07.05.2019

Tod am UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen

DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet.
„Jetzt ist die Wissenschaftsbehörde in der Verantwortung, diese Maßnahme zu veranlassen, oder darüber zu informieren, falls das schon so geschieht“, erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Behörde Familie und Freund_innen ihr Mitgefühl ausgesprochen hat und der Senat die umfassende Aufklärung des Todesfalls unterstützen will, sind wichtige Signale. Im Rahmen der Obduktion müssen nun ausnahmslos alle Aspekte berücksichtigt und der Fall lückenlos aufgeklärt werden. Dies würde sicher zu einer größeren Akzeptanz der Ergebnisse bei allen Beteiligten und Betroffenen führen.“ Zudem müsse die Behörde darauf hin wirken, dass die Security-Mitarbeiter_innen im UKE nicht zum „Business as usual“ übergehen und entsprechend nicht in sensiblen Bereichen eingesetzt werden.
Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Es ist wichtig, dass bei der Obduktion zur Todesursache, insbesondere zu dem von Zeug_innen beobachteten Hergang, eine zweite rechtsmedizinische Meinung eingeholt wird, zum Beispiel aus einem anderen Bundesland. Mit einer solchen vertrauensbildenden Maßnahme wäre aus Sicht der Angehörigen jeder Anschein von Befangenheit ausgeräumt. Eine entsprechende Zusicherung durch die Wissenschaftsbehörde wäre ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in das UKE und die Psychiatrieversorgung im Ganzen.“



18. April 2019

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur.

„Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die Agentur ist mit ihrer falschen Ausrichtung und ihren Pushback-Operationen mitverantwortlich für mehr als 18.200 Tote im Mittelmeer in den letzten fünf Jahren“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Anstatt die Grenzen weiter militärisch abzuschotten und Hilfsorganisationen wie Sea Watch oder Sea Eye zu kriminalisieren, sollten legale Wege nach Europa geöffnet und Fluchtursachen wie asymmetrische Handelsbeziehungen und Krieg überwunden werden. Hamburg kann dazu mit dem Stopp von Rüstungsexporten durch den Hafen und den Ausbau des Fair Trade beitragen. Zudem könnte die Hansestadt eine Patenschaft für die ,Sea Watch‘ übernehmen.“




Solidarität mit Leyla Güven: Martin Dolzer im Hungerstreik

25.03.2019 - Artikel ANF

Der Abgeordnete der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Martin Dolzer, ist in Solidarität mit der kurdischen Hungerstreikbewegung und der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans in einen befristeten Hungerstreik getreten.

Am 7. November trat die damals noch inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in einen unbefristeten Hungerstreik. Mit ihrer Protestaktion fordert die 55-jährige Politikerin, die zugleich die Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) ist, die Aufhebung der Isolation des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Der 70-Jährige gilt der kurdischen Freiheitsbewegung als legitimer Repräsentant. Mit dem Hungerstreik werden Bedingungen für ihn gefordert, in denen er als Vorsitzender einer Befreiungsbewegung leben und arbeiten kann, um so zur Lösung der kurdischen Frage beizutragen. Leyla Güven löste mit ihrem Hungerstreik eine große Solidaritätswelle aus. Nachdem sich überall in der Türkei und Nordkurdistan organisierte HDP-Mitglieder an der Aktion beteiligten und am 27. November auch die in türkischen Gefängnissen inhaftierten PKK- und PAJK-Gefangenen in einen Hungerstreik traten, beteiligten sich auch in Europa lebende Kurdinnen und Kurden an der Aktion. Mittlerweile sind es rund 7.000 politische Gefangene, die sich im Hungerstreik befinden und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung fordern.

Der Politiker und Internationalist Martin Dolzer, Abgeordneter der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, hat nun bekannt gegeben, in Solidarität mit Leyla Güven ebenfalls an dem Protest teilzunehmen. In einer Erklärung Dolzers heißt es:

„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker*innen, Aktivist*innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, dem seit 2011 jeglicher Kontakt mit seinen Anwält*innen verwehrt wird.

Am Sonntag habe ich mich für die nächsten Tage (bis nach unserer nächsten Parlamentssitzung am Mittwoch) diesem Hungerstreik angeschlossen – ich teile die Forderungen von Leyla Güven und den politischen Gefangenen. Die Forderung nach Anwaltsbesuchen und der Aufhebung der Totalisolation Abdullah Öcalans wäre ohne Weiteres sofort zu erfüllen und deren Umsetzung entspricht nationalem türkischen und internationalem Recht – sie zu erfüllen müsste eine Selbstverständlichkeit sein.

Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongress, befindet sich seit nunmehr 138 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangene seit drei Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Weitere siebentausend politische Gefangene begannen am 1. März 2019 mit dem Hungerstreik. Drei politische Gefangene haben sich mittlerweile aus Protest gegen die Ignoranz der Verantwortlichen das Leben genommen.

Dieser Hungerstreik steht jedoch für das Leben, die Menschenrechte, Frieden und Demokratie. Er ist ein Aufschrei gehen systematisches und lang anhaltendes Unrecht. Dieser Aufschrei darf nicht überhört werden.

Es ist die kurdische Bewegung die für ein respektvolles Zusammenleben, Menschenrechte, Frieden und Demokratie und die Gleichberechtigung steht – in Rojava, in den kurdischen Provinzen der Türkei, im Iran und im Kandil sowie weiteren Regionen im Nordirak bauen die Kurd*innen im Rahmen des Demokratischen Konföderalismus gemeinsam mit weiteren dort lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen basisdemokratische Strukturen auf. Die Schönheit dieses Prozesses strahlt, trotz aller Widrigkeiten und Angriffe, weltweit.

Abdullah Öcalan könnte in Bezug auf eine friedliche und demokratische Entwicklung der Türkei und des Mittleren Ostens eine weit ausgeprägtere Rolle spielen – ähnlich wie einst Nelson Mandela in Südafrika ist er die zentrale Figur für respektvollen Dialog. Eine positive und eigenständige Entwicklung der Region ist bisher allerdings aus geostrategischen Gründen seitens der Bundesregierung und der EU sowie der USA und weiterer internationaler Kräfte nicht gewollt.

Deshalb ist es um so wichtiger, dass sich weltweit humanistisch und demokratisch gesinnte Menschen mit den Hungerstreikenden solidarisieren und gesellschaftlichen Druck auf die Herrschenden ausüben – so dass zumindest im ersten Schritt die wichtigsten Menschenrechte eingehalten werden. Das Leben von Leyla Güven und den politischen Gefangenen muss durch die Erfüllung ihrer Forderungen gerettet werden.

Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in der EU sollten diesbezüglich endlich eine positive Rolle spielen und entschiedenen Druck auf die Regierung Erdogan ausüben, dass diese die Menschenrechte einhält und den berechtigten Forderungen entspricht.

Ich werde in den nächsten Tagen das Gespräch mit Vertreter*innen der Kirche, der Zivilgesellschaft und der Politik suchen, gemeinsam mit Freund*innen den Protest gegen das anhaltende Unrecht öffentlich zum Ausdruck bringen und kulturell-politische Aktivitäten vorbereiten – und hoffe dadurch dazu beitragen zu können, das weitgehende Schweigen zu dem Hungerstreik brechen zu können. Ein Aufschrei weiter Teile der Gesellschaft ist mehr als nötig!

Ich bin mir bewusst, dass diese symbolische kurze Form des Hungerstreiks im Vergleich insbesondere zur Last Leyla Güvens und der politischen Gefangenen nur ein kleiner Schritt ist.

Ich grüße Leyla Güven und die Hungerstreikenden in den Gefängnissen, in Straßburg, in Wales, Kanada, Deutschland und den vielen weiteren Orten weltweit aus ganzem Herzen und Wünsche weiter viel Kraft! 
Berxwedan jîyan e.”