von sogenannten Tatbeobachter_innen in strittig geführten Prozessen kaum gerichtsfest verwertbar sind“, meint Dolzer. Weil die Staatsanwaltschaft bis Fristablauf keine Berufung einlegte, ist der Freispruch rechtskräftig.

22. August 2018

Resozialisierungsgesetz: DIE LINKE beantragt erneute Beratung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute ein neues Resozialisierungsgesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der Plenarsitzung allerdings die Rücküberweisung des Gesetzes in den Justizausschuss. „Es gibt noch viel Verbesserungsbedarf an diesen inkonsistenten Entwurf“, begründet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fehler in der Rechtssystematik, unklare Subsidiarität mit dem Sozialrecht und fehlende Verweise auf das Vollzugsrecht, zu wenig Stärkung der freien Träger, zu wenig Konkretes zu therapeutischen Angeboten, kein Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte, das Festhalten am geschlossenen Vollzug als Regelvollzug – die Kritik der Expert_innen und der Linksfraktion im Justizausschuss war vehement. Der Senat hat sie weitgehend und ohne Begründung ignoriert.“

Ein Alternativentwurf von Prof. Maelicke und Prof. Sonnen sieht eine Stärkung der freien Träger vor, ist in sich konsistent und rechtskonform und legt den Fokus auf die Inhaftierten, nicht auf die Institutionen. „Eine Synthese aus dem Entwurf des Senats und diesem Alternativvorschlag, in die auch Verbesserungsvorschläge aus der Expert_innenanhörung einfließen, wäre der richtige Schritt hin zu einer guten Resozialisierung in Hamburg“, so Dolzer. „Der Senat sollte die begründete Kritik ernst nehmen und die Beratungen im Justizausschuss erneut aufzunehmen, anstatt seinen Entwurf, der sich weitgehend auf das Übergangsmanagement konzentriert, sofort in der Bürgerschaft zur Abstimmung zu stellen.“

Dolzer kritisiert außerdem, dass der Senat die Finanzierung einer guten Resozialisierung nicht im Haushalt festschreiben will: „Das wäre auch unabhängig von einem sofortigen Beschluss des Gesetzes möglich. Und um der Überlastung der Justizvollzugsanstalten entgegenzuwirken, sollten auch Ersatzfreiheitsstrafen, also Haft aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen durch andere Maßnahmen ersetzt und Bagatelldelikte entkriminalisiert werden.“

12.Juli 2018

Nach einem Jahr U-Haft: Haftverschonung für G20-Gefangenen

Nach über einem Jahr in Untersuchungshaft hat das Landgericht Hamburg heute eine Haftverschonung des beim G20-Gipfel festgenommenen Peike S. beschlossen. Der 21-jährige Niederländer war im August 2017 unter dem Vorwurf zweier Flaschenwürfe zu einer unverhältnismäßig langen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die Verschonung von der U-Haft ist eigentlich schon seit langem überfällig“, erklärt dazu der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Es war angesichts der Vorwürfe und der dürftigen Beweislage schon kaum nachvollziehbar, dass Peike S. nicht bereits zu Beginn des Berufungsverfahrens haftverschont wurde.“

Dolzer erinnert daran, dass in anderen G20-Verfahren wegen ähnlicher Vorwürfe zwar unüblich hohe Strafen verhängt, allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurden. „Daher ist die Haftverschonung der einzig richtige Schritt. Das eine Jahr in Haft ist damit allerdings nicht wieder gutzumachen. Statt rigider Strafen zur Abschreckung von Protest wäre eine selbstkritische Auswertung der Durchführung von fragwürdigen Veranstaltungen wie dem G20-Gipfel notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzstellen.“

Weiter kritisiert der Abgeordnete, dass die Vorsitzende Richterin im Berufungsverfahren monatelang nahezu sämtliche Anträge der Verteidigung abgelehnt hat, etwa auf Einführung von potenziell entlastendem oder klärendem Videomaterial oder auf Anhörung von weiteren Polizeizeug_innen. „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es offenkundig eine Einflussnahme auf Tatzeugen durch die SoKo Schwarzer Block gab und dass die Zeugen im Verfahren widersprüchliche Aussagen machten, ist diese Haltung der Richterin zumindest sehr ungewöhnlich“, so Dolzer. „Die Unschuldsvermutung und ein faires Verfahren sind zentrale Momente eines demokratischen Rechtsstaats, die auch im G20-Verfahren gegen Peike S. gelten müssen!“

11.Juli

Keine Planungssicherheit für Hamburgs Hochschulen

Die Finanzierung der Hamburger Hochschulen gerät immer mehr in eine Schieflage. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13318). Demnach ist der Anteil temporärer Mittel, also von Drittmitteln und Geld aus dem so genannten Hochschulpakt, stark gestiegen: 2011 waren es noch 22,9, im Jahr 2017 dagegen bereits 29,8 Prozent des Gesamtbudgets. Die reguläre Finanzierung durch den Senat sinkt entsprechend relativ immer weiter ab. „Der hohe Anteil der temporären Mittel am Gesamtbudget ist verantwortungslos“, kritisiert Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „So können die Hochschulen in Hamburg keine langfristige Planung umsetzen, keine guten Bedingungen für Studierende und Beschäftigte schaffen. Es ist die Aufgabe von Bund und Ländern, die Grundfinanzierung der Hochschulen umfassend zu sichern!“

Eine neue Basis für die Hochschulfinanzierung nach Ablauf des aktuellen Hochschulpakts fordern die wissenschaftspolitischen Sprecher_innen der Landtagsfraktionen wie des Vorstands der Partei DIE LINKE in einem Appell an Bund und Länder. „Der Bund muss dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen, befristete und auf Konkurrenz ausgerichtete Pakte zu Lasten einer grundständigen Finanzierung lehnen wir klar ab“, so Martin Dolzer. „Ein Nachfolgepakt muss auch die Fachhochschulen stärken, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen zurückdrängen und die Studienqualität und Studienplatzkapazität verbessern. Die aktuelle Mangelverwaltung kann so nicht weitergehen.“

Einige Bundesländer ermöglichen bereits jetzt durch die Dynamisierung der Finanzmittel eine verlässliche und dauerhafte Grundfinanzierung ihrer Hochschulen. „Jetzt muss die Bundesbildungsministerin nachziehen, denn nur so können die Hochschulen langfristig ihren Aufgaben gerecht werden“, so Dolzer. „Auch der Hamburger Senat steht hier in der Pflicht.“

6. Juli 2018

Steuermillionen für Kriegsforschung in Hamburg – LINKE fordert Zivilklausel

Hamburger Hochschulen arbeiten intensiv mit Unternehmen zusammen, die in der Rüstung aktiv sind. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Forschung nur für zivile Zwecke!?“ (Drs. 21/13143) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Zu den Kooperationspartnern der Hochschulen gehören zum Beispiel Rheinmetall Electronics, aber auch die US Army.

Allein die Technische Universität Hamburg Harburg (TUHH) fördert Forschungsprojekte mit Unternehmen, die auch Unternehmensbereiche der Sicherheits- oder Rüstungstechnik unterhalten, mit einem Finanzvolumen von 1,57 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) investiert mehr als 4,3 Millionen Euro in die sogenannte „zivile Sicherheitsforschung“ an Hamburger Hochschulen (Anlage 2).
„Unter dem Deckmantel der angeblichen ‚zivilen Ausrichtung‘ der Forschung finanzieren Rüstungsunternehmen, Bundeswehr und das Verteidigungsministerium öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsinstitute“, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Nutzung des Wissens erhöht sich aber, wenn man mit Unternehmen zusammenarbeitet, die explizit auch militärisch genutztes Gerät herstellen.“

Dolzer kritisiert, dass die Anfrage nur unzureichend beantwortet wurde, zum Beispiel unter Berufung auf bestehende Geheimhaltungsvereinbarungen. „Es bleibt also völlig intransparent, welchen Erkenntnisgewinn sich zum Beispiel Airbus Defence and Space oder das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr von der Kooperation mit Hamburger Hochschulen versprechen.“
DIE LINKE möchte rüstungsnahe Aktivitäten in Forschung und Lehre durch eine sogenannte Zivilklausel im Landeshochschulgesetz unterbinden.
Dolzer: „Wissenschaft sollte friedlichen Zwecken dienen. Um dieser Verantwortung aber überhaupt gerecht werden zu können, bedarf es gewisser Rahmenbedingungen für wissenschaftliches Arbeiten, wie der Herstellung von Transparenz und der ökonomischen Unabhängigkeit der Institutionen, also der öffentlichen Ausfinanzierung.“

28. Juni 2018

Schlafentzug, Schikane, Notdurft nur unter Aufsicht:
Was wirklich in der G20-Gesa geschah

Der Sonderauschuss G20 hat zum Thema Gefangenensammelstelle Neuland diskutiert – Gedanken von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion

In der Sitzung des G20-Sonderausschusses am 21. Juni wurde deutlich, dass es in der Gefangenensammelstelle Neuland bei 66 Prozent der Ingewahrsamnahmen zu rechtswidrigen Durchsuchungen der Betroffenen bei vollständigem Entkleiden gekommen ist. Das ist ein massiver, nicht hinnehmbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die Verantwortlichen aus Behörden und Senat bekundeten, dass sich eine solche Praxis nicht wiederholen dürfe.

In Bezug auf weitere gravierende Eingriffe in Grundrechte zeigte der Senat allerdings kaum Einsicht. Dass die Richtervorführung mit Zeiten von der freiheitsentziehenden Maßnahme bis zur Vorführung vor die/den Haftrichter_in mit durchschnittlich 15-40 Stunden nicht unverzüglich stattfand, wurde ebensowenig als eindeutig rechtswidrig eingestanden, wie die Tatsache, dass eine Vielzahl der in Gewahrsam Genommenen durch 24 Stunden Licht und ca. jede Stunde stattfindende Weckungen zur Lebendkontrolle unter Schlafentzug litt. Eine Richtervorführung bei Ingewahrsamnahmen muss eigentlich unverzüglich, dass heißt ohne jegliche vermeidbare Verzögerung, geschehen. Das ist in der Regel, je nach Situation, zwischen höchstens drei und dreizehn Stunden. Schlafentzug gilt zumindest als Erniedrigende Behandlung bzw. „weiße Folter“ und ist gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 3 verboten.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen und weiteren Vorwürfen, wie zum Beispiel der Einschränkung von Anwält_innen beim Zugang zu Mandant_innen oder gezielten gerichtskundigen Beleidigungen von Ingewahrsamgenommenen durch Beamte (wie: „wir haben Euch alle gefickt“; „Euch hätte man mal richtig zusammenschlagen müssen“; „Du warst ja sowieso schon nass, wir sind nicht nass“ …), die in einer im Verlauf der Sitzung des Ausschusses verlesenen Expertise des Rechtsanwalts Sven Adam skizziert wurden, ist dringend notwendig. Adam zitierte aus einer Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes des RAV, in der unter Anderem beschrieben wurde, dass Mandant_innen keine Hygienartikel zur Verfügung gestellt wurden und eine junge Frau einen Tampon lediglich vor den Augen von Beamtinnen einführen konnte. Zudem sei das Recht auf unverzügliche, angemessene medizinische Versorgung mehrfach außer Kraft gesetzt worden. Die Behördenvertreter_innen widersprachen sämtlichen Vorwürfen. Hier gilt ähnlich wie in der Haft in Justizvollzugsanstalten, dass rechtswidriges Verhalten gegenüber Ingewahrsam oder in Haft befindlichen Menschen immer schwer zu beweisen ist, da die Betroffenen sich meist in isolierten Situationen ohne Zeug_innen befinden.

Gerichte stellen Rechtwidrigkeit der Maßnahmen in der Gesa fest

Zur Behandlung der Betroffenen in der Gefangenensammelstelle der Polizei hat das Landgericht Hamburg allerdings mittlerweile in etlichen Fällen am 25. Mai festgestellt, dass Durchsuchungen bei vollständigem Entkleiden ohne konkreten Anlass rechtswidrig gewesen seien und die Betroffenen nicht hätten gezwungen werden dürfen, ihre Notdurft unter Aufsicht von Polizeikräften zu verrichten. Zudem kritisiert das Gericht als rechtswidrig, dass die Richtervorführung nicht unverzüglich sondern nach den o.g. 15 -40 Stunden geschehen sei.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat darüber hinaus am 05. Juni entschieden, dass Polizeibeamte während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt haben, als sie am 8. Juli 2017 eine Gruppe von 15 Italiener_innen in Gewahrsam genommen und ohne richterlichen Beschluss teils bis zum nächsten Tag dort festgehalten hatten. Ihre Ingewahrsamnahme sei ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit, durch die Ihre Anwesenheit geschützt gewesen sei. Auch die Italiener_innen hatten sich unter Anderem vollkommen ausziehen müssen und wurden in Zellen untergebracht, in denen die ganze Nacht das Licht brannte. Unter den in Gewahrsam Genommenen befand sich auch die Abgeordnete des Europaparlaments Eleonora Forenza. Deren Ingewahrsamnahme wurde auf der Sitzung des Sonderauschusses damit begründet, dass sie bei der Ingewahrsamnahme der italienischen Gruppe während der Großdemonstration am 08. Juli 2017 weitere Demonstrierende aufgefordert hatte, sich mit den Bettroffenen zu solidarisieren. Bei Gefahrenabwehr würde auch die Immunität nicht wirksam, die ihr aufgrund ihres Status hätte gewährt werden müssen. Ihre Aufforderung hätte eine Gefahr dargestellt, die abgewehrt hätte werden müssen. In anbetracht der Urteilsbegründung des Richters, der im Fall der Italiener_innen davon sprach, dass alle Maßnahmen der Polizei bis auf die Freilassung der Gruppe grob rechtswidrig waren, ist das eine kaum nachvollziehbare Begründung.

Rechtsanwält_innen müssen als Organe der Rechtspflege anerkannt werden

Es ist ebenfalls wichtig, dass Rechtsanwält_innen als unabhängige Organe der Rechtspflege betrachtet und auch seitens regierungsverantwortlicher Politiker_innen sowie den Behörden als solche anerkannt werden. Weit wichtiger als einzelne verbale Verfehlungen von Beamt_innen negativ zu sanktionieren, wie zum Beispiel die in den Akten des Sondderausschusses zu findende Bezeichnung „Zeckenanwälte“, ist zu verstehen, dass solche Äußerungen in einem gesellschaftlichen Klima der Polarisierung und Spaltung stattfanden. Dazu hat neben der Dämonisierung von Teilen des Gipfel-Protestes auch beigetragen, dass die Versammlungsbehörde in einer Gefahrenprognose in einem Verfahren vor Gericht die freie Advokatur der Anwält_innen des freien Republikanischen Anwält_innenverein (RAV) in Frage gestellt hatte. Kritische Jurastudent_innen hatten gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde geklagt, in der weite Teile der Hamburger Innenstadt zur Versammlungsfreien Zone erklärt wurden. In einer Stellungnahme hatte die Versammlungsbehörde vor Gericht ausgeführt, dass aufgrund der Vernetzung der benannten Studierendengruppen mit dem RAV zu prognostizieren sei, dass auch bei Spontanversammlungen zum einen damit zu rechnen ist, dass nicht nur eine geringe Teilnehmerzahl an solchen Versammlungen teilnehmen wird und zum anderen das Abhalten solcher Spontanversammlungen unter Angabe des Versammlungsortes auch in die „linke bis linksextremistische Szene transportiert

werden würde“. Dieses Vorgehen hatte den Protest einer Vielzahl von Anwaltskammern und Anwaltsvereinigungen auf den Plan gerufen. Die Wahl des anwaltlichen Beistands darf nicht zum Gegenstand polizeilicher Bewertung und Beurteilung werden, denn diese ist ein Grundpfeiler eines jeden Rechtsstaates.

Polizeiliche Tatzeug_innen wurden gleichzeitig vernommen

In der Sitzung des Sonderauschusses gestanden die Behördenvertreter_innen ein, dass mehrere polizeiliche Tatzeugen, in dem genannten Fall Tatbeobachter, von Kriminalbeamt_innen in der Gefangenensammelstelle zusammen und nicht einzeln zum gleichen Tatbestand vernommen wurden. Das ist ein absolutes No-Go und im Gerichtsverfahren ein Verfahrenshindernis. Diese gleichzeitigen Verhöre sind auch in mehreren Prozessen öffentlich geworden. Das Ausmaß dieser Vorgehensweise wird die Linksfraktion in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hinterfragen.

Fazit

Die Sitzung des Sonderauschusses G20 zum Thema Gefangensammelstelle Neuland hat deutlich gezeigt, dass die Einrichtung einer GeSa damit verbunden ist, dass es zu einer hohen Anzahl an Rechtsverstößen und empfindlichen Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht kommt.

Konflikte können nur durch Dialog und respektvollen Umgang miteinander, den Ausbau von Demokratie, die verbindliche Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts sowie durch die Entwicklung von gezielten Strategien zur Überwindung der gesellschaftlich vorhandene Feindbilder überwunden werden. Die Treffen der Regierungen der sogenannten G20-Staaten stehen aber für das genaue Gegenteil. Als faktische informelle Gegenstruktur zu den Vereinten Nationen stehen sie für Krieg, asymmetrische Handelsbeziehungen und strukturelle Gewalt. In diesem Rahmen haben auch Polizei und Justiz während des G20-Gipfels unter Anderem in der Gefangenensammelstelle Neuland agiert. Wenn der Sonderausschuss sein selbst formuliertes Ziel ernst nimmt, nämlich, dass sich die Vorkommnisse und gewalttätigen Ausschreitungen während des G20 sich nicht wiederholen dürfen, sollte er zu dem Schluss kommen, dass die G20 aufgelöst und die Vereinten Nationen demokratisiert und gestärkt werden müssen. Anstatt Sondereinrichtungen wie eine Gefangenensammelstelle zu konstruieren und die Polizei weiter aufzurüsten und zu militarisieren, wäre das ein ganzheitlicher Ansatz. Ein Problem sollte nicht durch Unterdrückung eines seiner Symptome, sondern durch die Analyse und die Überwindung seiner Ursache gelöst werden.

8. Juni 2018

Tag der Bundeswehr: Keine Militärpropaganda in Hamburg!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit Karriereberatungen, Waffenschauen, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder und Erwachsene und allerlei weiterem Gedöns soll die Bevölkerung an eine zunehmend militarisierte Gesellschaft gewöhnt werden, in der Gewalt als Mittel der Konfliktlösung immer größere Räume einnimmt.“
DIE LINKE lehne solche Propagandaveranstaltungen ab.

„Über den Hamburger Hafen wurden 2017 täglich 25 Tonnen Munition exportiert, Blohm+Voss beteiligt sich am Bau weiterer Fregatten, die Bundeswehr ist in 16 Auslandseinsätze involviert, die EU wird zunehmend militarisiert, Donald Trump versucht die NATO immer aggressiver aufzustellen und an der russischen Grenze finden die massivsten Manöver seit Jahrzehnten statt. Auch die zuletzt in Hamburg etablierten wissenschaftlichen Forschungsprojekte sind zumindest im Bereich des Dual Use angesiedelt, also dem zivilen und militärischen Nutzungsbereich“, so Dolzer. In Hamburg sei die Bundeswehr besonders aktiv: An der Führungsakademie hätten in den letzten Jahrzehnten Angehörige der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet und Militärs des aktuellen autoritären Regimes in Saudi-Arabien eine Ausbildung genossen.

„Hamburg soll laut Verfassung Mittlerin des Friedens sein. Der Tag der Bundeswehr ist aber eher ein Mittler des Todes und sollte künftig weder in Hamburg noch anderswo stattfinden. Wer Frieden will, wirbt nicht für Aufrüstung, Feindbilder und eine aggressive Außenpolitik!“, erklärt Dolzer. DIE LINKE setze sich hingegen für Frieden, faire Handelsbeziehungen, den Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen, die Auflösung der NATO und den Aufbau einer gemeinsamen weltweiten Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands ein.

Anlässlich des Tages der Bundeswehr ruft die Fraktion DIE LINKE zur Kundgebung „Kriegspropaganda und Militarisierung stoppen“ am Samstag, 9. Juni, von 10 bis 17 Uhr, vor der Führungsakademie der Bundeswehr (Manteuffelstraße 20) auf.

6. Juni 2018

G20-Urteil: „Auch Vorgänge in der GeSa müssen aufgeklärt werden“

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern entschieden, dass Polizeibeamte während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt haben, als sie am 8. Juli 2017 eine Gruppe von 15 Italiener_innen in Gewahrsam genommen und ohne richterlichen Beschluss teils bis zum nächsten Tag dort festgehalten hatten.

„Mit diesem Urteil schützt der Vorsitzende Richter das Versammlungsrecht“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.„Unter den in Gewahrsam Genommenen befand sich auch die linke Europa-Abgeordnete Eleonara Forenza, die sich als solche zu erkennen gegeben hatte. Der gesamte Vorgang ist Ausdruck des in vielen Fällen unverhältnismäßigen Vorgehens gegen die G20-Proteste.“

Am 8. Juli 2017 hatten sich über 75.000 Menschen zur Abschlussdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ versammelt, darunter auch die Italiener_innen. Ein Hauptkommissar hatte ihre Ingewahrsamnahme angeordnet, um „Straftaten zu verhindern“, weil einige der Betroffenen schwarze Wechselbekleidung und Ausweise in wasserfesten Tüten dabei hatten.

Im Prozess hatten die Anwält_innen auch die Behandlung der Betroffen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) als Verstoß gegen die Menschenrechte kritisiert: Die Italiener_innen hätten sich unter Anderem vollkommen ausziehen müssen und wurden in Zellen untergebracht, in denen die ganze Nacht das Licht brannte. „Auch die Vorgänge in der GeSa müssen lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Dolzer. „Es hat seitens des Anwaltlichen Notdienstes etliche Beschwerden wegen Verstößen gegen die Menschenrechte von dort Untergebrachten gegeben.“

4. Juni 2018

Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz: „Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen“

Am Entwurf des Senats zum neuen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz gibt es enormen Nachbesserungsbedarf. Die Anhörung am Freitag im Justizausschuss hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Einschätzung noch einmal bestärkt. „Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen und nicht erst in den letzten Tagen vor der Entlassung“, meint Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Justizpolitik.“

Dementsprechend müssten Maßnahmen der Prävention im neuen Gesetz viel stärker berücksichtigt werden. „Offener Vollzug als Regelvollzug, Sozialversicherung und Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte und die Einsetzung von pädagogisch geschulten Menschen als Anstalts- und Abteilungsleiter_innen wären wichtige Bausteine einer ganzheitlichen Herangehensweise“, meint Dolzer. In der Anhörung hatte der Vertreter der Justizvollzugsbeamt_innen kritisiert, dass die Justizvollzuganstalten aufgrund von Personalmangel vor dem Dilemma stünden, den Betrieb aufrecht zu erhalten oder von Beginn der Haft eine gute Resozialisierung zu ermöglichen.

„Es ist notwendig, den Personalmangel im Justizvollzug zu überwinden und die freien Träger erheblich zu stärken. Die therapeutischen Angebote während und nach der Haft müssen erheblich ausgebaut werden. Der Senat sollte zumindest einige Millionen der durch das sogenannte Konjunkturbereinigungsverfahren frei gewordenen 1,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um dem Anspruch einer guten Resozialisierung gerecht zu werden.“ Dadurch, dass weniger Menschen rückfällig werden, würde – neben dem positiven Effekt für die Betroffenen und die Gesellschaft – auch Geld gespart. Außerdem schlägt Dolzer vor, Ersatzfreiheitsstrafen (Haft aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen) durch geeignete Maßnahmen jenseits von Haft zu ersetzen und Bagatelldelikte zu entkriminalisieren. „So könnte die derzeitige Überlastung der Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpft werden“, meint Dolzer.

Insgesamt habe der Gesetzentwurf die Schwäche, dass Aspekte im Bereich der Resozialisierung geregelt würden, die eigentlich im Justizvollzugsgesetz oder im Strafrecht geregelt werden sollten. An einigen Stellen würden darüber hinaus Regelungsbedarfe des Maßregelvollzugs mitgedacht, an weiteren Stellen nicht. „Der gesamte Entwurf ist noch nicht ausgegoren und muss weiterentwickelt werden“, meint Dolzer.

28. Mai 2018

Neues Hamburgisches Datenschutzgesetz schützt Daten weniger als zuvor

von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Mit dem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an einigen entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren.

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft trat, versucht die EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Datenschutzvorgaben in den Mitgliedsstaaten zu schaffen. Daraufhin wurden und werden auf Bundes- und Landesebene ebenfalls neue Datenschutzgesetze entworfen, um diese der EU-Datenschutzgrundverordnung anzupassen.

Die Linksfraktion hat dem Entwurf für das neue Hamburgische Datenschutzgesetz aus mehreren Gründen nicht zugestimmt, weil er weder mehr Datenschutz noch mehr Transparenz schafft. Die Datenschutzrechte der Menschen in Hamburg hätten durch das Gesetz gestärkt werden müssen. Stattdessen wurde der Schutz vorhandener und erhobener Daten nicht so weit wie nötig definiert oder gestärkt, außerdem wurden weder das Auskunftsrecht in Bezug auf erhobene Daten noch die Möglichkeit, persönliche Daten löschen zu lassen, entscheidend verbessert. In mehreren Punkten wurde der Datenschutz sogar erheblich unter die bisherigen Standards gesenkt:

Videoüberwachung wird in weit größerem Umfang ermöglicht als bisher. Dies ist ein inakzeptabler Eingriff in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Wie schon im neuen Bundesdatenschutzgesetz ist das ein zentraler Kritikpunkt am Hamburgischen Datenschutzgesetz.
Die Übermittlung von Daten an Drittstaaten – also an Staaten außerhalb der EU – bei denen die EU davon ausgeht, dass sie nicht sicher mit den Daten umgehen, bleibt in den Regelungen der EU Datenschutzgrundverordnung in vielen Fällen durch Ausnahmeregelungen und Ausnahmegenehmigungen möglich, in weiteren Fällen ist es nicht ausreichend definiert.

Zudem wurde auch in Hamburg, wie schon auf Bundesebene, versäumt, weitergehende Konkretisierungen vorzunehmen, die durch die EU-Datenschutzgrundverordnung nicht geregelt sind. Diese enthält dafür siebzig Öffnungsklauseln. Die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sind so geregelt, dass die EU nur dort tätig werden darf, wo sie eine ganz konkrete Ermächtigungsgrundlage hat. Alles andere liegt bei den Mitgliedstaaten. Soweit die EU in einem Bereich etwas geregelt hat, gibt es einen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Wo sie dies nicht getan hat, ist der Mitgliedstaat frei. Das gilt auch für Fragen der Konkretisierung und Präzisierung. Wenn die EU nur eine allgemeine Regelung trifft, heißt das nicht, dass der Mitgliedstaat in dem ganzen Bereich dieser abstrakten Vorgaben selber nichts mehr regeln darf, sondern nur, dass im Konfliktfall die EU-Regel vorgehen würde.

Das heißt konkret, dass Deutschland und Hamburg sehr wohl auch weitergehende Konkretisierungen vornehmen hätten können, so lange sie nicht gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Eine Umsetzung dieser Möglichkeit fehlt sowohl im neuen Bundesdatenschutzgesetz als auch im neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz an vielen Stellen.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung enthält siebzig Öffnungsklauseln, kleine und große. Zwei große hat man beispielsweise für den Bereich des Beschäftigtendatenschutzes und für den öffentlichen Bereich, das heißt die Datenverarbeitung durch staatliche Stellen und auch durch alle privaten, die öffentliche Interessen verfolgen. Dieser Öffnungsbereich betrifft nahezu die Hälfte der gesamten Datenverarbeitung. Dementsprechend hätten auch auf der Hamburger Ebene ohne über den Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung hinauszugehen, bereichsspezifische oder technikspezifische Regelungen getroffen werden können. So hätten zum Beispiel für die Bereiche „Beschäftigung und Datenschutz“ im öffentlichen Bereich Problemlösungen definiert werden können, die für den privaten Bereich eine Vorbildfunktion hätten. Auch die dazugehörige Videoüberwachung am Arbeitsplatz wurde nicht, wie möglich, genauer geregelt.

Bei der Anpassung des Datenschutzgesetzes gibt es ein weiteres Grundproblem: Viele Paragraphen des neuen Gesetzes sind ohne direktes Hinzuziehen der EU-Datenschutzgrundverordnung und/oder des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht nachvollziehbar oder sogar missverständlich. Die genannten drei Normen sind darüber nicht in der gleichen Systematik nummeriert und strukturiert – so dass ein vollständiges Begreifen der nach dem Subsidiaritätsprinzip geregelten einzelnen Aspekte für die Bürger_innen oftmals schwer wird. Im Berliner Entwurf des Landesgesetzes zur Anpassung an die EU-Datenschutzgrundverordnung wird diesem Problem zumindest einigen Aspekten dadurch Rechnung getragen, dass auf die entsprechenden EU Regelungen hingewiesen wird und das Gesetz insgesamt klar strukturiert ist. Im Hamburger Gesetz fehlt das fast vollkommen. Sein Regelungsgehalt wird dadurch ohne juristische Expertise schlicht unverständlich und schwer nachvollziehbar. Um dem Problem der Unverständlichkeit entgegenzuwirken ist es nötig, dass den Bürge_innen, gesellschaftlichen Akteuren und Unternehmen Informationsmaterial zum Verständnis des neuen Gesetzes in synoptischer Form (mit entsprechenden Verweisen auf die Regelungen auf Europa und Bundesebene) zur Verfügung gestellt wird. Diese Aufgabe bleibt dem Datenschutzbeauftragten überlassen.

Der Datenschutzbeauftragte hätte insgesamt in seinen Kompetenzen, insbesondere aber personell und finanziell stärker unterstützt werden müssen. Letzteres ist nur in sehr geringem Ausmaß geschehen. Die Stärkung der Kompetenzen durch Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für den Datenschutzbeauftragten wurde ebenfalls in weiten Teilen verfehlt. Die Finanzierung zusätzlicher Stellen, die in der EU_Datenschutzgrundverordnung vorgesehen ist, fehlt ebenfalls.

Eine andere Möglichkeit, das Hamburgische Datenschutzgesetz verständlicher zu machen, wurde überhaupt nicht erwogen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lässt Normwiederholungen aufgrund des primärrechtlichen Vorrangs des Unionsrechts in einem besonderen Fall zu: Im Fall des Zusammentreffens einer ganzen Reihe unionsrechtlicher, einzelstaatlicher und regionaler Vorschriften kann es ausnahmsweise „nicht als ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht angesehen werden, dass Regionalgesetze im Interesse ihres inneren Zusammenhangs und ihrer Verständlichkeit für die Adressaten bestimmte Punkte der Gemeinschaftsverordnungen wiederholen.“ (C-272/83, Rn. 27). Das ist hier der Fall. Aus diesem Grund wäre es besser gewesen, wenn im neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz für die Verständlichkeit notwendig mit Wiederholungen und grundsätzlich mit Verweisen auf die EU-Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz gearbeitet worden wäre, um das oben genannte Problem zu beheben. Vielleicht passiert dies ja durch entsprechenden politischen Druck durch eine nachträgliche Reform.

Auch bei der Neuregelung des Justizvollzugs- wie des Maßregelvollzugsgesetzes wurden personenbezogene Daten besonderer Kategorien wie politische Ausrichtung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualität, ethnischer Hintergrund nicht ausreichend geschützt. Das gilt zum Teil nicht nur für die Inhaftierten, sondern auch für Besucher_innen. Zudem wurden auch hier die Möglichkeiten der Videoüberwachung zu wenig geregelt. Aus diesen Grund hat die Linksfraktion auch diesen Gesetzentwürfen nicht zugestimmt.

Fazit:

1983 hatte das Bundesverfassungsgericht im „Allgemeinen Volkszählungsurteil“ das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also den Datenschutz, auf einen Verfassungsrang gehoben. Wenn wir also heute von Datenschutz sprechen, reden wir über verbriefte Grundrechte und unabdingbare Grundlagen der Demokratie. Die vorliegenden Gesetze zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung müssen auf Hamburger Ebene an vielen Stellen verbessert und ausdifferenziert werden, um dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden. Interessant ist dabei nicht nur, was im neuen Datenschutzgesetz steht, sondern insbesondere, was nicht darin steht, unverständlich formuliert oder ungenau geregelt ist. Dies gilt insbesondere für den Beschäftigtendatenschutz. Es wird in den nächsten Jahren nötig sein, im politischen und zivilgesellschaftlichen Rahmen ein Bewusstsein für die Mängel der jetzigen Gesetze zu entwickeln und entsprechenden politischen Druck aufzubauen, damit diese verbessert werden.

9. Mai 2018

G 20-Prozess gegen Peike S.: Fragwürdiges Verfahren

Seit elf Monaten sitzt der 21-jährige Niederländer Peike S. bereits in Untersuchungshaft, weil er Polizeibeamte während des G20-Gipfels mit Flaschen beworfen haben soll. Im August war S. zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden.

Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In anderen Verfahren wurden nicht vorbestrafte Angeklagte, denen ähnliche Taten während des G20-Gipfels vorgeworfen wurden, jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Schon diese Freiheitsstrafen von meist mehr als einem Jahr auf Bewährung gingen erheblich über das übliche Strafmaß hinaus. Zudem machten die Tatzeugen im Verfahren gegen Peike S. widersprüchliche Aussagen. Vor dem Hintergrund all dieser Aspekte ist es besorgniserregend, dass die Richterin sowohl einen Antrag der Verteidigung auf Haftverschonung, wie auch die Einführung von etwaig entlastendem Videomaterial in die Verhandlung abgelehnt hat. Peike S. müsste eigentlich sofort aus der Untersuchungshaft entlassen werden.“

Hohe Strafen sollten offenbar der Abschreckung von internationalem Protest bei umstrittenen Ereignissen wie dem G20-Gipfel dienen. „20 der 30 länger in U-Haft Sitzenden waren, so wie Peike S., nicht-deutsche Staatsbürger_innen, fünf waren Obdachlose. Durch ein solch unverhältnismäßiges Vorgehen werden die Versammlungsfreiheit und auch das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt“, so Dolzer weiter. „Egal, ob die Forderungen von Olaf Scholz und Innenminister de Maizière nach harten Strafen oder ein anderer Grund die Motivation für dieses Vorgehen sind, mit fairen Verfahren und Rechtsstaatlichkeit hat das leider wenig zu tun.“

21. Februar 2018

“Tor zum Tod”: Pro Tag gehen zwölf Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

1.127,85 Tonnen Munition wurden in den letzten drei Monaten durch den Hamburger Hafen exportiert, durchschnittlich zwölf Tonnen pro Tag. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/11935) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 9.165,74 Tonnen, also 25 Tonnen am Tag. „Von einer abnehmenden Tendenz kann man aber anhand der letzten drei Monate leider nicht sprechen, weil die Exporte von Monat zu Monat schwanken. Und: Jede Waffe und jede Patrone, die durch den Hamburger Hafen exportiert wird, ist eine zu viel“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Unsere Anfrage belegt, dass Hamburg noch immer für unzählige Menschen etwa in Kolumbien, Honduras und anderen Krisenregionen potenziell zum Tor zum Tod wird.“

In Kolumbien verletzen trotz des Friedensprozesses staatliche Kräfte und Paramilitärs regelmäßig die Menschenrechte. Allein 38 FARC-Mitglieder wurden nach Abschluss eines Friedensvertrags 2017 ermordet. Auch Gemeindesprecher afro-kolumbianischer Regionen fielen Anschlägen von Paramilitärs zum Opfer. In Honduras erschossen Sicherheitskräfte 2017 laut Amnesty International mindestens 14 Menschen bei friedlichen Demonstrationen, freie Meinungsäußerung und friedlicher Protest würden gewaltsam unterdrückt. „Waffen- und Munitionstransporte tragen weltweit zu Menschenrechtsverletzungen und zum Tod unzähliger Menschen bei“, so Dolzer.

„Krauss Maffei exportiert seit Jahren Wannen für Leopard-Panzer, wie sie auch die türkische Armee nutzt, die momentan gemeinsam mit IS-Milizen einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd_innen in Afrin führt. Das Geschäft mit dem Tod muss endlich ein Ende haben!“

Die Zielländer der Munition sind nur drei Monate im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) einsehbar. „Transparenz sieht anders aus. Genauso wie die Exportmengen sollten auch die Hersteller, die Zielländer und die genauen Empfänger im Transparenzportal veröffentlicht werden“, fordert der Abgeordnete. Zahlen zu den Exporten von Waffen durch den Hamburger Hafen gibt der Senat nicht an – dies sei Bundesangelegenheit.

8. Februar 2018

Notsanierung ersetzt keine Resozialisierung

Justizsenator Till Steffen hat heute den sanierten B-Flügel der Haftanstalt am Holstenglacis vorgestellt. „Diese Sanierung ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein als ein großer Wurf. Die Hamburger Haftanstalten sind nach wie vor überbelegt und teilweise in sehr schlechtem Zustand“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es gebe nicht genug Personal, der Betreuungsschlüssel sei nicht ausreichend.

Auch der kürzlich vorgestellte Entwurf für ein Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz habe Schwächen: Dem Ziel, ab dem ersten Hafttag mit der Resozialisierung zu beginnen, werde er nicht gerecht, da der Entwurf sich hauptsächlich auf den Übergang von der Haft in die Freiheit konzentriere.„Statt kleiner Verbesserungen sollte Steffen eine ganzheitliche Reform durchsetzen. Das heißt: Therapieangebote, Ausbildungsplätze und Wohngruppen in Haft müssen ausgebaut, genügend sozial-kompetentes Personal eingestellt werden. Zudem sollten der Offene Vollzug zum Regelvollzug und Bagatelldelikte entkriminalisiert werden. So würde der Personalschlüssel in den Gefängnissen auch ohne Warten auf neu ausgebildete Justizbeamt_innen sofort verbessert“, sagt Dolzer.

Damit das Resozialisierungsgesetz nicht zum zahnlosen Tiger wird, hat die Linksfraktion bereits im letzten Jahr einige Verbesserungen vorgeschlagen (Drs. 21/8199), die nun im Justizausschuss zur Diskussion stehen.

26. Dezember 2017
G20-Öffentlichkeitsfahndung muss sofort beendet werden!

Die Öffentlichkeitsfahndung nach 107 Menschen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist inzwischen bestätigten Medienberichten zufolge pauschal durch einen einzigen Amtsrichter zugelassen worden.

„Das ist völlig verantwortungslos“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine solche Fahndung darf nach derzeitiger Rechtslage wenn überhaupt, dann nur streng reguliert angewandt werden. Eigentlich muss bei jedem einzelnen Bild genau abgewogen werden, ob die abgebildete Person dringend tatverdächtig ist, die Schwere des Delikts diese Art der Verfolgung rechtfertigt und auf keine andere Weise eine Aufenthaltsermittlung möglich ist. Bei einer Pauschalgenehmigung für 107 Menschen drängt sich die Frage auf, ob hier tatsächlich die erforderliche richterliche Einzelfallprüfung vorgenommen wurde.“

Ohnehin sei die Öffentlichkeitsfahndung unter anderem aufgrund der anhaltenden Stigmatisierung der Betroffenen durch eine nicht rücknehmbare Verbreitung im Internet und in den sozialen Netzwerken das falsche Mittel. Am Fall der in der Bild abgedruckten 17-jährigen Jugendlichen sei deutlich geworden, dass selbst der Schutzgedanke des Jugendstrafrechts bei der Genehmigung der Öffentlichkeitsfahndung nicht beachtet wurde. „Aus gutem Grund finden Prozesse gegen unter 18-Jährige nichtöffentlich statt. Eine 17-Jährige mit Foto im Internet zur Fahndung auszuschreiben ist vor diesem Hintergrund vollkommen inakzeptabel und ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat“, so Dolzer. „Die Öffentlichkeitsfahndung muss sofort beendet werden, um weiteren Schaden zu verhindern.“

14. Dezember 2017

Lampedusa-Gruppe braucht politische Lösung statt Kälte und Gängelei!

Die Versammlungsbehörde hat neue Auflagen für das Kundgebungszelt der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« am Steindamm erlassen. Diese sehen vor, dass das Zelt ständig, auch in der Nacht, an drei Seiten geöffnet sein muss. Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Die neuen Auflagen sind nicht erfüllbar. Wenn sie in Kraft treten, wäre die Kundgebung faktisch beendet, denn gerade in den Wintermonaten ist es einfach nicht möglich, dass Zelt ständig offen zu halten. Diejenigen, die das Zelt unter solchen Bedingungen betreuen würden, müssten wegen der Kälte ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.«Zudem sei das Zelt auch ein Schutzraum für die Geflüchteten, so Dolzer. Bei einer Öffnung steige womöglich auch das Risiko von Übergriffen.

Die »Lampedusa-Flüchtlinge« fordern weiter ein gemeinsames Aufenthaltsrecht nach § 23 oder § 25 des Aufenthaltsgesetzes. »Das ist berechtigt, denn ihre Rückkehr ins politisch zerrüttete Libyen ist unmöglich«, so Dolzer. »Der Senat muss sich endlich auf die Gruppe zubewegen und ihr eine humane politische Lösung anbieten. Das Bereitstellen eines geschützten Raumes in St. Georg wäre sicher ein guter erster Schritt, um die seit Jahren festgefahrene Situation menschenwürdig zu lösen.«

6. Dezember 2017

Leuchtturmpolitik ersetzt kein wissenschaftliches Konzept!

Zu den Plänen des Senats, Hamburg zu einer Wissenschaftsmetropole zu machen, erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wirklich innovativ wäre die Umkehr von der unternehmerischen Hochschule zu einer Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung. Eine neoliberale Politik der Leuchttürme ersetzt aber noch kein klares wissenschaftliches Konzept!“

Die Liste der Missstände an den Hamburger Hochschulen ist lang: Schlechte Betreuungsverhältnisse, unterbezahlte Lehraufträge, schlechte Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen, befristete Beschäftigungsverhältnisse, mangelnder Zugriff auf Forschungsergebnisse, zu wenig Studienplätze und die viel zu hohe Drittmittelabhängigkeit in der Forschung seien nur einige brennende Probleme, so Dolzer. „Anstatt den Zugang zur Spitzenforschung oder zu Masterstudiengängen immer exklusiver zu gestalten, wäre eine Demokratisierung der Hochschulen und eine gezielte Förderung auch der bisher vernachlässigten sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereiche nötig. So könnte das interdisziplinäre Grundniveau der Hochschulbildung angehoben werden“, erklärt Dolzer.

Und weiter:„Statt den aussichtslosen Wettlauf um die größte Wirtschaftsmetropole zu forcieren, sollte der Senat die interdisziplinäre Ausrichtung der Wissenschaft stärken – denn Hochschulen spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer Gesellschaft, in der Menschen respektvoll und konstruktiv zusammenleben.“

27. November 2017

Fall Fabio: Rechtsstaatlich fragwürdige U-Haft nach G20

Heute wurde Fabio V., der seit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Untersuchungshaft saß, gegen eine Kautionszahlung von 10.000 Euro aus der Haft entlassen. „Dass ein 18-Jähriger mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, obwohl ihm keine individuelle Tat, sondern lediglich die ,psychologische Unterstützung‘ von etwaigen ,Pyrotechnik- und Steinewerfern‘ vorgeworfen wurde, ist ein bedenkliches Vorgehen der Justiz und ein empfindlicher Eingriff in die Menschenrechte“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „20 der 30 länger in U-Haft Sitzenden waren, so wie Fabio V., nicht-deutsche Staatsbürger_innen – in mehr als 80 Prozent der bereits entschiedenen Fälle führten die Vorwürfe dann lediglich zu Bewährungsstrafen. Durch ein solch unverhältnismäßiges Vorgehen werden die Versammlungsfreiheit und auch das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt. Egal, ob die Forderungen von Olaf Scholz und Innenminister de Maizière nach harten Strafen oder ein anderer Grund die Motivation für dieses Vorgehen sind, mit fairen Verfahren und Rechtsstaatlichkeit hat das leider wenig zu tun.“

14. November 2017

Resozialisierung und Opferschutz: Noch viele Nachbesserungen nötig

Der Senat hat heute einen Entwurf für ein Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz vorgestellt. „Der Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, es fehlt aber an vielen Punkten an konkreten Maßnahmen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat sieht zwar die Spitze des Eisbergs, die mangelnde Begleitung der Gefangenen im Übergang von der Haft in die Freiheit, das Schiff droht aber trotzdem mit dem Eisberg zu kollidieren, weil ein Großteil der Probleme nicht angegangen wird. Auch bei konkreten Maßnahmen zum Opferschutz fehlt noch vieles.“

So fehle es auch nach den Planungen des Senats weiter sowohl in der Haft wie auch danach u.a. an Therapieangeboten, Ausbildungsplätzen, Wohngruppen, bezahlbarem Wohnraum und sozial-kompetentem Personal mit ausreichenden Zeitressourcen. „Ich hoffe, dass in der Diskussion mit den Verbänden und im Parlament noch unbedingt notwendige Nachbesserungen erreicht werden können“, so Dolzer. „In Berlin zum Beispiel ist der Offene Vollzug als Regelvollzug ein wichtiges Ziel, um die Bedingungen in der Haft denen in der Freiheit so weit wie möglich anzugleichen. Das wäre auch für Hamburg ein wichtiger Schritt.“

18. Oktober 2017

Polizeieinsatz bei G20 ein Erfolg – nach militärischen Kriterien?

Auf dem ersten „Trinationalen Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg trägt heute der leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde eine Auswertung des OSZE- und des G20-Gipfels vor. Laut Programm wird er darlegen, dass die Polizei bei beiden Einsätzen „professionell, mit Fingerspitzengefühl, besonnen und mit Augenmaß, aber auch konsequent“ vorgegangen sei. In einem weiteren Workshop mit dem Schweizer Divisionär Hans-Peter Kellerhals geht es um die Frage, „wie Streitkräfte zivile Sicherheitskräfte im Schutz kritischer Infrastrukturen unterstützen können und wie dies gemeinsam trainiert werden kann“.

„In Blankenese werden der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu sicherheitspolitischen Zwecken und der Ausbau der militärisch-polizeilichen Zusammenarbeit ideologisch rechtfertigt und weiterentwickelt“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Beim G20-Gipfel gab es bereits 35 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr, von denen mehr als 20 genehmigt wurden. Hamburg hat als Mittlerin des Friedens die Aufgabe, für den Frieden zu wirken. Diese Konferenz lässt aber ganz im Gegensatz dazu befürchten, dass die Aushebelung des Verbots von Bundeswehreinsätzen im Inneren forciert werden soll.“

Es grenze an Zynismus, die Polizeistrategie beim G20-Gipfel im militärischen Rahmen als großen Erfolg zu feiern, kritisiert der Abgeordnete weiter: „Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es sich beim Polizeieinsatz und der Amtshilfe durch die Bundeswehr, durch Militär anderer Länder und die österreichische Polizei um eine Art Manöver zur Protestbekämpfung in einer Großstadt gehandelt hat.“

Resolution

Regierung in Togo muss Menschenrechte einhalten und Demokratie zulassen

In Togo kommt es seit dem 19. August in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die Teilnehmer_innen fordern u.a. eine Begrenzung der Präsidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine Verfassung, die das Wahlrecht für Exiltogoles_innen garantiert. Seit 1990 flohen mehrere hundertausend Menschen aus politischen Gründen aus Togo. Die Demonstrationen kritisieren auch die die mangelnde Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Lomé.

Der jetzige Präsident Togos, Faure Gnassingbé, ist seit 2005 an der Macht. Er übernahm das Amt mit Hilfe des Militärs von seinem Vater, der zuvor 40 Jahre regiert hatte. Faure Gnassingbé ließ sich damals durch Wahlen bestätigen, die von der EU wegen offensichtlichem Wahlbetrug kritisiert wurden. Die Afrikanische Union sprach von einem Wahlputsch. Deshalb fordern die Protestierenden die Beendigung der seit 50 Jahren in Togo herrschenden Diktatur.

Die jetzigen Demonstrationen werden von einer »Demokratischen Plattform« und der Panafrikanischen Nationalpartei (PNP), organisiert. In diesem Rahmen versammelten sich am 19. und 20. August in fünf Städten Togos und mehreren Metropolen weltweit Zehntausende. Am 6. und 7. September versammelten allein in Lomé 100.000 Menschen. Seitdem wird regelmäßig demonstriert. Während der Proteste am 19. und 20. August erschossen Soldaten Berichten von Menschenrechtsaktivist_innen zufolge in der Stadt Sokodé sieben Personen. Die Regierung spricht dazu lediglich von zwei Toten. In der Hauptstadt Lomé wurden die Demonstrierenden ebenfalls von Soldaten angegriffen. Auch in der Stadt Kara schoss Militär mit Gewehren und Gaskartuschen in die Menge der Protestierenden. Es gab Dutzende Verletzte. Auch am 6. und 7. September schoss das Militär mit scharfer Munition und Gaspatronen u.a in Sokodé, Lome und Kara auf Demonstrierende und nahm unzählige Menschen fest. Viele der mittlerweile Freigelassenen berichten von Folter, Erniedrigung und Schlägen nach den Festnahmen, eine Vielzahl von Verletzungen ist dokumentiert. Mindestens 126 Personen befinden sich laut Berichten von Menschenrechtler_innen immer noch in Haft. Am 20. und 21. September erschossen Soldaten erneut 3 Menschen, Hunderte wurden verletzt, außerdem viele inhaftiert.

Militär und Polizei durchkämmen seit den ersten Demonstrationen die Häuser nach Menschen, die gefangen genommen werden sollen. So mussten sich zum Beispiel der Vorsitzende und weitere Funktionäre der PNP sowie Aktivist_innen der Demokratischen Bewegung verstecken, um nicht verhaftet zu werden. Gerade junge Menschen sind von der Verfolgung betroffen. Viele fliehen wie schon bei der Verfolgung nach Protesten in den vergangen Jahrzehnten nach Ghana und Benin. Die Regierung Togos hat sich zwar bereit erklärt, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturen zu begrenzen. Die Demonstrant_innen befürchten jedoch, dass es sich lediglich um ein Ablenkungsmanöver handelt, um die Proteste zu beruhigen und die Macht Faure Gnassingbés zu sichern.

Wir erklären uns solidarisch mit den Protesten und Forderungen der Demokratischen Plattform und der PNP. Das Recht auf freie Wahlen, eine Demokratisierung der Verfassung und die Einhaltung der Menschenrechte sind in der Charta der UN garantiert und müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Ein Wahlrecht für Exiltogoles_innen wäre aufgrund der hohen Anzahl aus politischen Gründen Geflohener ein Schritt zur Demokratisierung.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, entschiedenen politischen Druck auf die Regierung in Togo auszuüben die Menschenrechte einzuhalten, Folter sowie gewalttätige Angriffe des Militärs und der Polizei auf legitime Proteste sofort einzustellen, sowie die Verfassung zu demokratisieren und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), GUE/NGL
Dr. Dieter Dehm, Mitglied des Bundestags (MdB), DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE
Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (Landtag), DIE LINKE
Niema Movassat, MdB, DIE LINKE
Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE
Kerstin Kassner, MdB, DIE LINKE
Andrej Hunko, MdB, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, DIE LINKE

Grundrechtsverletzungen in der G20-GeSa müssen aufgeklärt werden

„Wenn das zutrifft, wurden in der GeSa rechtsstaatliche Prinzipien willkürlich außer Kraft gesetzt“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion. „Den Berichten nach wurden in Gewahrsam Genommene schikaniert und Anwält_innen auch unter Anwendung von Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. Teilweise verbrachten die in Gewahrsam Genommenen mehr als 35 Stunden ohne Richtervorführung in der GeSa. Dadurch wurde das Unverzüglichkeitsgebot verletzt. Verletzten und Epileptiker_innen wurde zum Teil die ärztliche Versorgung und/oder Medikamente vorenthalten. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken war mehr als mangelhaft, Frauen wurden Hygieneartikel verweigert. All diese Rechtsverstöße müssen lückenlos aufgearbeitet werden und politische Konsequenzen nach sich ziehen.“

Einige Beispiele bisher bekannt gewordener Rechtsverstöße in der GeSa:

Anwält_innen des Anwaltlichen Notdienstes kritisieren u.a., dass in der Nacht vom 6. auf den 7. Juli unter Vorwänden jeglicher Kontakt zu den in Gewahrsam Genommenen verhindert wurde. Zudem wurden viele in Gewahrsam Genommene vor und nach Anwaltsgesprächen unter vollständiger Entkleidung mit der Begründung durchsucht, dass Anwält_innen verbotene Gegenstände an ihre Mandant_innen übergeben haben könnten. Ein anwaltlicher Widerspruch dagegen endete am 8. Juli um 1:30 Uhr morgens mit der Unterbrechung des Anwaltsgesprächs durch Polizeibeamten. Die Anwältin wurde daraufhin angeschrien und mit körperlicher Gewalt aus dem Gesprächscontainer und vom Gelände der GeSa entfernt. Ihre persönlichen Gegenstände – Handy, Aufzeichnungen etc. – verblieben in der GeSa

In einem Fall wurde am 9. Juli um ca. 3:00 Uhr morgens ein Anwalt, der seinen Mandanten bei der Vorführung vor einer Haftrichterin in der GeSa vertreten wollte, zunächst durch eine Richterin und einen Staatsanwalt angeschrien, er solle den Gerichtssaal verlassen und dann mit körperlicher Gewalt aus dem Saal gedrängt. Der betroffene Anwalt hat mittlerweile Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

Eine verletzte junge Frau wurde am Freitag, 7. Juli, um 12 Uhr mittags mit Verdacht auf Nasenbeinbruch in die GeSa gebracht. Sie erhielt 15 Stunden lang keine Nahrung, die Verletzung wurde nicht geröntgt und behandelt. Die Betroffene wurde erst 40 Stunden nach ihrer Festnahme einem Richter vorgeführt, der sie mangels Tatverdacht aus dem Polizeigewahrsam entließ. Auch bei zum Teil schwer verletzt in Gewahrsam Genommenen wurde das Recht auf unverzügliche, angemessene medizinische Behandlung außer Kraft gesetzt. Dies galt auch für u.a. an Epilepsie erkrankte Personen, die trotz Verweises auf ihre Erkrankungen keinen Zugang zu dringend benötigten Medikamenten erhielten. Hier wurden durch die Verantwortlichen lebensbedrohliche Folgen bewusst in Kauf genommen.

Mehrere Frauen berichten, dass ihnen u.a. unter der Begründung „Demonstrantinnen bekommen nicht ihre Tage“ keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt wurden, obwohl sie diese benötigten. In einem Fall berichtete eine junge Frau, sie habe sich vor den Augen der Beamtinnen einen Tampon einführen müssen.

Pressemitteilung 21. Juli 2017

Zum Antikriegstag erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion, „Hamburg könnte als Mittlerin des Friedens in vielerlei Hinsicht Zeichen setzen. Aber stattdessen werden weiter durch den Hafen Waffen und Munition im großen Ausmaß transportiert und die Bundeswehr wirbt an Hamburger Schulen und im öffentlichen Raum fürs töten. Waffen und Erziehung zum Krieg schaffen keinen Frieden.

Deutschland ist jedoch einer der größten Waffenexporteure der Welt. Für fast sieben Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr Waffen ins Ausland gegangen, auch an Diktaturen wie Saudi-Arabien und in die Türkei. Jede Waffe findet ihren Krieg und schafft Fluchtursachen. Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für Militär und Rüstung auf fast 70 Milliarden Euro im Jahr fast zu verdoppeln und ist federführend an einer immer aggressiveren Außenpolitik der EU beteiligt. In Hamburg werden neue Kriegsschiffe gebaut, auch beim G20 wurde das Militär an vielerorts eingesetzt. Das ist der falsche Weg.

DIE LINKE setzt sich dagegen für den Stop der Waffenexporte, Frieden, Zivilklauseln an den Hochschulen, faire Handelsbeziehungen und soziale Gerechtigkeit weltweit ein. Wir wollen die NATO durch eine gemeinsame internationale Sicherheitsarchitektur ersetzen. Nur Dialog auf Augenhöhe, nicht jedoch Krieg und Gewalt kann Konflikte nachhaltig lösen.“

Pressemitteilung, 28. August 2017
G20-Urteil: Unverhältnismäßig

Das Amtsgericht Hamburg hat einen 21-Jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus. „Sollten die Richter_innen in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart absurd hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Grundrechte“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Jurist und Regierungschef Olaf Scholz hatte mehrmals sehr hohe Strafen verlangt, die Justiz folgt dieser Vorgabe nun eifrig. Über die Rechtmäßigkeit dieser Urteile werden höhere Instanzen entscheiden. Klar ist aber schon jetzt: Hamburg versucht, einzelne Personen juristisch in den Fokus zu schieben, um sich vor einer politische Aufarbeitung des G20-Desasters zu drücken. Das löst keine gesellschaftlichen Probleme, sondern schafft nur neue.“

G20-U-Haft – Ein Signal der Abschreckung an EU-Bürger_innen?

In Hamburger JVAen sitzen noch immer 35 Untersuchungsgefangene, die beim G20-Gipfel festgenommen wurden – dabei werden besonders nicht-deutsche Gefangene mit haltlosen Begründungen festgehalten, wie uns Anwält_innen berichten. Soll hier ein Exempel statuiert werden, um Aktivist_innen aus dem Ausland abzuschrecken?

In Hamburger JVAen befinden sich zurzeit 35 Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen wurden, darunter 20 aus dem EU-Ausland. Einigen wird keine individuell zuzuordnende Straftat vorgeworfen, anderen lediglich solche, die normalerweise höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden.

„In einigen Fällen wird die Fortdauer der U-Haft allein mit dem Vorwurf einer ,psychologischen Unterstützung‘ von Demonstrant_innen begründet, die Flaschen oder Böller geworfen hätten – weil die nun Inhaftierten sich nicht aus diesen Gruppen entfernt hätten“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Anwält_innen berichten von mehreren ähnlich haltlosen Begründungen in denen keine nachvollziehbaren Haftgründe vorliegen, es werden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt werden.“ Dagegen sind mehrere Personen mit Wohnsitz in Deutschland, mit zum Teil weit schwereren Vorwürfen, mittlerweile freigelassen worden.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass an den nicht-deutschen Gefangenen im Rahmen einer Feindbildzuschreibung ein unverhältnismäßiges Exempel statuiert werden soll“, so Dolzer. „Das verstößt zumindest gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das davon ausgehende Signal wäre eines der Abschreckung: dass entgegen geltenden Rechts in Deutschland kein Protest von Menschen aus anderen EU-Ländern zugelassen wird, ohne dass diese überzogene Sanktionen befürchten müssen. Es wäre verheerend, wenn die Justiz den Forderungen von Teilen des Senats nach harten Strafen nachkommt, ohne Berücksichtigung, ob den Einzelnen eine konkrete Tat tatsächlich vorgeworfen werden kann und ohne Prüfung, ob die tatsächliche Lebenssituation eine Fluchtgefahr nahelegt.“

Pressemitteilung 21. Juli 2017
Verurteilung des kurdischen Politikers Zeki Eroglu ist Signal in die falsche Richtung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Zeki Eroğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129b zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich als Gebietsverantwortlicher und Sektorleiter als Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt habe. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, die Verteidigung und Zeki Eroglu hatten Freispruch gefordert.

„Die erneute Verurteilung eines kurdischen Politikers durch das OLG Hamburg ist in Anbetracht der Situation in der Türkei ein Signal in die falsche Richtung. Es ist notwendig, dass die Bundesregierung endlich ihre 2011 erteilte Verfolgungsermächtigung gemäß §129b zurücknimmt, denn durch sie wird Außenpolitik mittels Strafrecht gemacht“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

In der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende Richter Sakuth, es sei erwiesen, dass in der Türkei systematisch gefoltert werde, dass die Rechte der Kurden kontinuierlich verletzt würden und dass es zu extralegalen Hinrichtungen komme. Die Justiz handle nicht unabhängig und fair, staatliche Täter blieben straflos. Ganze Dörfer seien bereits zerstört worden, nur weil der Verdacht bestanden habe, dass sich dort PKK-Kämpfer aufhielten, Menschen seien nur wegen ihrer regierungskritischen Einstellung als Terroristen inhaftiert und verurteilt worden, so Sakuth. Zudem habe die PKK in Syrien Menschenleben gerettet.

„Vor dem Hintergrund dieser Einsicht des OLG wäre der richtige Weg, den Kurd_innen aufgrund der jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen und der Kriegsverbrechen in den kurdischen Provinzen der Türkei ein Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG zuzugestehen. Zudem fordert DIE LINKE seit langem die Aufhebung des PKK-Verbots. Durch diese Schritte würde ein positives Signal für eine Demokratisierung des Mittleren Ostens gesetzt“, so Dolzer weiter.

G20 in Hamburg …Blick zurück – für den Weg nach vorn

Auswertung des G20 – für eine solidarische Zivilgesellschaft

Mit: Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Direktkandidat der LINKEN zum Bundestag im Wahlkreis18 Hamburg-Mitte

Franziska Hildebrandt, Mitglied im Vorstand des Allgemeinen Studierenden-ausschusses (AStA) der Universität Hamburg

Sören Altstädt, Mitglied des Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25)

N.N., Mitglied der Gruppe Lampedusa in Hamburg

Dienstag 11. Juli 2017 17:30–20:00Uhr Culturhaus Sternchance Souterrainsaal Raum 5, Schröderstiftstraße 7

in einem Ausläufer des Schanzenparks, rückseitig des Fernsehturms

22. Juni 2017

Für eine selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika!

Gedanken zum Konzept der G20 zur Verbesserung der Partnerschaft mit Afrika

von Martin Dolzer, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Am 30. Juni diskutiert DIE LINKE mit Politiker_innen aus Afrika und der Diaspora: Wie können faire Wirtschaftsbeziehungen und eine selbstbestimmte Entwicklung der afrikanischen Staaten gefördert werden – jenseits neokolonialer Strukturen?

Die Bundesregierung hat die Beziehungen zu Afrika zu einem der Schwerpunktthemen der G 20 während ihrer einjährigen Präsidentschaft gemacht: Am 12. und 13. Juni lud Finanzminister Schäuble in Berlin unter dem Titel „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ zu einem Treffen mit ausgewählten afrikanischen Regierungschefs ein. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Eine neue investorenfreundliche Entwicklungspolitik im Sinne bundesdeutscher Interessen sowie der G 20 soll vorangetrieben werden.

Kolonialismus – Neo-Kolonialismus und G20

Es gibt viele gravierende Probleme in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, den G20 und Afrika: Zu nennen wären etwa die vielen Rüstungsexporte, Kriege, Landgrabbing (d.h. Der Verkauf ganzer Regionen an Unternehmen zu Dumpingpreisen), Umweltzerstörung, Überﬁschung, das Festhalten am Afrikanischen Franc (CFA), die anhaltende Ausbeutung der Ressourcen Afrikas und die Abschottung der europäischen Grenzen mit militärischen Mitteln durch die G20 und die EU.

Die Afrikapolitik der europäischen Staaten hat seit 600 Jahren eine kolonialistisch geprägte Tradition und Mentalität. Auch während der sogenannten Kongo-Konferenz, die 1884/85 in Berlin stattfand, haben die Kolonialmächte Afrika unter sich aufgeteilt. Heute wird zwar von Partnerschaft gesprochen – gemeint ist allerdings die Ausweitung einer neo-kolonialistischen Unterwerfung.

Im Marshall-Plan für Afrika, den der deutsche Entwicklungsminister Gerhard Müller entwickelt hat, ist zum Beispiel von Reform-Champions und der teilweisen Ersetzung der staatlichen Entwicklungshilfe durch privatwirtschaftliches Engagement die Rede. Das heißt konkret: die afrikanischen Staaten sollen ihre Strukturen im Sinne der großen europäischen Konzerne umbauen, Zölle und Steuern noch weiter abbauen – und zugunsten dieses Diktats weiterhin auf eine selbstbestimmte Entwicklung ihrer Volkswirtschaften und die Stabilisierung des Kontinents verzichten. Wer sich dementsprechend unterwirft, wird unterstützt. Akteur_innen, die sich wehren, werden gemieden oder – wie auch in den letzten Jahrzehnten oft passiert – mit unterschiedlichen Methoden angegriffen oder gar zerstört.

Jüngste Beispiele für eine solche Praxis sind der Krieg in Libyen und der Regierungswechsel in der Elfenbeinküste:

Libyen war vor dem Krieg 2011 das stabilste und reichste Land Afrikas, mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das vergleichbar mit dem der Schweiz ist. Vor allem investierte Libyen jedoch in den unabhängigen Aufbau mehrerer Volkswirtschaften und Infrastrukturen befreundeter Staaten – und in den Aufbau einer Afrikanischen Zentralbank (AZB) sowie eines Afrikanischen Währungsfonds (AWF). Die Phase der Umsetzung von AZB und AWF begann kurz vor der militärischen Intervention der NATO in Libyen konkret zu werden und hätte das Herauslösen von 17 Staaten aus dem Afrikanischen Francs (CFA) bedeutet. Eine unabhängige Entwicklung des afrikanischen Kontinents würde jedoch für die EU und insbesondere für Frankreich einen herben wirtschaftlichen Verlust bedeuten. Der Wille, die monetäre Unabhängigkeit Afrikas mit aller Macht zu verhindern, war demzufolge – neben der angestrebten Kontrolle über die Ressourcen Öl, Gas und Wasser – der Hauptgrund für den Krieg gegen Libyen. Die Menschenrechtsverletzungen wurden als Begründung vorgeschoben. Führende US-Generäle haben mittlerweile zu, dass es zum Beispiel keine Angriffe von „Gaddafis“ Armee und Polizei auf die Zivilbevölkerung gab und die Gewalt und militärische Eskalation von der „Opposition“ in Zusammenarbeit mit Al Quaida-nahen Gruppen ausging. Libyen ist nun für Jahrzehnte destabilisiert und in kleinere Einheiten, die von verschiedenen Warlords kontrolliert werden, zersplittert.

In der Elfenbeinküste betrieb Laurent Gbagbo eine keynesianische Wirtschaftspolitik und begann damit, die Sozialsysteme und ein funktionierendes Gesundheitssystem aufzubauen. Er unternahm erste Schritte um das Land aus der kolonialistischen Umklammerung zu lösen und wurde bei den Wahlen 2010 von dem ehemaligen IWF-Funktionär Alassane Ouattara durch Wahlbetrug aus dem Amt gehoben. Mittlerweile muss sich Gbagbo vor dem Strafgerichtshof in Den Haag wegen vermeintlich begangener Kriegsverbrechen verantworten. Nach den Wahlen von 2010 starben ca. 3000 Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen um den Wahlausgang zwischen Anhänger_innen von Outtara und Gbabgo. Die Schuld für diese Eskalation wurde nach der Machtübernahme Outtaras alleinig Laurent Gbabgo zugeschoben.

Ein weiteres Beispiel ist Patrice Émery Lumumba. Als der Kongo am 30. Juni 1960 seine Unabhängigkeit von Belgien erlangte, wurde Lumumba – trotz des großen Widerstandes der weißen Siedler und der führenden Oberschicht des Landes – erster Ministerpräsident. Während des Festaktes zur Unabhängigkeitsfeier trat Lumumba als entschlossener Verfechter von Freiheit und Würde auf. In Anwesenheit des belgischen Königs und der versammelten Honoratioren aus dem In- und Ausland widersprach er deren kolonialistischer Geschichtsauffassung und prangerte die Unterdrückung, Missachtung der Menschenwürde und Ausbeutung durch die belgische Kolonialverwaltung an. Die belgische Regierung sah Lumumba als Gefahr, da er als Sozialist u.a. die reichen Bergbau- und Plantagen-Gesellschaften verstaatlichen wollte und übte folglich Druck auf die Medien aus, um das Image Lumumbas zu ruinieren. Die belgische Presse bezeichnete ihn zu Unrecht als „Anti-Weißen“ und beschimpfte ihn als „Satan“. Lumumba wurde schließlich 1961 von pro-westlichen politischen Gegnern ermordet, der Kongo unter der Herrschaft von Joseph-Désiré Mobutu weitgehend ruiniert. Mobutus Regierung, bzw. auch der Machtzirkel um die Regierung, gilt als „Kleptokratie“. Es wurde nicht der Wohlstand der Einwohner_innen des Landes gefördert, sondern vielmehr der eigene. Die aus dem Ressourcenabbau stammenden Devisengewinne ließ die Regierung auf Privatkonten deponieren. 1984 wurde Mobutus persönliches Vermögen auf vier Milliarden US-Dollar geschätzt – die Bevölkerung lebte unterdessen in Armut. Die Demokratische Republik Kongo ist deshalb bis heute eines der ärmsten Länder der Welt und destabilisiert.

Dies sind nur drei Beispiele. Doch in sehr vielen Staaten Afrikas halten sich aufgrund der fortgesetzten neo-kolonialen Politik bis heute Regierungen oder Herrscher bzw. Machteliten, die zu ihrem eigenen Vorteil und zu Ungunsten der Bevölkerungsmehrheiten eine Politik im Sinne der Kolonialmächte betreiben. In Togo zum Beispiel herrscht seit 50 Jahren die gleiche korrupte Familie. In Staaten wie Libyen, Mali, Nigeria und Somalia werden zudem islamistische Kräfte immer stärker und zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Marshall-Plan und die Politik der G 20, inklusive der Konferenz in Berlin, bedeuten die ungebrochene Fortsetzung der verheerenden paternalistisch-kolonialistischen Praxis und Mentalität mit neuen Mitteln. Die Bundesregierung hat darüber hinaus in den letzten zwei Jahren immer intensiver und rücksichtsloser versucht, auch in Afrika eigene Interessen durchzusetzen.

Eine wirkliche Partnerschaft kann allerdings nur auf Augenhöhe funktionieren. Die G20 sind per se einexklusiver Club der Reichen und im Gegensatz zu den Vereinten Nationen durch nichts demokratisch legitimiert. Dass Finanzminister Schäuble am 12. und 13. Juni einige „ausgewählte“ afrikanische Staatschefs einlud, um in deren Ländern investorenfreundlichere Strukturen zu fördern, anstatt einen gleichberechtigten Dialog zum Beispiel mit der Afrikanischen Union zu suchen: Das ist offensichtlich das Gegenteil von „Augenhöhe“.

Flucht und Tod

Schon während der Zeit des Sklavenhandels sind viele Menschen im Meer ertrunken, weil man sie über Bord geworfen hat oder sie selbst gesprungen sind, um der Hölle des Sklavenhandels zu entgehen. Heute ertrinken Geflüchtete bei dem Versuch, in überfüllten Booten Europa zu erreichen. Insgesamt starben in den letzten 10 Jahren mehr als 40.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen, auf der Suche nach einem sicheren, friedlichen oder „besseren“ Leben. Die Europäische Union schottet sich durch die Grenzschutzagentur Frontex und die Militarisierung der Grenzüberwachung immer weiter ab. Dabei verlegt sie ihre Außengrenzen durch die Zusammenarbeit mit Staaten, die die Menschenrechte missachten, auf den afrikanischen Kontinent. Das ganze wird zynischerweise „Mobilitätspartnerschaft“ oder „Migrationsmanagement“ genannt. Ein weiterer Effekt ist, dass die Mobilität auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend eingeschränkt wird.

Perspektive

Mit der Veranstaltung „Selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika – statt Kolonialismus und investorenfreundlicher G20- Konzepte“ wollen wir als Fraktion DIE LINKE zusammen mit dem AKONDA Eine Welt Café ein Zeichen setzen: für ein respektvolles Zusammenleben der Bevölkerungen und eine Besinnung auf den Reichtum der Kulturen, für eine Politik des Friedens und der fairen Handelsbeziehungen auf Augenhöhe. Wir müssen uns wieder besinnen auf die Stärken und Errungenschaften der Gesellschaften in Afrika und Europa und aus diesen eine positive Synthese bilden – dies wäre ein möglicher Weg aus der weltweiten momentanen Krise. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit humanistischer und linker Kräfte sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Zunehmend organisieren sich in Afrika politische Akteur_innen, welche die „Teile und Herrsche-Politik“ durchschauen, die neo-kolonialistische Politik entschieden ablehnen und sich positiv auf die eigenen Wurzeln und solidarische Vorstellungen einer Gesellschaft beziehen. Anstatt eines Gegeneinanders der Ethnien, der Religionsgruppen, Stämme und Staaten wird zum Beispiel die panafrikanische Idee entwickelt und gelebt.

Im Rahmen unserer Veranstaltung kommen Politiker_innen aus Afrika und der Diaspora zu Wort, die ihre Vorstellungen jenseits neokolonialer Perspektiven vorstellen werden. Eine eigenständige Entwicklung der Volkswirtschaften, der Aufbau eigener Produktionsstätten statt des Raubs der Ressourcen, die Unabhängigkeit vom Afrikanischen Francs (CFA), friedliches Zusammenleben der Ethnien und Religionsgruppen, faire Wirtschaftsbeziehungen, offene Grenzen, der Stop von Rüstungsexporten und die Überwindung der kolonialistischen Mentalität sind u.a. ihre Ziele.

22. Juni 2017

Verlegung von Häftlingen während des

G20-Gipfels ist unverhältnismäßig!

Wie die Justizbehörde auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, sollen 80 in Hamburger Untersuchungshaftanstalten Inhaftierte während des G20-Gipfels vom 19. Juni bis zum 21. Juli in Haftanstalten anderer Bundesländer verlegt werden.

Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Unding und völlig unverhältnismäßig, dass Untersuchungsgefangene als Vorabmaßnahme für einen Monat in die Bundesländer Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen verlegt werden sollen.“

Durch den Transport der Gefangenen und die weitere Entfernung für Besucher_innen verschärften sich die Haftbedingungen – aus verfahrensfremden Gründen. „Die Untersuchungshaft soll dazu dienen, ein geordnetes Strafverfahren zu gewährleisten, eine Strafe soll sie hingegen nicht sein. Dieser Eingriff in die Rechte der 80 Häftlinge zeigt erneut den ganzen Unsinn des Gipfels in einer Großstadt wie Hamburg auf. Warum offenbar angenommen wird, dass nicht nur Plätze in einer Sonder-Untersuchungshaftanstalt in Hahnöfersand, sondern darüber hinaus auch noch weitere Plätze in Anspruch genommen werden müssen, ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Dolzer.

Fraglich sei, welches Szenario für den G20-Gipfel sich der Senat hier auf welcher Grundlage ausmale. Auch in Bezug auf den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hätten deutsche Gerichte im Nachhinein in vielen Fällen entschieden, dass Freiheitsentziehungen unverhältnismäßig waren. »Diese Vorkehrungen von Senat und Polizei für den G20-Gipfel sind einer weltoffenen Stadt wie Hamburg schlicht nicht würdig“, so Dolzer.

10. Mai 2017
Zum Antrag der Linksfraktion zum Resozialisierungsgesetz

Von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion

„Gemäß § 2 Satz 1 Strafvollzugsgesetz ist die Resozialisierung das wichtigste Vollzugsziel des Strafvollzugs. Darin heißt es: `Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Strafe zu führen.´

Die Hamburger Gefängnisse sind weit davon entfernt, ein Ort zu sein, in dem dieses Vollzugsziel realisiert werden kann. Die Gefangenen werden weder vor ihrer Entlassung adäquat auf ihre Entlassung vorbereitet noch werden sie nach ihrer Entlassung bei den anstehenden Problemen der Wohnungs- und Arbeitssuche, der Gesundheitsversorgung und Suchtberatung, der Suche nach Ausbildungsangeboten, der finanzielle Absicherung und Schuldenberatung oder der sozialen Teilhabe begleitet. Auch gibt es viel zu wenige und manchmal auch nicht angemessene therapeutische Angebote.

Stattdessen herrscht allzu häufig ein „Verwahrvollzug“, der Gewalt, Unterordnung und weitere Verrohung produziert. Neben dem Entzug der Freiheitsrechte erhalten die Inhaftierten keine tarifliche Bezahlung, wenn sie denn arbeiten, sie können auf der anderen Seite zur Arbeit gezwungen werden und sind dabei nicht einmal in die Sozial- und Rentenversicherung einbezogen.

Aber auch die Kontakte zur Außenwelt während der Haft sind nicht geeignet, eine Integration zu fördern. Aus einer einmaligen Erhebung für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 1. Februar 2016 ergibt sich, dass 91% der jugendlichen Strafgefangenen keinen Besuch von ihren Rechtanwält-innen erhielten. 63% der Jugendstrafgefangenen erhielten in dieser Zeit keinen Besuch durch Angehörige und Verwandte. (siehe Drs. 21/5713)

Vor diesem Hintergrund wird ein Großteil der Gefangenen nicht nach zwei Drittel
entlassen, sondern sitzen ihre Strafe bis zum letzten Tag ab. Ebenso sind die hohen Rückfallquoten - nicht nur im Hamburger Strafvollzug - Ausdruck dieser Verhältnisse. Auch wenn laut Drs. 21/5713 der Hamburger Senat dazu keine statistischen Daten bereithält, berichtet die Welt in einem Bericht vom 20.4.16, dass schon nach einem Jahr rund 40% der ehemaligen Gefangenen rückfällig geworden sind. Fachleute sprechen deswegen von einem Drehtürvollzug.

Die Realität des Hamburger Strafvollzugs verhindert damit allerdings nicht nur für die Gefangenen deren Resozialisierung, sondern diese Art Verwahrvollzug ist teuer und reproduziert sich selbst. So ein Vollzug produziert immer neue Straftaten und damit auch neue Opfer von Straftaten. Dabei waren viele Täter – vor allem in ihrer Kindheit und Jugend - auch Opfer von Gewalt oder Missbrauch oder betroffen von sozialer Benachteiligung.

Die Beschäftigten im Strafvollzug sowie in den Hilfen nach Beendigung des Strafvollzugs sind mit der jetzigen Situation oft überfordert und werden im Stich gelassen. Alle Akteure, die im Bereich der Resozialisierung im Strafvollzug und außerhalb des Strafvollzugs arbeiten, beklagen mangelnde Finanzierung und/oder die fehlende Unterstützung ihrer Arbeit. Ein Ausdruck davon sind hohe Krankenraten im Strafvollzug.

Vor diesem Hintergrund will der Rot-Grüne Senat aus unserer Sicht auch eine Reform des Strafvollzugs und die Resozialisierung in Form eines Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetzes auf den Weg bringen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt eine solche Initiative. So ein Gesetz sollte sich aus unserer Sicht u.a. an den Zielen der Wiedereingliederung, der Haftvermeidung, der Prävention sowie an der Verringerung der Anzahl Gefangener orientieren.

Aus diesem Grund haben wir in der Bürgerschaft einen Antrag gestellt, demzufolge bei der bevorstehenden Neuregelung durch das Resozialisierungsgesetz eine Reihe von Maßnahmen berücksichtigt werden soll. Der Antrag wurde von sämtlichen Fraktionen in den Justizausschuss überwiesen.

Im Bereich der Vollzugsgestaltung fordern wir u.a., dass der offene Vollzug schrittweise zur Regelvollzugsform ausgebaut wird und dass im Regelvollzug zukünftig der Vollzug in Wohngruppen mit Wohngemeinschaften von maximal 20 Personen stattfindet.

Im Bereich von Behandlung und Therapie fordern wir u.a. daraufhin zu wirken, dass jedem/jeder Inhaftierten und Bewährungshilfeklient_in ein Angebot der Straftataufarbeitung in Einzel- oder Gruppengesprächen und bei Bedarf therapeutische Angebote zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist die Verbesserung der Personalschlüssel erforderlich. Auf der Ebene der Abteilungsleitung sollten in Zukunft überwiegend Sozialarbeiter_innen/-pädagog_innen eingestellt werden.

Im Bereich Qualifizierung, Arbeit und Freizeitmöglichkeiten fordern wir u.a. dass die Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen im Vollzug und Maßregelvollzug ausgebaut und die arbeitenden Inhaftierten in die Renten- und Sozialversicherung einbezogen werden. In Haft und Maßregelvollzug muss die weitgehende Vermeidung von Fremdbestimmung sowie die Förderung von Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme auf den Lebensalltag umgesetzt werden. Das heißt auch, dass selbstorganisierte Strukturen wie Gefangenenvertretungen und gewerkschaftliche Tätigkeit gefördert und auf keinen Fall negativ sanktioniert werden. Zudem sollte ein sozialer Arbeitsmarkt für straffällig gewordenen Menschen in staatlicher Trägerschaft aufgebaut werden.

Im Bereich Wohnung nach der Haft fordern wir den Ausbau von betreuten Wohnformen für haftentlassene Menschen sowie die entsprechende finanzielle Ausstattung freier Träger und den Auf- und Ausbau von Sozialwohnungen für Haftentlassene und straffällig gewordene Menschen.

§175-Entschädigungen müssen nachgebessert werden

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Rehabilitierung der nach Paragraph 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer zu unterstützen. „Das begrüßen wir grundsätzlich, auch die Empfehlung, die Entschädigungszahlungen auszuweiten“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist allerdings darüber hinaus notwendig, dass sämtliche Betroffenen der menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Handlungen entschädigt werden. Dazu gehören auch Diejenigen, die sich in Untersuchungshaft befanden oder von negativen Konsequenzen von Ermittlungsverfahren und Prozessen mit Freisprüchen betroffen waren. Sie wurden stigmatisiert und viele von ihnen verloren ihr soziales Umfeld und/oder ihren Arbeitsplatz.“

Dolzer hält die vorgesehenen Entschädigungen in Anbetracht des erlittenen Unrechts für viel zu gering: „Es ist auch notwendig Renten zu gewähren, wenn sich Betroffene in einer Notlage im Sinne des Entschädigungsrechts befinden. Auch hier besteht Nachbesserungsbedarf.“

Türkische Angriffe auf Kurd_innen in Rojava und Ezid_innen in Sengal müssen sofort beendet werden

„Die Regierung Erdogan hat heute Nacht um zwei Uhr die türkische Luftwaffe mit mindestens 26 Flugzeugen Angriffe auf Kurd_innen und Jesid_innen in Syrien und dem Irak fliegen lassen. Dieser Angriff auf diejenigen Kräfte, die derzeit am wirkungsvollsten gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen und im Mittleren Osten für Frieden, Demokratie und Frauengleichberechtigung wirken, bedeutet eine direkte Unterstützung der IS-Terroristen im Kampf um Rakka und Mossul und gefährdet den Weltfrieden“, erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE.

Bombardiert wurde das Hauptquartier der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Karaçokê, Rojava (Nordsyrien), von dem aus die Angriffe gegen den IS, zum Beispiel auf Rakka, koordiniert werden sowie das dortige Pressezentrum. Darüber hinaus wurde der Rundfunksender Çira FM im jesidischen Siedlungsgebiet Sengal im Nordirak angegriffen.

„Bei den Angriffen starben neben Kämpfer_innen der YPG auch Zivilist_innen. Dem menschenfeindlichen Erdogan Regime ist eine Ausweitung des Krieges in der Region durch eine türkische Bodenoffensive im Irak und Syrien zuzutrauen. Die internationale Koalition gegen den IS muss sofort entschieden gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des NATO-Staates Türkei Stellung beziehen und weitere Aggressionshandlungen verhindern. Der IS darf auf keinen Fall gestärkt werden. Die Bundesregierung ist gefordert sofort ihre Tornados aus dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik sowie die deutschen Soldaten aus der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak abzuziehen. Der Hamburger Senat ist in der Verantwortung sämtliche Gesprächskanäle zum Generalkonsulat und verantwortlichen aus der Türkei zu nutzen, um zu verdeutlichen, dass eine derartige Aggression nicht hingenommen wird. Ein Schweigen und Nichthandeln wäre dagegen verantwortungslos,“ so Dolzer weiter.

Am Wochenende haben mich die Genoss_innen aus Mitte und Teilen von Nord zum Direktkandidaten im Wahlkreis 18 für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Ich danke Allen, die mich bei meiner Kandidatur unterstützt und mir ihr Vertrauen gegeben haben.

Jetzt freue ich mich auf einen kraftvollen und inhaltlich gehaltvollen Wahlkampf, durch den wir unsere Spitzenkandidat_innen auf der Landesliste unterstützen und gesellschaftliche Alternativen aufzeigen können.

Auszüge aus dem Skript zu meiner Kandidaturrede:

Der moderne Kapitalismus in seiner neoliberalen Formation befindet sich seit Jahren weltweit in einer im deutlicher werdenden tiefen Krise. Auch die aktuelle gesellschaftliche Situation in Deutschland und Hamburg verlangt danach, dass DIE LINKE im kommenden Bundestag wieder mit einer starken Fraktion vertreten ist.

Wer, wenn nicht wir, steht in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise, in Zeiten des Sozialabbaus, zunehmender Kriege und geostrategischer Machtkämpfe, erstarkendem Rechtspopulismus, einer unsozialen und menschenrechtswidrigen Flüchtlingspolitik und der Verteilung des Reichtums nach Oben noch auf der Seite der Erniedrigten gegen die Benachteiligung und Ausbeutung der Mehrheit durch eine verantwortungslose Minderheit.

Ich denke wir sind in der Verantwortung gemeinsam mit den Menschen, sozialen Akteur_innen und Bewegungen, den Gewerkschaften und humanistischen christlichen Akteur_innen eine gesellschaftliche Vision zu entwickeln und umzusetzen in der soziale Gleichheit, respektvolles miteinander, Frieden, demokratische und kulturelle Teilhabe für alle Menschen, die Menschenrechte und das Völkerrecht im Zentrum der Politik stehen. Dahin ist es ein weiter Weg, den wir schrittweise gehen müssen. Dem „Klassenkampf von Oben“, der Politik der sozialen Spaltung, der zunehmenden Militarisierung und der Verschärfung der ordnungspolitischen Sicherheitspolitik, die die metropolitanen Eliten in ihren Arbeitsprogrammen sowie Strategiepapieren ausrufen und mittlerweile immer offensiver umsetzen, können und müssen wir diese Vision und unsere Solidarität entgegensetzen.

In Hamburg bedeutet dies, der kapitalkonformen Zurichtung der Stadt durch eine investorenfreundliche Baupolitik, dem Abbau von Sozialbindungen für Wohnraum, Gentrifizierung, Gefahrengebieten (neuerdings „gefährlichen Orten“), der degradierenden Behandlung von Hartz IV Empfänger_innen, einer ausgrenzenden Sozialpolitik, der oft menschenunwürdigen Unterbringung und Behandlung von Geflüchteten, racial profiling (rassistischen Kontrollen), Waffenexporten durch den Hamburger Hafen, der verwertungsorientierten Gestaltung der Bildung und der Privatisierung des Gesundheitswesens sowie dem G20 Gipfel eine menschenwürdige Perspektive und konkrete Projekte entgegenzusetzen.

In Mitte und Nord müssen insbesondere in den Stadtteilen St. Georg und St. Pauli aber auch in den weiteren Stadtteilen soziale Träger gestärkt werden. Die Kürzungspolitik und die Schuldenbremse müssen sofort beendet werden. Anstatt auf Repression gegen Obdachlose und Geflüchtete zu setzen, bedarf es Konzepten der Integration und des Dialogs. Dazu gehört auch, dass jedem Menschen eine Wohnung und das Recht zu arbeiten sowie eine gute Gesundheitsversorgung zusteht. Der dafür notwendige Reichtum ist vorhanden, er muss nur so verteilt werden, dass alle Menschen daran teilhaben können. Dazu bedarf es als einen ersten Schritt, neben weiteren Maßnahmen, der gerechten Besteuerung reicher Vermögen.

Auf Bundesebene bedeutet das unter Anderem: Hartz 4 gehört abgeschafft, die Agenda 2010 muss überwunden werden. Abkommen wie CETA und TTIP dürfen auf keinen Fall ratifiziert werden. Sie bedeuten die weitere Aushebelung von Standards im Bereich der Demokratie, des Arbeitsrechts, des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes sowie die Einführung von Gerichtsbarkeit jenseits der Rechtsstaatlichkeit.

Kriege und die Destabilisierung Afghanistans, weiter Teile Afrikas, der Ukraine sowie des gesamten Mittleren Ostens müssen beendet werden. Anstatt im Rahmen der zunehmenden Militarisierung der EU den Konflikt mit Russland u.a. mit Manövern und Truppenverlegungen sowie Sanktionen zuzuspitzen, bedarf es einer neuen Entspannungspolitik sowie einer gemeinsamen europäischen und weltweiten Sicherheitsarchitektur. Gegenüber der zunehmend diktatorischen Regierung Erdogan muss die Bundesrepublik endlich klare Kante zeigen. Insbesondere muss die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit dieser Regierung, die auch weiterhin mit dem Islamischen Staat paktiert, auf Eis gelegt werden.

Die Bundesrepublik sollte anstatt weiter auf Austeritätspolitik und Exportüberschüsse zu orientieren, den Binnenmarkt stärken und in der EU dafür wirken, das zum Beispiel Griechenland, Portugal und Italien ihre Volkswirtschaften stabilisieren können. Eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten führt in die Sackgasse. Anstatt mit dem vorhandenen Reichtum die Banken zu retten und den Interessen der Lobbyverbände großer Konzerne zu folgen, muss den Menschen ein würdiges Leben ermöglicht werden.

Nur durch die Beendigung von Kriegen und durch eine faire Handelspolitik wird es möglich sein, dass nicht mehr derart viele Menschen aus zerstörten Ländern fliehen. Um das zu erreichen bedarf es einer friedlichen Außenpolitik und einer langfristigen Planung zur Konversion der Rüstungsbetriebe – denn die Bundesrepublik liefert viele der Waffen für die genannten Kriege. Neben dem Stop der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen sollte die Rüstungsproduktion durch eine Konversion in zivile Produktion überführt werden.
In Anbetracht dieser Situation ist es wichtig, dass wir einen kraftvollen Wahlkampf gegen die neoliberale Politik von CDU, SPD, Grünen und FDP führen und für gesellschaftliche Alternativen werben. (…)

Ich denke u.a. aufgrund meiner Erfahrungen aus außerparlamentarischer Arbeit, Menschenrechtsarbeit, meiner Arbeit in der Bürgerschaftsfraktion und dem Europawahlkampf bin ich in der Lage DIE LINKE in Mitte gut zu vertreten und Teil eines Wahlkampfs zu sein, der unsere Spitzenkanditat_innen auf der Landesliste unterstützt und stärkt. (...)

19.02.2017
Erklärung von Martin Dolzer zu Vorwürfen von CDU und Bild-

Zeitung

Zur Kampagne der CDU und der Bild Zeitung sehe ich mich veranlasst folgendes klarzustellen.
"Folgendes Zitat von mir zu den Vorfällen in St. Georg am 1. Februar 2017 wurde zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen oder verändert wiedergegeben:

„Augenzeugen sagten sie konnten keine Notwehrsituation erkennen. Weil der Beamte aus ihrer Sicht nicht in großer Gefahr und Obang A.A. sichtlich angetrunken und desorientiert war – und insbesondere aufgrund der Pause zwischen den Schüssen – werten sie den Vorfall als lebensgefährliches Fehlverhalten oder gar rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch. Meine Fraktion sieht die Behörden in der Pflicht den Fall lückenlos aufzuklären."
Wie deutlich ersichtlich gebe ich die subjektiven Eindrücke von Augenzeugen wieder, mit denen ich als Journalist gesprochen habe. Ich möchte hier noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass ich selbst keinen Anhaltspunkt für einen, wie von meinen Gesprächspartnern formuliert, „Hinrichtungsversuch“ sehe. Insbesondere nehme ich mit meiner Äusserung selbst keine Bewertung oder juristische Beurteilung vor, sondern habe die Behörden zur lückenlosen Aufklärung des Vorfalls aufgefordert.

Meine Aussagen gegenüber der Presse sind zum Teil missverstanden worden, was ich sehr bedaure. Ich hätte die nicht korrekte redaktionelle Bearbeitung klarer zurückweisen sollen. Diese Sache habe ich aber längst klargestellt. Insofern ist die Strafanzeige, die der Polizeipräsident jetzt gestellt hat für mich nicht nachvollziehbar.

Was wir in den letzten Tagen erleben, geschieht vor dem Hintergrund einer Kampagne von CDU und Bild-Zeitung. Diese Kampagne bedeutet die Personalisierung von gesellschaftlichen Konflikten

und ist in keinem Fall konstruktiv – sondern lenkt von den eigentlichen Problemen und Sachverhalten ab und verhindert eine Aufarbeitung des Geschehenen. Stattdessen zielt sie darauf ab mich als politischen Akteur zu diskreditieren.

Das Geschehen vom 1. Februar und dessen Aufklärung sollte eigentlich im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen.

Als Abgeordneter war und ist mir sehr an einem konstruktiven Dialog mit der Polizei gelegen. Insbesondere schätze ich in diesem Zusammenhang auch die Arbeit derjenigen politischen und sozialen Akteur_innen sowie Polizist_innen, die um einen intensiven Dialog zur Überwindung von Problemen bemüht sind und dabei die Menschenwürde, Grundrechte und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, also auch der von Geflüchteten, als einen zentralen Teil ihrer Arbeit sehen. Es wäre jedoch ein Schaden für das Gemeinwesen, wenn nicht auch polizeiliches Handeln kritisch hinterfragt werden könnte. Als Abgeordnete (Legislative) haben wir ja gerade die Aufgabe exekutives und polizeiliches Handeln kritisch zu begleiten. Das gilt auch für die ohne Frage schwierige Situation am 1. Februar in St. Georg und die darauffolgenden Situationen.

Im Zusammenhang der Kampagne sind auch die Meldungen in der Bildzeitung zu sehen, die den Eindruck erwecken sollen, ich hätte in missbräuchlicher Verwendung meines Abgeordnetenausweises und Ausnutzung meiner Stellung als Abgeordneter der Bürgerschaft, also irgendwie „illegal“ versucht, zu Obang A. zu gelangen, der im AK St. Georg liegt. Diese Behauptung ist schlicht und einfach wahrheitswidrig. Als Abgeordneter habe ich das Recht und die Pflicht bei derartigen Vorfällen von öffentlicher Bedeutung insbesondere auf Bitte von Verwandten oder engen Freunden den Gesundheitszustand von Menschen zu erfragen. Und genau das habe ich getan.

Diesbezüglich bekam ein Anwalt am frühen Abend des 3. Februar die Auskunft des Kriminaldauerdienstes, dass keine polizeiliche Gewahrsams- oder Festnahmesituation bestehe. Dementsprechend war davon auszugehen, dass ein Besuch keiner Genehmigung bedurfte. Dies habe ich dem freundlichen Beamten des PK 16 (Wache an der Lerchenstraße), der Obang A. im AK St. Georg bewachte, am Abend des 3. Februar – während der Besuchszeit der Station – mitgeteilt,. Dieser sagte daraufhin, dass er vom PK 11 (Wache am Steindamm) die Anweisung habe Niemanden zu dem Schussopfer zu lassen. Nach einem kurzen freundlichen Gespräch habe ich das Krankenhaus verlassen.

Am Dienstag den 7. Februar habe ich persönlich bei der Haftstelle im Strafjustizgebäude Raum 113-115 vorgesprochen, um eine Besuchserlaubnis für Obang A. zu bekommen und erhielt dort die Auskunft, dass es kein Haftstatut gebe und daher ein Besuch bei Obang A. weder für mich noch für seinen Verwandten einer Besuchserlaubnis bedürfe. Der Justizbeamte im AK St. Georg, der zu diesem Zeitpunkt Obang A. bewachte, teilte mit, dass er die Anweisung habe Niemanden zu dem Schussopfer zu lassen.

Ein Video in der Bildzeitung, auf dem zu sehen ist, wie ich mit meinem Abgeordnetenausweis in der Hand ruhig mit Polizeibeamten über eine Festnahmesituation spreche, bei der meiner Ansicht nach unverhältnismäßige Gewalt angewandt wurde, spricht im Gegensatz zum dazugehörigen Text eigentlich für sich. Der Ausweis dient ja gerade auch dazu sich als Abgeordneter zu legitimieren und auch in einer zugespitzten Situation Gehör zu finden. Ich nutze den Abgeordnetenausweis um den Polizeibeamt_innen zu signalisieren wer ich bin und eröffne dann einen deeskalierenden Dialog. Zu versuchen ein solches Handeln zu delegitimieren bedeutet einen Angriff auf die Gewaltenteilung und zielt offenbar darauf ab Abgeordneten das Recht abzusprechen sich bei polizeilichem Handeln oder Fehlverhalten in ruhiger Weise um den gesellschaftlichen Frieden zu bemühen.

Die mir gegenüber gemachten Unterstellungen und die Kampagne haben mittlerweile zu Morddrohungen gegen mich geführt.

Ich denke, dass es notwendig ist, dass wir als verantwortungsvolle Politiker_innen an einer Entwicklung der Gesellschaft arbeiten, in der jeder Mensch möglichst diskriminierungs- und angstfrei leben kann. Auch die Presse ist diesbezüglich mitverantwortlich.
Mir ist ein Anliegen den Vorfall im Zusammenhang mit den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und der spezifischen Situation in St. Georg zu sehen.

In diesem Rahmen ist es wichtig auch die Stimmung und die Ängste in der afrikanischen Community und der Geflüchteten wahrzunehmen und wiederzugeben.

Viele Refugees und Mitglieder der afrikanischen Communities leben nach den Schüssen vom 1. Februar in Angst – insbesondere auch weil sie in den letzten Jahren unzählige Male meist ohne für sie ersichtlichen Anlass kontrolliert wurden und täglich mit Ressentiments sowie individuellem und/oder auch institutionellem Rassismus konfrontiert sind. Anwält_innen und soziale Akteur_innen bezeichnen das Handeln der Task Force in St. Pauli oder auch das Vorgehen in St. Georg in Teilen als „Racial Profiling“, da fast ausschließlich Menschen dunkler Hautfarbe in diesen Gefahrengebieten/an diesen gefährlichen Orten kontrolliert werden. Hier muss Artikel 3 des Grundgesetzes zur Anwendung kommen. Es darf nicht vorkommen, das Menschen dunkler Hautfarbe dem Risiko stigmatisierender Kontrollen ausgesetzt werden.

Die aus Kriegen und Zerstörung Geflohenen sind mit der Hoffnung auf Sicherheit, Menschenrechte, Zukunftsperspektive und ein würdiges Leben in unsere Gesellschaft gekommen – finden sich aber in einer Gesellschaft wieder in der sie oftmals nicht am Arbeitsleben, am kulturellen Leben - an gleicher Gesundheitsversorgung sowie an demokratischer Mitbestimmung teilhaben können. Das führt zu Depressionen Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit.

Die Zuschreibung von Verantwortung mir gegenüber für die Stimmung in der afrikanischen Community ist unredlich und lenkt lediglich von einer Analyse der Hintergründe der real existierenden Probleme ab. Die CDU scheint dieses Mittel in letzter Zeit jedoch als Methode zu nutzen. Das betrifft ja nicht nur mich, sondern auch weitere Politiker_innen. Ein solches Vorgehen finde ich nicht richtig - und für die gesamte Gesellschaft wie auch Einzelpersonen sehr gefährlich.
Zu einer Beruhigung der angespannten Stimmung in Teilen der afrikanischen Community würde sicherlich beitragen, wenn Informationen über den Gesundheitszustand von Obang A. gegeben würden. Ebenfalls vernünftig wäre eine differenzierte Debatte über Alternativen zu den unzähligen Kontrollen afrikanischer Menschen in St. Georg und St. Pauli.

Ein Vorschlag dazu wäre die Stärkung der Sozialarbeit und eine Förderung der Selbstorganisierung der afrikanischen Communities im Allgemeinen und insbesondere in „Problemstadtteilen“ wie St. Georg und St. Pauli. Dazu gehört auch, dass die Polizei dort verstärkt den Dialog mit sämtlichen Akteur_innen sucht und dabei soziale Aspekte und Kommunikation in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

In diesem Sinne ist die Würde des Menschen unantastbar – und wir haben die Aufgabe sie zu schützen und zu verteidigen.

23. Januar 2017

Senat vernachlässigt Geistes- und Sozialwissenschaften

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung der Geistes- und Sozialwissenschaften sowie der Gesamtstrategie der Uni Hamburg machen deutlich, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften im Vergleich zu den so genannten MINT-Fächern in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. „Der Wissenschaftsrat formuliert es zwar sehr freundlich, aber im Klartext heißt das: Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind unterfinanziert und finden in der Gesamtstrategie der Uni zu wenig Beachtung“,erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Als Grund nennt der Rat unter anderem, dass diese Fächer offensichtlich zu wenig wirtschaftlich verwertbar sind. Statt sie auf einige Leuchtturmprojekte und Spitzenforschung in PPP zuzurichten, sollten die Hamburger Hochschulen endlich ausreichend finanziert und die Geistes- und Sozialwissenschaften angemessen gefördert werden. Gerade in einer Zeit sich zuspitzender gesellschaftlicher Krisen wäre das dringend notwendig.“

Der Konkurrenzkampf der unterschiedlichen Wissenschaftsbereiche und Fakultäten um die wenigen Ressourcen könne nur beendet werden, wenn der Senat das politisch will und finanziell ermögliche. „Die Abkehr von neoliberaler Exzellenzpolitik im Wissenschaftsbereich, die Einführung einer Vermögenssteuer und das Ende der Schuldenbremse wären dazu adäquate Schritte“, so Dolzer.

20. Januar 2017

US-Truppenaufmarsch durch Hamburg: Der Senat weiß von nichts?

Seit Anfang Januar transportiert die US-Armee im Rahmen der Militäroperation „Atlantic Resolve“ Kriegsmaterial quer durch Europa – einem Bericht der „Osnabrücker Zeitung“ zufolge haben drei Frachter der US-Armee 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven transportiert, diese sollen nach Litauen, Estland und Lettland weitergeleitet werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nachgefragt, ob diese Transporte auch durch Hamburg führen. Die Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/7491) der Fraktion sind beunruhigend.

„Dem Senat ist die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger und eine friedliche Entwicklung Europas offenbar egal. Anders kann man dessen unzureichende Antworten zu den Truppentransporten für ein neunmonatiges NATO-Manöver an der russischen Grenze nicht interpretieren“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Das Bundesverteidigungsministerium konnte dem Senat nur mitteilen, dass die Militärtransporte nicht über Hamburgs Straßen führen, zu etwaigen Schienentransporten durch die Stadt lägen aber keine Erkenntnisse vor. Allerdings seien bei der Polizei zwischen dem 10. und 12. Januar acht Militärtransporte der US-amerikanischen Streitkräfte durch Hamburg gemeldet worden. „Die Antworten legen nahe, dass der Senat weder über das Sicherheitskonzept für diese sensiblen Güter, noch über mögliche explosive oder radioaktive Güter bei den Schienentransporten informiert war“, so Dolzer. „Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch zur Frage, ob die Rüstungsexporte mit der Präambel der Hamburger Verfassung vereinbar seien, äußert sich der Senat nicht. Dort heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg (…) will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

Martin Dolzer erklärt dazu: „Sich damit herauszureden, dass im parlamentarischen Fragerecht meinungsbildende Stellungnahmen nicht zwingend zu geben sind, ist ein Armutszeugnis.“ Vielmehr hätten die Truppentransporte mit Bezugnahme auf die Hamburgische Verfassung verhindert werden können. „Wir brauchen keine neuen Provokationen, sondern eine Entspannungspolitik. Die Langzeit-NATO-Manöver aber bewirken ein weiteres Wettrüsten. Eine solche Politik gefährdet den Frieden in Europa“, so Dolzer weiter.

12. Januar 2017

US-Truppenaufmarsch – auch durch Hamburg?

Seit dem vergangenen Wochenende bringt die US-Armee in großem Stil Kriegsmaterial nach Deutschland. Medienberichten zufolge brachten Frachtschiffe 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven. Diese werden seitdem entladen und in diesen Tagen nach Polen und von dort weiter nach Litauen, Estland und Lettland transportiert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragt jetzt in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA), ob die Transporte auch durch Hamburg führen, wie es Medien in den letzten Tagen berichtet hatten.

Die Rüstungsgüter der US-Armee werden für ein Langzeitmanöver mit 4000 Soldaten der in Colorado stationierten 3. Kampfbrigade der 4. US-Infanteriedivision „Iron Brigade“ direkt an die russische Grenze verlegt. Eine solch erhöhte Präsenz von NATO-Streitkräften kann den Frieden in Europa gefährden, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Konsequenzen dieser Manöver sind nicht genau absehbar. Eine massive Truppenverlegung und die damit verbundene aggressive Politik führt aber absehbar zu erneutem Wettrüsten und Wettstationieren. Wenn eine Zuspitzung des schwelenden Konflikts verhindert werden soll, dann sind Aufrüstung und Drohgebärden durch Truppenstationierungen kontraproduktiv. Stattdessen sollte seitens der Bundesregierung und der EU sowie seitens Russlands der Dialog gesucht werden. Da Hamburg sich per Verfassung als Mittlerin des Friedens deklariert, darf der Senat derartige Rüstungstransporte durch die Hansestadt nicht zulassen.“

Die Operation „Atlantic Resolve“, im Rahmen derer das Kriegsmaterial transportiert wird, findet unter der Verantwortung des US-Militärs statt. Die Bundeswehr ist für die gesamte Logistik verantwortlich. Sie sorgt für die Unterkunft und Verpflegung der US-Soldaten, stellt Lagerflächen bereit und sichert den Transport mit Feldjägern. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europa gebracht werden könne.

„Wir brauchen keine neuen Provokationen, sondern eine neue Entspannungspolitik“, meint Dolzer. „Wir wollen Frieden in Europa und der Welt und die Beendigung aller Kriege. Hamburg kann jetzt dazu beitragen, durch ein Verbot der Transporte und die Beendigung von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird dagegen Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.“

6. Januar 2017

Justizausschuss: „Es ist unverantwortlich, wie CDU und FDP mit den Ängsten der Menschen spielen“

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses „wegen der Rolle der Justizbehörde bei der Fahndung nach dem Attentäter von Berlin“ kommentiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „CDU und FDP geht es ganz offensichtlich nicht um die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Es geht ihnen um die Instrumentalisierung des Anschlags von Berlin zur Durchsetzung des Abbaus von Grundrechten und Datenschutz.“

Der Anschlag von Berlin hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, wenn die Behörden im Rahmen ihrer bisherigen Möglichkeiten gut gearbeitet hätten, meint Dolzer. “Dies zukünftig zu gewährleisten sollte Priorität haben. Nun hauptsächlich darüber zu streiten ob eine Fahndung über Facebook sinnvoll ist oder nicht, lenkt von den Ursachen und einer Lösung des Problems ab. Anstatt Senator Steffen und all diejenigen zu diffamieren, die Grundrechte und Sicherheitsinteressen abwägen, ist es notwendig auch aus Hamburg dafür zu wirken, dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem Terrorpaten Erdogan beendet und endlich die Finanzwege des so genannten Islamischen Staates (IS) trockenlegt.“ Eine Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hatte kürzlich die von der London School of Economics geäußerte Ansicht bestätigt, dass die EU in der Lage wäre, die Finanzströme des IS zu unterbinden.

„Die Verhinderung von Terrorismus muss bei den Ursachen ansetzen und darf nicht in eine Spirale aus Gewalt und Gegengewalt sowie Repression münden“, meint Dolzer. „Das Vorgehen von CDU und FDP reiht sich in die oberflächliche und ahistorische Sicherheits- und Zentralisierungsdebatte ein, die gerade von Innenminister De Maiziere losgetreten wird. Die Trennung der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden und ihre Föderalisierung geschahen auf Grundlage der negativen Erfahrungen während des deutschen Faschismus. Deshalb ist wichtig, dass die Verantwortlichen in Hamburg sich darauf besinnen, diese Zentralisierung zurückzuweisen und dafür zu wirken, dass die Sicherheits- und Justizbehörden mit ihren bereits ausreichenden Mitteln vernünftig arbeiten, anstatt sich in einem Sonderausschuss mit auf populistische Weise inszenierten Rücktrittsszenarien zu beschäftigen. Auf eine solche Art mit den Ängsten und der Sicherheit von Menschen zu spielen, wie die Hamburger CDU und FDP es momentan tun, ist unverantwortlich.“

14. Dezember 2016

Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“

Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig.

„Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats, sondern die Menschen, ihre Würde und ihre Bedürfnisse“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Einzelplan 4 (Arbeit, Soziales, Integration, Familie, Kinder und Jugend). „Wir fordern eine stadtteilbezogene Förderung sozialer Projekte mit 3.400 sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten Stellen, zum Beispiel durch Umwandlung der derzeitigen Ein-Euro-Jobs. So würden nicht nur die Bezirke gestärkt, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen.“

„Mit dem vorliegenden Sozialhaushalt setzt der Senat einfach die Verwaltung von Elend und Armut in dieser Stadt fort“, ergänzt die Sozialexpertin Cansu Özdemir. „Er arbeitet mit alten Zahlen und ignoriert vollkommen die steigenden Bedarfe von der Bekämpfung der Obdachlosigkeit über die Inklusion bis zur Integration. Wir fordern die vernünftige Ermittlung der Bedarfe und ausreichende und bedarfsdeckende Investitionen für eine gezielte Armutsbekämpfung!“

„Nur Investitionen in die frühkindliche Bildung und in die offenen Angebots- und Beratungsstrukturen vor Ort haben nachhaltige Wirkung auf Bildungs-, Beteiligungs- und Lebenschancen aller Kinder“, erinnert die bildungspolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. „Deshalb brauchen wir dringend bessere Personalschlüssel in Hamburgs Kitas. Und wir wollen in einem ersten Schritt die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienhilfe, die Jugendverbands- und die Straßensozialarbeit stärken und neue Kinder- und Familienzentren schaffen, um Begegnung in den Stadteilen zu ermöglichen.“

„Zur Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantragen wir 8,5 Stellen mehr für den Datenschutzbeauftragten“, so Martin Dolzer zum Einzelplan 2 (Justiz). „Um die gesetzlich vorgeschriebenen Lebensbedingungen in Haft zu erreichen, fordern wir die Aufstockung der Gesundheitsversorgung um drei Millionen Euro und die Einbeziehung der Inhaftierten in die Renten- und Sozialversicherung und den Mindestlohn. Wer einen OSZE-Gipfel bezahlen kann, kann auch die im Grundgesetz verankerten Rechten von Gefangenen umsetzen.“

Auch die Politik von Senatorin Fegebank geht an den Interessen der Mehrheit der Studierenden und Lehrenden vorbei, kritisiert Dolzer den Einzelplan 3.2 (Wissenschaft): „Die Grundbudgets der staatlichen Hochschulen müssen um fünf Prozent angehoben und das Budget des Studierendenwerks auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden. Die Bereiche Gleichstellung und Queer sollen künftig in jeweils eigenen Aufgabenbereichen mehr Geld zur Verfügung haben.“

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch, belegt der Einzelplan 7 (Wirtschaft, Innovation und Verkehr), dass SPD und Grüne keine Perspektiven für ein zukunftsfähiges Hamburg haben. „Mit einem ,Weiter so‘ wird Hamburg in punkto Innovation und Sicherung der kleinen und mittelständischen Unternehmen Schiffbruch erleiden“, sagte er. „Der Senat setzt allein auf Leuchtturmprojekte, die nichts für Hamburgs Zukunft und den sozialen Zusammenhalt der Stadt bringen. Aber Stagnation ist kein Fortschritt!“

„Luftreinhaltung und Verkehrswende gibt es im rot-grünen Verkehrshaushalt nicht“, ergänzt die Verkehrsexpertin Heike Sudmann. „Die angebliche Fahrradstadt ist Scholz kein Wort wert, er setzt stur auf Straßen- und Autobahnbau. Die Mobilität der Zukunft muss nachhaltig und ökologisch sein! Daher unsere Forderung: Umweltfreundliche Fortbewegung kriegt mehr Raum auf den Straßen, ein besserer und günstigerer ÖPNV sichert die Mobilität. Beim Radverkehr muss Hamburg klotzen wie Kopenhagen, Wilhelmsburg wird nicht weiter mit Transitverkehr überzogen und die A 26 schnellstens beerdigt.“

Pressemitteilung 31.10.2016

CETA wird negative Folgen für Hamburg haben

Gestern unterschrieben – nach Verzögerungen – Kanada und die EU das Handelsabkommen CETA. „Wie Sigmar Gabriel zu behaupten, CETA sei ein Auftakt zu einer guten Globalisierung, ist einfach nur zynisch“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Gut ist das Abkommen lediglich für große Konzerne. Die negativen Auswirkungen für Hamburg sind klar erkennbar: Die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft wird angegriffen, Arbeitnehmer_innenrechte sind in Gefahr und kleinen und mittelständischen Unternehmen wird das Überleben zunehmend schwer gemacht. Auch Fracking und die Privatisierung von Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge, von Kultur und Bildung kommen nun mit CETA auf Hansestadt zu.“

CETA bedeute faktisch ein TTIP, gegen das es noch weit mehr Proteste der EU-Bürger_innen gibt, durch die Hintertür, da die meisten großen Unternehmen aus den USA eine Dependance in Kanada haben, so der Abgeordnete: „Um den Vertrag doch noch schnell unterschreiben zu können, wurden die Regionalparlamente der Wallonie und Brüssels von der EU-Kommission und Hardlinern mit ähnlich unlauteren Methoden unter Druck gesetzt wie zuvor die Regierung von Griechenland. Wenn diejenigen, die die EU dominieren, nicht lernen demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und Sorgen der Menschen wirklich ernst zu nehmen, wird das Staatenbündnis langfristig zerfallen.“ Mit einem solch ignoranten Vorgehen würden zudem frustrierte Protestwähler_innen in die Fänge rechter und nationalistischer Kräfte getrieben, warnt Dolzer. „Auch deshalb ist das Handeln von Juncker und Co. verantwortungslos.“

„Das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa muss aufgeklärt werden…“

Eine Veranstaltung des RIS mit den „Müttern des 2. Mai“ und MdHB Martin Dolzer
am Freitag, den 14.10.2016 um 19.00 Uhr
Von Melle Park 9 (Fachbereich Sozialökonomie, ehm. „HWP“)
im Raum S 28

Am 14. Oktober kommen zwei Frauen der Initiative "Mütter des 2. Mai" aus Odessa sowie der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer an die Universität, um über das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa, das am 2. Mai 2014 stattfand, zu diskutieren und das Geschehen in den historischen Kontext einzuordnen.

Damals griffen Ultranationalisten und Faschisten, darunter auch Mitglieder faschistischer Batallione, Demonstranten an, die vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa gegen den Maidanputsch im Februar demonstrierten. Auch in den Tagen davor gab es bereits zahlreiche friedlichen Demonstrationen gegen den „Maidan“, an denen mehrere zehntausende Menschen teilnahmen.

Dagegen wurden aus mehreren Städten der Ukraine extrem Rechte nach Odessa mobilisiert, um diese Kundgebungen gewalttätig zu beenden. Augenzeugen berichten über das Massaker des 2, Mai: „Menschen flohen vor Gewalt und Schüssen in das Gewerkschaftshaus. Als dieses angezündet wurde, sprangen sie aus dem ersten, dem zweiten, dem dritten und vierten Stock, um den Flammen und Verfolgern zu entkommen. Wer den Sprung überlebte, wurde von den Rechten getreten, mißhandelt
oder erschlagen. Diejenigen, die sich dann noch bewegen konnten, wurden durch einen Korridor getrieben und erneut geschlagen und mißhandelt. Einige starben dabei." Die ukrainische Polizei habe bewußt nicht eingegriffen, jedoch unzählige Menschen festgenommen, die die Torturen überlebten. Bis heute gelten 50 Menschen als verschwunden.

In der offiziellen Version der ukrainischen Behörden wird davon gesprochen, dass die überwiegende Anzahl der Menschen an Rauchvergiftungen gestorben sei und es sich um spontane Auseinandersetzungen gehandelt habe, die unglücklicherweise eskaliert wären. Gegen diese Version sprechen Augenzeugenberichte, Dokumente und mehrere Filme, auf denen Kämpfer des „Bataillons Asow“ und weiterer paramilitärischer Einheiten zu sehen sind, die sich an der „Jagd auf Menschen“ beteiligten.

Die Veranstaltung soll dazu beitragen, das Massaker in den politischen Kontext des Ukrainekonflikts sowie der EU-Politik einzuordnen. Eine Aufklärung des politischen Verbrechens, seine juristische Aufarbeitung und Gerechtigkeit ist in der Ukraine nur bei wachsender internationaler Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Veranstaltung dient der Aufklärung und Diskussion, wie dazu beigetragen werden kann.

Pressemitteilung vom 05.10.2016

§129 b Prozess gegen Hasan Dutar ist absurd

„Der § 129 b Prozess gegen den kurdischen Politiker Hasan Dutar vor dem OLG Hamburg ist in Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan völlig absurd. Hamburger Gerichte sollten sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von Regierungen machen, die die Menschenrechte mit Füßen treten und auch vor der Anordnung systematischer Kriegsvrerechen nicht zurückschrecken“, erklärt Martin Dolzer justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Staatspräsident Erdogan hatte den Friedensprozess mit den KurdInnen im letzten Jahr einseitig aufgekündigt und im Rahmen des Ausnahmezustands Wohngebiete und ganze Stadtteile mit Raketen und Panzern angreifen lassen. Soldaten begingen unter Verantwortung der türkischen Regierung systematisch Kriegsverbrechen, wie das anzünden von mehr als 20 wehrlosen Menschen, die in einem Keller in der Stadt Cizre auf ärztliche Hilfe warteten oder die Erschiessung von wehrlosen Menschen (Alten, Frauen, Kindern, Gefangenen) in mehreren Städten (Diyarbakir, Van, Nusaybin, Cizre, Sirnak Silvan uvm.). Mehr als 50.000 Menschen wurden mittlerweile aus dem öffentlichen Dienst entlassen (u.a. LehrerInnen, HochschullehrerInnen, Verwaltungsangestellte). 26 BürgermeisterInnen wurden in den kurdischen Provinzen des Landes ihres Amtes enthoben und meist inhaftiert. Erst letzte Woche hat Abdullah Öcalan den Willen betont, dass die kurdische Seite, trotz der menschenfeindlichen Politik der türkischen Regierung weiterhin einen friedlichen Lösungsweg sucht.

„Nun wird hier in Hamburg erneut ein Mensch angeklagt, der sich für die Menschenrechte und Frieden eingesetzt und Konflikte in der kurdischen Community geschlichtet hat. Die Bundesregierung sollte umdenken und den Despoten Erdogan völkerstrafrechtlich verfolgen und die Verfolgungsermächtigung gemäß §129b gegen die PKK sofort fallenlassen. Ansonsten macht sie sich mitschuldig an weiteren Kriegsverbrechen in der Türkei und der Destabilisierung des Mittleren Ostens. Vor dem Hintergrund, dass Hasan Dutur Ezide ist, ist ein Prozess gegen ihn besonders zynisch. Die Regierung Erdogan arbeitet noch immer mit dem Islamischen Staat (IS) zusammen, der in Shengal mehrere Tausend EzidInnen massakrierte und mehrere tausend Frauen versklavte. Jetzt greift die Terrororganisation in neuen Uniformen gemeinsam mit der türkischen Armee im Norden Syriens (Rojava) die dort lebenden KurdInnen an. Die RichterInnen des OLG sollten ihrem Bewusstsein und Gewissen folgen und Hasan Dutar sofort aus der Haft entlassen“, fordert Dolzer.

Pressemitteilungen vom 28.09.2016
Dolzer: „Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“

„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und unwürdigen Arbeitsbedingungen.“ Am stärksten litten darunter allerdings die Inhaftierten, denen ihnen zustehende Rechte vorenthalten würden: So würden Entlassungsvorbereitungen – wenn überhaupt – nur mangelhaft gewährt und Anwaltsbesuche verzögert. „Vor kurzem wurde in Santa Fu wegen Personalmangels einen ganzen Tag jeglicher Ausgang und jeglicher anwaltliche Beistand unterbunden“, erinnert Dolzer. „Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Die Praxis in Fuhlsbüttel wie in Billwerder, in der U-Haftanstalt Holstenglacis und im Jugendvollzug in Hahnöfersand werde dem im Gesetz formulierten Anspruch, die Gefangenen auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten, momentan keinesfalls gerecht. „Das ist allerdings kein Sicherheitsproblem, sondern ein Eingriff in die Würde des Menschen“, kritisierte Dolzer die Parolen der CDU. „Mit der Debatte allein über die Sicherheit wird auf populistischem Weg eine Lösung des Problems verhindert.“

SPD und Grüne könnten bei der laufenden Haushaltslegung die Mittel für Justizvollzug und Resozialisierung so erhöhen, dass eine gesetzes- und verfassungskonforme Unterbringung der Inhaftierten in den Hamburger JVAs möglich wird, so der Abgeordnete. „Dazu gehört allerdings der politische Mut, entschiedene Schritte auch für Menschen zu gehen, die kaum eine Lobby haben.“

„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung von Jugendlichen in den Haasenburg-Heimen und dem Friesenhof hätten eigentlich zu einem Umdenken beim Senat führen müssen.“

Bereits jetzt wird der im Hamburgischen Strafvollzugsgesetz formulierte Anspruch nach Behandlung und Resozialisierung insbesondere in Hahnöfersand nicht umgesetzt. „Bei der Zusammenlegung des Jugendvollzugs mit Schleswig-Holstein würde sich die Situation wegen Platz- und Personalmangels sowie fehlender Hamburger Kontrollmöglichkeiten absehbar weiter verschlechtern“, kritisierte der Justizpolitiker. „Deshalb sollte der Senat umdenken und einer menschenwürdigen Vision folgen, wie sie in der Schweiz oder Norwegen praktiziert wird. Dazu braucht man allerdings Mut und die Bereitschaft, Geld auszugeben.“

In der Schweiz wird der Jugendvollzug weitestgehend außerhalb geschlossener Anstalten vollzogen. Auch in Norwegen gibt es Modelle des Vollzugs, die weitgehend ohne Repression, jedoch mit einem hohen Grad an sozialer Kompetenz und Wiedereingliederung umgesetzt werden. „Beide Modelle entsprechen der Würde der Menschen und haben eine weit geringere Rückfallquote zur Folge, als der mangelhafte Jugend- und Strafvollzug in der Bundesrepublik und in Hamburg“, führte Dolzer aus. „In der Debatte um die Neugliederung des Jugendvollzugs sollten auch solche Modelle diskutiert werden. Wenn die Koordinaten von Justiz und Vollzug nicht grundlegend von Straforientierung und ,Law and Order‘ in Richtung Resozialisierung, Selbsterkenntnis und Konfliktheilung verschoben werden, bleiben die Forderungen von CDU und FDP aber nur Schaufensteranträge.“

Ausnahmezustand und Racial Profiling

Hamburg: Im Stadtteil St. Pauli belagert die Polizei eine ganze Straße

Artikel aus der Zeitung junge Welt

Von Martin Dolzer

Mehrere Einheiten der Polizei haben von Montag mittag bis in die späte Nacht die Umgebung der Hafenstraße in Hamburg St. Pauli belagert. Dabei wurde mehrfach nach den – vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften – Methoden des »Racial Profiling« kontrolliert, so auch Anwohner aus den umliegenden Häusern. Augenzeugen berichten, dass Einwohner am Nachhausegehen gehindert und friedliche alte Menschen von Beamten geschubst und geschlagen wurden.

Die Einsatzleitung erklärte, das Ziel der Maßnahme sei die Feststellung der Personalien von 20 bis 30 Personen gewesen, die sich an einem »gefährlichen Ort« aufgehalten hätten, an dem es Drogenkriminalität gebe. Über mehrere Stunden riegelte die Polizei einen Garten ab, in den sich verängstigte Flüchtlinge begeben hatten. »Nach meinem Kenntnisstand konnten die Personen im Hinterhof der Hafenstraße ab 14 Uhr bis in die späten Abendstunden den Ort nur verlassen, wenn sie ihre Personalien abgegeben hätten«, kritisierte Rechtsanwältin Alexandra Wichmann gegenüber dieser Zeitung. »Dies stellt eine freiheitsbeschränkende Maßnahme und einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Die von der Polizei bemühte Rechtsgrundlage zur verdachtsunabhängigen Personalienfeststellung kann eine Freiheitsbeschränkung von solcher Dauer nicht rechtfertigen. Das Vorgehen der Polizei ist in hohem Maße unverhältnismäßig und rechtswidrig. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Maßnahme von insgesamt über 9 Stunden, in denen die Betroffenen, wenn sie sich der rechtswidrigen Personalien Feststellung nicht unterziehen wollten, elementare Grundbedürfnisse, wie Trinken, Essen und Toilettengang, nicht befriedigen konnten. «

100 Anwohner versammelten sich bis nach Mitternacht zum Protest und kritisierten einen »erneuten Ausnahmezustand«. »Das ist ein Versuch der Eskalation und Einschüchterung der Anwohner, die erst am Sonntag eine friedliche und kreative Kundgebung gegen rassistische Kontrollen und eine martialische Hausdurchsuchung im Hausprojekt ›Plan B‹ in der Hafenstraße durchgeführt hatten. Es handelte sich um eine erneute Machtdemonstration. Wir sollen offenbar durch Repression in die Ohnmacht getrieben werden«, kommentierte eine Anwohnerin der Hafenstraße im Gespräch mit junge Welt. Als die Ansammlung der Anwohner sich auflöste, kam es zu Polizeiübergriffen. Unter anderem wurde ein 60jähriger verprügelt und mehrere Anwohner brutal aus Hauseingängen gezerrt und gestoßen. Polizisten weigerten sich, gegenüber Anwälten und Bürgerschaftsabgeordneten ihre Dienstnummern anzugeben. Die Geflüchteten waren zu diesem Zeitpunkt allerdings, ohne dass die Polizei es bemerkt hätte, aus dem Garten verschwunden.

Einige Polizeibeamte bezeichneten die eigenen Maßnahmen als wenig sinnvoll. Das Vorgehen sei insbesondere in Anbetracht der Ausgangslage völlig unverhältnismäßig und verfassungswidrig gewesen, kritisiert die Hamburger Linksfraktion in einer Mitteilung. Die vollkommen inakzeptable Zuspitzung ziele offensichtlich auf die Einschüchterung der betroffenen afrikanischen Menschen und all jener im Stadtteil, die sich mit ihnen solidarisieren.

»Die Polizei wollte womöglich eine Eskalation vor den im Winter und im nächsten Jahr stattfindenden Großereignissen ›Treffen der OSZE‹ und ›G20-Gipfel‹ provozieren. Anders kann man das Vorgehen kaum lesen. Auch die hohe Anzahl der eingesetzten Beamten legt eine solche Deutung nahe«, skizzierte ein Mitglied des Ermittlungsausschusses die Situation gegenüber jW.

Eine Anwohnerinitiative thematisiert seit längerer Zeit, dass eine Politik, die sich auf Kontrollen und Verfolgung vermeintlicher oder tatsächlicher Dealer beschränkt, die Problemlage lediglich verschärft. Ein Ausweg wäre dagegen ein gesicherter Aufenthalt und Arbeitsmöglichkeiten für die betroffenen Geflüchteten.

PM von Martin Dolzer

"Stimmen Sie mit Ihrem Gewissen ab": Martin Dolzer fordert Rot/Grün zum Stopp von TTIP und CETA auf

"Zu wenig ist eben nicht genug" - "Der Raubtierkapitalismus hat abgewirtschaftet" - Martin Dolzer über die Finanzierung der Hamburger Hochschulen

Strafanzeige gegen R.T. Erdogan wegen Kriegsverbrechen

„Gemeinsam mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Rechts- anwältInnen, ÄrztInnen, WissenschaftlerInnen und weiteren Einzelpersonen, darunter auch Angehörigen von Opfern, und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen habe ich den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, sowie weitere verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre, begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Bundesanwaltschaft angezeigt“, erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

Ein Schwerpunkt der Anzeige ist der Tod von mindestens 178 Menschen, die während einer Ausgangssperre vom 14. Dezember 2015 bis 02. März 2016 in Cizre in 3 Kellerräumen Schutz vor Angriffen des türkischen Militärs mit Artillerie, Panzern und weiteren schweren Waffen Schutz gesucht hatten. Sie teilten ihre Lage, dass die Keller weiter angegriffen werden und viele Menschen dringend ärztliche Hilfe benötigen sowie einen großen Teil ihrer Namen per Telefon Abgeordneten, Presse und Amnesty International mit. Amnesty International startete eine Urgent Action. Dennoch wurden keine Krankenwagen durchgelassen, der Kontakt zu den Personen brach ab und aus den Kellern wurden bisher 178 größtenteils verbrannte Leichen, geborgen. Augenzeugen berichten, dass „Sicherheitskräfte“ Benzin in einen der Keller geschüttet hatten und dieses dann anzündeten. 9 ZivilistInnen, die die Keller verließen und sich Soldaten gegenüber als unbewaffnete ZivilistInnen (zum Teil verletzt) zu erkennen gaben, wurden nach dem Verlassen eines weiteren Kellers ermordet und anschließend verbrannt.

„Das Handeln der türkischen Regierung ist momentan insgesamt darauf ausgerichtet eine kollektive Ohnmacht zu erzeugen. In Folterschulen werden türkische Spezialeinheiten in Bezug auf individuelle Folter darauf trainiert Dilemmata zu schaffen. Egal was die/der Gefolterte auch tut, es soll als falsch und die Gesamtsituation als ausweglos begriffen werden, um den politischen Willen zu brechen. Diese menschenverachtende Strategie wird nun gegen die gesamte kurdische Bevölkerung angewandt. Egal was die Menschen tun, um ihre Rechte und die Menschenrechte einzufordern oder auch nur das Recht auf Leben zu schützen, wird ihnen signalisiert, dass es erfolglos ist. Die legalen politischen Parteien werden verboten, moderate Menschenrechtsanwälte wie Tahir Elci extralegal exekutiert, ein begonnener Friedensprozess aufgrund von Machtstreben unterbrochen. Per Lautsprecherdurchsagen wird die gesamte kurdische Bevölkerung von Soldaten erniedrigt, Verletzte und Menschen, die sich in Gebieten des „Ausnahmezustands“ ergeben oder Lebensmittel holen, werden erschossen, die gesamte Lebensgrundlage zerstört. Die Menschen bezeichnen die jetzige staatliche Gewalt zu Recht als wesentlich gravierender und umfassender als in den 1990er Jahren und sprechen von den Anfängen eines geplanten Genozids.“ kommentiert Dolzer.

„Vor diesem Hintergrund sehen es die Anzeigenden als ihre ethische Verantwortung, das menschenverachtende Vorgehen der Regierung Erdogan anzuzeigen. Das bundesdeutsche Völkerstrafgesetzbuch gibt dazu die Möglichkeit. Die beschriebene Strategie der gezielten Vernichtung der KurdInnen und der Destabilisierung der gesamten Region darf nicht hingenommen werden“, so Dolzer. „Eigentlich wäre jetzt ein guter Zeitpunkt mit einer Politik der kolonialistisch bedingten Unterwerfung, Assimilation und Vernichtung zu brechen. Die Idee des respektvollen Zusammenlebens aller Ethnien, Religions- und Bevölkerungsgruppen, wie sie in Rojava schrittweise entwickelt wird, wäre ein Ausweg. Um dies zu ermöglichen ist allerdings ein Umdenken aller beteiligten regionalen und internationalen Akteure notwendig. Nicht mehr geostrategische sondern menschenrechtliche Aspekte und das Völkerrecht müssten dafür im Mittelpunkt der jeweiligen Politiken stehen. In diesem Rahmen wäre ein wichtiges internationales Signal, die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava anzuerkennen und die PKK zu entkriminali-sieren. Zudem wäre es nötig, endlich politischen und juristischen Druck auf die Regierung Erdogan zu entfalten, damit diese ihre destruktive und menschenfeindliche Politik beendet.

Unendliches kollektives und individuelles Leid könnte auf diese Weise beendet und aufgearbeitet werden. Ein Prozess der Konfliktheilung könnte schrittweise umgesetzt werden. Wir hoffen, dass diese Strafanzeige einen Teil dazu beitragen kann. Dazu wäre natürlich wünschenswert, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) die Anzeige zur Klage erhebt,“ so der Abgeordnete.

Audio: Pressekonferenz zur Strafnazeige am 27.06.2016 in Berlin

30.06.2016 20:00 Stadtteilgruppe Winterhude / Eppendorf

Zweiten NATO-Krieg in Libyen verhindern, das Morden im Dienste des Geschäfts überwinden! Nur Frieden schafft Frieden!

Veranstaltung mit

Martin Dolzer
(MdHB) und
Ali Ahmad
(Vertreter der Lampedusa Gruppe)

im Kulturhaus Eppendorf (Saal) Julius Reincke Stieg13 a, 20251 Hamburg

(Anfahrt mit dem HVV: U1/U2 Kellinghusenstraße, Bus 20/25 Julius Reincke Stieg, Bus 22/39, Tarpenbekstraße, Bus 114/34 Eppendorfer Marktplatz)

Gemeinsam wollen wir mit Martin Dolzer (MdHB), Ali Ahmad und natürlich mit Ihnen die Friedens- und Entwicklungsperspektiven für (Nord)Afrika diskutieren und laden Sie herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung ein.

Pressemitteilung 10. Juni 2016

Tag der Bundeswehr“: Schluss mit der Rekrutierung in Bildungseinrichtungen!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Neben Imagewerbung geht es dabei vor allem um die Rekrutierung neuer SoldatInnen. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der ‚Tag der Bundeswehr‘ soll der Bevölkerung eine weltweit immer aggressiver militärische Rolle Deutschlands nahebringen. DIE LINKE lehnt derartige Propagandaveranstaltungen ab. Mehr als 3.000 Bundeswehrangehörige befinden sich aktuell in Auslandseinsätzen, z.B. in Somalia, Afghanistan, Mali und Syrien. Im neuen Weißbuch des Verteidigungsministeriums soll zudem eine weltweite militärische Führungsrolle der Bundesrepublik sowie eine aggressive Außenpolitik gegen Russland festgeschrieben werden. In diesem Jahr wird der Wehretat auf 34,3 Milliarden Euro steigen. In Strategiepapieren und Reden von regierenden PolitikerInnen wird immer weitergehend die Durchsetzung politischer, ökonomischer und geostrategischer Ziele mit militärischen Mitteln anstatt ziviler und friedlicher Konfliktregulierung propagiert. Selbst das fehlende Mandat der UN für einen Einsatz in Syrien ist kein Hindernis für eine Teilnahme der Bundeswehr. Durch eine solche Politik werden unzählige Menschen getötet, Gesellschaften ruiniert, der Weltfrieden bedroht sowie wirtschaftliche Asymmetrie und soziale Ungleichheit zementiert.“

Allein für die Rekrutierung an Schulen beschäftigt die Bundeswehr bundesweit 98 hauptamtlich tätige Jugendoffiziere und 551 sogenannte Karriereberater. Diese träten auch in Hamburg regelmäßig in Schulklassen, auf Job- und Ausbildungsmessen und auf Berufsorientierungstagen auf, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Das ist unverantwortlich. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Die ‚Risiken und Nebenwirkungen‘ des SoldatInnen-Seins werden unterschlagen, stattdessen wird mit dem Dienst an der Waffe geworben, als ginge es um einen Abenteuerurlaub. Die Bundeswehr hat in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen.“

In Hamburg sei die Bundeswehr ohnehin besonders aktiv, kritisiert Dolzer: „In der Helmut-Schmidt-Universität, der Führungsakademie, dem Bundeswehrkrankenhaus und der Bundeswehrfachschule werden Menschen auf Kriege und das Entwickeln und Durchsetzen von todbringenden Strategien vorbereitet. DIE LINKE setzt sich stattdessen für eine friedliche Politik, faire Handelsbeziehungen, den Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen, eine schrittweise Konversion der Rüstungsbetriebe, eine auf Frieden orientierte Bildung und Zivilklauseln an den Hamburger Hochschulen ein.“

DIE LINKE fordert: Sozialpolitische Maßnahmen anstatt rassistische Kontrollen auf St. Pauli – Balduintreppe/Hafenstrasse

„Die Antworten auf eine Anfrage zum Thema rassistische Kontrollen in St. Pauli (SKA Drs. 21/4570) zeigen, dass der Senat eine völlig einseitige Wertung der Situation vornimmt und keinen ganzheitlichen Ansatz jenseits von ordnungspolitischen Maßnahmen erwägt. Bei den Kontrollen afrikanischer Menschen in der Nähe der Balduintreppe in St. Pauli handelt es sich um `racial profiling´. Polizeibeamte haben im Gespräch eingestanden, dass sie Menschen nach Hautfarbe kontrollieren. Eine solche Praxis ist verfassungswidrig und darf nicht hingenommen werden. AnwohnerInnen beschweren sich genau darüber sowie über zunehmende Polizeigewalt gegenüber den Kontrollierten und das wiederholte Eindringen von Beamten auf Privatgrundstücke. Diese Kritik wurde presseöffentlich und auf Flugblättern einer AnwohnerInneninitaitive publiziert. Dass der Senat in seiner Antwort auf diese Aspekte überhaupt nicht eingeht, ist verantwortungslos und entspricht nicht dem konsensuellen und auf Dialog orientierten Zusammenleben der AnwohnerInnen rund um die Hafenstrasse. Mit einem Ansatz der sich auf Kontrollen und Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen Dealern beschränkt, der sämtliche sozialpolitischen Erwägungen vermissen lässt, wird die Problemlage lediglich unnötig verschärft und zudem Dissens zwischen den AnwohnerInnen gesät“, kritisiert Martin Dolzer Justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, der in dem betroffenen Quartier wohnt.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 24. Mai 2016 hat die Polizei insgesamt im „Gefahrengebiet St. Pauli“ 1.680 Identitätsfeststellungen, 62 Ingewahrsamnahmen und 87 vorläufige Festnahmen durchgeführt. Die Zahlen sprächen für sich. Das Moment der Identitätsfeststellung stehe da eindeutig im Mittelpunkt. Damit sowie mit weiteren zentralen Fragestellungen, ob es zielführend ist das z.B. weiterhin die Polizei über die Einrichtung von „Gefährlichen Orten“ entscheiden soll, habe der Senat sich nicht ausreichend auseinandergesetzt.

„Es wird deutlich, dass die Einrichtung von „Gefahrengebieten“ und „Gefährlichen Orten“ neben den verfassungsrechtlichen Bedenken an sich nicht zielführend ist, um Probleme zu lösen. Im konkreten Fall könnten z.B. gesicherte Aufenthaltsbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten für die betroffenen Flüchtlinge ein Ausweg sein, anstatt die Augen vor den Hintergründen des Problems zu verschließen und mit einer Aufstockung der Polizeipräsenz durch eine Task-Force zu reagieren und dadurch Gefahr zu laufen, dass die Praxis rassistischer Kontrollen noch ausgeweitet wird. Die o.g. AnwohnerInneninitiative berichtet, dass jeder der Afrikaner, die sich nahe der Balduintreppe aufhalten, im direkten Gespräch den Wunsch nach einer existenzsichernden geregelten Arbeit, einem sicheren Aufenthaltsstatus und Gesundheitsversorgung äußert. Gefängnisstrafen für Menschen, die mit 0,5 Gramm Marihuana festgenommen wurden, sind Teil des Problems und keine Lösung. Es ist schon erstaunlich, wie ein Gericht nach dem Tod des 21-Jährigen Jaja D. aus Guinea-Bissau, der mit 1,65 Gramm Marihuana auf St. Pauli festgenommen wurde und in Hahnöfersand starb, so kurzsichtig wie jetzt im Fall eines 19jährigen aus Guinea Bissau Urteilen kann. Dem entsprechend ist ein klares Signal aus der Politik sowie ein Umdenken des Senats nötig. Statt Verfolgung und Strafe sind Ansätze bei denen sozialpolitische Momente, die Menschenwürde aller AkteurInnen und Inklusion im Mittelpunkt stehen, notwendig.“, fordert Dolzer.

Artikel: Sonderjustiz für Asylbewerber

Pressemitteilung, 5. Juni 2016

20 wehrlose Menschen in Nusaybin von türkischer Armee extralegal hingerichtet

In der Nacht des 31. Mai wurden in der Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze 20 Menschen von Soldaten erschossen und anschließend verbrannt.

Ein Augenzeuge berichtet, dass Soldaten in Panzerwagen vier Krankenwagen stoppten und 20 Menschen zwangen auszusteigen. Diese wurden dann in drei Gruppen aufgeteilt und anschließend erschossen. Danach wurden die Leichen auf einen Haufen zusammengezogen und verbrannt. Als die Soldaten den Augenzeugen bemerkten, warfen sie Handgranaten in seine Nähe – der Augenzeuge konnte jedoch entkommen.

„Seit Monaten begehen Soldaten der türkischen Armee regelmäßig Kriegsverbrechen in den kurdischen Provinzen der Türkei. Immer wieder werden ZivilistInnen ohne Grund von Scharfschützen erschossen. In der Stadt Cizre wurden Anfang des Jahres mehr als 20 ZivilistInnen bei lebendigem Leib verbrannt, als Soldaten Benzin in einen Keller schütteten, in dem sich zehn Tage lang Verletzte aufgehalten hatten und es anzündeten. In mehreren Städten u.a. in Diyarbakir, Yüksekova und Sirnak wurden und werden Wohnhäuser mit Raketen und von Panzern beschossen. Mehr als 400 ZivilistInnen starben bisher, ganze Stadtteile wurden dem Erdboden gleich gemacht. All das und die jetzige extralegale Hinrichtung von 20 Menschen in Nusaybin darf nicht hingenommen werden. Es ist unerträglich und verantwortungslos, dass die Bundesregierung diese Verbrechen zulässt, die von der Regierung Erdogan zu verantworten sind. Anstatt den Flüchtlingsdeal aufrecht zu erhalten und die sicherheitspolitische sowie militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sogar auszubauen, wäre notwendig die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan solange einzustellen, bis die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen endlich aufhören“, erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Solange jedoch geostrategische Aspekte im Mittelpunkt der bundesdeutschen Außenpolitik im Mittleren Osten stehen, wird der zunehmend despotisch agierende Staatspräsident Erdogan eher dazu ermuntert den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung fortzusetzen, jegliche Opposition zu kriminalisieren und den Islamischen Staat weiter mit Waffen und Infrastruktur zu unterstützen“, so der Abgeordnete weiter.

Pressemitteilung 1. Juni 2016

Arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte durchsetzen!

Bei der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni könnte sich Hamburgs Justizsenator Till Steffen für die Sozialversicherung für arbeitende Inhaftierte einsetzen und sich damit der Initiative von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (DIE LINKE) anschließen. „Ludwig sagt völlig zu Recht: Wer arbeitet, hat Anspruch auf Lohn und Rentenleistung. Dieser Forderung schließe ich mich an“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Bereits im Strafvollzugsgesetz von 1977 ist die Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungen verbindlich vorgesehen. Jedoch ist das entsprechende Bundesgesetz nie erlassen worden. Die Bundesregierung argumentiert bis heute mit der sonderrechtlichen Stellung der Gefangenenarbeit, sowie mit finanziellne Gründen der Bundesländer gegen das Gesetz. Die Landesregierungen, wie auch der Hamburger Senat haben sich allerdings auf Bundesebene nicht gegen die Umsetzung dieses Gesetzes gestellt. Es ist nun endlich an der Zeit, die 39 Jahre alten Vorgaben auch umzusetzen“, sagt Dolzer.

Im Hamburgischen Strafvollzugsgesetz heißt es in §3 „Gestaltung des Vollzuges“, Absatz 1: „Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken. Der Vollzug ist von Beginn an darauf auszurichten, dass er den Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.“ Dazu Martin Dolzer: „Wenn es um Prinzipien mit Verfassungsrang und um die Menschenwürde geht, dürfen finanzielle Erwägungen nicht das letzte Wort haben. Der Senat kann auf dem Treffen der JustizministerInnen dazu beitragen, dass dieses Unrecht endlich beendet wird. Herr Steffen sollte diese Möglichkeit nicht ungenutzt lassen.“

Menschenrechts- und Gefangenenhilfsorganisationen fordern zudem einen Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte, um dem oben genannten Gleichheitsgrundsatz gerecht zu werden. DIE LINKE teilt diese Forderungen.

Anerkennung des Genozids an den ArmenierInnen am 2. Juni ist nötig!

Vom 16.05 bis zum 21.05 reiste Martin Dolzer gemeinsam mit MdB Ulla Jelpke und dem Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg Altona Hasan Burgocoglu nach Armenenien.

Martin Dolzer dazu:
Es ist nowtendig, den Genozid an den ArmenierInnen einen Genozid zu nennen. Es ist wichtig dass die Bundesrepublik auch die Verantwortung der Reichsregierung für den Genozid an den ArmenierInnen benennt. DIE LINKE setzt sich dementsprechend momentan dafür ein, dass der Genozid am 2. Juni im Bundestag in einem Antrag mit klaren Worten anerkannt und verurteilt wird. Dies wäre ein kleiner erster Schritt, der mit dazu beitragen kann, dass auch die Türkische Regierung den Genozid irgendwann anerkennt.

800 deutsche Offiziere und 12000 Soldaten wurden 1913 in der Türkei stationiert. Diese bildeten türkische Soldaten aus und beteiligten sich zum Teil an Vertreibung und Massakern. In Bezug auf Berichte von MedizinerInnen, Diplomaten, Priestern und eine Anfrage des Abgeordneten Liebknecht über den Genozid sagte der Reichskanzler: `Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht. Bei länger andauerndem Kriege werden wir die Türken noch sehr brauchen.´ Die systematische Ausrottung der ArmenierInnen auf Befehl von u.a. Talaat Pascha und Enver Pascha wurde somit nicht nur hingenommen, sonder offensiv unterstützt.

Leider begeht die Regierung Erdogan momentan erneut Massaker an den KurdInnen. Mehr als 350 ZivilistInnen wurden im letzten halben Jahr in den kurdischen Provinzen der Türkei ermordet. ZivilistInnen wurden in Cizre von Soldaten bei lebendigem Leib in einem Keller mit Benzin verbrannt und u.a. die Städte Diyarbakir Sur, Cizre, Nusaybin, Sirnak, Yüksekova u.w. mit Raketen Panzern und der Luftwaffe bombardiert. Die türkische Regierung arbeitet weiter mit dem IS zusammen. Auch die Rhetorik R.T. Erdogans gegen die ArmenierInnen und andere Ethnien und Religionsgruppen wird zunehmend aggressiv.
Deshalb muss die destruktive Waffenbrüderschaft der Bundesregierungen mit der Türkei endlich beendet werden. Die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit muss auf Eis gelegt werden, bis die türkische Regierung zur Besinnung kommt und aufhört ein aggressives neo-osmanisches Projekt zu verfolgen, dass für den gesamten Mittleren Osten schädlich ist - und zudem die Menschenrechte achtet und aufhört systematisch Kriegsverbrechen zu begehen und Minderheiten sowie jegliche Opposition zu unterdrücken.

Wir haben mit Menschen in Armenien gesprochen und über die grausamen Ausmaße des Genoziods erfahren, bei dem mehr als 1,5 Millionen Menschen ermordet wurden und unendlich viele Menschen gefoltert, vergewaltigt, gekreuzigt und auf bestialische Weise misshandelt wurden.

Wir haben das Genozid Museum und Denkmal besucht und mit PolitikerInnen der Oppositionsparteien, VertreterInnen der Regierung, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Abgeordneten der armenischen Nationalversammlung gesprochen. Bei zwei Besuchen in der Universität Jerewan konnten wir mit Studierenden und Dekanen sowie Professoren über den Genozid, Geschichte, Politik und die Situaton in Berg Karabach diskutieren.

Es gilt: Nie wieder Völkermord-Nie wieder Faschismus!"

Zur Situation in Berg Karabach:

Nach der Unabhängigkeitserklärung Armeniens und Aserbaidschans erklärte auch Berg Karabach am 3. September 1991 seine Unabhängigkeit, wird allerdings bis Heute nicht als unabhängig anerkannt.

Die Republik Berg Karabach wird seit 1991 nach Auseinandersetzungen, die 1988 begannen, von der armenischen Mehrheitsbevölkerung (1988 - 76% - Heute 95%) verwaltet. In einem militärischen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg Karabach Anfang der 1990er Jahre starben ca. 30000 Menschen. Es kam zu einer Vielzahl von Pogromen gegen ArmenierInnen in Aserbaidschan (u.a. In der Hauptstadt Baku), ca. 600000 ArmenierInnen flohen aus dem Land – ungefähr genauso viele AserbaidschanerInnen verließen Armenien und Berg Karabach.

Am 12. Mai 1994 wurde ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.
Bei einem Angriff des aserbaidschanischen Militärs auf Berg Karabach im April diesen Jahres spielte die Regierung Erdogan eine sehr destruktive Rolle und betonte bei Beginn des Angriffs sie stünde vollkommen an der Seite Aserbaidschans, dass entgegen den Vereinbarungen im Waffenstillstandsabkommen ein Anrecht auf Berg Karabach habe. Berichten zu Folge waren Soldaten der türkischen Armee am Versuch beteiligt in Berg Karabach einzumarschieren.

Bei unserem Besuch in Armenien und Berg Karabach wurde uns von Kriegsverbrechen berichtet, Dokumente gezeigt. Menschen im Konfliktgebiet wurden von der aserbaidschanischen Armee gefoltert und ermordet, einige Menschen geköpft.
Unsere GesprächspartnerInnen in Armenien und Berg Karabach begrüßten das während der Zeit unserer Reise geschlossene Abkommen von Wien, in dem zwischen den Regierungen Aserbaidschans und Armeniens eine friedliche Lösung des derzeitigen Konflikts und eine Rückkr zum Waffenstillstandsabkommen von 1994 vereinbart wurde.
Die Bevölkerung in Berg Karabach lebt seit den 1990er Jahren in ständiger Angst vor Angriffen Aserbaidschans. Für eine Lösung des Konflikts wäre sicherlich eine Beteiligung der Regierung Berg Karabachs an den Gesprächen der Minsk Gruppe nützlich.

Der Konflikt kann ausschließlich im Dialog und mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Dabei sollten die Interessen Asebaidschans, Armeniens und Berg Karabachs im Rahmen des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Völker eine Rolle spielen.

Menschenrechte und Völkerrecht müssen anstatt geostrategischer Interessen im Mittelpunkt der Politik stehen!

Pressemitteilung 12. Mai 2016

Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion.

„In der Hamburgischen Verfassung wird die besondere historische Verantwortung der Hansestadt für Frieden betont. Deutsche Waffen und Munition tragen weltweit zum Tod unzähliger Menschen bei. Damit wird Hamburg ein Tor zum Tod.“ Wie in der Petition gefordert sei daher in einem ersten Schritt Transparenz über Waffenexporte durch Hamburg nötig. Anders als von SPD und Grünen in einem Zusatzantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE behauptet, sei Transparenz in Zusammenarbeit mit dem Bund sehr wohl herstellbar. „In weiteren Schritten sollten alle Möglichkeiten zur Unterbindung der Exporte evaluiert und eine Konversion der Rüstungsbetriebe durchgeführt werden“, fordert Dolzer.

„Wer zulässt, dass Munition durch den Hamburger Hafen unter anderem nach Kolumbien, Mexico und Sri Lanka exportiert wird, wo nachweislich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, handelt verantwortungslos“, so der Abgeordnete. „Wenn es der Senat als Einhaltung einer restriktiven Genehmigungspraxis von Waffen- und Rüstungsexporten bewertet, dass Waffenexporte nach Saudi- Arabien, Katar oder in die Türkei durchgeführt werden, ist das eine unerträgliche Fehleinschätzung. In diesen Ländern werden Menschen- und Frauenrechte systematisch missachtet, in der Türkei gibt es laut OLG Hamburg Kriegsverbrechen seitens des Staates, Katar und die Türkei arbeiten außerdem mit dem Islamischen Staat (IS) zusammen.“

Kommentar von Martin Dolzer

Anhörung eines Vertreters der

EU-Kommission im Europaausschuss der Bürgerschaft: Weiter so im Sinne der großen Konzerne und erweiterter Macht der EU – Menschenrechte und Demokratie sind weitgehend egal

„Bei der Anhörung eines Vertreters der EU-Kommission im Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wurde am letzten Freitag deutlich, dass die Kommission mit ihrem Arbeitsprogramm weiterhin hauptsächlich ein Europa im Sinne der großen Konzerne anstrebt, dass sich zudem in der Auseinandersetzung um weltweite Macht als zunehmend aggressiver `Global Player´ positionieren soll. Kontrolle und Initiative durch das EU- Parlament, Frieden, Menschenrechte, der Schutz von Flüchtlingen, soziale Gleichheit, faire Handelsbeziehungen innerhalb und außerhalb der EU und die demokratische Kontrolle begreift die Kommission offenbar als mehr oder weniger lästige Nebenaspekte, die nicht umgesetzt werden müssen. Auch dass in Arbeitsstäben der EU-Kommission an einem neuen Vorstoß zur Privatisierung der europäischen Häfen gearbeitet werde, der im Verlauf der Legislatur vorgelegt werden könnte, wollte der Kommissionsvertreter nicht ausschließen“, kritisiert Martin Dolzer, Abgeordneter der Linksfraktion.

Die faktisch gegebenen mangelnden Kontroll- und Initiativrechte des Europaparlaments sah der Vertreter der EU-Kommission nicht als Problem. Hier seien keine Änderungen geplant. Auch, dass die in den TTIP-Verhandlungen diskutierten Schiedsgerichte sowie die „Regulatorische Kooperation“ mit Lobbyisten faktisch die Kompetenzen demokratisch legitimierter Parlamente wie z.B. der Hamburgischen Bürgerschaft beschneiden können, wird seitens der EU-Kommission nicht als Problem (an)erkannt. Bezüglich der ArbeitnehmerInnenrechte könne die EU die USA im Rahmen der Verhandlungen nicht dazu zwingen die Normen der ILO (International Labour Organisation) zu ratifizieren.

„Anstatt ein ganzheitliches Konzept im Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ zu suchen und die Fluchtursachen durch eine friedliche Außenpolitik und fairen Handel zu überwinden, wird weiterhin auf die Abschottung der Außengrenzen durch die Stärkung von Frontex und die Einrichtung von Hot-Spots orientiert. Das ist der falsche Weg“, so Martin Dolzer.

Die von der EU-Kommission betriebene Politik führt in die Sackgasse. Die in der EU gemeinsam beschlossenen Sanktionen gegen Russland seien ein großer Erfolg. Es sei auch geplant die weitgehend kritiklose Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung, an der auch Faschisten beteiligt sind, intensiv weiter zu betreiben. In Syrien sei die EU der größte Geber humanitärer Hilfe. Warum diese Hilfe nicht auch in Rojava (Nordsyrien) geleistet werde, wo relative Stabilität und Demokratie herrscht und eine multhiethnische und multireligiöse Gesellschaft aufgebaut wird, in der die Gleichberechtigung der Frau eine zentrale Rolle spielt, wurde nicht genau beantwortet, beschreibt Dolzer die Ausführungen des Vertreters der EU-Kommission.

„Dass die EU-Kommission die Türkei wie auch die für Sinti und Roma lebensgefährlichen Staaten im ehemaligen Jugoslawien als sichere Drittstaaten einstuft, ist mehr als bedenklich. In der Anhörung wurde deutlich, dass die Kommission nicht plant entschiedeneren Druck auf die türkische Regierung auszuüben, wie das jüngst die UN tat. Daran festzuhalten der Türkei drei Milliarden Euro, zur Abschottung vor Flüchtlingen aus Syrien, zu überweisen, ist schon besonders zynisch, wenn man bedenkt, dass der EU-Kommission bewusst ist, dass die Regierung Erdogan/Davotoglu die Presse- und Meinungsfreiheit aushebelt, weiterhin mit dem Islamischen Staat (IS) zusammen arbeitet, die Kurden im Norden Syriens (Rojava) bekämpft und Militär und Polizei systematisch gegen die Zivilbevölkerung in den kurdischen Provinzen des Landes einsetzt. Bei Angriffen mit Panzern und Raketen auf Wohnviertel sowie durch Beschuss von ZivilistInnen durch Scharfschützen starben in den letzten Monaten mindestens 200 ZivilistInnen. Die Politik der Türkei in vollem Bewusstsein der Konsequenzen für die Menschen nicht negativ zu sanktionieren ist völlig verantwortungslos. Ein Konzept der EU-Kommission für eine Politik im Mittleren Osten ist nicht zu erkennen“, so der Abgeordnete.

„Die Unterwerfung der griechischen Bevölkerung durch das Diktat der durch nichts legitmierten Troika als erfolgreiche und unumgängliche Politik zu deklarieren, verdeutlicht eine Hauptzielrichtung der Politik der EU-Kommission. Dazu passt auch die Aussage, dass nicht immer sämtliche EU-Regierungen und Bevölkerungen den Sinn von Maßnahmen nachvollziehen können und deshalb manchmal einige Staaten oder die Kommission, auch ohne deren Einverständnis, voranschreiten müssten. Anders kann man offensichtlich nicht durchsetzen Gewinne weiter zu privatisieren, während man Defizite und Kosten hauptsächlich auf die Schultern der `Normalbevölkerung´ und der exportschwachen Länder im Süden Europas verteilt. Diese dann faktisch der Möglichkeit einer souveränen Politik zu berauben, wie im Fall Griechenlands geschehen, wird nicht dazu beitragen die EU zu stabilisieren“, verdeutlicht Dolzer die Kritik.

Pressemitteilung, 8. Februar 2016

Türkei muss Morde an kurdischen ZivilistInnen stoppen!

Sonntagnacht wurden Berichten von Abgeordneten der Nationalversammlung zufolge in der südost-türkischen Stadt Cizre mindestens 60 ZivilistInnen von Sicherheitskräften und Militärs ermordet. Bereits seit mehreren Wochen lässt die türkische Regierung Wohnviertel in mehreren kurdischen Städten mit Panzern und Raketen beschießen und Scharfschützen ZivilistInnen töten. Dabei kamen Berichten zufolge auch deutsche Waffen (Leopard 2-Panzer und Maschinengewehre) zum Einsatz, die wahrscheinlich auch über den Hamburger Hafen exportiert wurden.

„Jetzt sind sämtliche EntscheidungsträgerInnen gefragt, entschiedenen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, die Vernichtungspolitik gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung endlich zu beenden“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Hamburger Senat ist gefordert, auf offiziellem Weg beim Generalkonsul zu protestieren. Die Bundesregierung ist gefordert, wirtschaftliche Sanktionen anzuwenden und die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei solange einzustellen, bis die AKP-Regierung bereit ist, eine friedliche Entwicklung mit den KurdInnen zuzulassen.“

„Es darf nicht sein, dass in einem Land, welches sich im Beitrittsprozess zur EU befindet und mit dem Hamburg auf vielfältige Weise Beziehungen pflegt, die Regierung unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK auf grausamste Weise ZivilistInnen ermorden lässt“, so Dolzer.

„Seit zwölf Tagen harrten ebenfalls in der Stadt Cizre 31 verwundete Menschen in Kellern aus, während die Regierung Erdogan/Davotoglu verhindern ließ, dass diese in ein Krankenhaus gebracht werden konnten. Auch diese Menschen sind jetzt offenbar tot. In weiteren kurdischen Städten, unter Anderem der Metropole Diyarbakir, herrschen ähnliche Zustände. Zudem forderte Staatspräsident Erdogan jüngst die USA auf, sich zwischen Beziehungen zur Türkei oder zu den KurdInnen in Kobani (Nordsyrien/Rojava) zu entscheiden, die er pauschal als Terroristen bezeichnete. Eine solche Logik ist undemokratisch und menschenfeindlich und führt zu einer weiteren Eskalation des Krieges in Syrien und weiteren Flüchtlingen. Würden derartige Ereignisse in Russland oder China passieren, würde sofort international Druck entfaltet und Sanktionen verhängt. Dem ,Nato-Partner‘ Türkei wird bisher aus strategischen Gründen und offenbar auch wegen der gewünschten Abschottung vor Flüchtlingen aus Syrien grünes Licht zur Vernichtung der KurdInnen gegeben. Eine solche Doppelmoral ist unerträglich und verantwortungslos.“

24. Januar 2016

Kommentar: Der Jugendstrafvollzug sollte in Hamburg bleiben

Strafvollzug sollte niemals Verwahrvollzug und grundsätzlich immer die Ultima Ratio sein. Leider ist der Verwahrvollzug in der Praxis auch in Hamburg sowohl im Männer- und Frauenvollzug, wie auch im Jugendvollzug viel zu oft der Fall.

Die Jungendvollzugsanstalt in Hahnöfersand war in der Anfangsphase – zumindest was die Resozialisierung und das Gesamtkonzept angeht – nicht wirklich vorbildlich. Doch zumindest war die dortige Praxis ein gutes Beispiel für Bemühungen darum, dem Ziel eines resozialisierenden Vollzugs nahe zu kommen. Diesem Ziel wurde dann in den letzten zehn Jahren immer weniger intensiv nachgegangen. Die Resozialisierungsmaßnahmen, um es mehr als freundlich auszudrücken, wurden nicht mehr entwickelt und nur mangelhaft entfaltet – und zusätzlich die Gebäude systematisch verfallen gelassen.

Die Lage von Hahnöfersand, für BesucherInnen schwer erreichbar und weit außerhalb, war schon immer ein Problem. Von daher ist es nicht schlecht, sich Gedanken zu machen, wie man diese Situation verbessern könnte und wie Hamburg zu einem echten Vorbild für einen vernünftigen Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen werden könnte, durch den die Jugendlichen eine reale Chance bekommen, sich in dieser Welt besser zurecht zu finden.

Abgesehen davon, dass es ohnehin grundsätzlich in den meisten Fällen sinnvoller wäre keine Freiheitsstrafen zu verhängen sondern sinnvolle Jugendhilfearbeit zu leisten, ist eine Auslagerung des Jugendstrafvollzugs nach Schleswig-Holstein unserer Ansicht nach die schlechteste Lösung. Es wurde ja gerade bei der Diskussion um das Hamburgische Strafvollzugsgesetz darauf geachtet, Mindeststandards festzuschreiben. Im Jugendvollzugsgesetz heißt es: „Ziel des Jugendvollzugs ist die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Die Gefangenen sind in der Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten so zu fördern, dass sie zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Lebensführung in Achtung der Rechte anderer befähigt werden.“

In Neumünster und in Schleswig ist das aber nicht der Fall: In Neumünster befinden sich die Jugendlichen lediglich räumlich getrennt auf dem gleichen Gelände wie die U-Haft Anstalt. AnwältInnen beschreiben die Situation wie folgt: Insgesamt leben zu viele Personen auf viel zu wenig Raum, die Resozialisierungsmaßnahmen werden nur mangelhaft durchgeführt. In Schleswig ist zwar mehr Platz, die JVA ist jedoch eine Betonburg am Rande des Industriegebiets, für Menschen ohne Auto ohnehin schwer erreichbar. Die Resozialisierungsmaßnahmen dort werden ebenfalls als mangelhaft kritisiert.

Die nun geplante Auslagerung von Verantwortung bedeutet auch immer einen Kontrollverlust über die Rahmenbedingungen. Insbesondere bei der Jugendarbeit hat Hamburg diesbezüglich bereits zur Genüge schlechte Erfahrungen gemacht, zum Beispiel mit der Hasenburg.

Wir denken daher, dass ein Umdenken bezüglich der Idee zur Auslagerung des Jugendvollzugs nach Schleswig-Holstein nötig ist. Der Jugendvollzug sollte auf jeden Fall in Hamburg bleiben – und am besten von Hahnöfersand in Richtung Innenstadt verlagert werden.

Senator Steffen ist eigentlich offen für gute Ideen – und es wäre schade wenn das in diesem Fall nicht so wäre. Denn ein Gesamtkonzept für einen modernen und menschenwürdigen Vollzug und für eine erfolgreiche Eingliederung nach der Entlassung ist bei einer Auslagerung nach Schleswig Holstein nicht erkennbar. Durch die geplante Dezentralisierung geht die Betreuungs- und Ausbildungskontinuität der Jugendlichen verloren und eine intensive Kooperation mit freien Jugendhilfeträgern in Hamburg wäre gefährdet. Eine Verzahnung der Hilfe- und Betreuungsangebote innerhalb und außerhalb der Gefängnisse ist ein wichtiger Bestandteil einer möglichen erfolgreichen Resozialisierung – und es ist nachgewiesen, dass dadurch die Rückfallquoten nach der Entlassung massiv reduziert werden können. Auch der internationale Vergleich zeigt, dass dort Qualität in Justiz und Strafvollzug entsteht, wo interdisziplinäre Teams mit kurzen Kommunikationswegen am Werk sind.

Prof. Werner Nickolai spricht sich in einer Studie von 2009, die auf Caritas.de veröffentlicht wurde, dafür aus, den Jugendstrafvollzug weitgehend abzuschaffen und den Gedanken der Erziehung durch die Jugendhilfe in den Vordergrund zu stellen.

„Der Jugendstrafvollzug verfehlt seinen erzieherischen Auftrag. Projekte, die den Strafvollzug in einer freieren Form umsetzen, eröffnen den Jugendlichen dagegen eine Perspektive. (…) Jugendstrafe ist die Ultima Ratio und darf nur als letztes Mittel angewandt werden, wenn alle anderen möglichen Sanktionsformen des Jugendstrafrechts versagt haben oder von vornherein keinen Erfolg versprechen. Der Jugendstrafvollzug ist eine Institution, die physisch wie psychisch Gewalt ausübt, die, hierarchisch gegliedert, den Jugendlichen an den untersten Platz verweist. Diese gesellschaftliche Position kennt er bereits. Diese Erfahrung hat mit dazu beigetragen, dass er in Konflikt geraten ist.

Alle zurückliegenden Reformbemühungen haben an der strukturellen Problematik des Vollzugs nichts zu ändern vermocht. Eine weitere Ausdifferenzierung stellt der Jugendstrafvollzug in der freien Formen dar. Hier wird die Jugendstrafe in einer Jugendhilfeeinrichtung vollstreckt. Baden-Württemberg geht mit zwei Einrichtungen der Jugendhilfe – „Projekt Chance“ in Creglingen und Jugendhof Seehaus in Leonberg – diesen Weg und zeigt beachtliche Erfolge. Ein Blick in die Schweiz, die weitgehend auf Jugendstrafe beziehungsweise Jugendstrafvollzug verzichtet, zeigt ebenfalls, dass die stationäre Jugendhilfe auch Jugendlichen Angebote machen kann, die straffällig geworden sind. Wenn sich der Erziehungsgedanke mit dem staatlichen Anspruch auf Strafe nicht vereinbaren lässt, müssen wir uns entscheiden. Entscheidet man sich für die Erziehung, so ist die Jugendhilfe der Experte und nicht die Justiz mit ihrem Jugendstrafvollzug.“

Die Linksfraktion ist der Meinung, dass wir genau in diese Richtung gehen sollten. Es wäre sinnvoll den Jugendstrafvollzug in Hamburg zu belassen und zudem gezielt an einer Ausdifferenzierung durch die Ermöglichung der Vollstreckung in zu schaffenden Jugendhilfeinrichtungen zu arbeiten.

Dazu gehört auch, dass der Senat für die Lösung dieser gesellschaftlichen Probleme Geld in die Hand nimmt – und nicht für Vorzeigeprojekte wie Olympia oder die Elbphilharmonie. Es ist genug Geld da, um auch den Umgang mit Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, menschenwürdig zu gestalten – und durch die Abschaffung der Schuldenbremse und die Erhebung von Vermögenssteuer könnten die Mittel sogar noch weiter aufgestockt werden.

Pressemitteilung, 11.01.2016

Extralegale Hinrichtung in der Türkei: Sondereinheiten der Polizei töten bei Hausdurchsuchung 12 Jugendliche in Van mit Kopfschuss

Gestern wurden in der türkisch-kurdischen Metropole Van 12 Jugendliche von Sondereinheiten der türkischen Polizei extralegal hingerichtet. Abgeordnete der im türkischen Parlament vertretenen Partei der demokratischen Bevölkerung (HDP) und Augenzeugen berichteten von dem Vorfall: „Bei einer Hausdurchsuchung wurden die Jugendlichen im Alter zwischen 18-25 Jahren mit gezielten Schüssen in den Kopf getötet.“ Es ist unmöglich, dass dies, wie von den türkischen Sicherheitsbehörden behauptet wird, bei einer Schießerei passiert ist. Auf einem Twitter Account rühmten Polizisten sich ebenfalls für die „Hinrichtung“ und kündigten an „jeden weiteren zu inhaftierenden Kurden ebenfalls per Kopfschuss hinzurichten.“ Auch in der Stadt Cizre wurde am Sonntag ein 25jähriger von Polizisten ermordet.

„In den letzten drei Monaten töteten Sondereinheiten der Polizei und Militär im Rahmen der von der Regierung Erdogan/Davotoglu verhängten Ausnahmezustände mindestens 198 ZivilistInnen. Es handelt sich dabei nicht um Auseinandersetzungen zwischen türkischer Armee und PKK, wie von der Bundesregierung und in den hiesigen Medien oftmals kolportiert, sondern um gezielten Staatsterror gegenüber der gesamten kurdischen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang keinen wirksamen Druck auf die türkische Regierung auszuüben und stattdessen weiterhin die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu praktizieren, wie die Bundesregierung es tut, ist vollkommen verantwortungslos“, kritisiert Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Die Türkei unterstützt weiterhin den Islamischen Staat und tut alles um den Konflikt in den kurdischen Provinzen des Landes zu eskalieren. Mittlerweile sind tausende Oppositionelle, unzählige JournalistInnen und 17 kurdische BürgermeisterInnen inhaftiert, immer wieder wird von Folter und Mißhandlungen durch Polizei und Militär berichtet. Diese Praxis und die Hinrichtungen von drei PolitikerInnen in der Stadt Silopi (an der türkisch-irakischen Grenze) Anfang letzter Woche sowie der 12 Jugendlichen in Van und des 25jährigen in Cizre am Sonntag sind nicht hinnehmbar und müssen international sanktioniert werden. Die Bundesregierung ist gefragt, sofort umzudenken und die Menschenrechte anstatt geostrategische Interessen in den Mittelpunkt der Beziehungen zur Türkei zu stellen. Die 3 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfen nicht von der EU an eine Regierung gezahlt werden, die systematische Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen befielt. Die Beitrittsverhandlungen zur EU müssen sofort auf Eis gelegt werden“, so der Abgeordnete weiter.

„Es mehren sich die Berichte, wonach Leichen kurdischer Opfer beerdigt werden, ohne dass die Angehörigen die Möglichkeit haben, die Leichen vorher zu sehen. Eine Überprüfung der Todesumstände und -gründe ist so nicht mehr möglich und lässt befürchten, dass auf diese Weise Kriegsverbrechen vertuscht werden sollen und damit unbestraft bleiben,“ so Rechtsanwältin Britta Eder.

Um ein positives Zeichen zu setzen und der menschenverachtenden Politik der türkischen Regierung etwas entgegenzusetzen, sollte die Bundesregierung den Dialog mit den Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava, der HDP und der PKK suchen. Dies sind die Akteure, die am wirksamsten gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) kämpfen und sich für ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen im Mittleren Osten und die Gleichberechtigung der Frau einsetzen. Wichtig wäre zudem die Verfolgung von KurdInnen gemäß §129b in Deutschland zu beenden.

Pressemitteilung, 5. Januar 2016

„Hamburg muss Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen!“

Wegen der Hinrichtung von 47 Menschen steht das saudi-arabische Regime derzeit

weltweit in der Kritik. Doch als Ölexporteur und Waffenkäufer ist das Land trotzdem ein wichtiger Partner der BRD – auch über den Hamburger Hafen wird weiterhin Kriegsgerät und Munition nach Riad verschifft. „Die jüngste Massenhinrichtung trägt zur weiteren Eskalation der Konflikte im Mittleren Osten bei“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die strategische Partnerschaft der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien beendet wird. Insbesondere an Staaten, die mit dem IS kooperieren, wie eben Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, darf es auch keine Waffenlieferungen mehr geben.“

Kriegsmaterial für das saudische Regime wie Leopard-Panzer von Rheinmetall oder die Panzerfahrzeuge Dingo und Fennek von Krauss-Maffei Wegmann wird aller Wahrscheinlichkeit über den Hamburger Hafen exportiert. Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE die laufende Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Senat und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „Langfristig kann nur die Konversion der Rüstungsbetriebe einen entschiedenen Beitrag zum Frieden leisten“, so Dolzer.

Die genannte Petition finden Sie hier: https://www.change.org/p/bürgerschaft-und-senat-der-freien-und-hansestadt-hamburg-herrn-olaf-scholz-erster-bürgermeister-petition-gegen-rüstungsexporte

Bericht von einer Delegationsreise nach Rojava (Nordsyrien)

Rojava und Syrien zwischen Krieg, Zerstörung durch den IS und demokratischem Aufbruch
Vom 21. Oktober bis 3. November 2015 reiste eine Delegation mit Martin Dolzer, dem friedenspolitischen Sprecher der Linsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke (beide MdB DIE LINKE) nach Rojava (Nordsyrien) in die Kantone Cizîre und Kobanî.

Gebäude in Kobane

In Rojava haben sich die KurdInnen von der PYD (Partei der demokratischen Einheit) gemeinsam mit sämtlichen dort lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen in Selbstverwaltungsstrukturen basisdemokratisch organisiert und leben respektvoll miteinander. Dahinter steht die des Demokratischen Konföderalismus - eine Idee von einem freien, demokratischen, ökologischen und geschlechtergerechten Leben. In den drei Kantonen, Cizîre, Kobanî und Afrin leben rund 4 Millionen Menschen.

Die Region befindet sich in einem Zustand zwischen Angriffen des IS, Krieg und demokratischem Aufbruch. Aus Cizîre und Kobanî wurde der IS mittlerweile weitgehend vertrieben – die Djihadisten führen jedeoch immer noch Selbmordattentate und Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch. Die Menschen beginnen dennoch aufzuatmen und die Gesellschaft sowie die Ökonomie trotz eines Embargos seitens der Türkei und der Regierung der Kurdischen Autonomieregion unter M. Barzani, wieder aufzbauen.

Co-BürgermeisterInnen von Tal Abyad

Die von der Bundesregierung geförderte türkische Regierung Erdogan/Davotoglu unterstützt unterdessen offen den IS und versucht die Selbstverwaltung von Rojava mit allen Mitteln anzugreifen. Anstatt dazu beizutragen das zu unterbinden und die Finanzquellen des IS trocken zu legen, hat der Bundestag nun eine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien beschlossen. DIE LINKE steht dagegen für Frieden und eine Zusammenarbeit mit den demokratischen Akteuren in der Region.

Zum Brunch im Rahmen der Veranstaltungen Fraktion vor Ort lädt Martin Dolzer ein. Beriwan Al Zin und Martin Dolzer werden von der Reise berichten und eine Einschätzung der Situation vor Ort sowie der geostrategischen Lage geben.
Fraktion vor Ort:
20.12.2015
um 11:00 Uhr
in der Lilienstrasse 15. zweiter Stock
(nahe U-Bahn - Mönckebergstrasse)

Pressemitteilung

24. November 2015
Täglich 50 Tonnen Munition durch den Hafen exportiert

Durch den Hamburger Hafen wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt rund 50 Tonnen pro Tag. Insgesamt sind das 283 Container, drei Container am Tag. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2191) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit wird deutlich, dass der Senat der Hansestadt Hamburg offenbar nicht besonders viel Wert auf eine weltweite friedliche Entwicklung legt und sich nicht ausreichend mit den Konsequenzen von Munitions- und Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen und bundesweit befasst“, kritisiert Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wer zulässt, dass Munition durch den Hamburger Hafen unter anderem nach Kolumbien, Mexico und Sri Lanka exportiert wird, wo nachweislich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, handelt verantwortungslos.“

Wenn es der Senat als Einhaltung einer „restriktiven Genehmigungspraxis von Waffen- und Rüstungsexporten“ bewerte, dass Waffenexporte nach Saudi- Arabien, Katar oder in die Türkei durchgeführt werden, sei das „eine unerträgliche Fehleinschätzung“, so Dolzer. „In Saudi-Arabien werden ebenfalls Menschen- und Frauenrechte systematisch missachtet, in der Türkei gibt es laut OLG Hamburg Kriegsverbrechen seitens des Staates, Katar und die Türkei arbeiten außerdem mit dem Islamischen Staat (IS) zusammen.

„Auf einer Reise nach Rojava (Nordsyrien) Anfang des Monats November habe ich mit Augenzeugen eines Massakers in der Stadt Kobane gesprochen. Angehörige des IS wurden dort im Juni 2015 Nachts von türkischen Soldaten über die Grenze gelassen und erschossen dann 256 wehrlose ZivilistInnen in ihren Wohnungen. Bis Heute beschießt die türkische Armee über die Grenze nach Syrien/Rojava hinweg ZivilistInnen in Kobane und droht mit völkerrechtswidrigen Bombardements, sollten die Volksverteidigungskräfte (YPG) versuchen den letzten Grenzübergang des IS mit der Türkei in Jarabulus einzunehmen. Eine restriktive Genehmigungspraxis von Waffenexporte sieht anders aus, als Waffen an die Türkei, nach Katar oder Saudi Arabien zu liefern. Gerade in Anbetracht der Anschläge von Paris ist ein Umdenken notwendig.“ Deutsche Waffen und deutsche Munition tragen weltweit zum Tod unzähliger Menschen bei. „Damit wird Hamburg ein Tor zum Tod“, kritisiert der Abgeordnete. „Damit Hamburg tatsächlich eine Friedensstadt wird, muss das Geschäft mit dem Tod endlich ein Ende haben.“

Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE auch die laufende Online-Petition, mit der Bürgerschaft und Senat aufgefordert werden, alle Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fortlaufend zu ermitteln und öffentlich bekanntzugeben – auch mithilfe der Bundesbehörden. Zudem wird dort gefordert, den Umschlag der tödlichen Frachten, besonders von Kleinwaffen und Massenvernichtungswaffen, zu unterbinden (www.change.org/p/bürgerschaft-und-senat-der-freien-und-hansestadt-hamburg-herrn-olaf-scholz-erster-bürgermeister-petition-gegen-rüstungsexporte).

Ausstellungseröffnung zu Transidenten Menschen in der Linksfraktion, am Sonnabend den 07. November

Ausstellungseröffnung in den Räumen der Linksfraktion Hamburg in der Lilienstraße 15, 2. Stock, 20095 Hamburg
Die Ausstellung “Max ist Marie - Mein Sohn ist meine Tochter ist mein Kind” handelt von Menschen, die im falschen Geschlecht geboren wurden. Menschen, die meist bereits als Kind merkten, dass sie anders sind, als all die anderen Jungs, all die anderen Mädchen, mit denen sie sich eigentlich doch identifizieren sollten. Mit denen sie spielen wollten und es doch nur konnten, wenn sie sich verstellten. Menschen, denen das “Sich-Verstellen”, das “Sich-Anpassen” an das Geschlecht, in dem sie geboren wurden, ein Lebensmuster wurde, das unbeschreiblich viel Kraft kostet und aus dem sie irgendwann ausbrechen müssen, um überleben zu können.

„Wir freuen uns die Ausstellung „Max ist Marie“ in unserer Fraktion bis zum 18. Dezember 2015 präsentieren zu können“, erklärt Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Noch immer werden transidente Menschen auf vielfache Weise dsikriminiert. Zwangsgutachten und die Listung von Transidentität als psychische Krankheit sind untragbar. Zudem ist die Mehrheit transidenter Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und leben deshalb an oder unter dem Existenzminimum. Mit der Ausstellung wollen wir dazu beitragen das zu thematisieren und zu ändern. Der Senat ist gefordert endlich das Programm gegen Homo- und Transphobie mit Selbstorganisationen weiter zu diskutieren und umzusetzen."

Delegation kritisiert Angriffe der türkischen Armee auf Tal Abyad

Co-BürgermeisterInnen von Tal Abyad

Seit dem 26.10. wurden die Städte Tal Abyad (Girê Sipî) und die YPG

(Verteidigungseinheiten Rojavas) nahe Jarabulus mehrfach von der türkischen Armee angegriffen. Die YPG war auf dem Weg zwischen Kobane und Afrin mittlerweile bis an den Euphrat kurz vor der Stadt Jarabulus vorgedrungen, dem letzten offenen größeren Grenzübergang zur Türkei, der vom Islamischen Staat (IS) kontrolliert wird. Premierminister Davutoglu hatte angekündigt, dass die Türkei einem weiteren Vordringen der YPG mit Angriffen auf syrischem Territorium begegnen werde und Tal Abyad nicht „unter der Herrschaft der PYD “ bleiben dürfe. Der türkische Nationale Sicherheitsrat kategorisierte die PYD bereits letzte Woche als verlängerten Arm der PKK und gab damit grünes Licht für direkte Angriffe auf die Selbstverwaltung in Rojava. Die Regierung Erdogan/Davutoglu versuchte kurz vor den Wahlen, eine weitere Eskalation herbeizuführen.

“Die Angriffe der türkischen Armee auf Tal Abyad und Jarabulus sind völkerrechtswidrig. Tal

Anleitung des IS zum Bombenbauen

Abyad wurde gestern von der türkischen Armee erneut beschossen. Während die Selbstverwaltung von Rojava in der Stadt unter widrigsten Umständen ein weitgehend normales Leben aufbaut und u.a. Schulen wiedereröffnet, wollte die AKP unter Davutoglu/Erdogan offenbar kurz vor den Wahlen auf menschenverachtende Weise Stärke demonstrieren und den Konflikt mit den KurdInnen weiter eskalieren. Eine solche Politik ist inakzeptabel“, erklärt Rechtsanwältin Britta Eder, die sich im Auftrag des Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Europarats Andrej Hunko gerade auf einer Delegationsreise in Rojava befindet.

„Dass die Türkei die YPG davor warnt, eine vom IS kontrollierte Stadt auf syrischem Territorium anzugreifen, zeigt, dass die türkische Regierung mit der menschenfeindlichen Organisation paktiert. Die Bundesregierung und die EU sind gefragt, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen und die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden, anstatt R.T. Erdogan durch Besuche und Zugeständnisse zu hofieren“, so Martin Dolzer, der ebenfalls an der Delegationsreise teilnimmt.

Gefängniszelle des IS

„In Tal Abyad leben mittlerweile AraberInnen, TurkmenInnen, ArmenierInnen, KurdInnen sowie weitere Bevölkerungs- und Religionsgruppen respektvoll zusammen. Vor der Befreiung der Stadt durch die YPG hat der IS dort die Menschen terrorisiert. Eine Armenische Kirche wurde angezündet und eine darin befindliche Bibliothek vernichtet. Auf dem Hof der Kirche haben wir vom IS gebaute Gefängniszellen von 1m mal 3m gesehen, die ohne Licht und Einrichtung aus nacktem Beton bestehen. Hier wurden Augenzeugenberichten zufolge Menschen inhaftiert, gefoltert und später exekutiert. In weiteren Räumen neben dem Kirchengebäude hatte die Terrororganisation ihre Kämpfer ausgebildet. An Tafeln sahen wir Bauanleitungen für Bomben und Hetze gegen `Ungläubige´ sowie Europa. Auf der Hauptstraße befindet sich ein Käfig, in dem der IS Menschen an den Pranger stellte und folterte. Wir haben in Tal Abyad mit der Bürgermeisterin, dem Bürgermeister und dem Stadtrat gesprochen, in dem Menschen sämtlicher dort lebender Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Alle GesprächspartnerInnen berichteten vom Aufatmen nach der Befreiung vom IS und einer sich dadurch entwickelnden menschenwürdigen Lebensperspektive. In diesem Zusammenhang ist das Agieren der Türkei besonders unerträglich. Es ist zudem deutlich, dass die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava einen Ausweg aus der Krise im Mittleren Osten eröffnen können. Deshalb sollten diese endlich international anerkannt und unterstützt werden“, so Dolzer weiter.

Kobane zwischen Zerstörung und Wiederaufbau

Zentraler Platz in Kobane

Am. 1. November wurde in Kobane und weltweit an den Beginn der Angriffe des sog. Islamischen Staates und den Widerstand von YPG (Selbstverteidigungskräfte von Rojava) und YPJ erinnert, durch den die Stadt und die Provinz befreit wurden.

Im Rahmen unserer Delegationsreise haben wir Kobane besucht. 75% der Gebäude in der Stadt sind zerstört, viele Menschen traumatisiert. Auch nach der Befreiung vom IS durch die YPG und YPJ haben die Djihadisten mehrere Selbstmordattentate und ein Massaker an der Zivilbevölkerung begangen. Am 25.10.15 drangen Kämpfer des IS ungehindert über die türkische Grenze in Kleidung der YPG in einen Stadtteil von Kobane ein und ermordeten 265 ZivilistInnen in ihren Wohnungen, darunter etliche Kinder und Alte. Mittlerweile ist der IS etwa 100 km weit aus der Stadt Kobane vertrieben und die Situation in der Stadt stabil, obwohl es immer wieder zu Grenzverletzungen und Verletzungen und Erschießungen von ZivilistInnen durch türkisches Militär kommt. Schrittweise beginnt ein Wiederaufbau. In Teilen der Stadt wurden Hausruinen und Schutt entfernt. 1500 Wohnungen werden gebaut, immer mehr Flüchtlinge kehren in die Stadt zurück. Die Bevölkerung organisiert sich demokratisch in Kommunen und Stadtteilräten. Für die Wiederaufnahme der Landwirtschaft in der Provinz sind die vom IS hinterlassenen Minen ein Problem.

75% von Kobane sind zerstört

„Der Widerstand, den die Bevölkerung von Rojava sowie YPG und YPJ gegen die menschenfeindlichen Banden des Islamischen Staates in Kobane geleistet haben und in Rojava noch immer leisten, ist ein kraftvolles Zeichen für die Auseinandersetzung um ein menschenwürdiges Leben und gegen Unterdrückung und Hass. Ohne diesen Widerstand müssten weitere hunderttausende Menschen oder die gesamte Region unter den Gräueltaten und der Diktatur des IS leiden. Um jede und jeden Menschen der für die Freiheit und den Schutz der Bevölkerung starb trauern wir“, kommentiert Britta Eder, Rechtsanwältin und Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

Schule zwischen Kobane und Tal Abyad

„Die EU und die Regierung der Bundesrepublik müssen sich endlich von geostrategischen

Motiven in ihrer Politik im Mittleren Osten verabschieden. Dass Angela Merkel vor den Wahlen in der Türkei kritiklos R.T. Erdogan hofierte, hat auch zum positiven Wahlergebnis der AKP beigetragen. In Anbetracht der weiterhin offensichtlichen Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS und der Eskalation der Auseinandersetzung mit der kurdischen Bevölkerung und der PKK sowie den Angriffen auf Tal Abyad und Rojava ist das völlig verantwortungslos. Stattdessen muss das Embargo gegen Rojava

aufgehoben werden. In Kobane mangelt es an Allem, insbesondere Medikamenten, Infrastruktur, Baumaterial und lebensnotwendiger Infrastruktur. Um eine demokratische Entwicklung der Region zu bewirken sind Druck auf die Türkei und ein konstruktiver Dialog zum Aufbau von Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsstrukturen von Rojava und deren Anerkennung notwendig. Denn dort leben die unterschiedlichen Bevölkerungs- und Religionsgruppen respektvoll zusammen,“ so Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

Pressemitteilung, 21.10.2015

Menschenrechtsdelegation mit Abgeordnetem der Linksfraktion reist in die Kurdischen Autonomiegebiete und nach Rojava (Nordsyrien)

Vom 21. Oktober bis voraussichtlich 03. November 2015 wird eine Delegation mit den TeilnehmerInnen Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft/MdHB DIE LINKE, der Rechtsanwältin Britta Eder sowie Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke (beide DIE LINKE) in die Kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, nach Rojava (Nordsyrien) und in die Türkei reisen.

„Als Fact Finding Mission wird die Delegation in Rojava Gespräche mit Zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und politisch Verantwortlichen führen, Flüchtlinge besuchen und die Situation in Bezug auf die Auseinandersetzungen der Demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen und der YPG mit dem Islamischen Staat (IS) evaluieren. Wir werden während und nach der Reise über Erfahrungen und Evaluation berichten“, so der Abgeordnete Martin Dolzer.

Pressemitteilung 13. Oktober 2015

TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!

Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die

Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE einfach vom Tisch gewischt, der in Zusammenarbeit mit einem breiten Bündnis zahlreicher gewerkschaftlicher, kirchlicher und anderer Gruppen entstanden war. Mit einer Großen Anfrage will die Fraktion nun erreichen, dass sich der Senat mit den Bedenken öffentlich und differenziert auseinandersetzt.

„Viele Menschen halten TTIP und CETA für eine Bedrohung“, begründet dies Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Und sie haben recht! Denn diese Abkommen sind ein Freifahrtschein für die rücksichtslose Profitmacherei internationaler Konzerne und ein Angriff auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards!“

Auf Grundlage einer nun eingebrachten Anfrage soll sich der Senat unter anderen zu dem durch TTIP entstehenden Druck auf Arbeitnehmerrechte mit Blick auf Arbeitsplatzverlagerung, Leiharbeit, Mindestarbeitsstandards, Lohnniveau und kollektive Arbeitsrechte ebenso wie auf die von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanzierten Sozialversicherungssysteme positionieren. Auch soll er differenziert erklären, welche Auswirkungen er sich etwa durch CETA sektor- und branchenspezifisch auf den Hamburger Arbeitsmarkt, auf kleine und mittelständische Unternehmen oder auf öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasser, Kultur, Nah- und Fernverkehr erwartet.

„TTIP und CETA, aber auch das weniger bekannte, aber verheerende geplante Dienstleistungsabkommen TiSA gehen zulasten von VerbraucherInnen, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, von vielen kleinen und mittleren Betrieben, zulasten der Umwelt und zu Lasten der demokratischen Souveränität der Länder. Im Kern geht es darum, Konzerninteressen in Gesetze zu gießen“, so Dolzer. „Die Konsequenzen derartiger Verträge sind an den Auswirken von NAFTA in Nord- und Mittelamerika zu sehen. Der Senat sollte sich deshalb ernsthaft damit auseinandersetzen und sich im Bundesrat wie auf weiteren Ebenen dagegen stellen.“

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Dokumentiert: Linksfraktion im Bundestag 13.10.2015

Merkel muss Staatsbesuch in Türkei absagen

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Sitzung am 13. Oktober 2015 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer der Terroranschläge von Ankara am 10. Oktober 2015 ihr tiefes Mitgefühl aus. Bei dem Doppelanschlag auf den von Gewerkschaften und linken Parteien getragenen Friedensmarsch sind über 120 Menschen getötet worden. Hier geht erneut die blutige Saat der Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf.

Seit Jahren unterstützt die AKP-Regierung Terrorgruppen in Syrien einschließlich des sogenannten „Islamischen Staates“ logistisch und mit Waffenlieferungen, diese Gruppierungen können die Türkei als sicheres Hinterland nutzen. Indem Erdogan Oppositionelle als Terroristen diffamiertet, machte er diese zur Zielscheibe faschistischen Terrors wie bei den Angriffen AKP-naher Rollkommandos auf Büros der prokurdischen Oppositionspartei HDP und die Redaktion der Tageszeitung „Hürriyet“ sowie jetzt bei den Anschlägen auf die Friedens-kundgebungen. Wirksame Ermittlungen der türkischen Strafverfolgungsorgane zu den Hintermännern des Anschlags stehen nach Erfahrungen mit den der bisherigen fehlenden Ermittlungsergebnissen zu vorangegangen Anschlägen auf die HDP in Diyarbakir und junge Sozialistinnen und Sozialisten in Suruç in Zweifel.

Während die AKP-Regierung ihren Krieg gegen Kurdinnen und Kurdenfortsetzt und Oppositionelle sowie regierungskritische Medienmassiv verfolgt, hat die PKK am Samstag die Einstellung bewaffneter Angriffe auf Militär und Polizei erklärt, um damit die Parlamentswahlen in einer freien Atmosphäre stattfinden zu lassen. Staatspräsident Erdogan und die AKP dürfen keine Partner mehr für die Bundesregierung sein. Der geplante Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel so kurz vor den Parlamentswahlen am 1. November stärkt der AKP den Rücken in ihrem Feldzug gegen die Demokratie und den Frieden. Denn es ist zu befürchten, dass Merkel kein kritisches Wort zur antidemokratischen Politik Erdogans verlieren wird, um die türkische Regierung als Partnerin bei der Abwehr von Flüchtlingen einzubinden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf:

den Besuch der Bundeskanzlerin bei Staatspräsident Erdogan abzusagen;
sich für eine internationale Untersuchungskommission unter der Leitung der UN für die Anschläge in Ankara einzusetzen;
die Türkei nicht als sicheren Herkunftsstaat und als sicheren Drittstaat zu erklären und diesbezüglichen Schritten auf EU-Ebene eine klare Absage zu erteilen;
Erdogan nicht weiter als Partner für Flüchtlingsabwehr zu etablieren;
die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei zu unterbinden;
die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei unverzüglich einzustellen;
die Bundeswehr sofort abzuziehen;
die Erklärung der PKK zu einer einseitigen Waffenruhe zu begrüßen und auf die AKP-Regierung einzuwirken, den von ihr aufgekündigten Friedensprozess wieder aufzunehmen;
das PKK-Verbot aufzuheben.

Kriegsverbrechen türkischer „Sicherheitskräfte“ müssen geahndet werden

In den letzten Tagen erschossen türkische PolizistInnen und Armeeangehörige in den Städten Silvan (Diyarbakir), Nusaybin und Sirnak mehrere Menschen. Die „Sicherheitskräfte“ schossen und schießen gezielt auf Wohnhäuser und ZivilistInnen und versuchen dadurch die Bevölkerung einzuschüchtern.

In Sirnak banden Sondereinheiten den zuvor erschossenen 24 jährigen Hacı Lokman Birlik hinter ein Panzerfahrzeug und zogen ihn durch die Stadt (siehe Foto).

„Beim Vorgehen der türkischen Polizei und des Militärs handelt es sich um Kriegsverbrechen. Gezielt wird die Zivilbevölkerung mit Handfeuerwaffen und schweren Waffen angegriffen und nun erneut ein getöteter Mensch hinter ein fahrendes Fahrzeug gebunden. Die Weisung für eine derartige Zuspitzung des Konflikts kommt von Staatspräsident Erdogan, der auch bei den Neuwahlen am 1. November fürchtet keine Mehrheit zu erlangen. Ein solches Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert endlich Konsequenzen zu ziehen, anstatt, Erdogan, wie geplant, am Montag in Brüssel erneut Zugeständnisse bezüglich der Türkei als sicheren Drittstaat zu machen. Es ist im Gegenteil nötig Druck auf die Regierung Erdogan/Davotoglu auszuüben und die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei solange einzustellen, bis die Kriegsverbrechen beendet werden. Die Kriegsverbrechen müssen zudem lückenlos aufgeklärt und geahndet werden “, erklären Andrej Hunko, Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Martin Dolzer, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz, Prof. Dr. Norman Paech, Britta Eder, Yilmaz Kaba und Marion Padua.

Um freie und demokratische Wahlen am 1.November möglich zu machen, sollten zudem hochrangige internationale Delegationen in genau den Regionen die Wahlen beobachten, in denen Sicherheitskräfte die Bevölkerung angreifen.

Andrej Hunko (MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, DIE LINKE)
Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE)

Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE)

Martin Dolzer (Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE)
Cansu Özdemir (Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE)
Mehmet Yildiz (Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE)
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler
Marion Padua (Stadträtin Nürnberg, Linke Liste)
Britta Eder (Rechtsanwältin)
Yilmaz Kaba (Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.)
Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK, DIE LINKE

1. Oktober 2015

Hamburg muss sich gegen CETA stellen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Es darf nicht sein, dass öffentliche Gerichte und der Rechtsstaat durch private Sondergerichte ausgehebelt werden können.“ Demokratische Gesetzgebungsverfahren können so genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der öffentlichen Hand. Hohe Schadenersatzforderungen können bedeuten, dass von Gesetzen zum Schutz der sozialen Sicherheit, des Arbeitsrechts, der Kultur, öffentlich geförderter Bildung, der Umwelt und der Lebensmittelsicherheit abgesehen wird.

„Die Förderung von öffentlichen Bildungsträgern und der Volkshochschulen stünde genauso zur Disposition wie das ohnehin ungenügende Nachtflugverbot, die gesamte Kulturförderung, das Verbot von Fracking, die Förderung von Krankenhäusern und regionaler mittelständischer Unternehmen“, warnt Dolzer. „Aufgrund der so genannten Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln könnten einmal vorgenommene Deregulierungen und Privatisierungen zudem nicht mehr zurück genommen werden. Vattenfall verklagte zum Beispiel auf Grund einer ähnlichen Regelung, wie sie in CETA vorgesehen ist, die BRD wegen des Atomausstiegs und Hamburg wegen Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg. Das CETA-Abkommen mit Kanada ist unannehmbar, der Senat sollte im Bundesrat dagegen eintreten.“

Außerdem würde der durch das Abkommen ausgelöste Konkurrenz- und Preiskampf die Ökonomien und Gesellschaften in Afrika und im Mittleren Osten weiter schädigen und auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen. „Wer sich jetzt nicht gegen CETA und TTIP stellt, provoziert weitere Destabilisierung und Unruhen und ist deshalb mitverantwortlich für nächste Flüchtlingsströme in Richtung Europa“, so Dolzer.

25. September 2015
St. Petersburg und Hamburg: „Städtepartnerschaft auf Augenhöhe“

Zum Besuch einer Delegation von Abgeordneten aus dem Parlament der hamburgischen

Partnerstadt St. Petersburg erklärt Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Besuch der St. Petersburger Abgeordneten ist gerade in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sehr wertvoll. Durch Dialog und Zusammenarbeit der Partnerstädte in konkreten Projekten kann zu einer möglichen Entspannung beigetragen werden. Dafür ist allerdings auch eine Begegnung auf Augenhöhe sowie ein respektvolles Analysieren der jeweiligen Stärken, Probleme und Defizite beider Städte im Bewusstsein der historischen und gesellschaftlichen Entwicklungen notwendig.“

Es sei wichtig, die derzeitige russische Politik auch im Kontext der NATO-Osterweiterung, der Stationierung von Raketen in Tschechien und Polen und einer zunehmend aggressiven Außenpolitik der EU zu betrachten. „Einseitige Schuldzuweisungen gegen Russland – in Bezug auf den Ukraine-Konflikt und gegen Akteure in St. Petersburg in Bezug auf die Abkühlung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen – wie sie z.B. im rot-grünen Koalitionsvertrag erhoben werden, führen langfristig in die Sackgasse.“ Eine Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland und eine Deeskalationspolitik im Ukraine-Konflikt würde konkrete Friedenspolitik bedeuten. „Deshalb kann auch die Förderung von gleichberechtigten Beziehungen zwischen St. Petersburg und Hamburg ein Beitrag zur Verständigung und ein wichtiger Baustein zum Erhalt des Friedens sein“, so Dolzer weiter.

18. September 2015
Zivile Rettung von Flüchtlingen statt Militäreinsatz im Mittelmeer!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Teilnahme der Bundeswehr an der zweiten Phase der Operation "Eunavfor Med" (European Union Naval Forces Mediterranean) gebilligt. Dabei handelt es sich um einen bewaffneten Einsatz, in dessen Rahmen Schiffe auf dem Mittelmeer angehalten werden sollen. Auf hoher See können sie dann beschlagnahmt oder zerstört werden, wenn der Verdacht besteht, dass auf ihnen Flüchtlinge nach Europa "geschleust" werden. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.

"Anstatt Krieg und ungerechte Handelsbeziehungen als Fluchtursachen zu überwinden, setzt die Große Koalition weiter auf militärische Abschottung durch die EU und eine Verschärfung des Asylrechts. Den Verantwortlichen scheint auch egal zu sein, dass diese nun geplanten Maßnahmen genauso wenig funktionieren werden wie die Dublinregulierungen. Diese Politik ist menschenverachtend und gefährlich, denn sie setzt traumatisierte Menschen erneuten Angriffen des Militärs auf dem Mittelmeer aus und hebelt die Genfer Flüchtlingskonventionen faktisch aus", kritisiert Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass Deutschland sich weiterhin mit zwei Schiffen an den Operationen beteiligt und die Zahl der eingesetzten Soldaten auf 950 erhöht. Bisher sind 350 deutsche Soldaten im Mittelmeer im Einsatz.

"Der Hamburger Senat sollte sich jetzt im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür stark machen, dass legale Wege nach Europa geöffnet werden und die zivile Flüchtlingsrettung im Mittelmeer unterstützen. Wer sich selbst als humanistisch bezeichnet, sollte auch so handeln", sagt Dolzer. "Hamburg will laut Verfassung 'im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt' sein. Um einer weiteren Militarisierung auch in der Flüchtlingspolitik konkret entgegenzuwirken, sollte die Patenschaft mit der Fregatte Hamburg aufgekündigt und der Export von Rüstungsgütern durch den Hamburger Hafen verboten werden. Um deutliche Zeichen für Frieden und Menschlichkeit zu setzen, sollte die Hansestadt stattdessen die Patenschaft für die »Sea Watch« übernehmen, die Flüchtlinge im Mittelmeer rettet und zudem mit der Konversion von Hamburger Rüstungsbetrieben beginnen", so Dolzer weiter.

Klartext "Ehe für alle" - der Talk (Pilot-Folge) mit Daniel Axt, Janique Johnson & Martin Dolzer - Folge zu queeren Themen

Pressemitteilung vom 09.September

Junckers Vorschlag zu „sicheren Herkunftsländern“ ist zynisch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert legale Einreisewege nach Europa

für Flüchtlinge und – trotz Festhaltens am nicht funktionierenden Dublin-System – eine solidarische Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas.

„Mit dem Vorschlag, die Liste der ,sicheren Herkunftsländer‘ zu erweitern, konterkariert Juncker allerdings auf zynische Weise den Tenor seiner Rede, in der er zu mehr Menschlichkeit in Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen auffordert“, kritisiert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn niemand kann zum Beispiel behaupten, dass Sinti und Roma auf dem Westbalkan und insbesondere im Kosovo menschenwürdig leben könnten. Eine solche Regulierung würde bedeuten, dass in Zukunft Sinti und Roma aus Hamburg grundsätzlich in ein menschenunwürdiges Leben abgeschoben werden und erneut um ihr Leben fürchten müssen.“

Auch Junckers Vorschlag, die Türkei in der derzeitigen Situation zum „sicheren Herkunftsland“ zu deklarieren, ist für Dolzer inakzeptabel: „In den letzten Wochen wurden in den kurdischen Landesteilen mehr als 50 ZivilistInnen von wild um sich schießenden Polizei- und Militärkräften ermordet, über 1.000 PolitikerInnen, darunter zahlreiche BürgermeisterInnen, inhaftiert und mehrfach Kriegsverbrechen von der türkischen Armee begangen.“ Zudem agiere Staatspräsident Erdogan zunehmend autokratisch.

„Juncker nährt mit seiner Rede die Illusion, dass die Flüchtlingskrise schnell und ohne die Überwindung der Fluchtursachen bewältigt werden könnte“, so Dolzer. „Anstatt im Mittelmeer die militärische Bekämpfung vermeintlicher Schlepper voranzutreiben, ist dort eine Ausweitung der zivilen Seenotrettung gefragt. Letztendlich sind jedoch Kriege und unfaire Handelsbeziehungen die Hauptursachen von Flucht. Deshalb muss die EU ihre destabilisierende und aggressive Außenpolitik beenden. Der Senat sollte der in der Hamburgischen Verfassung festgelegten Verpflichtung zum Frieden nachkommen. Ein Verbot von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen wäre ein wichtiger Schritt dorthin.“

DIE LINKE - GUE/NGL im EP: Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik
DIE LINKE im Bundestag Forderungen zur Flüchtlingspolitik

Dokumentiert: Rede von Martin Dolzer am 02.09. in der Hamburgischen Bürgerschaft
Soziale Sicherung statt wegsperren

Erst einmal möchte ich etwas zur Rhetorik in der Anmeldung zur Debatte insbesondere seitens der CDU sagen. Floskeln wie Skandalsenator und Sicherheitsrisiko für Justiz und Strafvollzug – befördern Ressentiments und Spaltungsprozesse in der Gesellschaft – anstatt sich ernsthaft mit den vorhandenen Problemen der Gerichte und in den Gefängnissen auseinanderzusetzen.

Eine solche Herangehensweise finde ich verantwortungslos – denn dadurch wird eine Stimmung geschürt, auf deren Grundlage jeder ernsthafte Ansatz einer sinnvollen Ausgestaltung und insbesondere einer Demokratisierung von Justiz und Strafvollzug diffamiert und verhindert werden soll.

Mit ihrer Herangehensweise Herr Seelmäcker bedienen sie ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis der Menschen, dass auf einer "subjektiv gefühlten zunehmenden" Kriminalität, die mit den objektiven Verhältnissen nichts zu tun hat beruht. Das ist der typische Law and Order Diskurs.

Gucken wir uns die Statistiken der Polizei an – dann sehen wir, dass gravierende Gewaltstraftaten in den letzten Jahren kontinuierlich abnehmen – außer rassistische Gewalt von Rechtsextremen – die nimmt zu, dass ist aber ein Thema, dass gesondert diskutiert werden muss.

Aber selbst wenn die Kriminalität im Bereich der Gewaltstraftaten oder anderer Bereiche zunehmen würde oder zunimmt – hat das immer hauptsächlich gesellschaftliche und nicht individuelle Gründe – und sollte dementsprechend ganzheitlich angegangen werden.

Mit Sorge betrachten wir die ohnehin zunehmend repressive Strafgesetzgebung in der BRD und die seit Jahren anhaltende Tendenz - dass Diskussionen zum Thema Rechtspolitik und Justiz hauptsächlich in Richtung Strafverschärfung, Verfolgung und Ausbau der Verfolgungsbehörden geführt werden. Das ist eine logische Konsequenz des Neoliberalismus – das ist Raubtierkapitalismus angewandt auf die Strafgesetzgebung und die Justiz.

In diesem Rahmen werden diejenigen, die in Konflikt mit Gesetz oder Staatsmacht kommen zu Feinden erklärt – anstatt die gesellschaftlichen Ursachen der Konflikte zu erkennen und durch eine umsichtige Politik zu beheben.

Dazu gibt es eine Alternative:

soziale Sicherung statt Wegsperren – die Umverteilung des Reichtums nach „Unten“ – sowie die Eröffnung von Zukunftsperspektiven auch für Benachteiligte – anstatt das Schüren von immer weiter gehender Konkurrenz und Ausgrenzungsmechanismen.

Dazu fehlt es aber an politischem Willen – auch bei Rot-Grün ist der Wille zu einem solchen Kurswechsel – viel zu wenig ausgeprägt!

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3. September 2015

Rot-grüner Antrag zum "Code of Conduct" für Hamburgs Hochschulen: Eine gut gemeinte Ansammlung von Einzelaspekten, aber nicht zielführend

SPD und Grüne haben in der Bürgerschaftssitzung diese Woche die „Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen“ beantragt. In dem Dokument wird der Code of Conduct zitiert, in dem sinnvolle arbeitsrechtliche Standards in und an den Hochschulen festgelegt sind – es werden jedoch nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. „Dieser Antrag ist doch eher eine gut gemeinte Ansammlung von Einzelaspekten und deshalb nicht zielführend genug“, kritisierte Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Rot-Grün fordert, dass der Senat der Bürgerschaft über den Sachstand und die Fortschritte bei der Umsetzung des Code of Conduct bis November berichten solle. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass der Senat die Umsetzung von politischen Vorgaben evaluiert und dann die Bürgerschaft darüber informiert. Es wirkt fast so, als hätten die Fachabgeordneten der Koalition kein Vertrauen in den eigenen Senat.“ Die GEW hat die Ergebnisse eines Treffens zur Evaluation der Umsetzung des Code of Conduct bereits veröffentlicht. Deshalb wäre es sinnvoller, aus diesen Ergebnissen Schlussfolgerungen zu ziehen und diese in zielgerichtetes politisches Handeln umzusetzen.

"Gute Arbeit in Lehre, Forschung und Verwaltung setzen gute Beschäftigungsbedingungen und berufliche Perspektiven voraus“, so Dolzer. „Davon sind wir aber in Hamburg meilenweit entfernt. Unter anderem die immense Abhängigkeit von Drittmitteln verhindert, dass die im Code of Conduct festgelegten arbeitsrechtlichen Standards auch eingehalten werden. Dekane sehen sich zum Beispiel nicht in der Lage, die zu Recht angestrebten langfristigen und gesicherten Beschäftigungsverhältnisse umzusetzen, da es an Geld mangelt. Einzelne Studiengänge und Fachbereiche überleben lediglich wegen ihres guten Fundraisings oder wegen der ,gut gegeneinander durchgesetzten Konkurrenz‘ im Kampf um Drittmittel sowie staatliche Mittel. In diesem Rahmen sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie zum Beispiel auf ein oder zwei Semester beschränkte Einstellungen, die Normalität. Fallen Drittmittel weg oder sind nicht vorhanden, bricht das labile Konstrukt zusammen.“

Der Code of Conduct enthält zwar viele gute Vorgaben und auch die im Antrag von SPD und Grünen erwähnte Wiederherstellung der Tarifautonomie und das Untersagen von sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen wären positiv. All das könne jedoch trotz kleiner Verbesserungen unter den jetzigen Rahmenbedingungen kaum eingehalten werden. In der Wissenschaftspolitik muss also grundlegend umgedacht werden. DIE LINKE fordert, dass die Hochschulen bedarfsdeckend und unabhängig von Drittmitteln ausfinanziert und im Sinne einer humanen, demokratischen und friedlichen Gesellschaftsentwicklung gestaltet werden. „Die Abhängigkeit von Drittmitteln bedeutet letztendlich, dass Konzerne immer weitergehend in die Abläufe in den Hochschulen hineinsteuern“, kritisiert Dolzer. „Das führt, neben prekären Beschäftigungsverhältnissen, langfristig zum Aus für kritische und für die Gesellschaftsentwicklung wichtige Studiengänge. Dem müssen wir durch die staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen entgegensteuern.“

Pressemitteilung, 24.08.2015

Kurdische BürgemeisterInnen in der Türkei inhaftiert

Die Co-BügermeisterInnen der Bezirke Silvan und Sur der türkisch-kurdischen Metropole Diyarbakir sowie die Co-BürgermeisterInnen der Stadt Hakkari Dilek Hatipoğlu und Nurullah Çiftçi wurden am 19. und 20. August inhaftiert, nachdem sie zuvor die Selbstverwaltung der zwei Bezirke ausgerufen hatten. Ihnen wird die "Zerstörung der Einheit und territorialen Intgegrität des Landes" vorgeworfen. In den letzten Wochen wurden in der Türkei im Rahmen einer Repressionswelle mehr als 1000 kurdische PolitikerInnen und AktivistInnen verhaftet.

Türkische Sicherheitskräfte hatten in den letzten Wochen zunehmend gezielt Zivilisten in mehreren Orten durch wildes um sich schießen vor und ermordet, die türkische Armee völkerrechtswidrig Dörfer im Nordirak bombardiert und Sicherheitskräfte vor einer in einer Auseinandersetzung getöteten Guerilla der PKK, die sie zuvor auszogen, posiert. Daraufhin riefen die kommunalen Räte in einigen Städten und Bezirken der kurdischen Provinzen der Türkei die Selbstverwaltung aus und erklärten, dass sie eine Verwaltung durch die für die Kriegsverbrechen verantwortlichen Regierungspartei AKP nicht mehr akzeptieren können.

Seyid Narin und Fatma Şık Barut Co- BürgermeisterInnen von Diyabakir-Sur sowie Yüksel Bodakçı Co-Bürgemeisterin der Stadt Silvan (in der Provimz Diyarbakir), Dilek Hatipoğlu und Nurullah Çiftçi Co-BürgermeisterInnen aus Hakkari sowie der Vorsitzende der Partei der Regionen (DBP) von Sur Ali Çiçekli und die Leiterin der örtlichen Frauenakademie Güneş Ölmez wurden nun wegen Verstoß gegen § 302 des türkischen Strafgesetzes (Verletzung der Integrität und Einheit des Staates) auf Grundlage der Entscheidung von Feriengerichten in Gefängnisse überstellt.

„Wir fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten PolitikerInnen. Dazu ist die Bundesregierung gefragt, endlich politischen und wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, die zunehmend zu Kriegsverbrechen und gravierenden Menschenrechtsverstößen greift, um ihre Alleinherschaftsansprüche zu verteidigen“, erklärt Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE.

„Die kurdische DBP und ihre BürgermeisterInnen sind ein Garant für Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Frauengleichberechtigung. Diese zu inhaftieren bedeutet eine bewusste Destabilisierung des gesellschaftlichen Friedens in der Türkei. Alle demokratischen Kräfte sollten sich dem entgegenstellen“, fordert Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Das Ausrufen der Selbstverwaltungen war eine Reaktion auf nicht hinnehmbare Verstöße gegen internationales Recht, die Aufkündigung des Friedensprozesses durch die AKP sowie die anhaltende systematische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung - und ist nachvollziehbar. Die AKP-Regierung sollte ihre eigene Praxis der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sowie der weiteren Unterstützung des IS beenden, anstatt kurdische PolitikerInnen zu kriminalisieren. Auch der Friedensprozess mit der PKK muss sofort wieder aufgenommen werden. Nur so kann sich dass Land demokratisch und stabil entwickeln“, kommentiert Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Der Friedenprozess in der Türkei wurde von Staatspräsident Erdogan aufgekündigt, nachdem die AKP bei den Parlamentswahlen ihre Absolute Mehrheit verlor. Erdogan will nun offenbar die Türkei mit allen Mitteln destabilisieren, um der AKP bei Neuwahlen im November wieder eine absolute Mehrheit zu verschaffen. Dazu Kriegverbrechen anzuordnen ist menschenfeindlich. Die gravierenden Verstöße gegen Internationales Recht müssen sanktioniert werden“, fordert Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.

Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler

Martin Dolzer, Abgeordeneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Yilmaz Kaba - Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.
Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK, DIE LINKE

Pressemitteilung, 25.07.2015

Türkische Regierung greift KurdInnen an, anstatt den IS zu bekämpfen

„Die türkische Regierung nutzt offenbar den Anschlag des Islamischen Staates (IS) in Suruc, bei dem 32 junge türkische Linke starben und das darauf folgend zustande gekommene Abkommen mit den USA, hauptsächlich um mit Repression militärisch gegen die PKK und die kurdische Zivilbevölkerung vorzugehen. ExpertInnen aus unterschiedlichen Spektren sahen in dem Anschlag ohnehin das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit von AKP und IS. Anders lässt sich die seit gestern ununterbrochen andauernde Bombardierung von vermeintlichen PKK Stellungen im Nordirak nicht erklären“, erklärt Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE.

„250 Menschen wurden seit Gestern bei Razzien in der Türkei festgenommen, davon standen 182 der im türkischen Parlament vertretenen kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und weitere der türkischen Linken nahe. Seit den Parlamentswahlen bei denen die AKP ihre absolute Mehrheit verlor wendet sich die Regierung zunehmend aggressiv gegen die HDP. Unter dem Vorwand den IS zu bekämpfen wird offensichtlich gegen die kurdische Bewegung vorgegangen. Mit den Bombardements der Regionen Kandil, Zap, Avasin und Metina und dem Dorf Ezne im Norden des Irak hat die Regierung Erdogan/Davutoglu den Friedensprozess mit der PKK endgültig zum Scheitern gebracht. Dabei wurden Berichten zufolge auch ZivilistInnen getroffen. Um die Nachrichtenhoheit zu erlangen, wurde zusätzlich versucht kurdische Nachrichtenagenturen auszuschalten. In unverantwortlicher Weise wird an der Schraube der Eskalation gedreht, anstatt den IS zu bekämpfen“, kritisiert Yilmaz Kaba - Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.

Zu befürchten ist, dass die vermeintliche Bekämpfung des IS in Syrien dazu genutzt wird die gesamte Region Mittlerer Osten in ein noch größeres Chaos zu stürzen. Fraglich ist, ob letztendlich geplant ist bis Damaskus vorzustoßen und Syrien neu aufzuteilen. Die US-Regierung und die Verantwortlichen in Europa müssen von dem jetzigen Vorgehen der Regierung Erdogan/Davutoglu informiert sein. Die Türkei ist schließlich NATO Partner. Schon lange hatte die AKP angestrebt eine Pufferzone im Norden Syriens einzurichten die demokratische Organisierung der Menschen in Rojava anzugreifen und so den Einfluss der fortschrittlichen kurdischen Kräfte in der Türkei einzudämmen.

„Die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und die PKK müssen sofort eingestellt werden. Die YPG in Rojava und die PKK sind diejenigen Kräfte, die den IS bisher am wirkungsvollsten bekämpft, demokratische Gesellschaften aufgebaut und für Frieden gewirkt haben. Dass nun gerade diese Akteure mit offensichtlicher Billigung der US- und EU-Regierungen angegriffen werden, ist zynisch und menschenverachtend. Agenturmeldungen zufolge gab die US-Regierung der türkischen Regierung weitgehend freie Hand zur Umsetzung eigener Interessen, um im Gegenzug den Flughafen Incerlik nutzen zu können. Die Bundesregierung und die EU wären jetzt gefordert die Selbstverwaltung in Rojava und die PKK als Partner auf Augenhöhe anzuerkennen und sofort mäßigend auf die aggressive türkische Regierung einzuwirken, anstatt aus geostrategischen Motiven eine destruktive Waffenbrüderschaft zu Lasten der Bevölkerungen des gesamten Mittleren Ostens zu pflegen“, fordert Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE.

Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE

Martin Dolzer, Abgeordeneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Yilmaz Kaba - Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.

Pressemitteilung, 16. Juli 2015

Solidarität und Hilfe für LSBTI*-Flüchtlinge

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*-Flüchtlinge sind oft in einer besonders prekären Lage und werden auf vielfache Weise ausgegrenzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu grundlegende Forderungen ausgearbeitet. „Es muss sicherer Wohnraum für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Flüchtlinge geschaffen werden“, erläutert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die medizinische, psychologische und psychosoziale Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus muss dauerhaft sichergestellt werden. Für Anhörungen von Flüchtlingen müssen kostenfreie Sprachmittler*innen zur Verfügung stehen, die in LSBTI*-Belangen geschult und sensibel sind.“

Zudem müssten alle Menschen, die mit Flüchtlingen arbeiten (in Flüchtlings-Wohnheimen, Behörden usw.), in LSBTI*-Belangen sensibilisiert und geschult sein. „Der Senat und Senatorin Fegebank stehen in der Verantwortung, endlich das Aktionsprogramm gegen Homo- und Transphobie mit Betroffenen zu diskutieren und umzusetzen und dafür zu sorgen, dass LSBTI Menschen in Hamburg diskriminierungsfrei leben können“, so Dolzer. „Dazu gehören auch ausreichend finanzielle Mittel in einem eigenen Haushaltstitel.“

„Es ist notwendig, dass wir diese Flüchtlinge solidarisch unterstützen und Räume und Strukturen schaffen, in denen sie sich entfalten können“, erklärt dazu Lars Wendrich von der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der Partei DIE LINKE Hamburg. „Jeder geflüchtete Mensch ist uns willkommen und muss in Hamburg diskriminierungsfrei leben können.“

Dokumentiert: Pressemitteilung von Fabio De Masi vom 13.07.2015

Griechenland: Staatsstreich aus Berlin

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:

"Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.

Griechenland wird mit der Pistole auf der Brust gezwungen neue Kredite zur Ablösung der alten Schulden zur Rettung deutscher und französischer Banken aufzunehmen. Gleichzeitig wird über ökonomisches und soziales Waterboarding die Wirtschaft und die griechische Bevölkerung erstickt, was die Schulden weiter erhöht.

Die Eurogruppe will nicht nur Mehrwertsteuern erhöhen und Renten kürzen, sondern auf die Wiederherstellung völkerrechtlicher Prinzipen, wie das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen, verzichten und die Möglichkeit von Massenentlassungen gesetzlich verankern. Das griechische Staatsvermögen soll einem internationalen Fonds in Luxemburg übertragen werden, der unter direkter Kontrolle der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht. Bei Verfehlen der völlig unrealistischen Haushaltsziele wird dieses automatisch gepfändet und die Staatsausgaben rezessionsverschärfend gekürzt. Das griechische Parlament soll die Erpressung via Notstandsgesetzgebung innerhalb von 3 Tagen absegnen.

Dabei ziehen die Vertreter auf der deutschen Regierungsbank wie Taliban eine Spur der Verwüstung und offenbaren politischen Extremismus. Die deutsche Sozialdemokratie um Sigmar Gabriel und Martin Schulz ist klinisch tot. Ihre Führung erweist sich als politisch unzurechnungsfähig. Erst behauptet Vizekanzler Gabriel der Schäuble-Plan für Chaos-Grexit sei ihm bekannt, dann dementiert er dies. Die SPD braucht jetzt einen Aufstand der Anständigen gegen diese Geisterfahrer.
Die Euro-Rettung ist vollständig gescheitert und entpuppt sich als ein permanentes Notstandsregime. Wir brauchen Schuldenschnitte für überschuldete Staaten sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre statt neuer Kreditpakete, die der Erpressung dienen. Griechenland braucht EZB-finanzierte Investitionen in Wachstum und Jobs statt dem Patient Europa über Kürzungsdiktate weiter Blut abzuzapfen, aber die Finanzmärkte zu dopen und neue Finanzblasen zu züchten. Die EZB muss endlich ihre Unabhängigkeit wahrnehmen und auftragsgemäß die Stabilität des griechischen Bankensystems gewährleisten sowie griechische Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren. Der Euro wird eine permanente Diktatur der Depression nicht überleben."

TTIP-Resolution im Europaparlament öffnet Tür und Tor für Aushebelung sozialer und rechtlicher Standards

„Mit der Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP vom 08. Juli hat die Mehrheit der EU- Parlamentarier der Aushöhlung der Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte weiter Tür und Tor geöffnet. Durchsetzen konnte sich der Vorschlag des SPD-Abgeordneten Bernd Lange, demzufolge zwar auf private Schiedsgerichte verzichtet werden soll, aber weiterhin auf ein lediglich leicht modifiziertes Klagerecht zum Investorenschutz gesetzt wird. Die Verhandlungsführenden in der EU Kommission haben dadurch die Sicherheit, dass sie den Vorgaben der großen Konzerne folgen können. Auf diese Weise wird die Grundlage dafür gelegt, dass Umwelt-, Verbraucher-, arbeitsrechtliche-, und Sozialstandards gefährdet sowie rechtsstaatliche Garantien ausgehöhlt werden können. Konzerninteressen werden vor Allgemeinwohl gestellt“, kritisiert Martin Dolzer europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Bei der Entscheidung handelte es sich um eine Resolution zu den laufenden Verhandlungen um TTIP und nicht um eine Entscheidung zu deren Ergebnis. Mehr als 2,3 Millionen BürgerInnen aus allen EU-Mitgliedstaaten haben bisher eine selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben.

„Die Linksfraktion in Hamburg steht weiter an der Seite des Widerstands gegen das inakzeptable und unsoziale Abkommen, dass für sämtliche beteiligten Staaten, Länder Kommunen und die öffentliche Hand massive negative Auswirkungen haben wird. Durch das mit dem Freihandelsabkommen einhergehende Lohn-, Produktionskosten-, und Preisdumping in den USA und der EU werden zudem Staaten in Afrika und dem Mittleren Osten systematisch noch weiter in den Ruin getrieben. Letztendlich wird entscheidend sein, dass alle Menschen mit einem humanistischen Gewissen gegen TTIP aufstehen und mit vereinten Kräften dessen Annahme durch das Europaparlament verhindern,“ so der Abgeordnete weiter.

6. Juli 2015

Nach Referendum: Linksfraktion weiter solidarisch mit GriechInnen

Die griechische Bevölkerung hat beim gestrigen Referendum mit 61 Prozent der Syriza-Regierung den Rücken dabei gestärkt, sich auch in Verhandlungen auf EU-Ebene weiter für einen würdevollen Weg aus der Krise und mehr soziale Gleichheit einzusetzen. „Ein Europa jenseits der Verarmungspolitik und asymmetrischer wirtschaftlicher Beziehungen ist möglich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Reichtum muss lediglich von Oben nach Unten umverteilt werden. Anstatt weiterhin die Rettung der Banken voranzutreiben und die Zerstörung der sozialen Systeme Griechenlands zu fordern, sollten die zentralen Staaten Europas nun zulassen, dass Syriza die Kaufkraft der Menschen stärkt und mit sozialer Absicherung, der Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben, genossenschaftlichen Produktionsweisen sowie dem Erhalt des Öffentlichen Dienstes eine schrittweise Erholung des Landes ermöglicht.“

„Dass Martin Schulz und Politiker der CDU in ersten Äußerungen nach dem Referendum weiter versuchen, die griechische Regierung als zukunftsunfähig und untragbar zu delegitimieren, zeugt von einem hohen Maß an Zerstörungswillen“, ergänzt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Diese Stimmungsmache hat offenbar das Ziel, Syriza zu erpressen oder schrittweise zu entmachten und jegliche Alternative zur Unterwerfung unter das Spardiktat der Troika als unmöglich erscheinen zu lassen. Das ist mehr als bedenklich. Die Hamburger Linksfraktion steht dagegen solidarisch an der Seite der griechischen Bevölkerung und der Syriza-Regierung.“

„Die Stimmungsmache gegen die griechische Regierung gleicht einem ideologischen Krieg“, sagte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Die zentralen Staaten der EU wollen weitere Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen erpressen, um die Rettung der Banken fortsetzen zu können."

Dokumentiert:

27.06.2015: In der Nacht von Freitag auf Samstag kündigte der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum über das Troika-Diktat an.

Die Volksabstimmung soll am kommenden Sonntag, dem 5.Juli, erfolgen. Für Samstagmorgen wurde das Plenum des Parlaments einberufen. Den griechischen Antrag auf eine vorübergehende Verlängerung des laufenden Kreditprogramms um einen Monat haben die Finanzminister der Eurogruppe heute abgelehnt. Die SYRIZA-geführte Regierung wollte damit die Zeit gewinnen, die nötig ist, um das Referendum über die Bedingungen der Gläubiger abzuhalten.

Hier ist die im griechischen Fernsehen ausgestrahlte Rede von Alexis Tsipras dokumentiert:

Liebe Griechen und Griechinnen, seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.

Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden.

Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung akzeptierte Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war.

Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.

Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit auf Dauer stellen, sondern auch die soziale Ungleichheit verfestigen.

Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln.

Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial- und Grundrechte. Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und vorteilhaftes Abkommen für Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die Erniedrigung des gesamten griechischen Volks.

Ihre Forderungen zeigen vor allem, dass der Internationale Währungsfonds auf einer harten, bestrafenden Kürzungspolitik beharrt. Sie zeigen zugleich, dass die führenden europäischen Kräfte endlich die Initiative ergreifen müssen, um die griechische Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration.

Liebe Griechen und Griechinnen, die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, und diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen Willen des griechischen Volkes zu antworten.

Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen.

Die Griechen und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen.

Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.

Liebe Griechen und Griechinnen, ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt.

Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird.

Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird.

Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein.

Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.

Die EU, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und demokratische Wahlen in afrikanischen Staaten

Diskussionsveranstaltung: Sonntag, den, 28.06.2015, 15:00 Uhr
Ort: Fraktionsräume der Linksfraktion Hamburg, Buceriusstr. 2, Hamburg

Ein Beispiel: Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo wurde vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt, nachdem bei den Präsidentschaftswahlen 2010 sein Widersacher Allasane Dramane Ouattara (der vorher beim Internationalen Währungsfond/IWF tätig war) durch Wahlbetrug an die Macht kam. Ouattara kommt eigentlich aus Burkina Faso und dürfte der Verfassung der Elfenbeinküste (Artikel 35) zu Folge deshalb nicht Präsident werden.

Hauptsächlich Frankreich und USA stützen Ouattara, um in der Region ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Gbagbo hatte eine in Ansätzen eigenständige Entwicklung der Elfenbeinküste in die Wege geleitet, nun steht er auf betreiben Outtaras vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Derzeit gibt es darüber hinaus viele Menschenrechtsverletzungen gegenüber Oppositionellen. Bekannt ist, dass sich mindestens 850 führende PolitikerInnen ohne haltbare Anschuldigungen in Haft befinden. Im Oktober 2015 finden Neuwahlen statt. Auch in weiteren afrikanischen Ländern finden in den nächsten zwei Jahren Wahlen statt.

Ähnlich destabilisierende Entwicklungen und Interventionen finden in mehreren afrikanischen Staaten statt. Kann es sinnvoll sein, dass europäische WahlbeobachterInnen bei Wahlen vor Ort sind – oder führt das eher zu weiteren Störungen? Dies ist nur eine von vielen offenen Fragen. Auf der Veranstaltung wollen wir über Entwicklungsmöglichkeiten für demokratische Wahlen in afrikanischen Staaten, die Rolle der EU und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Situation in der Elfenbeinküste und den Weg zu einer selbstbestimmten Entwicklung Afrikas sprechen.

Wir wollen uns mit dieser Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion Hamburg diesem Thema nähern - Veranstaltung mit:

Martin Dolzer (Europa und Friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft)
Claude N´da Gbocho (Leiter von Akonda – Eine Welt Café
Dr. Boga Sako (Präsident der Menschenrechtsorganisation FIDHOP)
Rechtsanwalt S. Gouamené

24. Juni 2015

„Ideologischer Krieg gegen Griechenland“

Seit Tagen wird in zunehmend schärferen Tönen gegen die griechische Regierung polemisiert. „Tatsächlich ist die Entwicklung Griechenlands gekennzeichnet von einem dramatischen ökonomischen Zusammenbruch, von verheerenden Einschnitten in Beschäftigung, Lohn und Renten, vom Zusammenbruch des medizinischen Systems und einem sprunghaften Anstieg der Selbstmordrate“, hielt dem in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. „Verursacht wurde das durch die früheren griechischen Regierungen der korrupten Schwesterparteien von CDU und SPD gemeinsam mit EZB, IWF und EU-Kommission. Die Rettungszahlungen der letzten Monate und Jahre kamen im Übrigen nicht der Bevölkerung zugute, sondern den spekulierenden Banken. Schon deshalb ist ein Grexit keine Lösung, weil danach das nächste Land von den Spekulanten angegriffen wird.“

„Die Stimmungsmache gegen die griechische Regierung gleicht einem ideologischen Krieg“, sagte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Die zentralen Staaten der EU wollen weitere Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen erpressen, um die Rettung der Banken fortsetzen zu können. Syriza dagegen will die Kaufkraft der Menschen stärken, will mit sozialer Absicherung, der Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben, genossenschaftlichen Produktionsweisen und dem Erhalt des Öffentlichen Dienstes eine schrittweise Erholung des Landes erreichen. Das unterstützt die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen, und das unterstützt auch DIE LINKE – und nicht die weitere Finanzierung der Banken mit Steuermitteln.“

22. Juni 2015

Eklatante Missstände im Maßregelvollzug: „Perspektiven schaffen statt Wegsperren"

AnwältInnen und Betroffene berichten von zahlreichen Missständen im Haus 18 der forensisch–psychiatrischen Abteilung der Asklepios Klinik in Ochsenzoll. Unter Anderem soll in mehreren Fällen mit Hilfe von Druck und negativen Sanktionen eine Medikation gegen im Maßregelvollzug Inhaftierte durchgesetzt worden sein. „Eine solche Praxis ist nicht vereinbar mit Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes. Die Würde der Betroffenen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden auf diese Weise verletzt.“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Zusätzlich wurde uns berichtet, dass oftmals überhöhte Dosen an Medikamenten verabreicht und Depotspritzen statt täglicher Medikation gegeben werden“, so Celik weiter.

Durch Antidepressiva, ruhigstellende Mittel und weitere Medikamente, komme es bei mehreren Patienten unter anderem zu Aufschwemmungen, Übergewicht, Erschöpfung, Bluthochdruck und weiteren Erkrankungen. „Uns wurde auch von Fällen berichtet, in denen Inhaftierten, die eine Medikation verweigerten, Lockerungen verwehrt wurden. Andere wurden, wenn sie berechtigte Kritik äußerten oder Anwälte damit beauftragten ihre Interessen wahrzunehmen, eingeschüchtert oder negativ sanktioniert. Derartige Zustände sind unhaltbar“, erklärt Celik.

„Bei der Vorstellung des Berichtes der Aufsichtskommission (Drucksache 21/156) im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft am 18. Juni 2015 wurde aufgrund der Antworten der ExpertInnen auf kritische Fragen deutlich, dass Zwangsmedikation, Zwangsfixierungen, die Unterbringung im Kriseninterventionsraum und weitere repressive Maßnahmen in vielen Fällen offenbar als einzig erfolgversprechender Weg angesehen werden“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Rechtsverbindliche Beschwerdemöglichkeiten gegen derartige Verstöße hätten weder ExpertInnen noch Senatsmitglieder benennen können. Die Strafvollstreckungskammern seien derart überlastet, dass Anträge und Beschwerden aus dem Strafvollzug und Maßregelvollzug kaum oder nicht angemessen, verhandelt würden. „Die Aufsichtskommission wird als wenig hilfreich und als nicht unabhängig wahrgenommen“, so Dolzer weiter. „Anstatt die eklatanten Missstände klar zu benennen, wirken sowohl die Stellungnahme des Senats als auch der Bericht der Aufsichtskommission an Problempunkten stark beschönigend.“

„Menschen im Maßregelvollzug dürfen nicht über eine viel zu lange Zeit auf einem

aussichtslosen Abstellgleis weggesperrt werden. Bei der Behandlung der PatientInnen muss die Menschenwürde geachtet werden“, fordern Celik und Dolzer. Es sollten deshalb resozialisierende Wege gesucht werden. Dazu gehören unter anderem die Stärkung therapeutischer Momente, bessere Perspektiven durch absehbare Entlassungsfristen, die Einrichtung einer durch das Parlament gewählten, unabhängigen Beschwerdestelle sowie die Stärkung des Sozialpsychiatrischen Notdienstes zur Prävention. Als langfristige Maßnahme ist es notwendig anzuerkennen, dass „psychische Probleme“ einen gesellschaftlichen Hintergrund haben und keine zu bekämpfende Störung sind. "Es müssen gesellschaftliche Räume geschaffen werden, in denen von 'psychischen Problemen' Betroffene Probleme überwinden und ihre Persönlichkeit entwickeln lernen können. Auf diese Weise würde die Prävention gestärkt. Zudem könnten die Haftzeiten im Maßregelvollzug gesenkt und eine nachhaltige Heilung ermöglicht werden“, so Celik und Dolzer weiter.

Ideen zur EU-Flüchtlingspolitik von Innenminister de Maizière verstoßen gegen Menschenrechte

Einem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Quotensystem zur Zuweisung von Flüchtlingen wollten Lothar de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve (aus Frankreich) bei einem Treffen der Innenminister der EU am Dienstag nur mit Einschränkungen zustimmen. Sie bestanden stattdessen darauf, dass nur diejenigen Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt werden sollten, die eine „wirkliche Bleibeperspektive“ hätten. Andernfalls sollten die Asylsuchenden in Griechenland und Italien bleiben. Wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa komme, solle ohnehin abgeschoben werden.

„Die Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve ist verantwortungslos. Menschen in verwertbare und nicht verwertbare einzuteilen widerspricht zudem den Gleichheitsgrundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Grundgesetzes. Griechenland und Italien zu drohen, dass Flüchtlinge von einer Weiterreise nach Norden abzuhalten seien, weil es andernfalls keine freien Grenzen innerhalb der EU mehr geben könne, ist ein von Arroganz und mangelndem Weitblick geprägter Ansatz. Statt zur weiteren Abschottung Militäreinsätze zur Vernichtung von `Schlepperbooten´ zu planen, bei denen die EU auch Tote einkalkuliert, sollten endlich legale Wege nach Europa geöffnet werden,“ erklärt Martin Dolzer europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.

„Das Dublinsystem muss abgeschafft und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas gewährleistet werden. Es ist notwendig die ohnehin krisengeschüttelten Länder im Süden der EU zu entlasten und langfristig die Fluchtgründe – asymmetrische Wirtschaftsbeziehungen und Kriege – zu überwinden“, so der Abgeordnete weiter.

Deutschland, Frankreich und Italien wollen stattdessen gemeinsame Zentralstellen „Hot Spots“ für eine schnellere Erfassung und gegebenenfalls Abschiebung von Flüchtlingen einrichten. Diese sollen in Italien und Griechenland entstehen, wo die meisten Mittelmeer-Flüchtlinge ankommen.

„Auch Senator Neumann hat angekündigt, dass Flüchtlinge aus Hamburg in Zukunft konsequenter abgeschoben werden sollen. Flüchtlinge zu behandeln wie störende Objekte widerspricht jeglicher humanistischer Idee. Der Senat sollte sich stattdessen auch auf europäischer Ebene für ein wirklich solidarisches Konzept einsetzen. Dazu gehört u.a. die menschenrechtswidrigen Vorschläge von Innenminister de Maizière in der Regierungskoalition zu kritisieren und deren weitere Durchsetzung auf EU-Ebene zu verhindern“, fordert Dolzer.

06.06.2015
3 Tote und 416 Verletzte bei Anschlag auf HDP-Kundgebung in kurdischer Metropole Diyarbakir

Foto vom Boden am Ort des Anschlags

Wir verurteilen aufs schärfste die wiederholten Angriffe auf Wahlkundgebungen und Büros des linken Parteienbündnisses HDP in der Türkei. In den letzten Wochen wurden viele Personen dabei verletzt und ein Mensch getötet. Verantwortlich für die Angriffe sind auch Mitglieder der Regierungspartei AKP und Nationalisten. Am Freitag wurden bei einem Bombenanschlag auf eine Kundgebung in Diyarbakir 3 Menschen getötet und 416 verletzt. 12 Menschen wurden Gliedmaßen amputiert, 16 befinden sich nich in einem kritischem Zustand. In einer der detonierten Bomben befanden sich neben Sprengstoff auch Stahlkugeln. Erst Mitte der Woche erschossen Fanatiker bei Binöl ein HDP-Mitglied in einem Fahrzeug des türkeiweiten Wahlbündnisses.

„Präsident R.T. Erdogan heizt die Stimmung vor den Wahlen in der Türkei mit aggressiver Rhetorik an und ist mitverantwortlich für die Anschläge der letzten Tage. Es ist eine Schande, dass ein Staatspräsident, statt zu Frieden und Respekt aufzurufen, Unruhen und Gewalt schürt“, erklärt Harald Weinberg, MdB DIE LINKE

„Viele ExpertInnen fürchten, dass es nach den Anschlägen der letzten Wochen bei den Wahlen am Wochenende zu massivem Wahlbetrug kommen könnte. Die AKP will offensichtlich mit aller Macht verhindern, dass die linke HDP über die 10% Hürde kommt. Bundesregierung und EU sind gefragt Druck auf die türkische Regierung auszuüben, um Wahlbetrug zu verhindern und einer weiteren Eskalation nach den Wahlen entgegen zu wirken. Erdogan und Davotoglu steuern offenbar auf eine Welle der Gewalt zur Verhinderung der Demokratisierung der Türkei zu“, kritisiert der europa- und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer.

„In den letzten Monaten hat das türkische Militär, trotz Friedensprozess seitens der PKK, immer wieder Militäroperationen durchgeführt. Auch der Islamische Staat wird noch immer offen unterstützt. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit einer solchen Regierung auf den Prüfstand stellt“, fordert Rechtsanwältin Britta Eder.

Harald Weinberg, MdB DIE LINKE
Martin Dolzer, MdHB DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Britta Eder, Rechtsanwältin
Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK, DIE LINKE

28.05.2015

„Echte Gleichstellung statt Lebenspartnerschaftskosmetik!“

Bei einem Referendum in Irland stimmten kürzlich mehr als 62 Prozent für eine Verfassungsänderung, wonach Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen. „Die Menschen in Irland haben offensichtlich ein größeres Bewusstsein für gleiche Rechte als die Regierenden in Deutschland“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Ehe unabhängig vom Geschlecht zu ermöglichen ist ein wichtiger, aber letztendlich auch nur einer von vielen Bausteinen auf dem Weg der Gleichberechtigung von LGBT*-Menschen. Die jetzt von Justizminister Heiko Maas vorangetriebenen 23 ,Verbesserungen‘ für die eingetragenen Lebenspartnerschaften von homosexuellen Paaren sind noch nicht mal ein Baustein, sie sind reine Kosmetik. Die SPD weigert sich, die Öffnung der Ehe mit den Stimmen von Die LINKE und Grünen im Bundestag zu beschließen. Offenbar ist ihr die Koalitionstreue zur CDU/CSU ein höheres Gut als Grund- und Menschenrechte.“

In der Bundesrepublik und auch in Hamburg werden LGBT* Menschen weiter in vielerlei Hinsicht – auch institutionell – diskriminiert. „Der SPD-Senat hat noch kurz vor den Bürgerschaftswahlen die Konkretisierung und Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo- und Trans*phobie, auf Eis gelegt“, erinnert Dolzer. „Der neue Senat muss den Plan endlich veröffentlichen, mit den Betroffenen diskutieren und dann konkretisieren. Außerdem brauchen die fachkundigen Beratungsstellen und Aufklärungsprojekte dringend eine Ausfinanzierung. Unter anderem sind feste Titel im Haushalt nötig, um Selbstorganisation, Beratung und Gleichberechtigung von LGBT* Menschen zu fördern. Anstatt ,Homoampeln‘ als gut gemeinten Gimmick aufzustellen, sollte Senatorin Fegebank mit gut durchdachten konkreten Schritten dafür sorgen, dass alle Menschen in Hamburg ungeachtet ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität diskriminierungsfrei leben können.“

27.05.2015
„Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer

Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. „Jede Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten ist ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei ist es unerheblich, ob die Speicherung bei staatlichen Stellen oder durch gesetzliche Verpflichtung bei privaten Stellen stattfindet. Um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen, wurden im Datenschutzrecht wesentliche Grundsätze am Maßstab der Verhältnismäßigkeit entwickelt, die auch eingehalten werden müssen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Durch eine Vorratsdatenspeicherung würden diese Grundsätze (der Erlaubnisvorbehalt für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten; Datensparsamkeit und Datenvermeidbarkeit, Zweckbindung erhobener Daten; Erforderlichkeit für den zu erreichenden Zweck; Transparenz darüber, wo welche Daten gespeichert sind) und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

„Der Gesetzgeber muss die grundrechtlichen und gesellschaftspolitischen Folgen einer solchen Speicherpflicht beachten und darf die Diskussion nicht auf eine vermeintliche Reduzierung von Kriminalität verkürzen“, so Dolzer. Verspürten die BürgerInnen angesichts der geplanten Vorratsdatenspeicherung, immer neuer Speicherpflichten, erweiterter Zugriffsmöglichkeiten von Behörden auf vorhandene Daten sowie des massenhaften Ausspähens von Daten durch eigene und fremde Nachrichtendienste eine zunehmende Verunsicherung, so liegt darin auch eine Gefahr für die Demokratie. „Deshalb ist die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Vorratsdatenspeicherung der falsche Weg.“

20.05.2015

Prozess gegen angebliches PKK-Mitglied: „Ein fatales Signal“

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg beginnt heute der Prozess gegen Mehmet D. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben“. Seit fast neun Monaten sitzt er in Untersuchungshaft. „Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft einen Prozess in Hamburg gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK zu einem Zeitpunkt anstrengt, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des Islamischen Staates IS kämpfen und dadurch hunderttausende JesidInnen, ChristInnen und Angehörige weiterer Bevölkerungsgruppen vor Misshandlung und Ermordung schützen“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Während Medien und PolitikerInnen aller Parteien seit Monaten über eine Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik und die Streichung der Organisation von der ohnehin fragwürdigen EU-Terrorliste diskutieren, halte die Bundesanwaltschaft (BAW) an alten Feindbildern und unhaltbaren Vorwürfen fest, so Dolzer. „Ich frage mich, was zehntausende Flüchtlinge aus Sengal, die von der PKK gerettet wurden, denken sollen, wenn sie von diesem Prozess erfahren. Eine Neubewertung der PKK ist überfällig. Seit Jahren orientiert die Organisation auf Frieden und eine demokratische Entwicklung des Mittleren Ostens. Die Vorurteile der BAW sind unhaltbar, der Prozess gegen Mehmet D. ist absolut kontraproduktiv. Sämtliche nach §129b inhaftierten KurdInnen sollten sofort freigelassen, die PKK entkriminalisiert und von der EU-Terrorliste gestrichen werden.“

18.05.2015
2. Bericht der Hamburger Delegation aus Donezk und Lugansk

Humanitäre Hilfe für Sverdlovsk
In der Volksrepublik Lugansk (LNR) ist die Ausgangssituation ähnlich wie in Donezk. Wir besuchten die Stadt Sverdlovsk sprachen mit dem Bürgermeister, Angestellten der Kommunalverwaltung, SozialpädagogInnen, Kommandanten und EinwohnerInnen.

Grundsätzlich mangelt es in Sverdlovsk an Allem: Medizinische Versorgung, Medikamente, Ausstattung und Lebensmittel von Bildungseinrichtungen und Kindergärten, Verkehrsinfrastruktur. Besonders die Ärzte und Krankenhäuser in der Region befinden sich in einem humanitären Notstand. Mullbinden, Desinfektionsmittel, Antibiotika, Herzmedikamente, Operationsinstrumente und Berufskleidung sind am nötigsten.

Wir hatten Spenden gesammelt, um humanitäre Hilfe leisten zu können. Von den Spenden haben wir Lebensmittel und einen großen Wasserkessel gekauft und einer Einrichtung für behinderte Kinder übergeben. Im Gespräch mit den SozialpädagogInnen der Einrichtung wurde deutlich, dass eine kontinuierliche Unterstützung mit Kleidung, Einrichtungsgegenständen, Medikamenten und Lebensmitteln für diese und weitere pädagogische Einrichtungen sinnvoll und notwendig ist.

„Wir werden weiterhin humanitäre Hilfe für die Menschen in Sverdlovsk und Donezk leisten und dafür Spenden sammeln. Es ist wichtig und notwendig die Menschen im Bewusstsein der Freundschaft der Bevölkerungen weltweit zu unterstützen. In der DNR und LNR werden demokratische Strukturen aufgebaut und eine Politik betrieben, durch die die Menschen weitgehende Rechte der politischen Teilhabe erlangen,“ erklären die TeilnehmerInnen der Hamburger Delegation.

Verteidigung von Sverdlovsk – Kriegsverbrechen durch faschistische Bataillone

Im Sommer 2014 fand in Sverdlovsk eine wochenlange Schlacht um die Stadt und den Zugang zur Grenze zu Russland statt. Kiewer Truppen und faschistische Bataillone versuchten der Volksrepublik Lugansk den Weg zur russischen Grenze abzuschneiden. Obwohl die Einheiten des örtlichen Kommandanten Rim und der LNR sich aus der Stadt heraus begaben, um Zivilisten zu schützen, beschoss die ukrainische Armee nicht nur die Einheiten sondern auch Teile der Stadt. Bei den Auseinandersetzungen starben unzählige KämpferInnen und einige ZivilistInnen. Soldaten der ukrainischen Armee durchsiebten einen zivilen Bus und beschossen und töteten zudem mehrere LandwirtInnen. Mehrere ZivilistInnen, darunter ein Fahradfahrer, wurden zudem von ukrainischen Scharfschützen ermordet. Experten gehen davon aus, dass es sich dabei eher um gezielte Schüsse zur Übung der Treffergenauigkeit handelte. Mittlerweile ist die ukrainische Armee aus Sverdlovsk vertrieben.

Bei einem Besuch bei General Rim wurden uns ein Helm der Bundeswehr und die Flagge der Bundesrepublik als Uniformklettabzeichen gezeigt (siehe Foto). Beides wurde von Soldaten der Kiewer Truppen getragen. Fraglich ist, ob lediglich einzelne Soldaten der Ukrainischen Armee derartige Ausrüstung tragen, es sich um ehemalige Soldaten der Bundeswehr handelte oder ganze Lieferungen von Uniformen und Helmen aus der BRD an die Kiewer Truppen gehen.

Einem weiteren Soldaten der regulären ukrainischen Armee wurde ein Messer mit Hakenkreuz auf dem Griff und der Gravur „Blut und Ehre“ abgenommen (Siehe Foto). Viele ukrainische Soldaten und ganze Bataillone tragen Waffen oder Uniformen mit faschistischen Symbolen oder Sprüchen. Berichtet wurde uns darüber hinaus von Kriegsverbrechen durch faschistische Bataillone. Mehrere Kämpfer der Lugansker Einheiten wurden von einem faschistischen Bataillon festgenommen, gefoltert und extralegal hingerichtet. Nach dem Brechen und Zertrümmern unzähliger Knochen legten die Faschisten Granaten unter die Körper der Gefangenen und zündeten sie. Diese Vorfälle – genauer die daraus entstandenen Verletzungen sind durch forensische Gutachten bestätigt, die nach Begutachtung der Leichen der Betroffenen gefertigt wurden.

Ein weiteres Kriegsverbrechen des Freikorpsbataillons Asow ist auf Video festgehalten. Die faschistischen Kämpfer kreuzigen einen Gefangenen, der als Separatist bezeichnet wird. Sie fixieren das Opfer mit Klebeband an einem Kreuz, durchschlagen die Hände mit großen Nägeln, stellen das Kreuz auf und zünden den Menschen an. Das Verbrechen wurde auf Handyvideo aufgezeichnet.

„Diese Kriegsverbrechen müssen international geächtet und zukünftige Kriegsverbrechen durch die ukrainische Armee und Bataillone unter der Fahne Kiews verhindert werden. Dazu ist notwendig, dass die Bundesregierung endlich damit beginnt Druck auf die Regierung Jazeniuk/Poroschenko auszuüben ihre menschenverachtende Politik zu beenden. Statt geostrategischen Interessen in der Ukraine und im Donbass, sollten die Menschenrechte und die Verhinderung eines weiteren Erstarkens der faschistischen Kräfte in der Ukraine im Mittelpunkt bundesdeutscher Politik stehen. Die aggressive Politik der Eskalation, durch die der Umsturz in Kiew herbeigeführt und die Ukraine destabilisiert wurde, an der die Bundesregierung federführend beteiligt ist, muss endlich beendet werden,“ so Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE.

Wegen der Blockadepolitik Kiews, der EU und des Krieges sind auch in Lugansk normale wirtschaftliche Beziehungen, ausser bedingt denen zu Russland nicht realisierbar. Es mangelt an Mitteln, Infrastruktur und wesentlichen Artikeln der Grundversorgung. Probleme bestehen zudem bei der Zahlung von Pensionen und den Gehältern im öffentlichen Dienst. In Lugansk ist der Kohlebergbau sehr ausgeprägt. Allerdings ist der Transport der Kohle aufgrund schlechter Straßen und einem Mangel an LKWs nicht einfach zu realisieren.

In Lugansk hatten VertreterInnen der Bevölkerung, ähnlich wie in Donezk, monatelang versucht mit der Kiewer Regierung über ein föderales Modell für die Ukraine und die Anerkennung von Minderheiten zu verhandeln. Die Regierung Jazeniuk/Poroschenko lehnte jedoch jeglichen Kompromiss ab und verweigerte ernsthafte Gespräche. Daraufhin versammelte sich die Bevölkerung Anfang April 2014 in einem Volksrat und diskutierte Entwicklungsperspektiven. Die Diskussionen mündeten in der Unabhängigkeitserklärung, die durch ein Referendum am 12. Mai bestätigt wurde.

Aufgrund des systematischen Unrechts gegen Oppositionelle im Vorfeld der Unabhängigkeitserklärung, ist das Vorgehen der Menschen in Lugansk völkerrechtlich legitim. (siehe dazu auch: Bericht einer Hamburger Delegation)

Welche Zukunftsperspektive setzt sich durch? Krieg, Zerstörung und Destabilisierung oder Frieden und der Aufbau eines menschenwürdigen Lebens

Es ist absehbar, dass die Regierung in Kiew den Krieg gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erneut eskalieren will. Präsident Poroschenko äußerte sich mehrfach in diese Richtung, Gefechte finden an mehreren Orten nahe Donezk und der ukrainisch-luganskischen Grenze statt. Erneut wird um die Stadt Mariupol in der Oblast Donezk gekämpft. Der in Minsk vereinbarte Abzug schwerer Waffen wurde von der ukrainischen Armee und dem an deren Seite operierenden extrem rechten Freikorpsbatallion Asow nicht umgesetzt.

In Mariupol und Umgebung, vor allem in Schirokino, ist offenbar geplant, was sich Anfang des Jahres bei Donezk und im Kessel von Debalzewo als nicht durchführbar gezeigt hatte: die Erringung einer zumindest punktuellen militärischen Überlegenheit über die Verbände der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk. Insbesondere der Ort Schirokino ist zur Zeit einer der umkämpftesten im Donbass. Gelegen am Ufer des Asowschen Meeres zwischen Mariupol (von der ukrainischen Armee kontrolliert) und Nowoasowsk (von den Einheiten der DNR kontrolliert), ist der Ort zum möglichen Ausgangspunkt für eine erneute Eskalation der Kämpfe geworden.

Dass die Ukraine sich für einen erneuten Waffengang rüstet und in Stellung bringt wird auch durch Folgendes deutlich: Am 20. April wurden 290 Soldaten der 173. US-Luftlandebrigade (173. Airborne Brigade Combat Team) aus Italien und des 91. Kavallerieregiments der US-Armee (Fallschirmjäger, die im oberpfälzischen Grafenwöhr stationiert sind) zu Ausbildungszwecken in die Ukraine verlegt. Präsident Poroschenko und Joseph Biden (Vizepräsident der USA), hatten ein Abkommen über die Ausbildung ukrainischer Einheiten durch die US-Armee beim letztem Besuch Bidens in Kiew geschlossen.

Insgesamt sollen 1.200 reguläre ukrainische Soldaten und bis zu 1.000 Nationalgardisten an der Ausbildung teilnehmen. Viele der 50 Bataillone, aus denen die Nationalgarde nach der Eingliederung eines Großteiles der Freikorps besteht, werden ihre Soldaten ausbilden lassen. Innenminister Awakow sagte, dass in diesem Rahmen unter anderem das berüchtigte Asow-, das Jaguar- und das Omega -Bataillon ausgebildet werden sollen.

„Es ist verantwortungslos und aggressiv, dass US-Soldaten ukrainische Truppen und sich positiv auf den Faschsismus beziehende Bataillone ausbilden. Die Verlegung der US-Ausbilder in die Ukraine verstößt gegen das Minsker Abkommen vom Februar 2015. Die Vereinbarung sah den Abzug aller ausländischen Truppen vor. Die Bundesregierung ist gefragt, die Ausbildungsmaßnahmen insgesamt schärfstens zu kritisieren. Ansonsten ist sie mitverantwortlich für eine weitere Eskalation des Krieges um den Donbass,“ erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE. „Dass NATO-Staaten auf ehemals sowjetischem Staatsgebiet offen militärisches Training für Gruppierungen ermöglichen, die sich unter anderem in der Tradition der Waffen-SS sehen und regelmäßig Kriegsverbrechen begehen, wie das Asow-Regiment, ist insbesondere 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zynisch und zudem völkerrechtlich nicht legitim.“

Auf diese Weise werden Wladimir Putin, François Hollande und Bundeskanzlerin Angela

Merkel, die in Minsk auf Deeskalation drängten, politisch vorgeführt. Auch die Kiewer Rada verstieß gegen das Minsker Abkommen, indem sie am 17. März eine Gesetzesvorlage Poroschenkos annahm, die es ausländischen Truppen erlaubt, im Jahr 2015 an multinationalen Übungen in der Ukraine teilzunehmen.

„Die Menschen, die wir Donezk und Sverdlovsk trafen wünschen sich nichts sehnlicher als Frieden und das verständnisvolle Zusammenleben der Menschen in der Ukraine und im Donbass. Sie wollen ein kulturvolles und sicheres Leben führen. Dazu gehört auch, dass ihre Grund- und Freiheitsrechte gewährleistet werden. Diese Menschen sind jedoch auch entschlossen sich gegen eine Faschisierung der Gesellschaft zu wehren und ihre Rechte zu verteidigen. Würde die Ukrainische Regierung im Donbass ohne Zusicherung von Rechten oder mit militärischer Gewalt die zentrale Macht übernehmen, ist anzunehmen, dass die zur Zeit verantwortlichen PolitikerInnen sowie engagierte ChristInnen verfolgt und zu großen Teilen auch getötet würden. Das zeigen die momentan übliche Praxis im Umgang mit wirksamen Oppositionellen (Verfolgung, Morde und Todeslisten) in der Westukraine und die Kriegsverbrechen der unter der Fahne Kiews agierenden Bataillone im Donbass. Auch deshalb ist internationale Solidarität mit der DNR und der LNR notwendig,“ erklären die DelegationsteilnehmerInnen.

Bericht einer Hamburger Delegation in die Volksrepublik Donezk

Seit zwei Tagen hören wir in ruhigen Momenten das Donnern der Geschütze. Ca. 18 km von der Stadt Donezk entfernt greifen Kiewer Truppen entgegen des Abkommens von Minsk die Volksrepublik Donezk (DNR) an.

Die Volksrepublik liegt im Osten der Ukraine und hat 2,3 Millionen EinwohnerInnen. Die Hauptsstadt Donezk hatte 1,3 Millionen EinwohnerInnen. Mittlerweile sind es nur noch ca. 700 000, da etwa 500 000 Menschen vor dem systematischen Unrecht der Zentralegierung in Kiew und dem Krieg geflohen sind. Die Regierung Jazenjuk-Poroschenko sowie rassistische und faschistische Gruppen hatten bis zur Erklärung der Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk am 11. Mai 2014 und dem darauf folgenden Krieg die Region destabilisiert und Oppositionelle und Andersdenkende verfolgt und ermordet.

Trotz Krieg und Isolierung beginnen Bevölkerung und Regierung der DNR das tägliche Leben in Donezk zu organisieren. Zur Vorbereitung einer juristisch einwandfreien Verstaatlichung wurden Banken, Elektrounternehmen, Teile der Industrie (Kohlebergbau) und Metallindustrie unter die Verwaltung der DNR gestellt. Auch die Landwirtschaft wurde teilweise kollektiviert. Andere Teile der genannten Sektionen befinden sich noch in privatem Besitz. Verantwortliche PolitikerInnen erklärten uns, dass es sich um einen schrittweisen Prozess handelt, bei dem Kleinunternehmen vorerst ausgenommen sind. Bildung, ein funktionierendes Sozialsystem und das respektvolle Zusammenleben aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen sind zentrale Momente der angestrebten Gesellschaftsgestaltung.

Wegen der Blockadepolitik Kiews, der EU und des Krieges sind normale wirtschaftliche Beziehungen, ausser bedingt denen zu Russland, für die eigentlich reiche Region nicht realisierbar. In der DNR mangelt es an Mitteln und wesentlichen Artikeln der Grundversorgung. Probleme bestehen zudem auch bei der Zahlung von Pensionen und den Gehältern im öffentlichen Dienst. Trotz Alledem leben die Menschen Kultur, Sport und Teilhabe am politischen Leben. Die Regierung der DNR tut alles Erdenkliche um die Situation zu normalisieren. Aufgrund der Stabilisierung kehren mittlerweile erste Geflohene wieder zurück.

Sechs der 17 Ministerien der DNR sind von Frauen besetzt. Das sind u.a. die Ministerien Soziales und Arbeit, Wirtschaft, Justiz und Finanzen. In der Armee gibt es ebenfalls einige Kommandantinnen und viele Kämpferinnen.

Aufgrund des Kohlebergbaus ist die Gewerkschaft der BergarbeiterInnen, die fortschrittlich ist, sehr stark. Von einem Bergarbeiter haben wir erfahren, dass Anfang März, in einem damals privaten Bergwerk, aufgrund der verwertungsorientierten Produktion und die dadurch bedingte Aushebelung der Sicherheitsstandards bei einer Gas-Explosion 36 Menschen starben. Durch Artilleriebeschuss waren bereits zuvor Sicherheitsvorkehrung zerstört - aber dann nicht repariert worden. Nach dem Unglück beschloss die Regierung das Bergwerk unter staatliche Verwaltung zu stellen. Die Verantwortlichen wurden inhaftiert.

Auf dem Weg von der Grenze Russland-DNR nach Donezk sahen wir unzählige zerstörte Häuser, Schulen und industrielle Gebäude. Hier hatten Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und der Armee der DNR stattgefunden. Mittlerweile sind die Gebiete durch die wir fuhren, unter Kontrolle der DNR und befriedet. Da dort hauptsächlich die regulären Truppen der ukrainischen Armee und keine faschistischen Batallione kämpften, gibt es nicht ausschliesslich eine Politik der verbrannten Erde und der Vernichtung.

Immer wieder treffen wir auf Menschen die erzählen, dass zu Zeiten der Sowjetunion alle Bevölkerungsgruppen geschwisterlich zusammen lebten und die Regionen sich mit ihren jeweiligen Stärken unterstützten. Bei einem Besuch eines Denkmals nahe Rostow am Don (in Russland) trafen wir eine Zeitzeugin, die von den Massakern und Gräueltaten der deutschen Faschisten berichtete. Auch sie nahm positiven Bezug auf die Sowjetunion und wünschte Nichts sehnlicher als Frieden und das Wiederaufleben einer produktiven und respektvollen Zusammenarbeit der Menschen in der Region.

Systematisches Unrecht

Nach dem Umsturz durch die Maidan Ereignisse begann die Regierung Jazenjuk-Poroschenko gemeinsam mit Faschisten systematisch Oppositionelle und Andersdenkende zu verfolgen. Wir sprachen mit Augenzeugen und Opfern dieser Verfolgung. Kritische JournalistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und orthodoxe ChristInnen, die sich der Willkür und Wertesetzung der Herrschenden nicht widerspruchslos und widerstandslos beugen, wurden und werden verfolgt und sind mit Erniedrigender Behandlung, Folter und Ermordungen konfrontiert.

In diesem Rahmen fand auch die Brandstiftung des Gewerkschaftshauses in Odessa durch Faschisten am 2. Mai 2014, bei der bis zu einhundert Menschen starben, statt. Oppositionelle werden auf Listen des Geheimdienstes SBU geführt, auf denen die Form der Verfolgung definiert ist. Es gibt Codewörter für die spezifischen Vorgehensweisen. Extralegale Hinrichtungen heissen zum Beispiel: bearbeitet. Auf einer Liste, die uns gezeigt wurde, waren 30 von 120 aufgelisteten Menschen bereits ermordet. Auch eine Vielzahl von Geistlichen der Russisch-Orthodoxen Kirche wurde vom ukrainischen Geheimdienst SBU bedroht, festgenommen und gefoltert. Berichtet wurde von Foltermethoden wie Aufhängen an den Füssen, Waterboarding und Schlägen, um Geständnisse zu erpressen. 70 Orthodoxe Kirchen wurden im Westen der Ukraine beschlagnahmt und der West-ukrainisch unitären Kirche übergeben. Geistliche und Familien, die ebenfalls bedroht wurden, flohen zum Teil nach Russland.

Auf ähnliche Weise wurde die Bevölkerung im gesamten Donbass (Kohlereiche Region in der Ost-Ukraine um Donezk, Lugansk) verfolgt und unterdrückt. Die zentrale Regierung verwehrte den Menschen dort systematisch Grund- und Freiheitsrechte und kulturelle Rechte.

Als absehbar war, dass dieses Unrecht noch zunehmen wird, begann die Bevölkerung von Donezk sich zu organisieren. Die Kiewer Regierung hatte zusätzlich angekündigt die russische Sprache zu verbieten – was nur aufgrund internationalen Drucks nicht umgesetzt wurde. Ministerpräsident Jazenjuk zeigte auf dem Maidan den Hitlergruss und sprach von den Menschen als Untermenschen, von denen sich die Ukraine bereinigen müsse. Auch Poroschenko hetzte immer wieder gegen die Bevölkerung im Donbass.

VertreterInnen der Bevölkerung versuchten monatelang mit der Kiewer Regierung über ein föderales Modell für die Ukraine und die Anerkennung von Minderheiten zu verhandeln. Die Regierung Jazeniuk-Poroschenko lehnte jedoch jeglichen Kompromiss ab und verweigerte ernsthafte Gespräche. Daraufhin versammelte sich die Bevölkerung in Donezk Anfang April 2014 in einem Volksrat und diskutierte Entwicklungsperspektiven. Die Diskussion wurde dann auf öffentlichen Massenversammlungen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen fortgesetzt. Dieses Verfahren mündete in der Unabhängigkeitserklärung, die durch ein Referendum am 11. Mai bestätigt wurde.

„Widerstand gegen systematisches Unrecht ist völkerrechtlich legitim. Die Bevölkerung von Donezk hatte keine andere Wahl, als sich selbst in einer Volksrepublik zu organisieren, da die Regierung in Kiew nicht bereit war Grund/ und Freiheitsrechte der Menschen im Donbass anzuerkennen. Statt dessen wurden all diejenigen, die sich für ihre legitimen Rechte einsetzten, systematisch verfolgt, erniedrigt, bedroht, verhaftet, gefoltert oder ermordet. Dass auf Seiten der Kiewer Regierung und Dienste Todeslisten existieren, ist nicht hinnehmbar,“ erklärt dazu Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dass die Bundesregierung die autoritären Machthaber in Kiew nazehezu bedingungslos unterstützt, ist mehr als unverantwortlich. Poroschenko äusserte auch in den letzten Tagen, dass die DNR und die Volksrepublik Lugansk um jeden Preis zurück erobert werden sollen. Diese Haltung und die anhaltenden Angriffe in der Region Donezk und Mariupol verstossen gegen das Minsker abkommen.

„Wir sind in grosser Sorge, dass die Regierung in Kiew den Krieg erneut eskalieren will. Die Bundesregierung muss endlich umdenken und ihre aggressive Aussenpolitik beenden. Die linken Akteure in Europa sollten sich wesentlich stärker mit der Bevölkerung im Donbass solidarisieren. Angriffe der autoritären Regierung und der faschistischen Bataillone auf eine basisorientiertes Demokratiemodell wie in der DNR muss Einhalt geboten werden,“ so Dolzer weiter.

Ein Delegationsteilnehmer vom Bündnis gegen imperialistische Aggression erklärte im Rahmen eines Grusswortes die Solidarität mit der DNR zu ihrem einjährigen bestehen, „Seit dem Maidan und dem Putsch in Kiew haben wir im Bündnis gegen imperialistische Aggression ein solidarisches Verhältnis zu den antifaschistischen Kämpfen im Donbass.“ Das Bündnis bestehe seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und begrüsse den erfolgreichen Kampf gegen die faschistischen Kiewer NATO-Truppen. „Unsere Gratulation zum Sieg über den deutschen Faschismus Euch, vor Allem den Veteranen, die diesen Sieg errungen haben.“

„Wir sind in historischer Verantwortung. Deshalb sind wir bei dem Internationalen Fussballturnier in Donezk gemeinsam mit Jugendlichen aus der DNR mit der Sowjetischen Fahne der Befreiung vom Faschismus aufgelaufen. Mehr als 27 Millionen russische ZivilistInnen wurden von den Deutschen Faschisten im zweiten Weltkrieg ermordet. Mehr als 8 Millionen Soldaten fielen im Krieg um Befreiung. Deshalb ist nach wie vor Nie wieder Krieg-nie wieder Faschismus, die richtige Losung! Die Menschen in der DNR haben Sehnsucht nach einem friedlichen Zusammenleben. Gegen aggressive Akteure wie in der Ukraine, kann der Frieden offenbar nur erkämpft werden,“ erklären die TeilnehmerInnen der Delegation.

TeilnehmerInnen der Delegation sind AnrarchistInnen, AntiimperialistInnen, Vertreter der russischen Gemeinschaft in Hamburg und der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer, DIE LINKE. Dies ist ein erster Bericht - eine ausführliche Dokumentation wird nach der Reise erstellt.

7. Mai 2015

Hamburg soll Initiative für EU-Seenotrettung starten

Mindestens 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa einzureisen. Mehr als 28.000 Menschen starben dort in den letzten 15 Jahren. Mit der Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ verschärfte die EU die Flüchtlingstragödie massiv, Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind im ersten Quartal 2015 bereits 30 Mal so viele Menschen gestorben wie im Vorjahreszeitraum.

Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/318 den Senat auf, sich im Bundesrat für ein Rettungsprogramm für die Flüchtlinge einzusetzen. „Hier kann und muss Hamburg seinen Ruf als Tor zur Welt beweisen“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Flüchtlinge ertrinken zu lassen oder mit militärischen Mitteln und der Bombardierung von leeren Booten davon abzuhalten, nach Europa aufzubrechen, ist einfach nur menschenverachtend. Bei einer Seenotrettung durch Schiffe der EU ist aber auch wichtig, dass die Einhaltung des Völkerrechts gewährleistet wird. Das heißt: Gerettete Flüchtlinge müssen unter anderem schon an Bord des aufnehmenden Schiffes das Recht haben, ohne Hindernisse und mit Rechtsbehelfsbelehrung einen Asylantrag zu stellen. Push-back-Operationen dürfen nicht durchgeführt und zugelassen werden.“

Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge an den Grenzen der EU dürfe keine militärische Operation sein oder werden, fordert der Europapolitiker: „Die Flüchtlingsproblematik darf nicht dazu missbraucht werden, unter Vorwänden eine weitere Militarisierung zu betreiben, wie Europas Regierungschefs jetzt ins Spiel gebracht haben.“ Außerdem solle sich der Senat dafür einsetzen, Flüchtlingen legale Wege in die EU zu öffnen, um so die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer unnötig zu machen, und Fluchtursachen zu bekämpfen. „Dazu trägt unter anderem das Verbot von Waffenexporten, das Verbot von Landgrabbing, das Verbot von Überfischung und die Entwicklung und Umsetzung von fairen Handelsbeziehungen bei“, so Dolzer.

Griechenland: Reparationen, Zwangsanleihen und ein würdiger Weg aus der Krise

550 Gäste bei der Veranstaltung mit dem griechischen Widerstandskämpfer und Europa-Parlamentarier Manolis Glezos am 2. Mai im Festsaal des Rathauses

Am Samstag, den 02. Mai diskutierte Manolis Glezos auf Einladung der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Linksfraktion im Europaparlament mit dem Schauspieler Rolf Becker, dem Rechtsanwalt und AK Distomo Aktivisten Martin Klingner, der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Martin Dolzer, dem europa- und friedenspolitischem Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema: Reparationen, Zwangsanleihen und ein würdiger Weg aus der Krise für die Bevölkerung in Griechenland. 550 Gäste besuchten die Veranstaltung. Die Veranstalter und viele BesucherInnen äußerten sich zufrieden. „Diese Veranstaltung hat Mut gemacht. Eine klare antifaschistische Positionierung, die Forderung nach der Einlösung der Reparationszahlungen und ein positiver Bezug zum Klassenkampf in einer Veranstaltung im Rathaus haben mich positiv überrascht. Es hat sich gezeigt wie viele Menschen dem Europa der Konzerne eine solidarische Perspektive entgegensetzen wollen“, kommentierte eine Besucherin.

Am 30. Mai 1941 erklomm Manolis Glezos, damals 18 Jahre alt, zusammen mit Apostolos Sandas die Akropolis und riss die von den deutschen Faschisten gehisste Hakenkreuzfahne herunter. Diese Handlung war ein Fanal, das viele Griechen zum Widerstand anregte. Mehrere Inhaftierungen, Folter und Todesurteile in den folgenden Jahrzehnten brachten Glezos nicht von seinem Weg ab. Heute ist er das älteste Mitglied des Europa-Parlaments und einer der bekanntesten Kämpfer für eine Lösung der griechischen und europäischen Krise.

Auf der Veranstaltung im Festsaal des Rathauses forderten die RednerInnen, dass die Bundesregierung und deutsche Konzerne nach 70 Jahren endlich bereit sein sollten die laut griechischem Rechnungshof 278,7 Milliarden Euro betragenden Entschädigungszahlungen Deutschlands für die in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs begangenen Nazi-Verbrechen zu leisten.

Manolis Glezos verdeutlichte die Verantwortung deutscher Konzerne für die Zerstörung der griechischen Industrie und das von den Nazis begangene Unrecht. Er bedankte sich insbesondere beim Arbeitskreis Distomo, der seit Jahren die Forderung nach Reparationen erhebt und auf die Massaker der Wehrmacht und SS in Griechenland aufmerksam macht.
„Ich freue mich, dass so viele aufrechte Menschen hierher gekommen sind, um gegen das geschehene Unrecht ein Zeichen zu setzen. Ihr seit eigentlich nicht wegen mir hier, sondern weil ihr Eurem Gewissen folgt,“ so der EU-Abgeordnete.

Martin Klingner Rechtsanwalt und Mitglied im AK Distomo verdeutlichte die Ausmaße des Terrors der Nazis, die systematisch die Bevölkerung von Distomo und weiteren griechischen Orten massakrierten. „Wir standen viele Male mit Manolis vor der Deutschen Botschaft in Athen und protestierten gegen die erbärmliche Haltung Deutschlands in der Entschädigungsfrage,“ so Klingner. Ulla Jelpke skizzierte, dass die Linksfraktion im Bundestag kontinuierlich auf die Leistung der Reparationsforderungen sowie die Rückzahlung von Zwangsanleihen die Griechenland von den Nazis aufgenötigt wurden, drängt. „Die Bundesregierungen haben sich immer wieder geweigert dieser Verantwortung gerecht zu werden,“ kritisierte die Politikerin.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer beschrieb, dass EU-Kommission und Bundesregierung aggressiv auf die berechtigten Forderungen der griechischen Syriza Regierung nach einem würdevollen Weg aus der Krise und den Versuch des Wiederaufbaus der Volkswirtschaft reagieren. „Die Austeritätspolitik wird Griechenland weiter aufgezwungen, alle Lösungsvorschläge Syrizas geblockt – obwohl Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und weitere Länder Europas hauptsächlich durch die expansive Exportpolitik Deutschlands und die erzwungene Spar- und Kürzungspolitik in den Ruin getrieben wurden,“ so Dolzer. Jeder Staat oder Akteur, der sich dem Diktat der Konzerne entziehe, werde von EU-Kommission und Bundesregierung als untragbar diskreditiert und ökonomisch oder auch durch Krieg bedroht und destabilisiert. „Ich wäre froh, wenn viele Menschen den gleichen Mut wie Manolis Glezos hätten und sich intensiver gegen die Beteiligung von Faschisten an der Regierung und Kampfhandlungen in der Ukraine sowie menschenfeindliche Organisationen wie den Islamischen Staat engagieren würden. Auch die Bundesregierung stützt ja weitgehend bedingungslos die Regierung in Kiew, das `NATO-Land´ Türkei unterstützt den islamischen Staat.“

Rolf Becker betonte die Notwendigkeit gewerkschaftlicher und betrieblicher Aktionen, um mehr Druck auf Bundesregierung und die EU auszuüben. Was heute die Troika heute in Griechenland anrichte, drohe uns morgen. Einen sozialen Ausweg gäbe es nur durch europaweiten gemeinsamen Widerstand. Fabio di Masi EU-Abgeordneter der Linken und Yannis Stathas Abgeordneter von Syriza aus Distomo und Vorsitzender Betriebsgewerkschaft Aluminium of Greece verdeutlichten die Rolle von Manolis Glezos im Widerstand gegen die Faschisten und forderten zur Unterstützung der Syriza Regierung durch ArbeiterInnen und eine Solidaritätsbewegung in Deutschland auf. Yannis Stathas gesamte Familie wurde bei dem Massaker in Distomo getötet. Spontan trommelte und sang eine greichische Musikerin ein Klagelied zum Massaker in Distomo.

Karl Heinz Roth sagte, dass ihn was er in den Akten der deutschen Außenpolitik gelesen habe, die sich mit dem Thema Entschädigung befassen, bestürzt habe. „Wie extrem arrogant und herablassend mit den Forderungen aus Athen umgegangen wurde! Es gab ein paar Brosamen vom deutschen Herrentisch in den 1950er und 1960er Jahren – aber letztlich wurden die Griechen immer auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet.

Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von Julia Schilinski und Gerhard Folkerts die unter anderem Lieder von Mikis Theodorakis aus dem Canto General spielten. Zum Abschluss zitierte Rolf Becker zu Klaviermusik das Gedicht „So klein war unser Traum“ von Jannis Ritsos.
Zu Beginn der Veranstaltung machte der ehemalige politische Gefangene des Pinochet Regimes Eduardo Astorga auf einen Hungerstreik von mehr als 100 ehemaligen politischen Gefangenen des Pinochet Regimes in Chile aufmerksam, der bereits 20 tage andauert. Die meist zwischen 60 und 80 jährigen Hungerstreikenden fordern eine bedarfsdeckende Pension und eine einmalige Entschädigung. Die Regierung der Sozialdemokratischen Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, versucht den Hungerstreik bisher auszusitzen und geht nicht auf die Forderungen ein.

Pressemitteilung, 20.04.2015

Flüchtlingsdrama: Hamburg muss Seenotrettung einfordern

700 Bootsflüchtlinge sind am Wochenende auf ihrem Weg nach Europa gestorben. Weitere Tote sind zu befürchten, da die meisten Flüchtlinge in den Sommermonaten aufbrechen. „Der Hamburger Senat ist jetzt in der Pflicht, mit einer Bundesratsinitiative für eine EU-Seenotrettung und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa nach einem solidarischen Verteilungsschlüssel zu wirken“, fordert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Notwendig ist eine solche Initiative, weil Bundesinnenminister de Maizière eine EU-Seenotrettung weiter ablehnt.

„Wer die Rettung verweigert, ist mitverantwortlich für den Tod tausender Menschen. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 24.000 Flüchtlinge im Mittelmeer und im Atlantik ertrunken. Eine europäische Seenotrettung und die Öffnung legaler Wege nach Europa sind das Gebot der Stunde!“ Anstatt zu versuchen, die Forderungen der Flüchtlinge aus der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ auszusitzen, die ebenfalls übers Mittelmeer kamen, solle der Senat aus Hamburg als weltoffener Stadt ein Signal setzen und auf Hamburg-, Bundes-, und Europaebene für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen wirken, so Dolzer.

DIE LINKE unterstützt weltweiten TTIP-Aktionstag

Weltweit demonstrieren am kommenden Samstag wieder Menschen am jährlichen Aktionstag gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP. Auch DIE LINKE unterstützt diese Aktionen und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. „Demokratische Gesetzgebungsverfahren können durch TTIP genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der öffentlichen Hand. Davon wird auch Hamburg betroffen sein“, begründet dies Martin Dolzer, Europa-, Friedens-, und Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn mit dem TTIP-Freihandelsabkommen ist geplant, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten die Staaten der Europäischen Union wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern könnten, auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können. Auch der Hamburger Mindestlohn beispielsweise könnte zu so einer Klage führen.“

Bedroht sind auch Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in ganz Europa. „Wir wollen keine Gentechnik im Essen, kein Fracking, durch das umweltschädigende Chemikalien in Böden gelangen, und keinen neuen Wettlauf um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards“, so Dolzer. „Außerdem würde der durch das Abkommen ausgelöste Konkurrenz- und Preiskampf die Ökonomien und Gesellschaften in Afrika und dem Mittleren Osten verstärkt ruinieren und auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.“

17.04.2015

Offener Brief an Präsidentin Michelle Bachelet, Ministerin Ximena Rincon, Innenminister Rodrigo Julian Penalillo Briceno und Menschenrechtssenatoren

Sehr geehrte Frau Präsidentin Michelle Bachelet, sehr geehrte Ministerin Ximena Rincon, sehr geehrter Innenminister Rodrigo Julian Penalillo Briceno sehr geehrte MenschenrechtssenatorInnen,

ich bin sehr besorgt über das Schicksal der mehr als 40 ehemaligen politischen Gefangenen aus den chilenischen Städten Arica, San Felipe, Los Andes, Valparaíso, Rancagua, Rengo und San Vicente, die sich seit Montag, den 13. April im Hungerstreik befinden.
Mit diesem Brief möchte ich Sie darum bitten, das Gespräch mit den Hungerstreikenden zu suchen und auf ihre Forderungen einzugehen.

Die Hungerstreikenden setzen sich unter anderem dafür ein,

dass die Pensionen für die während der Pinochet Diktatur als politische Gefangene Inhaftierten, Exilierten oder Verschwundenen auf ein einheitliches, existenzsicherndes Niveau angehoben werden.
sie eine einmalige Entschädigung in einer angemessenen Höhe bekommen, die auch an die Familien der bereits verstorbenen Opfer auszuzahlen ist.
dass die Pensionsansprüche auch auf die Ehepartner übertragen werden. Letzteres ist insbesondere wichtig, da ca ¼ der Opfer bereits verstorben sind und die meisten ehemaligen politischen Gefangenen schon weit über 60 Jahre alt sind.
dass die Gesundheitsversorgung verbessert wird.

Ich denke diese Forderungen sind sinnvoll und angemessen. Während der Pinochet Diktatur wurden unzählige Menschen ermordet, gefoltert, misshandelt und aufgrund ihrer politischen Einstellung jahrelang inhaftiert. Zu den üblichen Foltermethoden zählten u.a. die Verabreichung von Elektroschocks, das Vortäuschen von Erschießungen, sexuelle Übergriffe, russisches Roulette u.v.m.
Um Verletzungen und gesellschaftlichen Konflikte zu heilen, ist es grundsätzlich gut geschehenes Unrecht und die dafür verantwortlichen Täter zu benennen sowie die Opfer von Verfolgung, Haft. Gewalt und Folter zu entschädigen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Bereits im November 2014 hatte eine Gruppe ehemaliger politischer Gefangener einen Hungerstreik begonnen, diesen aber nach der Einrichtung einer parlamentarischen Kommission beendet. Diese Kommission ist jedoch Berichten zufolge bis heute nicht sichtbar tätig geworden.

Daher bitte ich Sie darum, jetzt tätig zu werden und Alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um das geschehene Unrecht auszugleichen und auf die Forderungen der Hungerstreikenden einzugehen,

Hochachtungsvoll

Martin Dolzer

Regierung Erdogan/Davotoglu opfert Soldaten für Wahlerfolg

„Wir sind in großer Sorge, dass die türkische AKP-Regierung den Friedensprozess für ihren eigenen Erfolg bei der anstehenden Parlamentswahl im Juni aufs Spiel setzt. In den letzten Tagen kam es trotz Waffenstillstand und Friedensbemühungen der PKK vermehrt zu Angriffen der türkischen Armee auf vermeintliche Guerillastellungen und die Zivilbevölkerung sowie Provokationen. Das muss sofort aufhören,“ fordert Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.

Infolge einer Militäroperation in der Provinz Ağrı wurden am letzten Sonnabend fünf Soldaten, ein Guerillakämpfer sowie ein Zivilist getötet. Dass nicht mehr Soldaten einer15-köpfigen Kommandoeinheit starben, war DorfbewohnerInnen zu verdanken, die sich als „lebende Schutzschilde“ zwischen die Fronten begaben.
Die AKP-Regierung habe im Rahmen des Wahlkampfes geplant, am folgenden Tag die Leichen von 15 Soldaten in verschiedene Städte des Landes zu schicken, erklärte der örtliche Vorsitzende der kurdischen Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Kamuran Yüksek, bei der Beerdigung des von der Armee erschossenen „lebenden Schutzschildes“ Cemzi Budak. „Die Armee hat 15 Soldaten im Kampfgebiet in Ağrı zurückgelassen, acht davon verwundet. Die Soldaten sollten offenbar dort sterben, damit die Zahl der Stimmen der AKP bei der Wahl ansteigt“, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, unter Verweis auf Zeugenaussagen und Filmaufnahmen.
Dass es sich um eine von Geheimdienstchef Hakan Fidan gemeinsam mit dem Innenminister Efkan Âlâ vorbereitete Provokation auf Befehl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gehandelt hatte, bekundete am Sonntag auch ein Whistleblower mit dem Pseudonym Fuad Avni. Offenbar ist Avni aus dem engsten Führungszirkel der AKP und gehört der inzwischen mit Erdoğan in Zwist geratenen Fethullah-Gülen-Gemeinde an. Der Präsident sei äußerst besorgt, dass die HDP die Zehnprozenthürde bei den Wahlen überwinden könnte und greife daher zu solchen Mitteln, so Avni.

Auch in Siirt und im türkisch-iranischen Grenzgebiet bei Hakkari/Şemdinli griff die Armee die Guerilla der PKK an. Auf die Frage von DorfbewohnerInnen in Şemdinli, warum es trotz Friedensprozess Militäroperationen gäbe, antwortete ein Offizier der türkischen Armee Zeugenaussagen zufolge, dass es keinen Frieden gäbe, sondern von jetzt an gekämpft werde.

„Die Bundesregierung ist in der Pflicht mäßigend auf die Regierung Erdogan/Davotoglu einzuwirken. Der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK ist ein Schlüssel zur Demokratisierung des Landes und einer friedlichen Entwicklung im Mittleren Osten. Insbesondere in diesem Zusammenhang und in Anbetracht der positiven Rolle der PKK bei der Rettung Hunderttausender vor den Terrormilizen des Islamischen Staates IS muss in der Bundesrepublik endlich das PKK Verbot aufgehoben werden,“ fordert Martin Dolzer, Europa- und Friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft.

„Die türkische Armee muss endlich ihren schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die PKK beenden. Immer noch werden Kämpfer des IS ungehindert über die türkisch-syrische Grenze gelassen. In den letzten drei Jahren erschossen das türkische Militär und Polizisten 50 Menschen bei Demonstrationen. Dass die Bundesregierung und die EU eine solche Politik weitgehend tatenlos geschehen lassen und weiter einer militärischen Zusammenarbeit festhalten, ist verantwortungslos und beschämend,“ kommentiert Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 14.04.2015 von:

Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE
Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE
Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Barbara Cárdenas, Landtagsabgeordnete Hessen, DIE LINKE
Britta Eder, Rechtsanwältin
Yilmaz Kaba - Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.
Dr. med Gisela Penteker, IPPNW

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Politiker der AfD sind auf der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ins Präsidium und in das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste gewählt worden. Wir erklären an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, dass wir diese Entscheidung nicht mitgetragen haben! Die AfD ist eine Partei, die eng mit dem rechtsradikalen Milieu verflochten ist und ihre Wahlkämpfe mit fremdenfeindlichen Ressentiments bestreitet - in Hamburg noch deutlicher als anderswo.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion in der vergangenen Woche auch ein Angebot der AfD-Fraktion zu einem direkten Gespräch zurückgewiesen. Mit uns wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben!

Artikel in der jungen Welt

Pressemitteilung vom 27.03.2015

„Sea Watch“-Taufe setzt von Hamburg aus wichtiges Zeichen gegen EU-Abgrenzungspolitik

Heute um 15 Uhr wird in Hamburg-Finkenwerder das Schiff „Sea Watch“ getauft. Die Eigner wollen mit der „Sea Watch“ im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste Flüchtlingsbooten in Not Erste Hilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern. Außerdem werden sie über Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten.

Martin Dolzer, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wird an der Taufe teilnehmen. „Mit der Taufe der 'Sea Watch' setzen die Eigentümer des Schiffs von Hamburg aus ein wichtiges Zeichen. In den letzten 15 Jahren sind mehr als 23000 Flüchtlinge an Europas Außengrenzen gestorben. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit ihren völkerrechtswidrigen Praktiken spielt dabei eine wichtige Rolle“, sagt Dolzer. So würden Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer immer wieder abgefangen und in Staaten zurückgezwungen, in denen die Menschenrechte verletzt würden. Durch solche Push-Back-Operationen seien unzählige Menschen gestorben, sagt Dolzer.

„Frontex gehört abgeschafft. Die Idee von Sea Watch ist richtig und wichtig. Auf diese Weise wird der tödlichen Abschottung Europas auf sinnvolle und kreative Weise Solidarität entgegengesetzt. Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu leben. Die Staaten der EU müssen endlich eine friedliche Außenpolitik und faire Handelsbeziehungen entwickeln. Dann würden auch weniger Menschen aus ihren destabilisierten oder zerstörten Heimatländern fliehen“, sagt Dolzer.

Pressemitteilung vom 19.03.2015

"Gewalt kam von beiden Seiten": Hamburger Linkspartei-Abgeordneter war Augenzeuge der Blockupy-Proteste in Frankfurt

Die Blockupy-Proteste in Frankfurt, bei denen Zehntausende Aktivist/inn/en anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes auf die Straße gingen, haben in ganz Europa Nachhall gefunden. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, war bei den Protesten als parlamentarischer Beobachter dabei. Er hatte eine Gruppe von Hamburger Aktivist/inn/en begleitet.

„Mehr als 30.000 Menschen haben in Frankfurt ein kraftvolles Zeichen gegen die unsoziale Politik der EZB und der Troika gesetzt. Soziale Bewegungen und DIE LINKE sind in der Verantwortung, der Aushebelung von Arbeitsrecht und Sozialstaats, der Zerstörung der Volkswirtschaften und Gesellschaften im Süden Europas eine solidarische und soziale Perspektive entgegenzusetzen“, so Martin Dolzer. „Es darf nicht sein, dass Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und andere von der EZB, der Europäischen Kommission und dem IWF mit erpressungsähnlichen Methoden in den Ruin getrieben werden. Auf Transparenten und Plakaten brachten die Menschen zum Ausdruck, dass sie die Politik des EZB als unerträgliche, lebensbedrohliche strukturelle Gewalt empfinden. Auch bei uns in Zentraleuropa führt die Austeritätspolitik dazu, dass die Rechte der der abhängig Beschäftigten immer weitergehend ausgehebelt werden. Die Schuldenbremse in Hamburg ist vom Grundprinzip her dieser Politik auf Europaebene ähnlich und wird langfristig auch für die Menschen bei uns verheerende Folgen haben.“

Überwiegend waren die Blockupy-Proteste kreativ und friedlich. Es kam allerdings auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Bürgerschaftsabgeordnete wurde mehrfach Zeuge von Polizeiübergriffen. „Allein die Sachbeschädigungen durch einzelne Aktivist/inn/en in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, wäre völlig einseitig und führt in die falsche Richtung. Immer wieder wurden Aktivist/inn/en von Einheiten der Polizei ohne ersichtlichen Grund brutal attackiert oder willkürlich regelrecht gejagt und zusammengeschlagen. Zudem schossen Beamten mehrfach Tränengaskartuschen in Menschenmengen, die an den Auseinandersetzungen unbeteiligt waren. Das enthaltende Tränengas entfaltete nach kurzer Zeit neben Haut und Augenreizungen ein sehr starkes Übelkeitsgefühl. Von einer etwa 200-köpfigen Gruppe italienischer Aktivist/inn/en wurden aufgrund eines unhaltbaren Generalverdachts sämtliche Personalien festgestellt. Beamte zwangen mehrere Betroffene unter völlig unangebrachter Anwendung schmerzhafter Haltegriffe zur Durchsuchung und Personalienfetsstellung. Dabei wurden auch Frauen von männlichen Beamten entwürdigend angefasst", beschreibt Dolzer die Situation.

„Derartige Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte und Polizeiübergriffe sind einer Demokratie nicht würdig und nicht zu rechtfertigen. Zumal auch Anwälte/innen und Abgeordnete in ihrer Arbeit behindert wurden“, kritisiert Dolzer. „DIE LINKE steht für ein solidarisches Europa, einen friedlichen und respektvollen Dialog zur Lösung von Konflikten, eine faire Wirtschaftspolitik und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen."

Hamburg für die Menschen - nicht für den Profit

In Hamburg ist DIE LINKE mit 11 Abgeordneten in der neu gewählten Bürgerschaft vertreten – das sind 3 Abgeordnete mehr als zuvor. Jede/r der gewählten hat tiefe Erfahrungen und eine entwickelte politische Praxis.

Auch ich wurde über Personenstimmen in die Bürgerschaft gewählt.

Vielen lieben Dank an Alle die uns und mir im Wahlkampf geholfen haben - Eure Hilfe und unsere Kommunikation war sehr wertvoll.

Nun haben wir die als Partei und Fraktion die Verantwortung der vom Senat betriebenen kapitalkonformen Zurichtung der Stadt durch eine investorenfreundliche Baupolitik, den Abbau von Sozialbindungen für Wohnraum, Gentrifizierung, Gefahrengebiete, die degradierende Behandlung von Hartz IV EmpfängerInnen, eine ausgrenzende Sozialpolitik, eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik, rassistische Kontrollen, Waffenexporte durch den Hamburger Hafen, verwertungsorientierte Gestaltung der Bildung und die Privatisierung des Gesundheitswesens - aus der Opposition heraus eine menschenwürdige Perpektive und konkrete Projekte entgegenzusetzen.

Insbesondere in Anbetracht der immer aggressiveren Außenpolitik der EU und der BRD – in deren Rahmen NATO Staaten auch mehr oder minder direkt mit Faschisten in der Ukraine und dem IS in Syrien sowie dem Irak zusammenarbeiten, ist für DIE LINKE wichtig eine konsequente Politik des Friedens zu betreiben und das Völkerrecht zu schützen. Dafür ist u.a. auch notwendig die Waffenexporte durch den Hamburger Hafen zu unterbinden.

Als Abgeordneter werde ich mich weiter und mit erweiterten Möglichkeiten u.a. für Frieden, die Menschenrechte, Gleichberechtigung, die Rechte der KurdInnen, die Aufhebung des PKK Verbots, die Freiheit der politischen Gefangenen, die selbstbestimmte Organisierung von Flüchtlingen und soziale Gleichheit sowie gegen Rassismus einsetzen. Jeder Mensch hat das Recht in Würde zu leben und sich zu entfalten. "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!"

Mein Herz schlägt insbesondere auch mit meinen afrikanischen, russischen und kurdischen FreundInnen. Die Vielfalt der Kulturen ist ein großer Reichtum.

Ausländische Einmischung, Putsch und Bürgerkrieg

Europas zweitgrößter Staat ist ein geopolitischer Brennpunkt. Der Westen förderte die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und machte Neonazis hoffähig. Die Proteste gipfelten in einem nationalistischen Umsturz. Widerstand formierte sich, das Land rutschte in einen Bürgerkrieg ab

Dossier der Tageszeitung Junge Welt zur Situation in der Ukraine

Im Zeichen von Odessa

Tausende protestierten gegen »Münchner Sicherheitskonferenz«, Konfrontation mit Russland und Waffenexporte. Deutsche Rolle bei Friedensbewegten umstritten

Artikel von Claudia Wangerin aus der Zeitung Junge Welt

Es war der Schock des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa vor knapp neun Monaten, der den diesjährigen Protest gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« von denen vergangener Jahre unterschied. Bevor am Samstag nachmittag mehrere tausend Menschen unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO« gegen die Tagung im Luxushotel Bayerischer Hof demonstrierten, standen sich um elf Uhr morgens am Karlsplatz zwei kleinere Kundgebungen gegenüber. Eine zur Unterstützung der prowestlichen Regierungspolitik in der Ukraine und eine, auf der Oleg Muzyka als Überlebender des Odessa-Massakers am 2. Mai 2014 sprach.

Die Teilnehmer erinnerten an den damaligen Mord an mindestens 46 Menschen durch neofaschistische Schläger und Brandstifter infolge des maßgeblich von rechten Kräften getragenen Putsches, der in Kiew der Wahl des heutigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Bürgerkrieg vorausgegangen war. Poroschenko sei von allen diesjährigen Teilnehmern der Sicherheitskonferenz »derjenige, der das meiste frische Blut an den Händen hat«, sagte die frühere Münchner Linkspartei-Stadträtin Dagmar Henn auf der Kundgebung vor einigen hundert Menschen. Weitere Redner bezeichneten Poroschenko als Kriegsverbrecher. Russische und sowjetische Fahnen sowie Flaggen der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden geschwenkt. Die meisten der Versammelten fanden sich anschließend auch zur Großdemonstration auf dem Marienplatz ein, wo ihre Fahnen und Transparente nicht unbedingt Konsens waren, aber als Kontrapunkt zur Dämonisierung Russlands gesehen und toleriert wurden. Parolen wie »Frieden schaffen ohne Waffen« und die Regenbogenfahne der Friedensbewegung waren dort ebenso vertreten wie Fahnen der Linkspartei und der DKP-nahen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

»Deutsche Waffen haben in der Ukraine nichts zu suchen«, wies die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) auf dem Marienplatz Poroschenkos Forderung nach entsprechenden Lieferungen zurück. Nur im Dialog sei Frieden mit Russland zu schaffen, nicht durch eine forcierte Militarisierung, schon gar nicht mit der NATO. Das Bündnis wurde auf der Demonstration bildhaft als riesige Krake mit Totenkopf aus Pappmaché dargestellt.

Weitere aufwendige Basteleien waren von »Star Wars«-Figuren inspiriert, vor allem vom behelmten Darth Vader, der für »die dunkle Seite der Macht« steht. Bei allem Ernst der Lage wird die karnevalistische Seite des Protests gegen die Münchner »SiKo« seit Jahren großgeschrieben. Inhaltlich setzen die Teilnehmer unterschiedliche Schwerpunkte. Ob Deutschland in der NATO bei diversen Konflikten willentlich Mittäter ist, eigene Interessen vertritt oder stets nur hineingezogen wird, ist in der Friedensbewegung in München wie bundesweit umstritten.

Soweit es um Ukraine-Krise ging, standen dieses Jahr USA und NATO auch deshalb im Mittelpunkt der Kritik, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert hatte, der prowestlichen Regierung keine Waffen liefern zu wollen. Für Kopfschütteln sorgte aber ein Demonstrant, der ein Schild mit der Aufschrift »gegen die Amerikanisierung Europas« trug. Andere kritisierten dagegen die Auftritte der Bundeswehr an deutschen Schulen und die Waffenexportpolitik der Bundesregierung. »Nein danke, Angie! Keine Leos an die Saudis«, stand auf einem Transparent, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Panzerlieferungen an Saudi-Arabien warnte.

Ein Redner der ver.di-Jugend erinnerte während der Demonstration noch einmal an den Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa und zog Parallelen zum 2. Mai 1933 in Deutschland. Eine Gruppe türkischer Kommunisten spielte die Sowjethymne vom Tonträger ab, als der Protestzug schon kurz nach dem Start gestoppt wurde, weil die Polizei an Seitentransparenten Anstoß nahm. Im Anschluss kam es zu vorübergehenden Festnahmen. Nach jW-Informationen betraf dies unter anderem Demonstranten, die das Logo der in Westdeutschland verbotenen Jugendorganisation FDJ sowie ein Transparent mit der Parole »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« getragen hatten.

Mit 4.000 Teilnehmern selbst nach Polizeiangaben hatten die Demonstranten allerdings doch noch die Zahl der Beamten überschritten, die am Wochenende im Einsatz waren, um die 400 Staats- und Regierungschefs, Politiker, Militärs und Industrievertreter im Bayerischen Hof zu schützen.

Nach den Wahlen in Griechenland - Solidarität mit Syriza

Veranstaltung am 01. Februar 2015, 13.30 Uhr, in der Taverna Plaka mit:

Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, DIE LINKE

Martin Dolzer, Kandidat zur Hamburger Bürgerschaftswahl auf der Landesliste der Partei DIE LINKE
Manfred Klingele, GEW, Mitglied der „Reisegruppe gegen Spardiktate und Nationalismus“

Andrej Hunko referiert zum Aufstieg Syrizas als Chance für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik und über die aktuellen Debatten auf europäischer Ebene nach den Wahlen in Griechenland. Hunko besuchte zuletzt im Dezember Athen.

Martin Dolzer skizziert die Entwicklung und Realität der herrschenden Austeritätspolitk, die Politik der Troika und deren Folgen für Griechenland und weitere südeuropäische Länder. Dolzer ist Experte für internationales Recht, Menschenrechte und Flüchtlingspolitik.

Manfred Klingele spricht über die Perspektiven des Widerstands gegen die Sparpolitik. Er war in den letzten Jahren dreimal mit der „Reisegruppe gegen Spardiktate und Nationalismus“ in Griechenland.

01. Februar 2015, 13:30 Uhr, in der Taverna Plaka, Schanzenstraße 25, 20357 Hamburg

Never mind the Papers - Ratschlag zur Briefwahl

Beweise? Fehlanzeige

Ukraine: USA legen angekündigte Informationen zum Flugzeugabschuß nicht vor. Russische Experten: Kiewer Belastungsdokumente gefälscht

Artikel aus der Tageszeitung "junge Welt" von Reinhard Lauterbach

Auf dem Kriegsschauplatz »Information« haben die USA die von ihnen angekündigten »unwiderlegbaren Beweise« für eine russische Beteiligung am Abschuß der malaysischen Boeing-777 über dem Donbass bisher nicht vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärten US-Geheimdienstler nur noch, Rußland habe »die Bedingungen geschaffen«, damit die Aufständischen das Flugzeug durch einen Irrtum hätten abschießen können. »Bedingung« kann alles sein – bis hin zu der unwiderlegbaren, aber auch nicht sehr aussagekräftigen Tatsache, daß die in der Ukraine gebräuchlichen Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion stammen. Sie werden von beiden Seiten benutzt. weiterlesen

Dazu auch interessant: Ein Artikel aus den "Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten" und zwei Videos von: CNN und Russia Today

Sofort in Polizeibegleitung

Repression: Langjährige Aktivistin gegen Gentrifizierung in Hamburg steht im Fokus der Behörden - und schon wieder vor Gericht

Claudia F. soll mittels Plakaten zu Straftaten aufgerufen haben. Hamburger Polizeibeamte werden mit der langjährigen Hamburger Aktivistin schon in der Ausbildung bekannt gemacht.

Artikel aus der Tageszeitung

Von Martin Dolzer, 10.06.2014

In Hamburg stand am Dienstag die Aktivistin Claudia F. vor dem Landgericht. Ihr wird der Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Sie soll Plakate geklebt haben, auf denen unter dem Titel »Schanze abwerten« durch Farbbeutelwürfe verfärbte Hausfassaden, ein Polizeieinsatz und ein brennendes Polizeiauto abgebildet sind. Vor dem Amtsgericht war Claudia F. bereits im Februar dieses Jahres zu 70 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und die Beschuldigte hatten Berufung eingelegt. Im Verlauf dieses Prozesses hatten Polizeibeamten sich mehrfach widersprochen.

Zu Beginn der jetzigen Verhandlung demonstrierten Unterstützer indem sie mit einem auf T-Shirts gedruckten Abbild des Plakats im Zuhörerraum stehenblieben. Nach kurzer Unterbrechung stellten die Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Schönfelder. Sie hatte ihnen in einem Gespräch mitgeteilt, dass sie über eine härtere Strafe nachdenke. Aus dem Internet habe sie erfahren, dass Geldstrafen gegen Claudia F. von einem breiten Solidaritätsnetzwerk getragen würden und deshalb nicht ihr Ziel erreichen könnten. Die Richterin bekundete, um die Befangenheit auszuräumen, dass eine solche Wertung und die Internetrecherche nicht in den Prozess einfließen werden. Der als Zeuge befragte Polizeibeamte R. hatte erhebliche Gedächtnislücken und widersprach sich und seiner zuvor gehörten Kollegin mehrfach. Ein weiterer Polizeibeamte sagte, dass Claudia F. bereits in den einwöchigen Anfängerschulungen der Bereitschaftspolizei namentlich und per Foto bekannt gemacht und zum Feind stilisiert werde. „Die Anklage gegen unsere Mandantin beruht lediglich auf Vermutungen von Polizeibeamten. Es gibt keinen konkreten Tatvorwurf, geschweige denn Beweise,“ erklärte Rechtsanwalt Andreas Beuth im Gespräch.

Es handelt sich nicht um den ersten Prozess gegen die Aktivistin, die sich seit 10 Jahren im „Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks“ engagiert. Die Initiative versuchte den Bau eines Luxushotels in einem stillgelegten Wasserturm zu verhindern und wehrt sich gegen die Gentrifizierung des Hamburger Szeneviertels Sternschanze. In einer Prozesserklärung skizzierte Claudia F., dass der Stadtteil in den letzten Jahren zu einer Amüsier- und Shoppingmeile mutiert sei, in der ausschließlich Boutiquen und Filialen bestimmter finanzkräftiger Konzerne eröffnet würden. Während dessen wären Wohnungslose und nicht konsumkompatible Menschen systematisch vertrieben worden. Insbesondere Mitglieder des Netzwerks, dass sich mit den Themen Erhalt öffentlicher Räume, Gefahrengebiete und Antirepression beschäftigt, befinden sich offenbar im Fokus der Ermittlungsbehörden.

Claudia F. erhielt in den letzten 10 Jahren insgesamt mehr als 70 Platzverweise und wurde unzählige Male in Gewahrsam genommen. Das Anschließen eines Fahrrads an einem Bauzaun und ähnliche Belanglosigkeiten wurden zu Ordnungswidrigkeiten erklärt. Es folgten Bußgeldbescheide. Polizisten drohten: „Wir können Sie auch finanziell fertigmachen.“ In der Prozesserklärung beschrieb sie: „Angebliche Hausfriedensbrüche, die sich ausschließlich auf das vermeintliche betreten des Hotelgrundstücks bezogen, führten zu diversen Festnahmen, bei denen mir zum Teil erhebliche Verletzungen zugefügt wurden, die sofortige notärztliche Behandlung und in mehreren Fällen nachfolgende Operationen notwendig machten.“

Ein Großteil von mehr als 80 Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, Gerichtsverfahren endeten mit Freisprüchen. Im Zusammenhang mit groß angelegten Gefahrengebieten im Frühjahr 2014 teilten Polizisten Claudia F. mit, dass sie sich lediglich alleine vor ihrer Haustür hin und her bewegen dürfe. Alles Andere könnte von den Beamten ohne Nennung von Gründen als Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend sanktioniert werden. Abgeordnete der Bürgerschaftsfraktion der Partei DIE LINKE äußerten besorgt sie hätten wahrgenommen, dass Claudia F. sobald sie bei einer Demonstration oder an zentralen Orten auftauche, von Polizisten verfolgt, bedrängt oder sanktioniert wird. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.

Solidarität mit den Geflüchteten – Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl

Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 5./6. Juli 2014

Neun Tage lang lag der Reiche-Kiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg unter polizeilicher Belagerung.

Die Geflüchteten, die die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule seit anderthalb Jahren besetzt hielten, um für ihre Rechte als AsylbewerberInnen und Flüchtlinge zu demonstrieren, sollten in andere Unterkünfte ziehen. Nicht alle nahmen an diesem Umzug teil, hielten trotz über 1000 eingesetzter PolizistInnen die Schule weiter besetzt und drohten mit Suizid, sollten der Berliner Senat (SPD und CDU) und der grün-geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Schule polizeilich räumen lassen. Nach insgesamt neun Tagen konnte ein Verhandlungsergebnis mit den Flüchtlingen erzielt werden.

Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet

werden konnte und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören zu einer immer größer werdenden Gruppe von Refugees, die um ihre Rechte offensiv kämpfen und das Drama der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlingspolitik für alle sichtbar gemacht haben.
Die Auseinandersetzungen um die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule zeigt sehr deutlich, dass es einen grundlegenden Politikwechsel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik braucht.

Das Prinzip der Abschottung und Ausgrenzung ist falsch, aus Menschenrechtsperspektive nicht haltbar und stellt Länder und Kommunen vor immer schwierigere Situationen. Dennoch hat das Land Berlin seine Handlungsmöglichkeiten nicht genutzt. Wir bleiben bei unserer Forderung an das Land, dass die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz bekommen.

In dieser zugespitzten flüchtlingspolitischen Situation beschließt die große Koalition im Bund eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wer von dort kommt, hat künftig keine Chance mehr, das Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen und das, wo allgemein bekannt ist, dass es dort vor allem gegen Roma und Sinti rassistische Verfolgung gibt.
Kein Politiker der Großen Koalition muss mehr Krokodilstränen um ertrunkene Flüchtlinge vor Lampedusa vergießen. Wir fordern den Bundesrat auf, dem Beschluss des Bundestags vom 3.7.2014 nicht zuzustimmen und der weiteren Verschärfung des Asylrechts einen Riegel vorzuschieben.

Wir fordern weiter eine Umkehr in der bundesdeutschen und europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik:

Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl,
Streichung der sogenannten sicheren Herkunfts- und Drittstaaten
Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren für Flüchtlinge in Deutschland
Schluss mit den Abschottungsregularien des Dublin-Regimes in der EU und Abschaffung von Frontex und Eurosur
Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze wie die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz
Sofortiger Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt und zu Bildung und Qualifizierung für Geflüchtete

Artikel zur Abschottungspolitik der EU: "Jagd auf Flüchtlinge" lesen

Pressemitteilung, 07.06.2014

Erneut Kriegsverbrechen der türkischen Armee – Guerilla nach Festnahme gefoltert und hingerichtet

"Erneut haben türkische Soldaten Augenzeugenberichten zufolge einen Guerilla der PKK hingerichtet, nachdem sie ihn lebend gefangen genommen hatten. Wir verurteilen dieses Kriegsverbrechen aufs Schärfste,“ erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE.

"Bereits im November 2011 haben wir R.T. Erdogan, weitere Politiker und die letzten Generalstabschefs wegen deren Verantwortung für 10 Kriegsverbrechen gemäß bundesdeutschem Völkerstrafgesetzbuch angezeigt. Einer der angezeigten Fälle war die extralegale Hinrichtung des Guerillas Abbas Amani im August 2005, die dem jetzigen Verbrechen ähnelte. Das gerade jetzt wo Hoffnung auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung durch einen Gesetzentwurf aufkeimen, türkische Soldaten ein derartiges Kriegsverbrechen verüben, ist mehr als bedenklich. Dieses Kriegsverbrechen darf nicht erneut vertuscht werden,“ kommentiert Martin Dolzer, Menschenrechtler, Soziologe, und Autor.

Augenzeugen berichteten einer Delegation der im türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei (BDP), dass der Guerilla Alican Erikman, Codename Servan Kocer, am 2. Juli nahe der Stadt Van/Baskale extralegal hingerichtet wurde. Die Zeugen sahen wie Soldaten Alican Erikman auf einem Hügel festnahmen, ihn noch lebend mit einem Seil um den Hals den Hügel herunter schleiften und ihn anschließend folterten und exekutierten. Danach versuchten sie die Blutspuren vom Boden zu entfernen. Einige Tage vor dem Kriegsverbrechen hatte ein in der Region neu eingesetzter Kommandeur der türkischen Armee Dorfbewohnern gedroht nicht auf die umliegenden Hügel zu gehen, da er den Friedensprozess nicht unterstütze und rücksichtslos handeln werde. Der Generalstab wollte den Vorfall vertuschen, indem die Verantwortung für den Tod Alican Erikmens in einer eilig verfassten Meldung der iranischen Armee zugeschrieben wurde.

„Dieses Kriegsverbrechen muss lückenlos aufgeklärt, die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert endlich politischen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, ernsthafte Schritte im Friedensprozess mit der PKK zu gehen und weitere Kriegsverbrechen zu verhindern. Dazu gehört auch, dass die Türkei ihre Unterstützung für die Terrorgruppe ISIS an der türkisch-syrischen Grenze beendet,“ fordert Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE.

Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, MdB DIE LINKE

Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE

Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste

Britta Eder, Rechtsanwältin

Martin Dolzer, Menschenrechtler, Soziologe und Autor

DIE LINKE fordert die Abschaffung der `Grenzschutzagentur´ Frontex. In den letzte 14 Jahren starben an den Europäischen Außengrenzen 23.000 Menschen. Die Abschottungspolitik Europas im Rahmen der Praxis von Frontex ist dafür entscheidend mitverantwortlich.

EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen

450 Kilometer Marsch für die Rechte von Flüchtlingen erreicht Brüssel

"Die Teilnehmenden des Freedom March, die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst. Die Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE weiter:

"Es gehören viel Ausdauer und Mut dazu, 450 Kilometer zu Fuß durch Europa zu marschieren, ohne feste Bleibe, ohne nennenswerte finanzielle Unterstützung. Auf ihrem Weg wurden die Teilnehmenden mehrfach Opfer von Polizeigewalt, unter anderem als sie in Luxemburg beim Treffen der EU-Innenminister gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU demonstrierten."

Sabine Lösing, Außenpolitikerin und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung: "Die EU-Regierenden kennen auf die Not der Flüchtlinge nur eine Antwort: Abschotten, abriegeln, abschieben. Mit Millionen Euro Steuergeldern werden die EU-Außengrenzen mit hochentwickelter Technologie aufgerüstet, allein die Grenzagentur Frontex verschlingt 120 Millionen Euro pro Jahr. Ein lukratives Geschäft für die Sicherheits- und Rüstungsindustrie."

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben bei mehreren Treffen mit TeilnehmerInnen des Freedom March auch mit Angehörigen tunesischer Familien gesprochen, deren Söhne seit drei Jahren spurlos verschwunden sind. "Seit 2011 gelten mehr als 500 tunesische Flüchtlinge als vermisst", so Cornelia Ernst, "es ist ein Riesenskandal, dass so etwas heute in Europa möglich ist. Ich bin fest entschlossen, diese Angelegenheit im neuen Europaparlament zum Thema zu machen und fordere eine unabhängige Untersuchung, die dem Schicksal dieser Menschen nachgeht."

Fabio De Masi erklärte: "Als italienischstämmiger Abgeordneter hoffe ich im Rahmen der italienischen Ratspräsidentschaft Druck zur Aufklärung leisten zu können. Das Dublin-System, wonach Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst ihren Fuß auf europäisches Festland setzen gehört abgeschafft. Es führt zu unhaltbaren Zuständen in den Küstenstaaten und zwingt Menschen in die Illegalität."

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation! Für eine faire Ukraine-Berichterstattung der Medien!
Im Folgenden sind drei Reden zur Berichterstattung im Ukrainekonflikt dokumentiert.
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Ein Dossier der Tageszeitung "junge Welt" zum Ukrainekonflikt findet sich
hier

"Ehre von Parteichef verletzt" Swoboda zeigt Gysi an

Der "Politiker" vom Bild oben rechts möchte nicht als Faschist bezeichnet werden. Artikel lesen

Türkische Soldaten erschießen zwei Menschen bei Demonstration gegen Neubau einer Militärstation

In Lice (Provinz Diyarbakir), in den kurdischen Provinzen der Türkei, haben am Sonnabend türkische Soldaten zwei Menschen, Ramazan Baran (24) und Baki Akdemir, erschossen und mehrere zum Teil schwer verletzt, als sie mit scharfer Munition in eine Protestkundgebung schossen. Abdullah Akkalu (19) kämpft nach einem Schuss ins Genick im Krankenhaus noch um sein Leben.

Der Protest richtete sich gegen den Neubau einer Militärstation. Abgeordnete der Demokratischen Friedenspartei BDP kritisieren zurecht, dass die AKP Regierung unter Premierminister Erdogan in den letzten Monaten systematisch versucht den Friedensprozess mit der PKK zu torpedieren. Anstatt ernsthafte Schritte zu gehen, lässt die AKP unzählige neue Militärstationen bauen, weitet das paramilitärische Dorfschützersystem aus und lässt Polizei und Armee auf Demonstrierende schießen.

„Wir trauern mit den Verwandten und der betroffenen Bevölkerung um die von der türkischen Armee ermordeten Demonstranten. Das Morden und Misshandeln durch Polizei und Armee bei unliebsamen Protesten in der Türkei muss endlich ein Ende haben. In den letzten drei Jahren wurden bei Protesten im Rahmen der Geziparkproteste und von Demonstrationen in den kurdischen Provinzen des Landes mehr als 30 Menschen getötet, das ist inakzeptabel,“ kritisiert Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE

"Die friedliche Lösung der kurdischen Frage ist eine Grundvoraussetzung für die Demokratisierung der Türkei. Bundesregierung und EU sollten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen Impulse geben, um den stagnierenden Friedensprozess wiederzubeleben. Aus erfolgreichen Friedensprozessen wissen wir, dass nur dann eine Grundlage für positive Entwicklungen entsteht, wenn die am Konflikt beteiligten Akteure einen gleichberechtigten, respektvollen und transparenten Dialog führen,“ fordert Martin Dolzer, Soziologe und Autor, DIE LINKE Hamburg.

„Wichtige Schritte wären, die Türkei aufzufordern sofort den Bau von neuen Militärstationen zu beenden und die kranken und dann die weiteren politischen Gefangenen freizulassen. Durch die Entkriminalisierung der kurdischen ExilpolitikerInnen in Europa könnte die EU zudem signalisieren, dass sie den Friedenswillen der kurdischen Seite anerkennt und bereit ist, lang gehegte Feindbildmuster zu überwinden,“ ergänzt Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE.

Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags (MdB), DIE LINKE und Mitglied in der Parl. Versammlung des Europarats
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE
Barbara Cárdenas, Mitglied des Hessischen Landtags, DIE LINKE
Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Martin Dolzer, Soziologe und Autor, DIE LINKE Hamburg
Yilmaz Kaba, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen
Dr. Gisela Penteker, IPPNW
Britta Eder, Rechtsanwältin

Hamide Akbayir, Stadträtin Köln, DIE LINKE

Hamburgs Senat hetzt Polizei auf Lampedusaflüchtlinge

Friedliche Sitzblockade und kraftvolle Demonstration - Mehrere Menschen bei Polizeiübergriffen verletzt

Am Donnerstag protestierten 70 Flüchtlinge der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge Lampedusa in Hamburg ab Mittags erneut in der Bannmeile vor dem Rathaus mit einem Sitzstreik für ein Bleibe- und Arbeitsrecht und gegen die anhaltende Ignoranz des Hamburger Senats. „Gebt uns eine Arbeitserlaubnis und Schlafmöglichkeiten, dann gehen wir“, sagte ein Sprecher. Die Gruppe forderte, dass ein Senatsmitglied direkt mit ihnen sprechen solle.

Die von der Passivität des Sitzstreiks sichtlich überforderte Polizei eskalierte die friedliche Aktion nach anfänglicher zweistündiger Zurückhaltung. Zunächst wurden einige Unterstützer, von denen sich nach und nach ca. 500 am Ort des Geschehens eingefunden hatten, von der Polizei eingekesselt, des Platzes verwiesen oder in Gewahrsam genommen. Unter den Betroffenen befanden sich auch Anwälte und Journalisten. Dann attackierten die Beamten immer wieder die friedlich am Boden verharrenden Flüchtlinge, die der Aufforderung sich zu entfernen nicht nachkamen, auf brutale Weise. Der Sitzstreik dauerte bis 20.00 Uhr.

Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisierte, dass

„Flüchtlinge blutig geschlagen und wahllos mit Pfefferspray um sich gesprüht wurde“. Einen wehrlos am Boden liegenden Flüchtling würgten Polizisten bis zum Kreislaufzusammenbruch. Er wurde anschließend in Gewahrsam genommen. Einem Weiteren schlug ein Beamter immer wieder von Oben mit der Faust auf den Kopf. Es gab mindestens sieben ernsthaft Verletzte. „Schutzsuchende Flüchtlinge, die lediglich eine Ordnungswidrigkeit wie diesen friedlichen Sitzstreik in der Bannmeile durchführen, auf diese Weise anzugreifen ist menschenverachtend,“ kommentierte Rechtsanwältin Britta Eder den Einsatz. Auch Anwalt Andreas Beuth hielt das Vorgehen der Polizei für völlig unverhältnismäßig.

Immer wieder machten Unterstützer die Polizeibeamten darauf aufmerksam, dass sie durch ihre Übergriffe, die von Krieg und Massakern gegen Schwarzafrikaner in Libyen betroffenen Flüchtlinge, erneut traumatisieren. Eine gesamte Polizeieinheit remonstrierte (verweigerte den Befehl) schließlich gegen den Befehl eines Einsatzleiters, der forderte Flüchtlinge und Unterstützer von einer Stufe zu schubsen, als die Situation sich wieder beruhigt hatte. Insgesamt wurden neun Personen in Gewahrsam genommen, drei Flüchtlinge bis in die Nacht erkennungsdienstlich behandelt, Anwälten lange Zeit der Zugang zu ihren Mandanten verwehrt.

Nach Beendigung des Sitzstreiks demonstrierten ca. 800 Menschen durch die Innenstadt. „Der Senat versucht zu leugnen, dass wir Kriegsflüchtlinge sind. Die Regierenden wollen uns in ein Duldungsverfahren zwingen, dass uns Würde und eine Lebensperspektive verwehrt und behaupten zynischer Weise das Lampedusaproblem wäre gelöst. Wir sind noch immer mehr als 300 Flüchtlinge, die ihre legitimen Rechte einfordern,“ so ein Mitglied der Gruppe. Die Grünen-Abgeordnete Antje Möller erklärte, die Lage der Gruppe habe sich erneut zugespitzt, da viele nach der Beendigung der Kirchenunterbringung und solidarischer Notprogramme erneut auf der Straße stünden. „Wir fordern den Senat eindringlich auf, endlich die Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen.“

Dieser verweigert jedoch weiterhin Gespräche und eine Gruppenlösung. Ca. 30 Mitglieder der Gruppe hatten sich vor einigen Monaten u.a. auf Druck durch rassistische Kontrollen in ein individuelles Duldungsverfahren begeben. Trotz des Versprechens, diejenigen, die sich derart bei den Behörden melden, nicht abzuschieben, solange das Aufenthaltsverfahren läuft, ist Anfang der Woche bekannt geworden, dass Abdullah M. und ein weiterer Flüchtling entgegen dieser Zusage eine Abschiebeanordnung erhielten.

Sitzstreik in Bannmeile

Die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« macht erneut auf die Situation libyscher Flüchtlinge in der Hansestadt aufmerksam

Am Sonnabend haben in Hamburg gut 1000 Aktivisten für ein Bleibe- und Arbeitsrecht der libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« demonstriert. Anschließend zogen 500 Menschen, darunter etliche Lampedusa-Flüchtlinge, in die Bannmeile auf dem Rathausmarkt und veranstalteten zwei Stunden lang einen Sitzstreik. Die Polizei drohte immer wieder mit gewaltsamer Räumung, hielt sich aber letztlich zurück.

»Seit einem Jahr und drei Monaten leben wir nun auf Hamburgs Straßen und in Notunterkünften. Der Senat ignoriert unsere berechtigten Forderungen nach einem würdigen Leben und fundamentalen Rechten noch immer. Zwei Mitglieder unserer Gruppe, Francis Kwarmee und Samuel Mensah, sind an Erschöpfung und Verzweiflung gestorben. Kein Mensch ist illegal – aber die Ignoranz des Senats ist kriminell«, erklärte Ali Ahmet, ein Sprecher der Gruppe, vor dem Rathaus. Er forderte die anwesenden Polizisten auf, Menschen in Not zu beschützen. Die Beamten sollten keine Handlanger von Politikern sein, die seit einem Jahr gegen eine große Protestbewegung vorgehen und dadurch ihrem demokratischen Auftrag nicht nachkämen. Artikel lesen

Pressemitteilung, 30.05.2014

Al Quaida Gruppe ISIS begeht Massaker im Norden Syriens

In den kurdischen Provinzen Syriens (Rojava) haben Kämpfer der Al Quaida Gruppe ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) im Dorf Tileliyê 15 ZivilistInnen massakriert. Darunter befanden sich sieben Kleinkinder und drei Frauen. Tileliyê ist ein von ÊzîdInnen bewohntes Dorf nahe der kurdischen Stadt Serêkaniyê an der türkisch-syrischen Grenze. Weitere Leichen sind der Nachrichtenagentur ANHA zufolge noch in den Händen der ISIS.

Augenzeugenberichten zufolge drangen die Islamisten um 3 Uhr in das Dorf ein und eröffneten das Feuer auf sämtliche BewohnerInnen. Mehrere hundert Menschen befinden sich seitdem auf der Flucht. Mittlerweile haben Verteidigungskräfte der kurdischen YPG das Dorf zurückerobert und die ISIS Kämpfer vertrieben.

„Wir trauern mit den Hinterbliebenen und der Bevölkerung. Das ist nicht das erste Massaker, dass islamistische Al Quaida Gruppen im Norden Syriens begehen. Die UN und die EU müssen diese Kriegsverbrechen verurteilen und Druck auf die Türkei, Saudi Arabien und Katar ausüben, damit diese die Unterstützung der ISIS und weiterer menschenverachtender Gruppierungen sofort beenden,“ fordert Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

„Die Al Quaida Gruppen ISIS und Al Nusra Front werden noch immer vom türkischen Militär mit Waffen, Infrastruktur, Rückzugsräumen und medizinischer Versorgung unterstützt. Die Bundesregierung ist gefordert, die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot Raketen sofort abzuziehen,“ erklärt Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung Erdogan Gruppen unterstützt, die mit allen Mitteln versuchen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen zu zerstören, die die KurdInnen gemeinsam mit assyrischen ChristInnen, ArmenierInnen, AraberInnen und ÊzîdInnen im Norden Syriens aufgebaut haben. Die EU und alle humanistischen Kräfte sollten stattdessen diesen wertvollen und friedlichen Aufbau demokratischer Strukturen unterstützen. Die Massaker dürfen nicht wie die vorherigen unter den Tisch gekehrt werden,“ bekräftigt Barbara Cárdenas, Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, DIE LINKE im Hessischen Landtag.

Gemeinsame Pressemitteilung:

Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags (MdB), DIE LINKE und Mitglied in der Parl. Versammlung des Europarats.
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE
Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE
Barbara Cárdenas, Migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE im Hessischen Landtag.
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft
Martin Dolzer, Soziologe und Autor, DIE LINKE Hamburg
Yilmaz Kaba, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen

Hamide Akbayir, Stadträtin Köln, DIE LINKE NRW

Pressemitteilung 15.05.2014
Asylgesetzentwurf der „Großen Koalition“ ist menschenverachtend

„Der Entwurf des Innenministeriums für ein neues `Asylgesetz´ ist menschenverachtend. Alle demokratischen und humanistischen Akteure sind gefragt dessen Umsetzung zu verhindern,“ erklärt Martin Dolzer.

Dem Entwurf zufolge soll zukünftig fast jeder Mensch, der in der Bundesrepublik Asyl sucht, inhaftiert werden können. Möglich sein soll das, wenn jemand “unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist”, Identitätspapiere wie Ausweise vernichtet oder “eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht hat”. So heißt es im Gesetzentwurf. Begründet wird das mit vermeintlicher Fluchtgefahr.
Wer in der Bundesrepublik Schutz sucht, wird wohl kaum die Absicht haben zu fliehen. Die Kriterien für eine Inhaftierung im Gesetzentwurf treffen auf die überwiegende Anzahl von Asylsuchenden zu. Bei Umsetzung des Gesetzes würden die Genfer Flüchtlingskonventionen, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie das Grundgesetz ad Absurdum geführt,“ kritisiert Dolzer.

Asylbewerber, die nach Deutschland einreisen, um Sozialleistungen zu beziehen, sollen zudem mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt werden können. Das soll regelmäßig dann angenommen werden, wenn ein Asylantrag als „unzulässig, unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet” abgelehnt wird. Auch sogenannte Extremisten sollen leichter abgeschoben werden können.

„Anstatt auf die Tragödien im Mittelmeer u.a. vor Lampedusa sowie das Nichtfunktionieren der Dublin 3 Regeln, denen zufolge Flüchtlinge lediglich im ersten europäischen Land, dass sie erreichen, Asyl beantragen können, mit Vernunft und europäischer Solidarität u.a. in Form einer sinnvollen Verteilung der Flüchtlinge zu reagieren, legt das Innenministerium diesen perfiden Gesetzentwurf vor. Alle daran Beteiligten sollten sich für ein derart menschenfeindliches Vorgehen schämen,“ so Dolzer abschließend.

Ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist notwendig. Offene Grenzen, humanitäre Korridore, eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und eine Asylgesetzgebung, die an der Würde der Menschen und den Genfer Flüchtlingskonventionen orientiert ist, wären erste vernünftige Schritte.

Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages 10.05.2014

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus

Mit dem mörderischen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem mindestens 46 Menschen, vermutlich deutlich mehr, getötet wurden, hat die rechte Gewalt in der Ukraine nach zahlreichen Angriffen auf Büros und dem physischen Terror gegen Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen einen neuen Höhepunkt erreicht, ist die Gefahr eines Bürgerkriegs bedrohlicher geworden. Linke Aktivistinnen und Aktivisten stehen auf schwarzen Listen der Rechten und können sich in Kiew und der Westukraine nicht mehr frei bewegen. lesen

Tag der Befreiung - konsequent für den Frieden

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Dieser Tag markierte den Sieg über faschistische Barbarei und Krieg. Er beendete das millionenfache Morden der deutschen Faschisten. Dieser Tag ist und bleibt ein steter Anlass der Mahnung und des Gedenkens. Denn wer heute Waffen einsetzen will, um "deutsche Interessen" in aller Welt durchzusetzen, ignoriert die Lehren des Zweiten Weltkriegs. Von deutschem Boden darf niemals Krieg ausgehen!

Stoppt die Gewalt! 08.05.2014

"Dass rechte Milizen und Faschisten am Freitag in Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt haben ist mehr als besorgniserregend und darf nicht hingenommen werden. Augenzeugenberichten zufolge wurden dabei ungefähr 100 Menschen getötet. Anstatt wie der NATO- Generalsekretär zur Aufrüstung aufzurufen und Russland zum Gegner zu erklären und dadurch Signale der Eskalation auszusenden, ist es jetzt notwendig konsequent dafür zu wirken, dass alle beteiligten Akteure - insbesondere auch die zunehmend aggressiv agierende Ukrainische Übergangsregierung, an der Rechtsextremisten und Faschisten beteiligt sind - eine friedliche Entwicklung zulassen," erklärt Martin Dolzer.

Außenminister Steinmeiers Versuch erneut Verhandlungen in die Wege zu leiten, ist ein positives Signal. Demgegenüber trägt die weitgehend kritiklos fördernde Haltung von Bundesregierung und EU gegenüber der Kiewer Übergangsregierung, an der mit Swoboda und dem Rechten Sektor auch faschistische Kräfte beteiligt sind, zur Eskalation der Situation in der gesamten Region bei. In diesem Rahmen war auch die Entsendung von Bundeswehsoldaten mit einem fragwürdigen Mandat jenseits der OSZE-Beobachter kontraproduktiv.

Um wirklich Frieden zu schaffen, bedarf es eines grundsätzlichen Umdenkens. Die Außenpolitik der Bundesrepublik und der EU sollten nicht hauptsächlich an der Sicherung von Ressourcen und Einflussgebieten orientiert sein. Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit, fairen Handelsbeziehungen und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Einfühlungsvermögen, Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur ein respektvolles Zusammenleben der Staaten und Bevölkerungen, soziale Gerechtigkeit und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.

Meinungen und Hintergründe zum Ukraine Konflikt finden Sie hier:

Artikel auf heise.de - telepolis zur "Tragödie in Odessa" lesen

Gregor Gysi: "Deeskalation ist das Gebot der Stunde" lesen

Wolfgang Gehrcke: "Vordringlichste Aufgabe - Gewalt stoppen" lesen

Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag) "Es müssten alle Alarmglocken schrillen" lesen

Pressemitteilung 01.05.2014

Mitglied der Gruppe Lampedusa in Hamburg wurde am Mittwoch beerdigt: Die Ignoranz des Senats ist tödlich

Am 20. März ist Francis Kwarmee ein Mitglied der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge Lampedusa in Hamburg gestorben. Am Mittwoch, den 30. April wurde er beerdigt.

Francis Kwarmee hatte den Krieg in Libyen und die erzwungene Überquerung des Mittelmeers nach Italien überlebt. Nun starb er auf Hamburgs Straßen, weil er einer Lebensgrundlage, Perspektiven und aller Rechte beraubt war. Er starb an Zermürbung, permanenter Überanstrengung und psychischem Druck. Kwarmee hatte mehrere Jahre in einem Deutschen Unternehmen in Libyen gearbeitet. Er selbst beschrieb die Situation: „Meine europäischen Kollegen wurden von ihren Firmen aus dem Land geflogen, als der Krieg begann, die afrikanischen Arbeiter zurückgelassen. Drei Tage später habe ich 24 Raketeneinschläge in Tripolis gesehen. Du hörtest sie kommen, dieses Heulen und dann die Detonation..." Weitere Flüchtlinge der Lampedusagruppe wurden von so genannten Rebellen, die oft Al Quaida nahe standen, gefoltert, Verwandte vor ihren Augen ermordet.

„Der Tod unseres Freundes und Bruders Francis Kwarmee erfüllt mich mit Trauer. Auch wenn Francis Tod ist, lebt er in den Gedanken und Taten seiner Freunde weiter. Sein Tod ist auch der Ignoranz des Senats geschuldet. Mehr als ein Jahr ohne Perspektive auf Anerkennung und ein würdiges Leben sind zermürbend. Spätestens jetzt sollte jeder Mensch mit einem Herzen aufwachen und aufbegehren. Die Verantwortlichen sind gefordert den Kriegsflüchtlingen der Gruppe Lampedusa in Hamburg endlich ein Bleiberecht und Arbeitsrecht ohne Wenn und Aber zu gewähren. Insbesondere traumatisierte Menschen haben ein Recht auf Schutz und Perspektive. Ich schäme mich zutiefst für die ausgrenzende und inhumane Vorgehensweise des Scholz Senats. Genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt umzukehren und den Umgang mit der Lampedusagruppe menschenwürdig zu gestalten – und im Sinne der Rechte der Flüchtlinge tätig zu werden,“ fordert Martin Dolzer.

Das Problem der Lampedusaflüchtlinge ist nicht gelöst. Lediglich 24 von Ihnen haben eine Duldung beantragt, gut 300 leben noch immer im solidarischen Notprogramm der UnterstützerInnen oder auf der Straße, da sie auf eine Anerkennung als Kriegsflüchtlinge und ein Arbeitsrecht bestehen.

Das bundesdeutsche und europäische Flüchtlingssystem sind auf Abschottung, Abschreckung und Zermürbung ausgelegt. DIE LINKE setzt sich dagegen für einen humanen Flüchtlingsschutz, faire Handelsbeziehungen und Frieden ein. Anstatt Europa abzuschotten, müssen die Ursachen von Flucht überwunden werden und humane Bedingungen für Flüchtlinge geschaffen werden. Dazu gehören z.B. eine dezentrale Unterbringung, Arbeitsrecht und uneingeschränktes Wahlrecht.

„Der Senat sollte den würdevollen Einsatz der Lampedusagruppe für ihre Rechte als Chance und nicht als Bedrohung begreifen. Hamburg könnte mit gutem Beispiel für einen würdigen Umgang mit den 65000 libyschen Kriegsflüchtlingen in Europa vorangehen,“ regt Dolzer an. „Gut eine Million Menschen sind während des Krieges, den die NATO aus geopolitischen Interessen forciert hat, aus Libyen nach Tunesien geflohen, mehr als 40000 Menschen wurden getötet. Die EU sollte sich nun nicht ihrer Verantwortung für die von ihr selbst mitverursachte humanitäre Katastrophe entziehen,“ so Dolzer abschließend.

Pressemitteilung 25.04.2014
Neuregelung von Frontex Einsätzen verstößt
gegen europäisches Recht

Mit der Neuregelung von Frontex Einsätzen durch die EU soll das Zurückweisen und Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex legalisiert werden. Dabei lässt diese Neuregelung die klaren Vorgaben des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EMRG) in seinem Urteil zum Fall Hirsi in vielerlei Hinsicht unbeachtet.

„In dem Urteil des EMRG wurden die unter Leitung von Frontex stattfindenden `push-back Operationen´ faktisch als völkerrechtswidrig eingestuft. Durch die jetzige Neuregelung wird dagegen ohne Berücksichtigung des Kerns des Urteils fahrlässig mit Leben und Schutz von Flüchtlingen umgegangen. Das ist inakzeptabel.“ erklärt Martin Dolzer Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl.

Die EU-Grenzschützer sind auch durch die Neuregelung nicht grundsätzlich verpflichtet, die persönlichen Umstände aller an Bord von Flüchtlingsbooten befindlichen Personen zu beurteilen und zu berücksichtigen. So wird das Rückschieben in küstennahen Gewässern legitimiert ohne dabei Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, Folter oder Tod in den Herkunftsländern zu berücksichtigen. Für Flüchtlinge, die von Rückweisungen bedroht sind, gibt es auch weiterhin keine Möglichkeit, Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung einzulegen. Zudem wird der vom EMRG geforderte Zugang der Flüchtlinge zu Dolmetschern und Rechtsberatern auf Booten, die abgedrängt werden sollen, weiterhin nur eingeschränkt gewährleistet.

„Frontex soll auf diese Weise dazu befugt werden sich weiterhin über den Schutz der Flüchtlinge und europäisches Recht hinwegsetzen zu können. Die Regelung erlaubt Flüchtlingsboote von den europäischen Küsten abzudrängen oder die Menschen an Bord direkt an Drittländer auszuliefern. Das ist rechtswidrig. DIE LINKE fordert dagegen die Abschaffung der `Grenzschutzagentur´ Frontex. In den letzten 14 Jahren starben an den Europäischen Außengrenzen 23.000 Menschen. Die Abschottungspolitik im Rahmen der Praxis von Frontex ist dafür entscheidend mitverantwortlich,“ kritisiert Dolzer.

Bezeichnend ist darüber hinaus der „positive“ Aspekt der Neuregelung. Frontex wird durch die EU-Verordnung zumindest zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot verpflichtet. Internationales Seerecht, das eigentlich auch für Schiffe von Frontex oder kooperierender Grenzschutzbehörden gilt, gebietet das jedoch ohnehin. Daran wurde sich allerdings bisher nicht gehalten.

Pressemitteilung, 08.04.2014

Wahlbetrug in der Türkei – AKP will die Alleinherrschaft

Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)

„Die Vorkommnisse während und nach den Kommunalwahlen in der Türkei sind besorgniserregend. Die AKP versucht mit allen Mitteln, auch durch Wahlbetrug, strategisch wichtige Kommunen zu regieren,“ erklärt Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE.

In Ankara lagen die Republikanische Volkspartei (CHP) und in Ceylanpinar (Serê Kanîyê) und in Hasankeyf (Heskîf) die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) während der weit fortgeschrittenen Stimmauszählung bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag 30. März klar vor der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dann gab es Stromausfälle in allen drei Städten. Wahlbeobachter/innen aus Delegationen im Auftrag von Bundestagsabgeordneten der LINKEN berichten von Manipulationen während des Stromausfalles. So wurden beispielsweise Wahlhelfer/innen von Polizisten daran gehindert bei den Stimmzetteln zu bleiben. In Ceylanpinar wurden 1.500 Wahlzettel mit Stimmen für die BDP auf einer Müllhalde gefunden, in Hasankeyf ebenfalls hunderte verbrannte Stimmen für die BDP. Die Auszählungen nach den Stromausfällen, ergaben dann jeweils sehr fragwürdige knappe Siege für die AKP.

Gegen daraufhin entstandenen Proteste aus der Bevölkerung gingen Polizisten und AKP-Anhänger brutal vor. In Ankara griff die Polizei Demonstrant/innen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken an, in Ceylanpinar ging der Kandidat der AKP gemeinsam mit etwa 150 Mitgliedern und Sympathisanten der Al Quaida Gruppe „Al Nusra Front“ aus Syrien mit körperlicher Gewalt gegen eine Menschenmenge vor dem Büro der BDP vor. Die Beteiligung der Al-Nusra-Söldner in Kampfanzügen wurde von Fernsehkameras dokumentiert.

Während die Beschwerden der BDP in Ceylanpinar und Hasankeyf von der Wahlbehörde zurückgewiesen wurden, ließ diese die Wahl in Agri (kur. Agirî), auf Beschwerde der AKP, ganze 15 mal neu auszählen. Bei jeder Auszählung wurde der knappe Wahlsieg der BDP bestätigt. Polizei und Geheimdienst bedrohen seit den Wahlen die Bevölkerung. In Agri hatte die AKP die letzten drei Kommunalwahlen unter ähnlich widrigen Bedingungen gewonnen.Nun soll dort am 1. Juni erneut gewählt werden.

Ankara, Ceylanpinar, Hasankeyf und Agri sind in der Türkei auf unterschiedliche Weise strategisch wichtig. Ankara selbstredend als Hauptstadt. Ceylanpinar, als türkisch-syrische Grenzstadt, die islamistischen Kämpfern als Ausgangsbasis und Rückzugsort für Angriffe auf die kurdischen Regionen in Syrien (Rojava) dient. Berichten zufolge unterstützt die türkische Armee die Gruppen der Al Quaida für ihre Angriffe auch mit Waffen, Geld, und Sondereinheiten. Der Ort befindet sich seit der Wahl in einem Ausnahmezustand. Für 30 Tage wurden Versammlungen verboten, seit einer Woche ist der Aus- und Zugang zur Stadt blockiert. In der Region Hasankeyf wird gegen massive Proteste der Bevölkerung ein Staudamm gebaut. Mehr als 80000 Menschen sollen umgesiedelt, Weltkulturerbe zerstört werden. Die AKP gewann dort nach dem Stromausfall mit acht Stimmen Mehrheit.

„Die EU sollte mäßigend auf die türkische Regierung einwirken. Wahlergebnisse in strategisch wichtigen Regionen zu manipulieren ist inakzeptabel. Die Beschwerden der betroffenen Parteien und Bevölkerungen in Ankara, Ceylanpinar und Hasankeyf müssen ernstgenommen werden und dazu führen, dass der wirkliche Wille der WählerInnen ermittelt wird. In Agri soll, weil das Ergebnis der AKP Regierung nicht gefällt, noch einmal gewählt werden. Das ist gerade in einer Region in der die Menschen mit nicht regierungskonformer Meinung noch immer ständig von Geheimdienst, Polizei und Militär bedroht und misshandelt werden, eine tragische Farce,“ so Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl.

„Das Schweigen der Bundesregierung zu diesen offensichtlichen Wahlfälschungen durch eine verbündete Regierung eines NATO-Staates ist schon bezeichnend für die Doppelmoral bei der Beurteilung internationaler Politik. Stellen wir uns vor, was passiert wäre, wenn auf der Krim während der Auszählung zum Referendum Ähnliches berichtet worden wäre. Doch wenn es um die Türkei geht, werden von der Bundesregierung demokratische Prinzipien geopolitischen Überlegungen geopfert,“ kommentiert Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE.

„Dass die Bundesregierung zudem an der Stationierung von Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze festhält, dient nicht der Sicherung des Friedens, sondern bestärkt die Türkei darin gegen die von der kurdischen Bevölkerung aufgebauten demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens vorzugehen. Der Patrioteinsatz müsste endlich beendet werden, nachdem Aufnahmen aus türkischen Regierungskreisen (auf youtube) öffentlich wurden, in denen über einen selbst inszenierten Angriff diskutiert wurde, um eine Intervention in Syrien zu rechtfertigen“ erklärt Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Pressemitteilung 14.03.2014
Küstenwache schießt auf syrische Flüchtlinge – EU weites Ausgleichssystem könnte Lage von Asylsuchenden verbessern.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die griechische Küstenwache Flüchtlinge völkerrechtswidrig mit Waffengewalt in türkische Gewässer zurückgedrängt. Die Flüchtlinge berichten, dass die Beamten auf sie schossen, als sie sich weigerten zurückzukehren. Eine Frau wurde dabei schwer verletzt, zwei Männer leicht. Bei einem ähnlichen Vorfall starben im Januar drei Frauen und neun Kinder. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Anfang 2012 solche "Push- Back Operationen" für rechtswidrig erklärt.

Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl sagte hierzu: "Auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen und dürfen nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht. Der Übergriff der griechischen Küstenwache ist leider kein Einzelfall sondern Teil einer systematischen, menschenverachtenden Praxis."

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